Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz

§ 7 Andere bauliche Nutzungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/7#abs-1 (1) Dieses Kapitel regelt auch die bauliche Nutzung fremder Grundstücke für land-, forstwirtschaftlich, gewerblich (einschließlich industriell) genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Gebäude sowie für Wohnhäuser, die durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften errichtet oder erworben worden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/7#abs-2 (2) Eine bauliche Nutzung im Sinne des Absatzes 1 liegt insbesondere dann vor, wenn

Genossenschaften mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegenstand Nutzungsrechte auf volkseigenen Grundstücken verliehen worden sind,

den in Nummer 1 bezeichneten Genossenschaften Rechtsträgerschaften an Grundstücken übertragen worden sind, sie die Grundstücke bebaut und sie den Bau ganz oder überwiegend mit eigenen Mitteln finanziert haben,

Vereinigungen Nutzungsrechte verliehen worden sind oder sie Grundstücke als Rechtsträger bebaut und den Bau ganz oder überwiegend mit eigenen Mitteln finanziert haben,

vormals im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragene oder einzutragende Betriebe oder staatliche Stellen mit privaten Grundstückseigentümern oder staatlichen Verwaltern Nutzungsverträge geschlossen haben, die die Bebauung der Grundstücke gestattet haben, und sie die Grundstücke bebaut haben,

landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften ihrem vormaligen gesetzlich begründeten genossenschaftlichen Bodennutzungsrecht unterliegende Grundstücke bebaut oder auf ihnen stehende Gebäude erworben haben,

Handwerker oder Gewerbetreibende für die Ausübung ihres Berufes genutzte, vormals volkseigene Grundstücke mit Billigung staatlicher Stellen mit einem Gebäude oder einer baulichen Anlage bebaut haben oder

staatliche Stellen fremde, in Privateigentum stehende Grundstücke

aa)

mit Gebäuden oder baulichen Anlagen bebaut haben, die nicht öffentlichen Zwecken gewidmet sind und nicht unmittelbar Verwaltungsaufgaben dienen, oder

bb)

für den Bau von Gebäuden, baulichen Anlagen, Verkehrsflächen und für Zwecke des Gemeingebrauchs verwendet haben, wenn diese im komplexen Wohnungsbau oder im Siedlungsbau (§ 11) belegen sind,

vormals volkseigene Betriebe im Sinne der Nummer 4 oder Genossenschaften im Sinne der Nummer 1 fremde, in Privateigentum stehende Grundstücke mit betrieblich genutzten Gebäuden oder baulichen Anlagen ohne eine der Bebauung entsprechende Regelung der Eigentumsverhältnisse oder ohne vertragliche Berechtigung bebaut haben.

Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 7 SachenRBerG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Brandenburg, 11.02.2010 – 5 U 176/08Zitiert von 1
BGH, 04.03.2005 – V ZR 148/04Zitiert von 2
BGH, 30.05.2003 – V ZR 370/02Zitiert von 2
BGH, 05.12.2003 – V ZR 157/03
OLG Brandenburg, 10.11.2010 – 4 U 65/10
BGH, 16.07.2004 – V ZR 228/03Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 5 U 115/25Zitiert von 1
BVerwG, 25.01.2017 – 9 C 29/15Abfindungszusicherung im BodenneuordnungsverfahrenZitiert von 8
LG Erfurt, 28.08.2014 – 10 O 1127/13

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 SachenRBerG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.