Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz

SachenRBerG

§ 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Naumburg, 14.01.2015 – 12 U 15/14
  2. BGH, 17.06.2005 – V ZR 208/04Zitiert von 2
  3. BGH, 17.06.2005 – V ZR 209/04
  4. BGH, 17.06.2005 – V ZR 207/04
  5. BGH, 07.10.2005 – V ZR 52/05
  6. BGH, 18.02.2000 – V ZR 323/98

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 18.02.2000 – V ZR 324/98Zitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 44 SachenRBerG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 44 SachenRBerG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/44#abs-1 (1) Der Erbbauzins ist vierteljährlich nachträglich am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember eines Jahres zu zahlen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/44#abs-2 (2) Die Zahlungspflicht beginnt mit

1.
der Ladung des Nutzers zum Termin im notariellen Vermittlungsverfahren auf Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages, wenn der Grundstückseigentümer den Antrag gestellt hat oder sich auf eine Verhandlung über den Inhalt des Erbbaurechts einläßt, oder
2.
einem § 32 entsprechenden Verlangen des Grundstückseigentümers zur Bestellung eines Erbbaurechts oder der Annahme eines entsprechenden Angebots des Nutzers.

Der Nutzer hat auch dann ein Entgelt zu zahlen, wenn das Angebot von dem Inhalt des abzuschließenden Vertrages verhältnismäßig geringfügig abweicht. Bis zur Eintragung des Erbbaurechts in das Grundbuch hat der Nutzer an den Grundstückseigentümer ein Nutzungsentgelt in Höhe des Erbbauzinses zu zahlen.

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