Volltext

Vom 14. Juli 1994

Aufgrund des Artikels VIII des Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1994 (GV. NW. S. 270) wird nachstehend der Wortlaut der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der ab dem 17. Oktober 1994 geltenden Fassung bekanntgemacht.

Die Neufassung berücksichtigt die durch Artikel I des eingangs erwähnten Gesetzes neu gefaßte Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Der Innenminister

des Landes Nordrhein-Westfalen

Gemeindeordnung

für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

in der Fassung der Bekanntmachung

vom 14. Juli 1994

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Grundlagen der Gemeindeverfassung

§ 1 Wesen der Gemeinden

§ 2 Wirkungskreis

§ 3 Aufgaben der Gemeinden

§ 4 Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden

§ 5 Gleichstellung von Frau und Mann

§ 6 Geheimhaltung

§ 7 Satzungen

§ 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten

§ 9 Anschluß- und Benutzungszwang

§ 10 Wirtschaftsführung

§ 11 Aufsicht

§ 12 Funktionsbezeichnungen

§ 13 Name und Bezeichnung

§ 14 Siegel, Wappen und Flaggen

2. Teil: Gemeindegebiet

§ 15 Gemeindegebiet

§ 16 Gebietsbestand

§ 17 Gebietsänderungen

§ 18 Gebietsänderungsverträge

§ 19 Verfahren bei Gebietsänderungen

§ 20 Wirkungen der Gebietsänderung

3. Teil: Einwohner und Bürger

§ 21 Einwohner und Bürger

§ 22 Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern

§ 23 Unterrichtung der Einwohner

§ 24 Anregungen und Beschwerden

§ 25 Einwohnerantrag

§ 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 27 Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

§ 27a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

§ 27b Interessenvertretungen und Beauftragte

§ 28 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt

§ 29 Ablehnungsgründe

§ 30 Verschwiegenheitspflicht

§ 31 Ausschließungsgründe

§ 32 Treupflicht

§ 33 Entschädigung

§ 34 Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung

4. Teil: Bezirke und Ortschaften

§ 35 Stadtbezirke in den kreisfreien Städten

§ 36 Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten

§ 37 Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten

§ 38 Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten

§ 39 Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden

5. Teil: Der Rat

§ 40 Träger der Gemeindeverwaltung

§ 41 Zuständigkeiten des Rates

§ 42 Wahl der Ratsmitglieder

§ 43 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder

§ 44 Freistellung

§ 45 Entschädigung der Ratsmitglieder

§ 46 Aufwandsentschädigung

§ 47 Einberufung des Rates

§ 47a Einberufung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen

§ 48 Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen

§ 49 Beschlußfähigkeit des Rates

§ 50 Abstimmungen

§ 51 Ordnung in den Sitzungen

§ 52 Niederschrift der Ratsbeschlüsse

§ 53 Behandlung der Ratsbeschlüsse

§ 54 Widerspruch und Beanstandung

§ 55 Kontrolle der Verwaltung

§ 56 Fraktionen

§ 57 Bildung von Ausschüssen

§ 58 Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren

§ 58a Hybride Sitzungen der Ausschüsse

§ 59 Hauptausschuß, Finanzausschuß und Rechnungsprüfungsausschuß

§ 60 Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen

§ 61 Planung der Verwaltungsaufgaben

6. Teil: Bürgermeister

§ 62 Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters

§ 63 Vertretung der Gemeinde

§ 64 Verpflichtungserklärungen

§ 65 Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

§ 66 Abwahl des Bürgermeisters

§ 67 Wahl der Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

§ 68 Vertretung im Amt

§ 69 Teilnahme an Sitzungen

7. Teil: Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete

§ 70 Verwaltungsvorstand

§ 71 Wahl der Beigeordneten

§ 72 Gründe der Ausschließung vom Amt

§ 73 Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht

§ 74 Bedienstete der Gemeinde

8. Teil: Haushaltswirtschaft

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 75a Allgemeine Vergabegrundsätze

§ 76 Haushaltssicherungskonzept

§ 77 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung

§ 78 Haushaltssatzung

§ 79 Haushaltsplan

§ 80 Erlass der Haushaltssatzung

§ 81 Nachtragssatzung

§ 82 Vorläufige Haushaltsführung

§ 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

§ 84 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

§ 85 Verpflichtungsermächtigungen

§ 86 Kredite

§ 87 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

§ 88 Rückstellungen

§ 89 Liquidität

§ 90 Vermögensgegenstände

§ 91 Inventar, Inventur und allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 92 Eröffnungsbilanz

§ 93 Finanzbuchhaltung

§ 94 Übertragung der Finanzbuchhaltung

§ 95 Jahresabschluss

§ 96 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung

§ 96a Abweichungsbefugnis in besonderen Ausnahmefällen

9. Teil: Sondervermögen, Treuhandvermögen

§ 97 Sondervermögen

§ 98 Treuhandvermögen

§ 99 Gemeindegliedervermögen

§ 100 Örtliche Stiftungen

10. Teil: Rechnungsprüfung

§ 101 Örtliche Rechnungsprüfung

§ 102 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

§ 103 Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe

§ 104 Weitere Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung

§ 105 Überörtliche Prüfung

§ 106 (weggefallen)

11. Teil: Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung

§ 107 Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung

§ 107a Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung

§ 108 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts

§ 108a Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten

§ 108b Regelung zur Vollparität

§ 109 Wirtschaftsgrundsätze

§ 110 Verbot des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung

§ 111 Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen

§ 112 Informations- und Prüfungsrechte

§ 113 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen

§ 114 Eigenbetriebe

§ 114a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

§ 115 Anzeige

12. Teil: Gesamtabschluss

§ 116 Gesamtabschluss

§ 116a Größenabhängige Befreiungen

§ 116b Verzicht auf die Einbeziehung

§ 117 Beteiligungsbericht

§ 118 (weggefallen)

13. Teil: Aufsicht

§ 119 Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht

§ 120 Aufsichtsbehörden

§ 121 Unterrichtungsrecht

§ 122 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht

§ 123 Anordnungsrecht und Ersatzvornahme

§ 124 Bestellung eines Beauftragten

§ 125 Auflösung des Rates

§ 126 Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen

§ 127 Verbot von Eingriffen anderer Stellen

§ 128 Zwangsvollstreckung

14. Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften, Sondervorschriften

§ 129 Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)

§ 130 Unwirksame Rechtsgeschäfte

§ 131 Befreiung von der Genehmigungspflicht

§ 132 Auftragsangelegenheiten

§ 133 Ausführung des Gesetzes

§ 134 Übergangsregelungen

§ 135 Inkrafttreten

1. Teil

Grundlagen der Gemeindeverfassung