§ 97 Sondervermögen

Stand: 26.08.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/97#abs-1 (1) Sondervermögen der Gemeinde sind

1. das Gemeindegliedervermögen,

2. das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen,

3. wirtschaftliche Unternehmen (§ 114) und organisatorisch verselbstständigte Einrichtungen (§ 107 Abs. 2) ohne eigene Rechtspersönlichkeit,

4. rechtlich unselbstständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/97#abs-2 (2) Sondervermögen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. Sie sind im Haushaltsplan und im Jahresabschluss der Gemeinde gesondert nachzuweisen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/97#abs-3 (3) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nummer 3 sind § 75 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 6 und 7, die §§ 84 bis 90, § 92 Absatz 3 und die §§ 93, 94 und 96 sinngemäß anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/97#abs-4 (4) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 4 können die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften sinngemäß angewendet werden. Absatz 3 gilt sinngemäß.