§ 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Alle Einwohner einer Gemeinde sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen und verpflichtet, die Lasten zu tragen, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zu der Gemeinde ergeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/8#abs-3 Kopieren ⧉(3) Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, sind in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzer und Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Gemeindegebiet zu den Gemeindelasten beizutragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/8#abs-4 Kopieren ⧉(4) Diese Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen und für Personenvereinigungen.