§ 5 Gleichstellung von Frau und Mann

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe können die Gemeinden Gleichstellungsbeauftragte bestellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) In kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie in kreisfreien Städten sind hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches an den Sitzungen des Verwaltungsvorstands, des Rates und seiner Ausschüsse teilnehmen. Ihr ist auf Wunsch das Wort zuerteilen. Sie kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs unterrichten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/5#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, den Beschlussvorlagen des Bürgermeisters widersprechen; in diesem Fall hat der Bürgermeister den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/5#abs-6 Kopieren ⧉(6) Das Nähere zu den Absätzen 3 bis 5 regelt die Hauptsatzung.