Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / GO NRW
GO NRW§ 109 Wirtschaftsgrundsätze
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/109#abs-1 (1) Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, daß der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/109#abs-2 (2) Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, daß außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 109 GO NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 14.09.2006 – 9 B 2.06Zitiert von 23
- OVG NRW, 17.05.2022 – 9 A 1019/20Zitiert von 19
- OVG NRW, 25.01.2023 – 9 A 2252/20
- VG Düsseldorf, 11.11.2015 – 5 K 6634/14Zitiert von 4
- VG Düsseldorf, 11.11.2015 – 5 K 6187/14Zitiert von 7
- FG Düsseldorf, 03.06.2004 – 12 K 210/02 H(L)
Zuletzt entschieden
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 – 17 K 1667/20Zitiert von 2
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 – 17 K 6804/19Zitiert von 3
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 – 17 K 7166/19Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 109 GO NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.