Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / GO NRW

GO NRW

§ 40 Träger der Gemeindeverwaltung

Stand: 26.08.2026

Nordrhein-Westfalen40 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/40#abs-1 (1) Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/40#abs-2 (2) Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Der Rat besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister (Mitglied kraft Gesetzes). Die Vertretung und Repräsentation des Rates obliegt dem Bürgermeister (in kreisfreien Städten: Oberbürgermeister). Den Vorsitz im Rat führt der Bürgermeister.

Der Bürgermeister hat im Rat Stimmrecht. In den Fällen von § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 1, § 50 Absatz 3, § 53 Absatz 2, § 55 Absatz 3 und 4, § 58 Absatz 1, 3 und 5, § 66 Absatz 1, § 73 Absatz 1 und 3 und § 96 Absatz 1 Satz 4 stimmt er nicht mit.

Wird zitiert von 40 Entscheidungen zu § 40 GO NRW →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 17.10.2003 – 15 B 1798/03Zitiert von 5
  2. OVG NRW, 15.09.2015 – 15 A 1961/13Reichweite der Treuepflicht eines Ratsmitglieds; Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage für Rügen durch den Rat Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 27
  3. VG Gelsenkirchen, 27.09.2024 – 15 K 1887/23Zitiert von 2
  4. OVG NRW, 24.11.2017 – 15 A 2331/15Festsetzung der Größe und Besetzung eines Haupt- und Finanzausschusses; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 17
  5. VG Köln, 30.03.2017 – 4 L 750/17Zitiert von 4
  6. VG Düsseldorf, 14.03.2025 – 1 K 3351/24Rechtswidrigkeit der Äußerungen eines Sitzungsleiters gegenüber einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Aachen, 28.11.2025 – 7 L 1050/25Zitiert von 4
  2. VG Gelsenkirchen, 04.09.2025 – 15 L 1565/25
  3. VG Minden, 03.06.2025 – 2 K 2865/21Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 40 GO NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 39 →§ 41