Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 28.11.1884 – III. 166/84
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
40. Kann die Präſumtion der Vaterſchaft des Ehemannes widerlegt werden durch den Beweis einer vorehelichen Erzengung des Kindes? III. Civilſenat. Urt. v. 28. November 1884 i. S. Sch. (Kl.) w. Sch. (Bekl.) Rep. III. 166/84.
I. Landgericht Wiesbaden. * II. Oberlandesgericht Frankfurt a./ M.
Der Kläger ſtellte gegen die von ſeiner Ehefrau ſchon am 207. Tage ſeiner Ehe geborene Tochter Klage an, indem er unter der Behauptung, daß dies Kind von ſeiner Ehefrau bereits vor Eingehung der Ehe konzipiert worden ſei, er aber derſelben vor der Ehe nicht beigewohnt habe, beantragte, feſtzuſtellen, daß er nicht der Vater der Beklagten ſei. Den Beweis ſeiner Klage trat er durch Zeugen und Sachverſtändige dahin an, daß das Kind ſeiner Reife nach ſchon vor der Ehe konzipiert ſein müſſe, und daß auch an ſeiner Ehefrau ſchon bald nach
Eingehung der Ehe Zeichen einer bereits vorgerückten Schwangerſchaft bemerkt worden ſeien. Die erſte Inſtanz wies die Klage ohne Beweiserhebung ab. Das Berufungsgericht nahm zwar die urſprünglich angebotenen Beweiſe auf, welche dasſelbe jedoch demnächſt für verfehlt erklärte, lehnte dagegen die Aufnahme der nachher in der Schlußverhandlung vom Kläger in denſelben beiden Richtungen angetretenen neuen Beweiſe aus dem nachſtehend bezeichneten Grunde ab und verwarf hieraufhin die Berufung des Klägers als unbegründet. Die vom Kläger eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
. . . „Die Vorinſtanz hat ihre Ablehnung der neuen Beweisanträge
mit der Erwägung motiviert, daß, da die Präſumtion der 1. 5 Dig. de in jus voc. 2, 4: „Pater est, quem nuptiae demonstrant“ nur widerlegt werden könne durch den Beweis der Unmöglichkeit der Vaterſchaft des Ehemannes, zur Widerlegung derſelben der vom Kläger angetretene Beweis für ſich allein nicht ausreiche, vielmehr daneben noch der von ihm nicht unternommene Beweis, daß er das Kind auch nicht vor ſeiner Ehe erzeugt haben könne, erforderlich ſei. Dieſer Entſcheidungsgrund iſt rechtsirrtümlich. Die in der 1. 5 a. a. O. aus dem Beſtehen der Ehe Emuptiae demonstrant“) gefolgerte Präſumtion kann nur das Verhalten der Eheleute in der Ehe zum Gegenſtande haben und beſagt daher nur, daß ein während der Ehe erzeugtes Kind als von dem Ehemanne erzeugt anzuſehen iſt. Die Anſicht der Vorinſtanz würde in ihrer Konſequenz dahin führen, daß die Präſumtion auf alle während der Ehe geborene Kinder, und alſo auch auf ein vor dem 182. Tage derſelben geborenes Kind zu beziehen ſei, eine Meinung, die zwar früher hin und wieder vertreten worden und nach
Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 3 §. 42 N. 12; Förſter,
Preuß. Privatrecht Bd. 3 §. 219 auch für die Abfaſſung des §. 1 A.L.R. II. 2 maßgebend geweſen iſt, die aber heutigestags für das gemeine Recht als beſeitigt gelten darf. Ein von dem Ehemanne mit ſeiner nachherigen Ehefrau vor ihrer Ehe erzeugtes Kind kann, auch wenn dasſelbe erſt während der Ehe geboren worden iſt, die Rechte eines ehelichen Kindes nur im Wege der Legitimation (legitimatio per subsequens matrimonium) erlangen.
Vgl. I. 11. Cod. de lib. nat. 5, 27; Nov. 89 cap. 9; Windſcheid,
Pandekten Bd. 2 §. 522 N. 3; Seuffert, Archiv Bd. 31 Nr. 39.
Allein die Entſcheidung über die Erheblichkeit der klägeriſchen Be weisanträge iſt abhängig von der Frage, ob zur Widerlegung der in
1. 12 Dig. de stat. 1, 5; 1. 3 H. 11. 12 Dig. de suis 38, 16 aufgeſtellten Präſumtion, daß ein von einer Ehefrau frühe ſtens am 182. Tage ihrer Ehe geborenes Kind als ein Kind ihres Ehemannes anzuſehen iſt, auch der durch einen Schluß aus der Reife des Kindes zu führende Beweis, daß dasſelbe ſchon in der Zeit vor Eingehung der Ehe konzipiert ſein müſſe, und überhaupt der Beweis, daß die Mutter ſchon im Zeitpunkte der Eingehung der Ehe mit dem Kinde ſchwanger geweſen ſei, rechtlich ſtatthaft iſt. Dieſe von der Vorinſtanz nicht erörterte Frage iſt bekanntlich in der Litteratur, wie auch in der ö Judikatur ſehr kontrovers. Dieſelbe muß aber verneint werden. Die Vorſchrift der gedachten Geſetzesſtellen beruht auf einer Verbindung der allgemeinen Präſumtion, daß der Ehemann als der Erzeuger der während ſeiner Ehe von ſeiner Ehefrau konzipierten Kinder zu gelten hat, mit der auf die naturgeſetzliche Anſchauung der Quellen ſich gründenden beſonderen Präſumtion, daß ein von der Ehefrau früheſtens am 182. Tage der Ehe geborenes Kind als während der Ehe konzipiert zu betrachten iſt (usto tempore natum esse). Dieſe letztere, an ſich nicht die Perſon des Erzeugers, ſondern nur den Zeitpunkt der Erö zeugung betreffende Präſumtion iſt in den obigen Geſetzen unbedingt
ausgeſprochen; ſie wird durch den nach der I. 6 Dig. de his, qui sui 1, 6 gegen die Vaterſchaftspräſumtion zuläſſigen Gegenbeweis, daß die Vollziehung des Beiſchlafes unter den Eheleuten während der kritiſchen Zeit der Ehe infolge einer längeren Abweſenheit oder einer vorübergehenden Schwäche oder aus irgend einem anderen Grunde unmöglich oder der Ehemann zeugungsunfähig geweſen ſei, nicht berührt und iſt auch in keiner anderen Stelle einer Einſchränkung unterworfen worden. Eine extenſive Interpretation der Vorſchriften der 1. 6 a. a. O. in dem Sinne, daß der Beweis der Unmöglichkeit der Vaterſchaft des Ehemannes überhaupt auf jedem nach dem Urteile des zuſtändigen Richters als hierfür thatſächlich ausreichend anzuſehenden Wege und folglich für einen Jall der vorliegenden Art auch vermittelſt eines durch die Reife des Kindes, durch vermeintlich wahrgenommene Anzeichen einer früheren Schwangerſchaft oder wie ſonſt zu führenden Beweiſes, daß das Kind ſchon vor der Ehe erzeugt worden ſei, erbracht werden dürfe, kann bei der Verſchiedenheit der Grundlagen beider Präſumtionen um ſo weniger für ſtatthaft erachtet werden, als in Anbetracht der Unſicherheit der aus allen derartigen Beweiſen zu ziehenden Ergebniſſe für den GeſetzFür die Bejahung: Seuffert, Archiv Bd. 11 Nr. 11, Bd. 20 Nr. 9, Bd. 21 Nr. 8 (Stuttgart); Bd. 6 Nr. 210, Bd. 21 Nr. 9 (Wiesbaden); verneinend: Bd. 8 Nr. 229 (Jena); Bd. 15 Nr. 98 (Lübeck); Bd. 18 Nr. 109 Kaſſel); Bd. 21 Nr. 99 und in vollſtändigem Abdruck Buchka und Budde, Entſch. Bd. 5 S. 339 (Roſtoch); Seuffert, Archiv Bd. 34 Nr. 86 Gerlin); ſchwankend: Bd. 12 Nr. 161 und Bd. 17 Nr. 115 (Wolfenbüttel); Bd. 1 Nr. 168, Bd. 13 Nr. 123 (Dresden). — Litteraturangaben in Seuffert Bd. 21 Nr. 8 Anm. und in Buchka und Budde a. a. O. D. E. . 41. Pfandrecht. 169 geber ein dringender Grund vorhanden war, gegen die von ihm in betreff der Konzeptionszeit aufgeſtellte Präſumtion, wie auch in mehreren neueren Geſetzgebungen geſchehen iſt,
vgl. §. 2 Preuß. A.L.R. II. 2 (vergl. jedoch §. 21); Code civil Art. 312; Sächſ. B.G.B. ö. 1722; desgleichen die Geſetze mehrerer Kantone der. Schweiz, ſiehe Seuffert, Archiv Bd. 21 N. 8 Anm. 1 einen Gegenbeweis nicht zuzulaſſen.
Da hiernach die vorinſtanzliche Entſcheidung ſich als richtig darſtellt, ſo iſt die eingelegte Reviſion gemäß §. 526 C. P. O. koſtenfällig zurückzuweiſen.“