Reichsgericht Urteil vom 09.07.1884 – 181/84

28. Umfang der Verpflichtungen, welche §. 120 G.O. dem Gewerbeunternehmer anferlegt. II. Civilſenat. Urt. v. 9. Juli 1884 i. S. Stadtgemeinde D. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. 181/84. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen:

„Das angefochtene Urteil unterliegt der Aufhebung, weil es die Bedeutung des §. 120 G. O. verkennt. Nach dieſem Geſetze ſind die Gewerbeunternehmer verpflichtet, diejenigen Einrichtungen herzuſtellen und zu unterhalten, welche mit Rückſicht auf die beſondere Beſchaffenheit des Gewerbebetriebes und der Betriebsſtätte zu thunlich ſter Sicherheit gegen Gefahr für Leben und Geſundheit notwendig ſind. Dem Gewerbeunternehmer wird ſomit durch §. 120 a. a. O. nicht eine o bjektiv beſtimmte Leiſtung auferlegt, wohl aber wird ihm zur Pflicht gemacht, nach einer beſtimmten Richtung Diligenz zu beobachten. Ob dieſe geſetzliche Pflicht als Beſtandteil des mit dem einzelnen Arbeiter abgeſchloſſenen Dienſtvertrages aufgefaßt werden könne, mag dahingeſtellt ö bleiben. Jedenfalls liegt ein Verſtoß gegen §. 120 a. a. O. nur dann ö vor, wenn die Nichtherſtellung oder Nichtunterhaltung einer zum Schutze der Arbeiter notwendigen Einrichtung als eine Hintanſetzung der Pflicht zur Diligenz und deshalb als eine ſchuldhafte Unterlaſſung erſcheint. „Notwendig“ im Sinne des §. 120 a. a. O. ſind ſolche, aber auch nur ſolche Einrichtungen, deren Herſtellung und Unterhaltung die Vorſicht, und zwar diejenige Vorſicht gebietet, welche von dem Gewerbeunternehmer im Hinblicke auf die ihm obliegende Diligenz erwartet werden darf.

Hierbei iſt allerdings davon auszugehen, daß der Gewerbeunternehmer ſelbſtändig zu prüfen hat, welche Einrichtungen zu thunlichſter Sicherheit gegen Gefahr notwendig ſind, und es iſt daher, wenn die Herſtellung einer notwendigen Einrichtung unterlaſſen worden iſt, der Umſtand, daß dies auch in anderen Betriebsſtätten der gleichen Art geſchieht, für ſich allein nicht geeignet, die Annahme eines Verſchuldens des Gewerbeunternehmers auszuſchließen. Unerheblich iſt auch, ob der Vgl. oben Nr. 11 S. 45. D. R. ſelbe die Notwendigkeit einer Einrichtung gekannt hat; eine ſchuldhafte Unterlaſſung im Sinne des §. 120 a. a. O. liegt vor, wenn er bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt dieſe Notwendigkeit erkennen konnte. Der Berufungsrichter erklärt nun aber auch für unerheblich, ob dem Gewerbeunternehmer die Gefahr und die zu deren Beſeitigung dienlichen Mittel ohne Verſchulden unbekannt bleiben durften, und bemerkt am Schluſſe ſeiner Gründe, es könne unerörtert bleiben, ob die dem Beklagten zur Laſt fallende Unterlaſſung als ein ſchuldhaftes Verhalten der Beklagten oder eines Betriebsleiters zu betrachten ſei, ſcheint alſo anzunehmen, daß dem Gewerbeunternehmer durch §. 120 a. a. O. eine weitergehende Verpflichtung auferlegt ſei, als dies nach dem Angeführten der Fall iſt.“

29. Muß bei Wechſelklagen die Aktivlegitimation aus der Wechſelurkunde hervorgehen? ö IJ. Civilſenat. Urt. v. 10. Juli 1884 i. S. Deutſche Handelsgeſ. zu F.

(Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. I. 209/84.

I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Aktiengeſellſchaft Deutſche Handelsgeſellſchaft zu Frankfurt a./ M. hat eine Zweigniederlaſſung zu Bromberg, welche die Firma führt: „Deutſche Handelsgeſellſchaft in Frankfurt a.M. Agentur Bromberg“. Ein von Sz. auf S. gezogener, von letzterem acceptierter Wechſel wurde mangels Zahlung proteſtiert, aber von einem Notadreſſaten unter Proteſt „für die Deutſche Handelsgeſellſchaft in Frankfurt a. /M. Agentur Bromberg zu Bromberg“ bezahlt. Aus dieſem Wechſel klagte im Wechſelprozeſſe die Deutſche Handelsgeſellſchaft zu Frankfurt a. / M. gegen den Acceptanten S., welcher die Aktivlegitimation der Klägerin beſtritt. Der Einwand wurde in der Berufungsinſtanz für begründet erklärt, in der Reviſionsinſtanz verworfen aus folgenden

Gründen: ‚

„Bei Prüfung der Klageberechtigung der klagenden Aktiengeſellſchaft kommen zwei Indoſſamente in Betracht:

9* 13² 29. Attvlegitimation bei Wechſeltlagen. . I. Das von dem Ausſteller des an eigene Order gezogenen Wechſels ausgeſtellte erſte Indoſſament, welches auf die „Deutſche Handelsgeſellſchaft in Frankfurt a./ M., Agentur Bromberg“ als Indoſſaö tarin lautet, 2. das von der letzteren ausgeſtellte, auf die „Deutſche Handelsgeſellſchaft“ als Indoſſatarin lautende nächſtfolgende Indoſſament. Das Berufungsgericht verneint die Berechtigung der Klägerin zur Erhebung der Wechſelklage gegen den Acceptanten, indem es nur das letztere Indoſſament in Betracht zieht und dasſelbe aus zwei Gründen für ungeeignet erklärt, die Aktivlegitimation der Klägerin zu begründen, erſtens, weil die Firma der klagenden Aktiengeſellſchaft laute: „Deutſche ö Handelsgeſellſchaft zu Frankfurt a. / M.“, als Indoſſatarin aber in dem gedachten Indoſſamente die „Deutſche Handelsgeſellſchaft“ ohne den Beiſatz zu Frankfurt a./M. genannt ſei, zweitens, weil dieſes Indoſſament durch die zu Ehren der vorhergehenden Indoſſatarin geſchehene Wechſelintervention ſeine wechſelrechtliche Wirkung verloren habe. ö Die Reviſionsklägerin greift dieſe Entſcheidung aus dem Grunde an, weil ihre Berechtigung zur Erhebung der Wechſelklage aus dem ö erſten Indoſſament hervorgehe, indem die daſelbſt als Indoſſatarin ö benannte Agentur in Bromberg eine Zweigniederlaſſung der klagenden Attiengeſellſchaft ſei. Dieſer Angriff iſt für begründet zu erachten. ö Der von dem Berufungsgerichte ausgeſprochene Satz, die Legitimation des Inhabers eines Wechſels zur Zahlungsforderung müſſe aus der Wechſelurkunde ſelbſt hervorgehen, bedarf der Einſchränkung. Auch einer anderen als der in der Wechſelurkunde bezeichneten Perſon kann das Recht zur Geltendmachung der Wechſelforderung zuſtehen, ſofern dasſelbe durch ein außerhalb des Wechſels liegendes Rechtsverhältnis dieſer Perſon zu der in der Wechſelurkunde als Wechſelgläubiger bezeichneten Perſon, z. B. durch Erbgang, eheliches Güterrecht, ö ö Ceſſion oder ein ſonſtiges Rechtsgeſchäft, begründet wird. Es kann ö daher auch die Klageberechtigung der klagenden Aktiengeſellſchaft darauf geſtützt werden, daß ſie als Subjekt des in ihrer Zweigniederlaſſung zu Bromberg angelegten Vermögens über die dazu gehörigen Vermögensſtücke zu verfügen, mithin auch die auf den Namen der Zweigniederlaſſung als Indoſſatarin erworbenen Wechſelforderungen einzuklagen berechtigt iſt. Weder wechſelrechtliche noch prozeſſuale Hinderniſſe ſtehen dieſer Begründung der Aktivlegitimation im Wege. Zweifelhafter iſt, ob nach den für den Urkunden⸗ und Wechſelprozeß geltenden Grundſätzen die Berufung der Klägerin auf das erſte Indoſſament in Verbindung mit der Eigenſchaft der darin als Indoſſatarin genannten Agentur in Bromberg als einer Zweigniederlaſſung der klagenden Aktiengeſellſchaft zuläſſig iſt, obgleich dieſe Eigenſchaft in der Klageſchrift weder behauptet, noch die zum Beweiſe derſelben dienende Urkunde gemäß §. 556 C. P. O. der Klage beigefügt war. Es iſt jedoch die (unter den Auslegern der Civilprozeßordnung allerdings ſehr beſtrittene) Anſicht für richtig zu erachten, daß die Abweiſung der im Urkunden⸗ und Wechſelprozeſſe erhobenen Klage wegen Nichtbei⸗ ö fügung einer Urkunde zur Klageſchrift (d. 556 Satz 2 a. a. O.) oder wegen Nichtantretung des Beweiſes durch Vorlegung einer Urkunde im Verhandlungstermine (F. 560 Abſ. 2 a. a. O.) alsdann nicht ſtattfindet, wenn die durch die Urkunde zu beweiſende Thatſache als offenkundig oder unbeſtritten keines Beweiſes bedarf. Dies ergiebt ſich, was die Antretung des Beweiſes betrifft, aus der Vorſchrift des . 560 Abſ. 2 a. a. O., daß die Klage als in der gewählten Prozeßart unſtatthaft abzuweiſen iſt, wenn Kläger einen ihm obliegenden Beweis nicht mit den im Urkundenprozeſſe zuläſſigen Beweismitteln angetreten hat. In betreff der Klageſchrift aber ergiebt ſich dasſelbe aus der Erwägung, daß die Pflicht zur Ankündigung der als Beweismittel zu benutzenden Urkunden durch urſchriftliche oder abſchriftliche Beifügung derſelben zur Klage ſich nicht weiter erſtreckt, als die Pflicht zur Antretung und Führung des Beweiſes. Der Kläger, welcher es unterläßt, der im Urkundenprozeſſe erhobenen Klage bezüglich einer zur ö Klagebegründung gehörigen Thatſache, insbeſondere bezüglich der Aktivlegitimation, die zum Beweiſe derſelben dienende Urkunde beizufügen, läuft Gefahr, wegen dieſes Mangels mit der erhobenen Klage abgewieſen zu werden, wenn der Beklagte nicht erſcheint oder die Klage beſtreitet; der an ſich vorhandene Mangel ſtellt ſich aber als ein unweſentlicher, die Abweiſung der Klage nicht rechtfertigender heraus, wenn ſich bei ů der Verhandlung ergiebt, daß die in Rede ſtehende Thatſache des Beweiſes nicht bedarf. Dieſer Fall liegt im gegenwärtigen Rechtsſtreite vor. Die Thatſache, daß die Deutſche Handelsgeſellſchaft zu Frankfurt a./ M., Agentur Bromberg in Bromberg, eine Zweigniederlaſſung der klagenden Aktiengeſellſchaft iſt, hat Beklagter laut des Thatbeſtandes der ergangenen Urteile weder in erſter noch in zweiter Inſtanz beſtritten, und der Ausſpruch des Berufungsgerichtes, daß hierüber „thatſächlich kein Zweifel obwaltet“, iſt in Verbindung mit dem Thatbeſtande ö nicht dahin zu verſtehen, daß dieſer Umſtand vom Beklagten beſtritten, aber durch den vorgelegten Auszug aus dem Handelsregiſter erwieſen ſei, ſondern dahin, daß derſelbe als unſtreitig keinem Zweifel unterliege.

Ein Bedenken gegen die Herleitung der Klageberechtigung der Klägerin aus dem erſten Indoſſamente ergiebt ſich auch nicht aus dem Umſtande, daß dieſes Indoſſament nicht das letzte iſt, ſondern darauf ein von der Agentur in Bromberg ausgeſtelltes undurchſtrichenes weiteres Indoſſament folgt. Letzteres Indoſſament ſteht der Legitimation der Klägerin nicht entgegen, wenn man unterſtellt, daß die Agentur in Bromberg als Honoratin oder anſtatt derſelben die Klägerin den Wechſel nach geleiſteter Ehrenzahlung von dem Notadreſſaten, welcher dieſe Zahlung geleiſtet, unter Befriedigung desſelben eingelöſt hat; denn nach Art. 55 W. O. kann jeder Indoſſant, der einen ſeiner Nachmänner befriedigt hat, ſein eigenes und ſeiner Nachmänner Indoſſament ausſtreichen, und er kann die Rechte aus dem Wechſel gegen ö Vormänner und Acceptanten auch dann geltend machen, wenn er bisher unterlaſſen hat, von dieſer Befugnis Gebrauch zu machen, welche Sätze ö auch dann Anwendung finden, wenn bei ſtattgehabter Wechſelintervention der Honorat den Wechſel von dem Ehrenzahler eingelöſt hat, wie man x in Übereinſtimmung mit dem vormaligen Reichsoberhandelsgerichte,

vgl. Entſch. des R. O. H.G.s Bd. 12 S. 47, annimmt. Aber auch wenn man die Einlöſung des Wechſels ſeitens des Honoraten von dem Ehrenzahler als durch das angefochtene Urteil nicht feſtgeſtellt erachtet, ſteht das zweite Indoſſament der auf das erſte Indoſſament geſtützten Klageberechtigung nicht entgegen, weil jenes nach ö der zutreffenden Ausführung des Berufungsgerichtes durch die Wechſelintervention zu Ehren des im erſten Indoſſamente genannten Indoſſatars ſeine wechſelrechtliche Wirkung verloren hat, ſodaß hierdurch nicht allein die Regreßpflicht der Nachmänner des Honoraten, ſondern auch ihre Berechtigung zur Geltendmachung der Rechte aus dem Wechſel gegen Vormänner und Acceptanten erloſchen iſt.“ — 30. Haftet der Kommanditiſt einem Dritten für die bis zur Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter entſtandenen Verbindlichkeiten der Geſellſchaft gleich einem perſönlich haftenden Geſellſchafter, wenn dem Dritten zwar die beſchränkte Beteiligung bei der Geſellſchaft, nicht aber auch die Höhe der Einlage des Kommanditiſten bekannt war? H..B. Artt. 151. 163 Abſ. 3. III. Civilſenat. Urt. v. 11. Nov. 1884 i. S. K. G. (Kl.) w. H. F. L. (Bekl.) Rep. III. 189/84. I. Landgericht Oldenburg. ‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die ſeit dem 1. März 1882 unter der Firma „Holzſchneidewerk von O. L. u. Co.“ in Varel beſtehende Handelsgeſellſchaft mit Kommanditbeteiligung meldete ſich am 14. d. M. bei dem dortigen Amtsgerichte behufs Eintragung in das Handesregiſter ordnungsmäßig an. Dieſer Eintrag wurde ſofort in der Weiſe vollzogen, daß Firma und Sitz der „Kommanditgeſellſchaft“, ſowie Namen, Vornamen und Stand der perſönlich haftenden Geſellſchafter, nämlich der Kaufleute O. zu V. und L. zu D., in dem Handelsregiſter ſelbſt Aufnahme fanden, während im ö übrigen durch die beigefügte Bemerkung: „ſ. n. a. 1.“ auf die Anmelmeldung als Anlage des Handelsregiſters verwieſen wurde. Über das Vermögen der genannten Firma iſt am 6. September 1883 Konkurs eröffnet worden. Erſt hiernach erfolgte die Eintragung der beiden Kommanditiſten Kl. zu O. und L. zu V. (des jetzigen Beklagten) mit Angabe der Vermögenseinlagen in das Handelsregiſter ſelber. Der Kläger, welcher aus der Zeit vor der Konkurseröffnung für ö Holzlieferungen eine Forderung von 8014 0, an die genannte Firma zu bilden und dafür einen unterm 28. Mai 1883 ausgeſtellten und acceptierten, am 28. November 1883 fälligen Wechſel in Händen hatte, fiel bei dem Konkursverfahren aus. Er belangte nunmehr den Beklagten auf Zahlung der Wechſelſumme ſamt Zinſen, Koſten und Proviſion unter der Behauptung, daß derſelbe, da er der Vorſchrift des Art. 151 Ziff. 2. 4 H. G.B. zuwider in ſeiner Eigenſchaft als Kommanditiſt und mit Angabe ſeiner Vermögenseinlage nicht rechtzeitig in das Handelsregiſter eingetragen worden ſei, gleich einem offenen Handelsgeſellſchafter für die Verbindlichkeiten der Geſellſchaft ſolidariſch hafte. Beide Vorinſtanzen haben dieſen Klaganſpruch zurückgewieſen. Sie gehen übereinſtimmend davon aus, daß ein unvollſtändiger Eintrag in das Handelsregiſter einem nicht erfolgten rechtlich keineswegs unter allen Umſtänden gleichſtehe, im vorliegenden Falle die Geſellſchaft ausdrücklich als Kommanditgeſellſchaft mit Angabe der perſönlich haftenden Geſellſchafter eingetragen ſei, und der Kläger, wenn er Einſicht von dem Handelsregiſter genommen hätte, ſich durch Vergleichung der dort in bezug genommenen Anmeldung der Geſellſchafter von der Eigenſchaft des Beklagten als Kommanditiſten und der Höhe der auf 3000 0☚ limitierten Vermögenseinlage desſelben habe überzeugen können. Jedenfalls ſei aber die Solidarhaftung des Beklagten nach Art. 163 Abſ. 3 H.G.B. dadurch ausgeſchloſſen, daß dem Kläger nach ſeinem eigenen Anführen vor Abſchluß des fraglichen Lieferungsgeſchäftes auf vorherige Anfrage durch eine briefliche Mitteilung eines Geſchäftsfreundes zu Varel das Beſtehen einer Kommanditgeſellſchaft — die Namen der perſönlich haftenden Geſellſchafter und der Kommanditiſten — mitgeteilt worden, demſelben mithin bekannt geweſen ſei, daß Beklagter nur ö Kommanditiſt ſei. Die von dem Kläger gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus nachſtehenden Gründen: ö „Nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsrichters war es dem Kläger vor Abſchluß des fraglichen Lieferungsgeſchäftes bekannt, nicht nur, daß unter der Firma „Holzſchneidewerk von O., L. & Co.“ eine Kommanditgeſellſchaft mit dem Sitze zu Varel Geſchäfte betreibe und die Kaufleute O. und L. die perſönlich haftenden Geſellſchafter ſeien, ſondern auch, daß der Beklagte nur als Kommanditiſt bei jener Geſellſchaft beteiligt ſei. Unter dieſen Umſtänden haftet der Beklagte für die eingeklagte Forderung nur mit ſeiner Einlage. Denn nach ö Art. 163 Abſ. 3 H.G.B. hat ein Kommanditiſt, welcher es verſäumte, die vertragsmäßige Beſchränkung ſeiner Haftung in das Handelsregiſter ö eintragen zu laſſen, dritten Perſonen gegenüber für die Verbindlichkeit der Geſellſchaft dann nicht aufzukommen, wenn er beweiſt, daß demſelben ſeine beſchränkte Beteiligung bei der letzteren bekannt war. Dieſe Wiſſenſchaft des Dritten braucht ſich nach dem klaren Wortlaute des Geſetzes (Art. 163 Abſ. 3, vergl. mit Art. 151 Abſ. 3 H.G.B.) ö nicht auf die Höhe der Vermögenseinlage des Kommanditiſten zu erſtrecken, und es iſt auch rechtlich unerheblich, auf welche Weiſe der Dritte von dem Umſtande Kenntnis erlangte, daß der Kommanditiſt vertragsmäßig nur beſchränkt haften ſolle, ob durch die Geſellſchafter ſelbſt oder auf anderem Wege; es genügt vielmehr, wenn dem Dritten vor oder bei dem Kontrahieren die Eigenſchaft des Geſellſchafters als Kommanditiſten wirklich bekannt war, und dieſe Thatſache von dem gleich einem perſönlich haftenden Geſellſchafter in Anſpruch genommenen Kommanditiſten nach den gewöhnlichen Regeln dargethan wird.

Danach iſt die Behauptung des Reviſionsklägers, daß er nur mit Rückſicht auf die Vermögenseinlage des Beklagten mit der genannten Firma in Geſchäftsverbindung getreten ſei, ſelbſt abgeſehen von der entgegenſtehenden thatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsurteiles, nicht zu beachten. Kam es dem Kläger in der That darauf an, über den Umfang der Haftung des Beklagten unterrichtet zu ſein, ſo war ihm hierzu durch die ihm jederzeit freiſtehende Einſicht des Handelsregiſters und deſſen Anlage hinreichende Gelegenheit geboten. Dadurch, daß er dieſe Einſicht unterließ, hat er, wie das Oberlandesgericht mit Recht hervorhebt, zu erkennen gegeben, daß für ihn bei Eingehung des Geſchäftes die Kenntnis von der Höhe der Einlage des Kommanditiſten nicht maßgebend war.

Da ſchon aus dieſen Gründen eine Zurückweiſung der Reviſion ö erfolgen mußte, ſo kann die Entſcheidung der Frage dahingeſtellt bleiben, ob die im vorliegenden Falle im März 1882 vollzogene Ein tragung der Kommanditgeſellſchaft in das Handelsregiſter nach den Vorſchriften des Art. 151 H. G.B. als eine genügende und die Solidarhaft des Beklagten ausſchließende anzuſehen war.“ 31. Iſt in der Vorſchrift des §. 11 Ziff. 2 des Geſetzes vom