Reichsgericht Urteil vom 01.07.1884 – III. 93/84

11. Bedentung der Vorſchrift in 6. 120 der Reichsgewerbeordunng. Wird die Schadenserſatzpflicht des Fabrikbeſitzers für die durch den Mangel der erforderlichen Schutzvorrichtungen entſtandenen Unfälle dadurch beſeitigt, daß der Fabrikinſpektor bei der Reviſion der Maſchinen den Mangel dieſer Vorrichtung nicht gerügt hat? III. Civilſenat. Urt. v. 1. Juli 1884 i. S. P. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. III. 93/84. I. Landgericht Lüneburg. II. Oberlandesgericht Celle. ö Der in der Papierfabrik des Beklagten als Arbeiter beſchäftigte Kläger erlitt am 4. Januar 1881 bei der Bedienung der Lumpenſchneidemaſchine dadurch eine Verletzung der rechten Hand, daß er beim Einſchieben der Lumpen in die Maſchine mit der Hand in die Walzen und Meſſer geriet. Er verlangt von dem Beklagten Schadenserſatz wegen der infolge dieſer Verletzung eingetretenen Verminderung ſeiner Erwerbsfähigkeit, weil die Maſchine eine veraltete Konſt ruktion gehabt habe, und namentlich weil verſchiedene, zur Beſeitigung der Gefahren für Leben und Geſundheit der Arbeiter notwendige und geeignete Schutzvorrichtungen gefehlt haben. ö Das Landgericht verurteilte den Beklagten zum Schadenserſatze. Es ging davon aus, daß zwar die Klage auf §. 120 R. G. O. nicht geſtützt werden könne, da dieſe Beſtimmungen lediglich präventiv⸗polizeilicher Natur ſeien, während für den hier in Frage ſtehenden privatrechtlichen Entſchädigungsanſpruch nur das gemeine Recht der lex Aquilia maßgebend ſei; es nahm aber an, daß die Vorausſetzungen des letzteren Geſetzes im vorliegenden Falle gegeben ſeien. Das Oberlandesgericht wies auf Berufung des Beklagten die Klage ab. ö Auf Reviſion des Klägers wurde jedoch dieſes Urteil aufgehoben und die Berufung des Beklagten verworfen, aus folgenden Gründen: „Die Annahme des Landgerichtes, daß die Vorſchrift in §. 120 R. G.O., wonach der Gewerbeunternehmer verpflichtet iſt, alle diejenigen Einrichtungen auf ſeine Koſten herzuſtellen und zu unterhalten, welche mit Rückſicht auf die beſondere Beſchaffenheit des Gewerbebetriebes und der Fabrikſtätte zu thunlichſter Sicherung der Arbeiter gegen Gefahr für Leben und Geſundheit notwendig ſind, lediglich präventivpolizeilicher Natur ſei und daß für den privatrechtlichen Entſchädigungsanſpruch des Klägers nur das gemeine Recht der lex Aquilia ö maßgebend ſei, kann nicht für zutreffend erachtet werden. Der . 120 R. G. O. hat, wie dieſes auch bereits vielfach vom Reichsgerichte erkannt worden (vgl. z. B. Urteil in Sachen Möhle zu Hannover w. ‚Moldenhauer & Otto daſelbſt vom 16. Mai 1882; in Sachen C. A. Meyer zu Linden w. die Wollwäſcherei und Kämmerei in Döhren vom 25. Januar 1884; auch Entſch. des R. G.s in Cioilſ. Bd. 5 S. 73, Bd. 8 S. 149), die dem Gewerbeunternehmer aus dem Dienſtmietvertrage obliegenden Verpflichtungen, inſoweit es ſich um die zum Schutze der Arbeiter gegen die mit dem Gewerbebetriebe verbundenen Gefahren für Geſundheit und Leben handelt, geſetzlich normiert, und bildet die Nichtbefolgung dieſer geſetzlichen Vorſchrift einen privatrechtlichen Grund für den Anſpruch auf Schadenserſatz im Falle von Verletzungen, welche die Arbeiter infolge der Nichterfüllung dieſer Verpflichtung des Gewerbeunternehmers erlitten haben. Der Berufungsrichter erkennt auch an, daß der gedachten Beſtimmung in §. 120 R. G. O. nicht lediglich der Charakter einer präventiv⸗polizeilichen Vorſchrift beigelegt werden könne, daß derſelben vielmehr nach dem allgemein gehaltenen Wortlaute die Bedeutung zugeſprochen werden müſſe, daß ſie dem Gewerbeunternehmer allgemein eine auf privatrechtlichem Gebiete wirkſame Pflicht auferlegt habe, er nimmt aber mit dem Landgerichte an, daß die Klage auf §. 120 a. a. O. nicht geſtützt werden könne, daß ein Entſchädigungsanſpruch des durch die Unterlaſſung der Vornahme möglicher Sicherungsmaßregeln verletzten Arbeiters unmittelbar aus §. 120 a. a. O. ſich nicht herleiten laſſe, ſondern daß für die Beurteilung des vom Kläger erhobenen Anſpruches die Grundſätze der lex Aquilia maßgebend ſeien.

Obgleich der Berufungsrichter dann als feſtſtehend hinſtellt, daß an der Maſchine, an welcher der Kläger beſchäftigt war, zur Zeit der Verletzung desſelben die nach dem Gutachten der vernommenen Sachverſtändigen zur Abwendung von Gefahren geeigneten Einrichtungen gefehlt haben, daß auch ein Zweifel darüber nicht beſtehe, daß beim Vorhandenſein dieſer Einrichtungen die Verletzung des Klägers vorausſichtlich nicht eingetreten wäre, ſo verneint er doch die Frage, ob dem Beklagten die Verſäumung der Herſtellung dieſer Schutzvorrichtungen zur Schuld anzurechnen ſei, und weiſt deshalb die Klage ab. Dabei geht der Berufungsrichter davon aus, daß ein Verſchulden des Gewerbeunternehmers nicht ohne weiteres ſchon dann anzunehmen ſei, wenn nicht alle diejenigen Maßnahmen getroffen ſeien, welche in dem ſpeziellen Gewerbe, insbeſondere bei der Konſtruktion der Maſchinen, als zum Schutze der Arbeiter zweckmäßig an anderen Orten angewendet ſeien, daß vielmehr nach den Umſtänden des einzelnen Falles zu unterſuchen ſei, ob in der Nichtanbringung der Schutzvorkehrungen ein Verſchulden zu befinden ſei, und daß die Annahme einer Verſchuldung ſtets vorausſetze, daß der Fabrikherr die vermißten Schutzvorrichtungen gekannt habe oder doch bei ordnungsmäßigem Betriebe hätte kennen müſſen. Das erſtere erachtet er als nicht erwieſen, bezüglich des letzteren erkennt er zwar an, daß der Beklagte imſtande geweſen ſein würde, durch Anfrage bei Sachkundigen, insbeſondere bei Inhabern anderer Fabriken, Kenntnis von geeigneten Schutzvorrichtungen zu erlangen, und daß §. 120 a. a. O. unter Umſtänden auch die Pflicht zur Einziehung von Erkundigungen in ſich ſchließe, nimmt aber an, daß dem Beklagten im vorliegenden Falle, wenn er Erkundigungen nicht eingezogen habe, ein hinreichender Entſchuldigungsgrund zur Seite ſtehe, weil die Fabrik des Beklagten öfter der Inſpektion des Gewerbepolizeibeamten, Gewerberates E. in H., unterzogen ſei, und auf deſſen Veranlaſſung Verbeſſerungen an der Maſchine vorgenommen ſeien, dagegen ö das Fehlen der hier fraglichen Schutzvorrichtungen und die veraltete Konſtruktion der Maſchine, aus welcher gerade E. jetzt den Vorwurf der Pflichtvernachläſſigung herleite, von demſelben nicht gerügt ſei.

Dieſe für die getroffene Entſcheidung maßgebenden Erwägungen

des Berufungsgerichtes beruhen auf unrichtiger Beurteilung der Bedeutung der Vorſchriften in §. 120 R. G.O. und der danach dem Ge werbeunternehmer obliegenden Verpflichtungen, insbeſondere erſcheinen

die Erwägungen, aus denen das Verſchulden des Beklagten verneint

worden iſt, rechtsirrtümlich.

Da der Gewerbeunternehmer ſchon vermöge der ihm nach dem Dienſtmietvertrage obliegenden Diligenz für die Sicherung von Leben und Geſundheit der von ihm beſchäftigten Arbeiter zu ſorgen hat, nach §. 120 R. G.O. ihm aber allgemein die Verpflichtung auferlegt iſt, alle diejenigen Einrichtungen auf ſeine Koſten herzuſtellen und zu unterhalten, welche mit Rückſicht auf die beſondere Beſchaffenheit des Gewerbebetriebes und der Fabrikſtätte zu thunlichſter Sicherung der Arbeiter gegen Gefahr für Leben und Geſundheit notwendig ſind, ſo haftet derſelbe für den durch Verletzung ſeiner Arbeiter entſtandenen Schaden, ſobald das zur thunlichſten Sicherung der Arbeiter gegen Gefahr für Leben und Geſundheit mit Rückſicht auf die beſondere Beſchaffenheit des Gerwerbebetriebes und der Fabrikſtätte Notwendige o bjektiv nicht beſteht, der Kauſalzuſammenhang zwiſchen dieſem Mangel und dem eingetretenen Unfalle anzunehmen iſt und nicht beſondere Umſtände vorliegen, aus denen ſich ergiebt, daß auch bei Aufwendung aller Sorgfalt und Sachkunde, welche ein ordentlicher Gewerbetreibender beſitzen und anwenden muß, die zum Schutze der Arbeiter geeigneten und notwendigen Schutzvorrichtungen zur Zeit des Unfalles nicht getroffen werden konnten.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 74, Bd. 8 S. 149.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Gewerbeunternehmer die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der betreffenden Schutzvorrichtungen kannte, und ob dieſelben allgemein bekannt und in anderen Fabriken angewendet wurden, es iſt vielmehr ſeine Pflicht, nach denjenigen Einrichtungen ſich zu erkundigen, welche für den Gewerbebetrieb, in welchem er Arbeiter beſchäftigt, zum thunlichſten Schutze derſelben geeignet und notwendig ſind. ö

ö Vgl. Entſch. des R. G. in Civilſ. Bd. 1 S. 274.

Da nun im vorliegenden Falle feſtſteht, daß keine der drei von dem Kläger und von dem Sachverſtändigen angegebenen Schutzvorrichtungen an der Lumpenſchneidemaſchine, an welcher der Kläger von dem Beklagten beſchäftigt worden, zur Zeit des dem Kläger zugeſtoßenen Unfalles vorö handen geweſen, daß dieſelben zum Schutze der Arbeiter gegen die mit der Beſchäftigung an dieſer Maſchine verbundene Gefahr für Leben ö und Geſundheit geeignete Vorrichtungen ſind, und daß beim Vorhandenſein der einen oder der anderen dieſer Schutzvorrichtungen, von denen der Beklagte bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt durch Erkundigungen an geeigneter Stelle, insbeſondere bei den Beſitzern anderer Papierfabriken, in denen bald die eine, bald die andere dieſer Schutzvorrichtungen zur Anwendung gebracht iſt, ſich Kunde hätte verſchaffen können, die Verletzuug des Klägers vorausſichtlich verhütet ſein würde, ſo liegen diejenigen Vorausſetzungen vor, unter welchen eine Schadenserſatzpflicht des Beklagten nach §. 120 R. G.O. und nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen gegeben iſt. Der Grund aber, aus welchem der Berufungsrichter die Nichtanwendung der dem Beklagten geſetzlich obliegenden Sorgfalt eines ordentlichen Gewerbetreibenden für entſchuldigt erachtet, kann nicht gebilligt werden. Der Umſtand, daß der Gewerberat E. bei der wiederholten Inſpektion der Fabrik des Beklagten und bei der Beſichtigung der hier ſpeziell in Frage ſtehenden Lumpenſchneidemaſchine die Mängel der Konſtruktion dieſer Maſchine udd namentlich das Fehlen der erwähnten Schutzvorrichtungen nicht gerügt hat, würde von Bedeutung ſein, wenn es ſich um die nach §. 147 R. G.O. angedrohten Strafen handelte, die civilrechtliche Verhaftung des Gewerbeunternehmers für den durch Nichtherſtellung der zum Schutze ö der Arbeiter notwendigen Einrichtungen entſtandenen Schaden, kann aber dadurch nicht ausgeſchloſſen werden, daß von dem Gewerbepolizeibeamten die Notwendigkeit dieſer Vorrichtungen dem Gewerbeunternehmer bei der Reviſion der Fabrik nicht angezeigt iſt. Denn der Gewerbeunternehmer hat nach dem Geſetze ſelbſtändig die Verpflichtung, für die zum Schutze der Arbeiter notwendigen Einrichtungen ö in ſeinem Gewerbebetriebe Sorge zu tragen, jedes fahrläſſige Nicht⸗ ö erkennen der Notwendigkeit der Schutzvorrichtung und das Unterlaſſen der Herſtellung derſelben verpflichtet den Gewerbeunternehmer zum Schadenserſatze. Die Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Gewerbeunternehmers, welche darin liegt, daß der Beklagte darüber, welche Einrichtungen zur Verhütung der mit der Beſchäftigung an der Lumpenſchneidemaſchine verbundenen Gefahren geeignet und notwendig ſeien, Erkundigungen nicht eingezogen hat, wird dadurch nicht beſeitigt, daß der Gewerberat E. bei der Inſpektion der Fabrik des Beklagten dieſe E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XII. 4 Mängel nicht gerügt hat. Beklagter durfte dabei ſich nicht beruhigen und

kann durch ein etwaiges Verſehen des Gewerbepolizeibeamten bei der Inſpektion ſeine eigene Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalt nicht decken.. 12. 1. Geht das Urheberrecht in demſelben Umfange, wie es dem Schriftſteller zuſteht, auch auf deſſen Erben oder ſonſtige Rechts nachfolger über?

2. Hat der Verleger eines Schriftwerkes, was Anderungen au demſelben bei ſpäteren Auflagen betrifft, den Rechtsnachfolgern des Schriftſtellers gegenüber größere Rechte, als dieſem ſelbſt gegenüber?