Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 03.10.1884 – II. 188/84
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
78. Iſt ſchon deshalb, weil im Akkordvertrage ein Preis in Bauſch und Bogen erwähnt iſt, der Art. 1793 Code civil anzuwenden oder kann aus den Umſtänden gefolgert werden, daß demungeachtet kein ö‚ marché à forfait abgeſchloſſen worden ſei? II. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1884 i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II. 188/84. I. Landgericht Kolmar. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Durch Vertrag vom Mai 1878 hat Kläger die Herſtellung verſchiedener Bauarbeiten auf dem Gute des Beklagten übernommen.
Im Vertrage kommen folgende Beſtimmungen vor:
Ms. M. s'engage à exécuter pour le compte de Ms. J. les travaux de magonnerie, charpente, platrerie, couverture, menuiserie, vitrerie et peinture specifiés dans P'état estimatif et descriptif des travaux. Les travaux seront exécutés suivant les rêgles de l'art et
„ conformément aux plans qui ont été dressés et acceptés par les ö parties. Le prix de forfait de ces travaux a été fixé à la somme de frs. 17 754, dont b'entrepreneur a ſait un rabais de 2% reste 17 400 frs.
Ferner: II ne pourra être dérogé soit par le propriétaire, soit par
le constructeur aux dispositions d'ensemble ou de détail sans con- ö sentement réciproque et préalable. En conséquence seront à la charge du propriétaire tous travaux exécutés en dehors du présent traité et ordonnés par lui en cours d'exécution.
Mit der erhobenen Klage wird für gelieferte Arbeiten eine Reſtſumme von 9231,55 nebſt Zinſen begehrt. Der Beklagte behauptet, daß er die Akkordſumme von 17 400 Fres. bezahlt habe und die Klage, welche Mehrarbeiten zum Gegenſtande habe, nach Art. 1793 Code civil unbegründet ſei, weil ein marché à forfait vorliege. Die Klage iſt
jedoch vom Landgerichte für begründet erklärt und die Berufung vom Oberlandesgerichte verworfen worden.
Dasſelbe hat durch die übereinſtimmenden Zeugenausſagen für erwieſen erachtet, daß M. ſich verpflichtet habe, die in dem Vertrage bezw. in den in demſelben in bezug genommenen und einen Beſtandteil des Vertrages bildenden états estimatif und descriptif näher bezeichneten Bauarbeiten nach den feſtgeſetzten und verabredeten Plänen den Regeln der Kunſt gemäß für die Bauſchſumme von 17 400 Fres. auszuführen und für die vereinbarten Arbeiten einen höheren Preis — nur nach vorheriger ſchriftlicher Einigung mit J. über die Preisſteigerung zu fordern, daß er dagegen den Preis der Arbeiten, welche J. außerhalb des Vertrages in Abänderung desſelben oder in Zuſatz zu demſelben anordne, gleich nach Herſtellung derſelben, und zwar nach den Anſätzen des Koſtenanſchlages, anzuſprechen habe, auch, wenn der Auftrag von J. nicht ſchriftlich erteilt ſein ſollte, und endlich, daß M. wegen der im Vertrage vorgeſehenen, aber mit Genehmigung des J. unterbliebenen Arbeiten in der Rechnung einen Anſatz nicht machen dürfe. — Auch die Beſtimmungen des Vertrages und das Verhalten J.8 führten, wie näher dargelegt wird, zu dieſem Ergebniſſe. — Danach ſeien ſchon bei Eingehung des Vertrages unter den Parteien an den Bauarbeiten Abänderungen, Zuſätze und Weglaſſungen und dementſprechend eine Erhöhung oder Herabſetzung der im Vertrage feſtgeſetzten Bauſchſumme vorgeſehen worden, und könne es deshalb nicht zweifelhaft ſein, daß das unter den Parteien zuſtande gekommene Ver⸗ — tragsverhältnis den Beſtimmungen des Art. 1793 Code civil nicht ö unterliege.
Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden
Gründen:
„Der materielle Angriff, welcher Verletzung des Art. 1793 Code civil rügt, konnte für begründet nicht erachtet werden.
Wie im landgerichtlichen Urteile zutreffend ausgeführt iſt, wird dieſer Art. 1793 von den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung nicht berührt; daher konnten, wenn eine marché à forfait abgeſchloſſen war, wegen Mehrarbeiten oder Veränderungen am erſten Plane höhere Preiſe nur gefordert werden, wenn ſchriftliche Vereinbarung über Arbeiten und Preiſe getroffen worden war. — Das Berufungsgericht verneint aber, daß der Vertrag vom Mai 1878 ein marché à forfait ſei. Es verkennt nicht, daß darin „ein prix de forfait fixé à la somme de 17 754 frs.“ feſtgeſetzt ſei, es erforſcht aber unter Berückſichtigung des übrigen Vertragsinhaltes, der Zeugenausſagen und des Verhaltens des Beklagten den beiderſeitigen Willen der Kontrahenten (Art. 1156 Code civil) und gelangt zum Ergebniſſe, daß der Bauſchſumme nur die Bedeutung beizumeſſen ſei, dem Bauherrn einen Überblick über den Koſtenbetrag der von ihm beabſichtigten Bauten für den Fall zu gewähren, daß ſeinerſeits Abweichungen und Zuſätze nicht beliebt würden, während entgegengeſetzten Falles für die in Gemäßheit des Vertrages und der ſpäteren Anordnungen des Bauherrn zur Ausführung gelangten Arbeiten die in dem Koſtenanſchlage des Fr. angegebenen Preiſe maßgebend ſein ſollten. — Dieſe Auslegung verſtößt gegen kein Geſetz; es wird ihr auch mit Unrecht vorgeworfen, daß ſie den Art. 1793 weiter einſchränke, als dies in der franzöſiſchen Doktrin und Rechtſprechung geſchieht, denn nach dieſer genügt ſchon der Vorbehalt des Bauherrn ö im Vertrage, ſpäter Anderungen anzuordnen, um den Art. 1793 auszuſchließen.
Vgl. Kaſſationshof, 6. März 1860 in Sirey, 61. 1. 401, 10. März 1880, Journal du Palais 1880. S. 588 und 16. Januar 1882 in Sirey, 82. 1. 104.“