Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1884

Reichsgericht Urteil vom 10.05.1884 – I. 114/84

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Welches ist das für die Beurteilung der Fordernng des Mandatares maßgebende örtliche Recht? Ist die Ansicht der Parteien über die Geltung eines bestimmten Rechtes für den Richter maßgebend? Kann bei Kollision verschiedener Rechte für die Anwendung des einen derselben daraus ein Argument entnommen werden, ö daß dasselbe das für die Aufrechterhaltung eines Rechtsgeschäftes ö günstigere istꝰ

8. Welches iſt das für die Beurteilung der Fordernng des Mandatares maßgebende örtliche Recht? Iſt die Anſicht der Parteien über die Geltung eines beſtimmten Rechtes für den Richter maßgebend? Kann bei Kolliſion verſchiedener Rechte für die Anwendung des einen derſelben daraus ein Argument entnommen werden, ö daß dasſelbe das für die Aufrechterhaltung eines Rechtsgeſchäftes ö günſtigere iſtꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 10. Mai 1884 i. S. T. (Kl.) w. H. (Bekl. Rep. I. 114/84. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Beklagte hatte dem Kläger Aufträge zu Geſchäften mit Papieren an der Pariſer Börſe erteilt. Der Kläger klagt auf Zahlung einer aus dieſen Geſchäften ihm zukommenden Differenz von 21373,90c0. Der Beklagte ſetzte den Einwand der Unklagbarkeit der Differenzgeſchäfte entgegen. In erſter Inſtanz wurde der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Auf Berufung des Beklagten wurde in zweiter Inſtanz die Klage abgewieſen. Die gegen das Berufungsurteil vom Kläger eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„I. Der Berufungsrichter geht ſtillſchweigend von dem auch vom Reichsoberhandelsgerichte und vom Reichsgerichte konſtant befolgten Satze aus, daß der Regel nach der Erfüllungsort für das örtliche Recht der Obligation nach allen Richtungen entſcheidend iſt. Er nimmt ferner an, im vorliegenden Falle ſei Erfüllungsort Paris als der Ort der Ausführung der für Rechnung des Beklagten vom Kläger abgeſchloſſenen Börſengeſchäfte.

Darin, daß er dies nicht näher ausführt, ſondern ſich einfach auf „die Natur der Sache und den vermutlichen Willen der Kontrahenten“ bezieht, kann ein Verſtoß gegen §. 513 Nr. 7 C. P. O. nicht gefunden werden.

Wenngleich nämlich der Mandatar gegen den Mandanten Anſprüche erwerben kann, ſo fällt doch die Erfüllung dieſer Anſprüche nicht unter den Begriff der Ausführung des Mandates; ſie iſt keine auf dem Vertrage beruhende Gegenleiſtung, ſondern die Erfüllung einer ö infolge der Ausführung des Mandates durch den Mandatar entſtandenen Forderung, die Leiſtung des Erſatzes der bei der Ausführung des Mandates vom Mandatare gemachten Aufwendungen. Deswegen kann der Ort, an welchem oder von welchem aus dieſe Erſatzleiſtung ö vorzunehmen iſt, nicht als der Sitz der Obligation angenommen werden, das Recht dieſes Ortes alſo für die Beurteilung des Rechtsverhältniſſes nicht maßgebend ſein.

Im einzelnen Falle kann zweifelhaft ſein, welche Handlungen zur Ausführung des Auftrages gehören, und daher, wenn an mehreren Orten Handlungen vorzunehmen ſind, welcher dieſer Orte als Sitz der Obligation erſcheint. Wenn z. B. ein Einwohner Berlins einen anderen Berliner Einwohner, welcher nach Paris reiſt, beauftragt, dort x eine Sache für ihn einzukaufen und mit nach Berlin zu bringen, oder

3* wenn er einen in Berlin wohnenden Geſchäftsmann beauftragt, ihm aus Paris eine Sache kommen zu laſſen, ſo kann darüber, welcher ö Ort als Erfüllungsort anzuſehen ſei, vielleicht Meinungsverſchiedenheit ö obwalten. Im vorliegenden Falle iſt ein derartiger Zweifel durch die Geſtaltung des Verhältniſſes ausgeſchloſſen. Der Beklagte hat dem in Paris wohnenden Kläger den Auftrag gegeben, dort Geſchäfte abzuſchließen und auszuführen, welche unter des Klägers berufsmäßige ö Thätigkeit als agent de change fallen. Die Abſchließung und Ausö führung dieſer Geſchäfte erſcheint ſo ſehr als das Bedeutſame, daß, auch wenn dem Kläger vertragsmäßig obgelegen hätte, die eingekauften Papiere oder die aus den Geſchäften ſich ergebenden Differenzen nach Berlin zu befördern, dies doch für die Frage nach dem Erfüllungsorte, und mithin nach dem Sitze der Obligation, bedeutungslos ſein würde. Daß die Aufträge dem Kläger durch Vermittelung eines Berliner Geſchäftsmannes zugingen, kommt deswegen nicht in Betracht, weil die Thätigkeit des letzteren ſich eben auf Vermittelung beſchränkte, der Abſchluß aber erſt durch die Annahme des Klägers erfolgte. Es iſt alſo ſo recht eigentlich die „Natur“ des vorliegenden Geſchäftes, welches auf Paris als den Erfüllungsort hinweiſt, und ein davon abweichender Vertragswille (angenommen, daß ein ſolcher überhaupt möglich ſei) war nicht vorhanden (Art. 324 H. G.B.). 2. Der Reviſionskläger macht dem Berufungsrichter den Vorwurf, er habe daraus einen Entſcheidungsgrund entnommen, daß die Anwendung des franzöſiſchen Rechtes unter den Parteien nicht ſtreitig ſei. ö Wären die Ausführungen des Berufungsrichters ſo aufzufaſſen, ſo würde der Vorwurf begründet ſein, denn welche Anſicht die Parteien im Prozeſſe zu erkennen gegeben haben, iſt für die vorliegende Frage ö völlig gleichgültig. Allein der Reviſionskläger mißverſteht den Berufungsrichter, wenn er in den Worten: „iſt auch unter den Parteien nicht ſtreitig“ einen ſelbſtändigen Entſcheidungsgrund findet. Es kann dies nur als eine beiläufige Bemerkung aufgefaßt werden, welche gleichſam auf die Selbſtverſtändlichkeit der vorher gegebenen Begründung hinweiſen ſoll. 3. Der Reviſionskläger macht unter Bezugnahme auf Savig ny geltend, es ſei nicht anzunehmen, daß die Kontrahenten ſich einem Rechte unterworfen hätten, nach welchem das eingegangene Geſchäft klaglos ſei. Allein dieſes Argument hat keine Bedeutung, wenn die Geltung des Rechtes des Erfüllungsortes nicht auf den präſumtiven Unterwerfungswillen der Parteien, ſondern auf einen Rechtsſatz zurückgeführt wird. Faßt man dieſen Rechtsſatz als einen abſoluten auf, ſo kommt der Wille der Kontrahenten in dieſer Beziehung unmittelbar gar nicht in Betracht; er kann nur mittelbar von Bedeutung ſein durch die Wahl des Erfüllungsortes. Faßt man den Rechtsſatz als einen ſubſidiären auf, ſo findet er doch immer nur dann keine Anwendung, wenn die Kontrahenten etwas anderes gewollt, d. h. (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) vereinbart haben. Es genügt nicht, daß die Kontrahenten in dieſer Richtung nichts gewollt, d. h. vereinbart haben, denn gerade für dieſen Fall ſoll ja der ſubſidiäre Rechtsſatz Anwendung finden. Es iſt alſo auch müßig, zu erwägen, nach welcher Richtung die Kontrahenten ihren Willen präſumtiv erklärt haben würden, wenn ſie überhaupt darüber eine Vereinbarung getroffen hätten. Einer ſolchen Erwägung kann nur dann Bedeutung zugeſtanden werden, wenn man die Geltung des maßgebenden Rechtes unmittelbar auf den Unterwerfungswillen der Kontrahenten zurückführt. Der vorliegende Fall bietet aber auch, da nirgends behauptet iſt, ö daß die Parteien irgend ein Übereinkommen über das anzuwendende Recht getroffen hätten, keine Veranlaſſung zur Entſcheidung der Frage, ob ein ſolches direkt auf die Unterwerfung unter ein beſtimmtes Recht gerichtete Übereinkommen überhaupt, bezüglich unter welchen Vorausſetzungen und inwieweit dasſelbe als rechtlich wirkſam anzuerkennen ſein würde.

Es kann dahingeſtellt bleiben, ob aus dem Urteil deutlich hervorgeht, daß der Gedankengang des Beruſungsrichters den vorſtehenden ö ö Ausführungen genau entſpricht; denn keinesfalls kann aus den Entſcheidungsgründen etwas Entgegenſtehendes entnommen werden, und die beiden Argumentationen fallen jedenfalls im Endergebnis zuſammen. ö Der Angriff des Reviſionsklägers iſt daher erfolglos.

4. Als in Paris geltendes Recht ſtellt der Berufungsrichter feſt:

A. Börſenzeitkäufe von Effekten ſind dann, wenn erſichtlich iſt,

daß es den Parteien nur auf die Differenz ankommt, a) nach Art. 1965 Code civil. klaglos, b) nach Art. 421 Code pénal ſogar mit Strafe bedroht. B. Der Kommiſſionär hat aus dem ihm zum Abſchluß derartiger Geſchäfte erteilten Auftrage keine Klage, wenn ihm erkennbar war, daß der Kommittent kein ernſtliches Geſchäft beabſichtigte.

Dieſe Feſtſtellung des fremden Rechtes entzieht ſich der Nachprüfung des Reviſionsrichters, und das gleiche gilt von der aus einer Prüfung vorhandener Umſtände entnommenen Feſtſtellung, daß der Kläger wiſſen mußte, der Beklagte habe bei Erteilung ſeiner Aufträge

keine effektive Lieferung im Auge gehabt, ſondern nur auf Differenz ſpekuliert.“