Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 24.03.1884 – I. 473/83
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Enthält die Überſchreitung der im Verlagsvertrage feſtgeſetzten Stärke der Auflage und die nubefugte Veranſtaltung einer nenen Anflage durch den Verleger uur eine Übertretung des Nach⸗ ö
drucksverbotes oder auch eine Verletzung der Vertragspflichten? I. Civilſenat. Urt. v. 24. März 1884 i. S. Witwe E. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. I. 473/83. I. Landgericht Stade. II. Oberlandesgericht Celle.
Ein von dem Schuldirektor Ha. und dem Lehrer R. gemeinſam bearbeitetes Deutſches Leſebuch war von erſterem durch einen nur in ſeinem Namen abgeſchloſſenen Verlagsvertrag der Firma Guſtav E. in Harburg in Verlag gegeben. Der Handlungsbevollmächtigte He. als
ö Leiter des Geſchäftes überſchritt ohne Wiſſen der Inhaberin der Firma, der Witwe E., bei einigen Auflagen die vertragsmäßige Stärke der Auflage und veranſtaltete neue Auflagen, ungeachtet des Verbotes des Schuldirektors Ha. Letzterer erhob deshalb Entſchädigungsklage wider
Ddie Witwe E., welche einwendete, daß ſie in Ermangelung eigenen Verſchuldens für das von ihrem Handlungsbevollmächtigten begangene Vergehen des Nachdruckes nicht hafte, daß die dreijährige Verjährung der Klage wegen Nachdruckes abgelaufen ſei, und daß Kläger höchſtens zur Hälfte auf Schadenserſatz klagen könne, weil er nach ſeinem Vertrage
mit R. die Hälfte des Ertrages an dieſen abzugeben habe. Das Berufungsgericht verwarf dieſe Einreden als gegenüber der Kontrakts⸗ ö klage unbegründet. Die Reviſion wurde zurückgewieſen. ö Gründe: „Das angefochtene Urteil beruht auf der Annahme, daß ſeitens der beklagten Firma durch Überſchreitung der durch den Verlagsvertrag für eine Auflage feſtgeſetzten Zahl von Exemplaren und durch die im Verlagsvertrage nicht. geſtattete Veranſtaltung neuer Ausgaben nicht allein das geſetzliche Nachdrucksverbot übertreten, ſondern auch dem Verlagsvertrage zuwidergehandelt, folglich der Kläger nicht auf die geſetzlichen Anſprüche wegen Nachdruckes beſchränkt, ſondern auch berechtigt ſei, weitergehende Anſprüche wegen Vertragsverletzung auf Grund des Verlagsvertrages geltend zu machen. Dieſe Annahme wird von der Beklagten mit Unrecht als irrtümlich angefochten. Das Reichsgeſetz vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, behandelt das auf dem Verlagsvertrage beruhende Rechtsverhältnis überhaupt nicht. Auch die Beſtimmung des §. 5 Cc und d, wonach die Anfertiguug einer größeren Anzahl von Exemplaren eines Werkes ſeitens des Verlegers, als demſelben vertragsmäßig oder geſetzlich geſtattet iſt, ſowie der neue Abdruck, welchen der Urheber oder der Verleger dem unter ihnen beſtehenden Vertrage zuwider veranſtaltet, als Nachdruck anzuſehen iſt, entſcheidet lediglich die Frage, ob in dieſem Falle Nachdruck anzunehmen ſei, läßt dagegen die Frage, ob die Rechte aus dem Verlagsvertrage in dieſm Falle geltend gemacht werden können, unberührt und beſtimmt keineswegs, daß der Verletzte auf die ihm durch das Geſetz vom 11. Juni 1870 eingeräumten Rechte beſchränkt ſein ſolle. Es iſt daher nicht zu bezweifeln, daß neben den Anſprüchen, welche dieſes Geſetz gewährt, die Anſprüche aus dem Verlagsvertrage in vollem Umfange ſtattfinden, nicht allein bei ſolchen Vertragsverletzungen, welche unter den Begriff des Nachdruckes nicht fallen, ſondern auch bei ſolchen, welche zugleich eine Zuwiderhandlung gegen das Nachdrucksverbot und gegen die Vertragespflichten enthalten. Zweifelhafter kann es erſcheinen, ob das der Beklagten zur Laſt gelegte Verhalten nur eine Übertretung des geſetzlichen Nachdrucksverö botes oder auch eine Verletzung übernommener Vertragspflichten entö halte. Seinem Begriffe und Weſen nach begründet der Verlagsvertrag ö eine Verpflichtung des Verlegers nicht zu Unterlaſſungen, ſondern zu Handlungen, nämlich zur Vervielfältigung und buchhändleriſchen Verbreitung des Werkes. Wird in dem Vertrage eine Beſtimmung über
Stärke und Zahl der Auflagen getroffen, ſo iſt dies nicht mit Notwendigkeit dahin zu verſtehen, daß der Verleger die Verpflichtung übernimmt, eine weitere Vervielfältigung und Verbreitung zu unterlaſſen;
möglich iſt auch die Auffaſſung, daß eine derartige Vertragsbeſtimmung
nur die Befugnis des Verlegers begrenze, dagegen ihm eine Verpflichtung nicht auferlege, woraus ſich die Folgerung ergeben würde, daß
der Verleger bei Überſchreitung dieſer Grenze zwar außerhalb des Vertrages, aber nicht gegen den Vertrag handele, mithin nur die geſetzlichen Folgen unbefugter Vervielfältigung von Schriftwerken, nicht
aber die Folgen der Vertragsverletzung eintreten.
Indeſſen kann dieſe Auffaſſung, wenn ſie nicht in den Beſtimmungen eines einzelnen Verlagsvertrages eine beſondere Begründung findet, im allgemeinen als die im buchhändleriſchen Verkehre herrſchende und deshalb im Zweifel als die von den Vertragſchließenden beabſichtigte nicht angeſehen werden. Da durch den Verlagsvertrag dem Verleger nicht bloß Rechte eingeräumt, ſondern, ſelbſt wenn kein Honorar bedungen iſt, auch Verpflichtungen von ihm übernommen werden, ſo entſpricht es der Natur des Vertrages, auch in deſſen einzelnen Beſtimmungen, insbeſondere in der Feſtſetzung der Stärke und Zahl der Auflagen, nicht bloß die Begrenzung der Befugnis des Verlegers, ſondern auch die Verpflichtung zur Nichtüberſchreitung dieſer Grenze vonſeiteen des Verlegers zu finden. Daß die Vertragſchließenden dem Vertrage x dieſen Sinn beilegten, konnte am wenigſten in früherer Zeit bezweifelt werden, ſolange es, abgeſehen von Privilegien, keinen geſetzlichen Schutz wider Nachdruck gab, der Autor mithin auf die aus dem Verlagsvertrage abzuleitenden Rechte gegen den Verleger beſchränkt war. Später, nachdem die Geſetzgebung den Nachdruck verboten hatte, wurde zwar darüber geſtritten, ob der geſetzliche Schutz gegen Nachdruck auch dem Autor gegenüber dem Verleger und umgekehrt zu ſtatten komme, oder ob dieſe Perſonen untereinander auf die Rechte aus dem Ver⸗ ö lagsvertrage beſchränkt ſeien, welche letztere Anſicht in dem SachſenMeiningen⸗Hildburghauſenſchen Geſetze vom 7. Mai 1829 Art. 9 geſetzlich x feſtgeſtellt war; dagegen findet ſich in der Geſetzgebung, Rechtſprechung und Theorie keine Spur, daß man dem Autor das Recht abgeſprochen ö hätte, bei einer Überſchreitung der dem Verleger geſtatteten Stärke oder Zahl der Auflagen auf Grund des Verlagsvertrages gegen den Verleger vorzugehen. Auch bei dem jetzigen Stande der Geſetzgebung (. 56c und d des Geſetzes vom 11. Inni 1870) kann man nicht ſagen, daß der Autor kein Intereſſe daran habe, ſich von dem Verleger die Unterlaſſung von Handlungen, zu welcher er ſchon geſetzlich verpflichtet iſt, noch beſonders vertragsweiſe verſprechen zu laſſen, und daß deshalb der Verlagsvertrag nicht in dieſem Sinne zu verſtehen ſei; das Intereſſe des Autors an einer ſolchen Vertragsbeſtimmung ergiebt ſich daraus, daß die Rechte aus dem Vertrage in mehreren Beziehungen ausgedehnter ſind, als die Rechte aus dem Geſetze wegen Nachdruckes, wie gerade aus dem vorliegenden Rechtsfalle erſichtlich iſt. Reviſionsklägerin hat eventuell geltend gemacht, daß, wenn auch in der Überſchreitung der vereinbarten Stärke der Auflagen eine Vertragswidrigkeit enthalten wäre, dasſelbe doch nicht von der Veranſtaltung neuer Ausgaben angenommen werden könne, weil dieſe überhaupt noch nicht Gegenſtand eines Verlagsvertrages geweſen ſeien. Dieſe Unterſcheidung iſt nach den Beſtimmungen des in Rede ſtehenden Verlagsvertrages unbegründet. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob, wenn ein Verlagsvertrag das Verlagsrecht für eine Auflage von beſtimmter Stärke einräumt, ohne über ſpätere Auflagen irgend eine Beſtimmung zu treffen, dem Vertrage ohne weiteres der Sinn beigemeſſen werden kann, daß der Verleger ſich verpflichtet, eine neue Auflage nicht ohne Einwilligung des Autors zu veranſtalten. Ein ſolcher Fall liegt nicht vor, da im §. 7 des Verlagsvertrages vom 22. Juli 1859 die Frage künftiger Auflagen vorgeſehen, dem Verleger das erſte Anrecht auf ſolche eingeräumt, dagegen von dem Verleger die ausdrückliche Zuſicherung erteilt iſt, daß dem Kläger die Honorierung des übernommenen Manuſtriptes ungeſchmälert bleibe. Hierin liegt das Verſprechen, künftige Auflagen nicht ohne Vereinbarung mit dem Kläger über das demſelben zu gewährende Honorar zu veranſtalten. * Die erhobene Klage iſt demnach von dem Berufungsgerichte mit Recht als die aus dem Verlagsvertrage hergeleitete Klage auf Schadenserſatz wegen vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten aufgefaßt worden. Gegenüber dieſer Klage ſind die Einwände der Beklagten mit Recht als unbegründet verworfen worden. Der Einwand, daß Kläger nicht alleiniger Urheber, ſondern nur Miturheber des von ihm gemeinſchaftlich mit dem Lehrer R. bearbeiteten Leſebuches ſei, iſt gegenüber der Klage aus dem Verlagsvertrage unerheblich, weil Kläger dieſen Vertrag, wenn auch für ſeine und des Lehrers R. gemeinſame Rechnung, doch allein in ſeinem Namen abgeſchloſſen hat. Kläger ſteht daher in betreff aller Rechte aus dem Verlagsvertrage der Beklagten als alleiniger Gläubiger klageberechtigt gegenüber. Wenn er auch verpflichtet iſt, infolge des mit R. geſchloſſenen Vertrages einen Teil des Ertrages aus dem Verlagsvertrage an R. oder deſſen Erben abzugeben, ſo hat doch dies Rechtsverhältnis des Klägers zu Dritten auf ſein Rechtsverhältnis zur Beklagten keinen Einfluß. Insbeſondere beſteht der Schade, deſſen Erſatz er von der Beklagten verlangen kann, nicht bloß in demjenigen Teile der Entſchädigungsſumme, welchen er an R. oder deſſen Erben herauszugeben nicht verpflichtet iſt; vielmehr ſteht ihm wie der Anſpruch auf Erfüllung des Verlagsvertrages ſo auch der Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung und Verletzung desſelben ſeinem ganzen Umfange nach allein zu, wie auch der Kommiſſionär Schadenserſatzanſprüche aus den von ihm für Rechnung des Kommittenten im eigenen Namen gee
ſchloſſenen Rechtsgeſchäften ihrem vollen Umfange nach verfolgen kann, obgleich der Schade im ſchließlichen Erfolge nicht ihm, ſondern dem Kommittenten zur Laſt fällt. ö
Vgl. Zimmermann im Neuen Archiv für Handelsrecht Bd. 1
S. 48 flg.; Entſch. des R. O. H.G.s Bd. 11 S. 260, Bd. 14 S. 400,
Bd. 22 S. 253.
ö Der fernere Einwand, daß die Witwe E. als Inhaberin der Firma
Guſtav E. für den von ihrem Handlungsbevollmächtigten He. ohne ihr Wiſſen veranſtalteten Nachdruck mangels eigenen Verſchuldens nicht haftbar ſei, iſt zwar gegenüber der auf §. 18 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 gegründeten Entſchädigungsklage in dem Prozeſſe der R. ſchen Erben wider die Witwe E. durch das Urteil des zweiten Civilſenates des Reichsgerichtes vom 17. Oktober 1882 für durchgreifend erklärt worden; dagegen iſt derſelbe unbegründet gegenüber der Klage aus dem Verlagsvertrage, da nach feſtſtehender Rechtſprechung des vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes,
vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 6 S. 403 flg. und öfter, von welcher abzugehen das Reichsgericht keine Veranlaſſung findet, der Geſchäftsinhaber für argliſtiges oder ſchuldhaftes Verhalten des Handlungsbevollmächtigten bei Eingehung oder Erfüllung der namens des
Geſchäftsinhabers geſchloſſenen Verträge auch dann zu haften hat, wenn ihm ſelbſt kein Verſchulden zur Laſt fällt.
Was endlich den Einwand der Verjährung betrifft, ſo iſt derſelbe mit Recht verworfen, da bei der Klage aus dem Verlagsvertrage nicht die im Geſetze vom 11. Juni 1870 5. 38 vorgeſchriebene dreijährige, ſondern die nach dem hannoverſchen Geſetze vom 22. September 1851 (Hannoverſche Geſetzſammlung S. 187) für alle rein perſönlichen Klagen vorgeſchriebene zehnjährige Verjährung Anwendung findet, welche . . bei Erhebung der Klage noch nicht abgelaufen war.“ 25. 1. Iſt ein nener Jahrgang eines Adreßbuches als eine nene
Auflage des Werkes anzuſehen?
2. Voranusſetzungen des partiellen Nachdruckes.
J. Civilſenat. Urt. v. 2. April 1884 i. S. B. (Kl.) w. D. u. Gen. (Bekl.) Rep. I. 465/83. J. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Seit 1853 erſcheint zu Stettin alljährlich ein von den Beamten der dortigen Königl. Polizeidirektion bearbeitetes Adreß⸗ und Geſchäftshandbuch für Stettin und Umgegend. Das Adreßbuch für 1879 er⸗ ö ſchien im Verlage der dortigen Buchhandlung Friedrich N. auf Grund des von derſelben mit der Königl. Polizeidirektion geſchloſſenen Vertrages. Für 1880 bis 1889 übertrug letztere den Verlag dem Buchhändler B. Im Dezember 1879 erſchienen aber zwei Adreßbücher für 1880, das eine im Verlage des B. unter dem Titel „Adreß⸗ und Geſchäftshandbuch ꝛc. Vierundzwanzigſter Jahrgang. Nach den amtlichen Liſten der Königl. Polizeidirektion zuſammengeſtellt. Preis 4,50 α, das andere im Verlage der Buchhändler D. und Friedrich N. unter dem Titel „Adreß⸗ und Geſchäftshandbuch ꝛc. Nach amtlichen Quellen und auf Grund direkter Aufnahmen zuſammengeſtellt ꝛc. Preis 3,75 .“ Der Buchhändler B. behauptet, durch die Herausgabe des letzteren geſchädigt und zur Auflöſung ſeines mit der Polizeidirektion geſchloſſenen Vertrages genötigt worden zu ſein und klagt gegen D. und Friedrich N.
E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 8 auf Schadenserſatz. Die Klage wurde abgewieſen, die Berufung und Reviſion des Klägers zurückgewieſen. Aus den Gründen des Reviſionsurteiles: „Die Entſchädigungsklage, welche gegen die Beklagten als Veranſtalter eines Nachdruckes auf Grund des §. 18 des Reichsgeſetzes vom 11. Juni 1870 erhoben iſt, weiſt das Berufungsgericht zurück, weil kein Nachdruck vorliege. Die Beſchuldigung des Nachdruckes erhebt Kläger unter drei verſchiedenen, auch in der Reviſionsinſtanz geltend gemachten Geſichtspuntten. 1. Zuvörderſt behauptet Kläger, das von den Beamten der Polizeidirektion zu Stettin zuſammengeſtellte Adreß⸗ und Geſchäftshandbuch ſei ein Werk, von welchem jährlich eiue neue Ausgabe erſcheine; von ö dieſem Werke ſei durch die Beklagten eine Ausgabe für 1880 unbefugt veranſtaltet worden; hierdurch ſei das Urheberrecht ſowohl der Polizeidirektion als des Klägers, welcher das Verlagsrecht für 1880 von erſterer erworben habe, verletzt. Das Berufungsgericht ſpricht dem Adreßbuche der Beklagten die Eigenſchaft einer neuen Ausgabe ö der früher erſchienenen Jahrgänge des bei der Polizeidirektion be⸗ ö arbeiteten Adreßbuches ab. Dieſe Entſcheidung ficht Reviſionskläger mit Unrecht als rechtsirrtümlich an. Es iſt' zwar anzuerkennen, daß die Herausgabe eines periodiſch erſcheinenden Wohnungsanzeigers (Adreßbuches) inſofern als ein einheitliches Unternehmen erſcheint, als die Abſicht von vornherein auf periodiſche Wiederholung gerichtet und eine Ausgleichung der bei der erſten Herſtellung größeren mit den bei der Wiederholung geringeren Koſten bei der Berechnung des wirtſchaftlichen Ertrages in Anſchlag gebracht iſt. Allein der Schutz des Geſetzes vom 11. Juni 1870 wird nicht dem gewerblichen Unternehmen, ſondern dem Schriftwerke gewährt, und die Anwendung des Geſetzes hängt davon ab, ob dem aus erſterem hervorgegangenen Erzeugniſſe die Eigenſchaft eines geſchützten Schriftwerkes zukommt. Nach dem Zwecke eines Wohnungsanzeigers aber, welcher dazu beſtimmt iſt, den jeweiligen, d. h. den zur Zeit ſeines Erſcheinens vorhandenen Zuſtand der Bevölkerung, der Wohnungen und der Verteilung der erſteren auf letztere, der Wirklichkeit gemäß darzuſtellen, und nach den zur Erreichung dieſes Zweckes erforderlichen Mitteln, welche in einer Ermittelung des zur Zeit vorhandenen Zuſtandes in den gedachten Beziehungen beſtehen, iſt nicht zu bezweifeln, daß bei der Herſtellung eines neuen Jahrganges es ſich ö 2 nicht darum handelt, den Wohnungsanzeiger eines verfloſſenen Zeitraumes in verbeſſerter Geſtalt wieder herauszugeben, ſondern um die Herſtellung eines neuen Werkes, wenn auch nach dem Plane und unter Benutzung des Inhaltes des vorhergehenden Jahrganges. Es kann
ö hiergegen nicht eingewendet werden, daß überhaupt bei Herausgabe eines Werkes in vermehrter und verbeſſerter Ausgabe die ſeit der erſten Auflage eingetretenen Veränderungen berückſichtigt zu werden pflegen und die hierdurch veranlaßten Ergänzungen und Berichtigungen keinen Grund abgeben, die neue Ausgabe für ein neues Werk zu erklären. Denn zwiſchen Werken der hier in Rede ſtehenden Art und ſonſtigen Werken beſteht der Unterſchied, daß bei letzteren der in der früheren Ausgabe und der in der verbeſſerten ſpäteren Ausgabe behandelte Gegenſtand derſelbe iſt, bei Werken der hier fraglichen Art dagegen der auf Darſtellung des Zuſtandes eines früheren Zeitraumes gerichtete Jahrgang einen anderen Gegenſtand hat, als der auf Darſtellung eines ſpäteren Zuſtandes gerichtete folgende Jahrgang, weshalb die durchgängige neue Bearbeitung, welche bei ſonſtigen Werken nach Er⸗ ö meſſen des Verfaſſers ſtattfinden oder unterbleiben kann, bei Werken der hier in Rede ſtehenden Art durch die Natur der Sache mit Not wendigkeit geboten iſt. Wenn ſchon bei ſonſtigen Werken der Unterſchied zwiſchen einer verbeſſerten neuen Ausgabe und der urſprünglichen
ſo groß ſein kann, daß jene, ungeachtet ihrer Bezeichnung als neue Ausgabe, doch wegen der durchgängigen Umarbeitung als ein neues
Werk erſcheint, für welches ein neues Urheberrecht begründet iſt, ſo
iiſt dies bei Werken der hier in Rede ſtehenden Art nach der Eigentümlichkeit ihres Zweckes und der dadurch bedingten Herſtellungsweiſe
allemal der Fall. An der Herſtellung neuer Schriftwerke aber und
an der Benutzung des Inhaltes vorhandener Schriftwerke bei Herſtellung
derſelben iſt niemand durch das Verbot des Nachdruckes gehindert.
Der Polizeidirektion zu Stettin ſtand ein ausſchließliches Recht auf Herſtellung und Herausgabe des bisher bei ihr jährlich bearbeiteten Adreßbuches nicht zu. Die Beklagten waren daher weder durch eine geſetzliche Vorſchrift noch durch beſtehende Rechte eines Dritten gehin * dert, durch Herſtellung und Herausgabe eines Adreßbuches für 1880 mit der Polizeidirektion zu Stettin und deren Verleger, dem Kläger, in Konkurrenz zu treten.
2. Kläger behauptet, daß Beklagte hierbei die Grenzen erlaubter 8* Benutzung fremder Schriftwerke überſchritten und ſich eines nach §. 4 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes vom 11. Juni 1870 unerlaubten partiellen ö Nachdruckes ſchuldig gemacht haben, indem ſie Beſtandteile des nicht von ihnen bearbeiteten und der mitbeklagten Buchhandlung Fr. N. nur für 1879 in Verlag gegebenen Adreßbuches für 1879 ohne ſelbſtändige Bearbeitung unverändert oder nur unweſentlich verändert ohne Erlaubnis des Urhebers in ihr Adreßbuch für 1880 aufnahmen
In den Ausführungen des Berufungsgerichtes bezüglich dieſer Frage .. iſt ein Rechtsirrtum nicht zu erſehen.
Darin, daß die Beklagten den Titel des Adreßbuches für 1879 auch für ihr Adreßbuch gewählt haben, iſt ein Nachdruck nicht enthalten, da der Titel als bloße Bezeichnung eines Schriftwerkes nicht Gegenſtand des Nachdruckes iſt, was im Entwurfe des Geſetzes §. 6
t. g ausdrücklich ausgeſprochen war und im Geſetze nur deshalb nicht erwähnt iſt, weil es nach dem Vorſchlage der Kommiſſion des Reichstages für angemeſſen erachtet wurde, den materiell richtigen, aber ſelbſt verſtändlichen Satz nicht beſonders im Geſetze zu erwähnen (vgl. Kommiſſionsbericht zu §. 7).
In der Übertragung der Anordnung und Einteilung des Stoffes iſt — abgeſehen von der Frage, ob im allgemeinen ſchon * hierin allein eine Verletzung des Urheberrechts gefunden werden könnte — jedenfalls im vorliegenden Falle eine Verletzung desſelben nicht zu finden, da nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes die Anordnung der Hauptabteilungen ſo ſehr in der Natur der Sache liegt, daß ſie nicht als etwas dem Adreßbuche von 1879 Eigentümliches anzuſehen iſt, die Anordnung des einzelnen innerhalb der Hauptabteilungen aber weniger dem Stettiner Adreßbuche von 1879, als dem von den Beklagten zum Vorbilde genommenen Magdeburger Adreßbuche entnommen iſt.
Den Inhalt der Abteilungen I bis IV anlangend, behauptet Kläger ſelbſt nicht, daß derſelbe im weſentlichen unverändert aus dem Adreßbuche von 1879 in das Adreßbuch der Beklagten übertragen
worden ſei; er giebt vielmehr an, daß Beklagte unter Zugrundelegung des erſteren gemäß den inzwiſchen eingetretenen Veränderungen der Perſonal⸗ und Wohnungaverhältniſſe Abänderungen und Ergänzungen vorgenommen und das ſolchergeſtalt veränderte Verzeichnis in Druck gegeben haben.
Was endlich die im Anhange abgedruckten gemeinnützigen Nachrichten, insbeſondere über Poſt⸗ und Bankeinrichtungen, anlangt, ſo verneint das Berufungsgericht in dieſer Beziehung das Vorhandenſein eines Nachdruckes, weil es ſich um öffentliche Publikationen handele, an welchen durch Aufnahme derſelben in das Adreßbuch von 1879 ein Privaturheberrecht nicht habe erworben werden können. Wenn nun auch die Möglichkeit nicht zu beſtreiten iſt, daß durch Aufnahme von amtlichen Erlaſſen und öffentlichen Aktenſtücken in ein zu einem ſelbſtändigen Zwecke hergeſtelltes größeres Ganze ein Urheberrecht hieran erworben werden kann, ſo iſt doch Gegenſtand desſelben nur das geſamte Werk, wogegen hinſichtlich der einzelnen darin aufgenommenen Erlaſſe und Aktenſtücke die Vervielfältigung gemäß §. 7 c des Geſetzes vom 11. Juni 1870 geſtattet bleibt, ohne Unterſchied, ob der Inhalt derſelben bei der Vervielfältigung aus der urſprünglichen Quelle oder aus dem Geſamtwerke entnommen iſt. Das Berufungsgericht nimmt daher mit Recht an, daß der Abdruck der in Rede ſtehenden Publikationen in dem Adreßbuche für 1879 dem Wiederabdrucke derſelben in dem Adreßbuche der Beklagten nicht entgegenſtand.
3. Kläger behauptet endlich, daß die Beklagten einen Teil des bei der Polizeidirektion zu Stettin hergeſtellten noch ungedruckten Manuſtriptes des Adreßbuches für 1880 im Sinne des §. 5 a des Geſetzes vom 11. Juni 1870 nachgedruckt haben, indem ſie die von dem Polizeipräſidenten . . verfaßten, zur Aufnahme in das Adreßbuch für 1880 beſtimmten Aufzeichnungen über die Zuſtändigkeit, Zuſammenſetzung und Beſetzung der ſtädtiſchen Behörden zu Stettin auf Seite 13 bis 15 der Abteilung IV ihres Adreßbuches für 1880 unter den überſchriften Magiſtrat, Stadtverordnetenverſammlung, Stadtausſchuß und Standesamt unbefugt abdruckten.. Das Berufungsgericht verneint das Vorhandenſein eines Nachdruckes, indem es ausſpricht:
„Als Teil des 1880er Adreßbuches des Klägers angeſehen, iſt dieſe
üÜberſicht ein ſo geringer Beſtandteil desſelben, daß auch ein teil weiſer Nachdruck nicht angenommen werden könnte, und zwar gilt
ö dies mit Rückſicht auf das quantitative Verhältnis und das Ver hältnis der zur Herſtellung des Adreßbuches angewandten geiſtigen Thätigkeit.“
Dieſe Entſcheidung kann nicht als rechtsirrtümlich bezeichnet werden.
Ein partieller Nachdruck iſt nur dann anzunehmen, wenn ein irgendwie erheblicher Teil eines fremden Schriftwerkes unbefugt vervielfältigt worden iſt, und die Erheblichkeit des vervielfältigten Teiles iſt nach dem quantitativen und qualitativen Verhältniſſe desſelben zu dem ganzen Schriftwerke zu bemeſſen; welcher Grundſatz auch von dem vormaligen Reichsoberhandelsgerichte, ö vgl. Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 16 S. 240, und von dem Reichsgerichte in ſtrafrechtlicher Beziehung, vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 8 S. 430, in Anwendung gebracht worden iſt. Hiermit ſteht die Entſcheidung des Berufungsgerichtes im Einklange, welche unter Berückſichtigung ſowohl des Verhältniſſes der zur Herſtellung der gedachten Überſicht aufgewendeten Thätigkeit zu der behufs Herſtellung des ganzen Adreßbuches aufgewendeten Geſamtthätigkeit als auch des Verhältniſſes des Umfanges dieſer Überſicht zum Umfange des ganzen Adreßbuches zu dem Ergebniſſe gelangt, daß nur ein geringer, in quantitativer wie qualitativer Beziehung unbedeutender Teil unbefugt vervielfältigt worden ſei.“ —
26. Kann, wenn ein nnausgefülltes gedrucktes Tratteuformular, auf welchem ſich nur die Unterſchrift des Gebers an der Stelle, wo die
ö Unterſchrift des Ausſtellers zu ſtehen pflegt, geſchrieben befindet, vom Nehmer in der Art ausgefüllt werden, daß der Geber als Acceptant,
der Nehmer als Ausſteller erſcheint? J. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1884 i. S. B. (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. I. 145/84. I. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm.
Kläger hat gegen den Beklagten als angeblichen Acceptanten eines vom Kläger auf den Beklagten über 16 300 - an die eigene Order ö des Klägers gezogenen, nicht weiter begebenen Wechſels Klage im Wechſelprozeſſe mit dem Antrage erhoben, den Beklagten zur Zahlung von 16 300 0 nebſt Zinſen zu verurteilen. Das Gericht erſter Inſtanz hat durch Urteil vom 2. November 1882 den Beklagten klagegemäß verurteilt, demſelben jedoch die Ausführung ſeiner Rechte vorbehalten. Beklagter hat ſodann im ordentlichen Verfahren ſeine Einwendungen gegen die Klage näher begründet. Beklagter hatte dem Kläger den fraglichen Wechſel als Blankett, nämlich als ein gedrucktes unausgefülltes Wechſelformular gegeben, auf welchem damals nur der Name des Beklagten, H. Barich, und zwar an der Stelle unten rechts, an welcher der Name des Ausſtellers geſchäftsüblich zu ſtehen pflegt, geſchrieben ſtand, in welchem aber Ort und Zeit der Ausſtellung, Zahlungszeit, Remittent und Wechſelſumme noch nicht eingeſchrieben waren und die Adreſſe des Traſſaten, ſowie endlich auch der Name des Klägers „Wiskott“ noch fehlten. Kläger hat den Wechſel demnächſt, ſo wie er jetzt vorliegt, ausgefüllt, namentlich alſo die Adreſſe des Beklagten als Traſſaten „Herrn H. Barich in Marten“ unten links auf dem Wechſel, ſowie ſeine, des Klägers, Firma unten rechts zwiſchen dem Kontexte des Wechſels und der darunter ſtehenden Namensſchrift des Beklagten eingeſchrieben. Das gegebene Blankett lautete (nur der Name H. Barich iſt geſchrieben, das übrige gedruckt):
· den 18. . Für Mark zahlen Sie für dieſen Prima⸗Wechſel an die Orderdie Summe vaeon den Wert. ... Vund ſtellen ihn auf Rechnung . . Bericht Herrn„H. Barich Jetzt lautet der Wechſel: Dortmund den 30. Juni 1879. Fjür Mark 16 300 Rw. Drei Monat dato zahlen Sie für dieſen Prima⸗Wechſel an die Order von uns ſelbt. die Summe von Mark Sechzehntauſend dreihundert yrowWW. den Wert in uns ſelbſt und ſtellen ihn auf Rechnung laut Bericht. Wiskott. Herrn H. Barich in Marten. H. Barich. Der Einwand des Beklagten geht nun dahin: Vor Hingabe des ö Blankettes ſei zwiſchen dem Beklagten und dem Teilhaber des klagenden Bankhauſes vereinbart worden, daß Beklagter ſich durch ſeine Namensunterſchrift „H. Barich“ auf den Klagewechſel nur als Ausſteller, nicht als Acceptant des Wechſels verpflichten ſolle und wolle. Dieſer Vereinbarung entgegen habe Kläger den Wechſel ſo ausgefüllt, daß Beklagter jetzt als Acceptant auf dem Wechſel figuriere, was für den Beklagten den doppelten Nachteil habe, daß er als Acceptant drei Jahre hafte, während er als Ausſteller nur drei Monate haften würde, und daß er als Ausſteller erſt haften würde, nachdem vom Traſſaten Zahlung gefordert und die Weigerung durch Proteſt feſtgeſtellt ſei, während er als Acceptant zunächſt hafte. Der Kläger hat die behauptete Vereinbarung beſtritten und behauptet, daß er den Wechſel in Übereinſtimmung mit der Ermächtigung des Beklagten, wie geſchehen, ausgefüllt habe. In zweiter Inſtanz hat Beklagter zugegeben, daß die behauptete ö Vereinbarung nicht ausdrücklich getroffen ſei, aber behauptet, daß eine dahingehende ſtillſchweigende Vereinbarung, daß Beklagter auf dem ſtreitigen Wechſel nur als Ausſteller haften ſolle, aus den Umſtän den des vorliegenden Falles gefolgert werden müſſe. Das Berufungsrichter hat darauf dahin erkannt, daß der Beklagte mit dem ö Antrage auf Aufhebung des Urteiles vom 2. November 1882 und auf Rückzahlung des auf Grund dieſes Urteiles Gezahlten nebſt Zinſen abzuweiſen. Dagegen hat Beklagter die Reviſion eingelegt. Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückgewieſen aus folgenden Gründen: ö „Es unterliegt keinem Bedenken, daß der Klagewechſel, ſo wie er jetzt vorliegt, vollgültig iſt, den Vorſchriften des Art. 4 W. O. in allen Punkten entſpricht, keinen äußerlichen Mangel hat und die wechſel⸗ ö rechtliche Verpflichtung des Beklagten als Acceptanten zur Zahlung ö der Klageſumme begründet. Da der Wechſel an den Beklagten als ö Traſſaten adreſſiert iſt, ſo gilt die Namensſchrift des Beklagten, auch ohne daß derſelben ein Acceptvermerk beigefügt iſt, als Accept; es genügt nach Art. 21 Abſ. 3 W.O., daß Beklagter ſeinen Namen ohne weiteren Beiſatz auf die Vorderſeite des Wechſels geſchrieben hat; auf ů welche Stelle der Vorderſeite derſelbe geſchrieben iſt, ob er, wie es üblich iſt, auf der linken Seite des Wechſelpapieres querdurchgeſchrieben iſt, oder rechts unten an der Stelle, wo üblicherweiſe der Name des Ausſtellers ſteht, iſt wechſelrechtlich gleichgültig. Ebenſo iſt es wechſelrechtlich gleichgültig, daß die Firma des Klägers erſt nachher über die Namensſchrift des Klägers in den zwiſchen dieſer und dem Wechſel— . ö 26. Wechſelblankett. 121 kontexte verbliebenen ſchmalen, kaum dazu ausreichenden Raum eingeſchrieben iſt. Das Urteil vom 2. November 1882 konnte daher nicht anders, als geſchehen, erlaſſen werden. Anders geſtaltet ſich uber die Sache, nachdem Beklagter im ordentlichen Verfahren die angegebene Einrede vorgebracht und unter Beweis geſtellt hat. Der Berufungsrichter charakteriſiert dieſe Einrede mit Recht als Einrede der Argliſt, welche nach Art. 82 W. O. gegenüber dem Kläger, welcher den Wechſel nicht weitergegeben, ſondern in erſter Hand behalten hat, unbeſchränkt zuläſſig und im ordentlichen Verfahren auch bezüglich des Beweiſes nicht den Beſchränkungen des Urkundenprozeſſes unterworfen iſt. An ſich iſt es auch nicht zu beanſtanden, daß der Berufungsrichter den Beklagten mit dem Beweiſe der der Einrede der Argliſt zu Grunde liegenden Thatſachen belaſtet. Der Berufungsrichter hat aber den Umſtand, daß der Beklagte ſeinen Namen unter ein gedrucktes Wechſelformular des üblichen Inhaltes an die Stelle, wo üblicherweiſe der Name des Ausſtellers ſteht, geſchrieben ö hat, nicht genügend gewürdigt und infolgedeſſen die Beweislaſt des Beklagten in ungerechtfertigter Weiſe ausgedehnt. Er ſtellt nämlich an ö die Spitze ſeiner Ausführung den Satz: Es muß rechtlich präſumiert werden, daß die über den Namen geſetzte Erklärung dem Willen desjenigen gemäß iſt, welcher ſeine Namensunterſchrift abgegeben hat. Infolgedeſſen verlangt der Berufungsrichter von dem Beklagten den Nachweis, daß ſeine Namensſchrift nach ausdrücklicher oder ſtillſchweigender Vereinbarung nur ſeine Haftung als Ausſteller, nicht diejenige des Acceptanten habe begründen ſollen. Eine rechtliche Präſumtion des angegeben Inhaltes iſt, namentlich als eine für den vorliegenden Fall zutreffende, nicht anzuerkennen. Wenn auf dem Blankette zur Zeit der Ausantwortung an den Nehmer außer dem von dem Geber geſchriebenen Namen bereits die Adreſſe des Gebers als Traſſaten ſteht, dann wird der Geber es ſich gefallen laſſen müſſen, daß der ö Nehmer den Wechſel ſo ausfüllt, daß der Geber als Acceptant auf demſelben erſcheint, wenn ſein Name auch an die Stelle geſchrieben iſt, ö wo der Name des Ausſtellers zu ſtehen pflegt. Wenn aber der Geber unter ein gedrucktes, noch ganz unausgefülltes Wechſelformular des üblichen Inhaltes ſeinen Namen an die Stelle ſchreibt, wo geſchäftsüblich der Name des Ausſtellers zu ſtehen pflegt, dann kann es nicht ohne 12²2 26. Wechſelblankett. ö weiteres als von den Beteiligten gewollt angeſehen werden, daß der Nehmer dem Wechſel einen ſolchen Inhalt giebt, daß der Geber als Acceptant erſcheint, vielmehr iſt daraus auf die Abſicht des Gebers, nur als Ausſteller haften zu wollen, zu ſchließen. Geſchäftsüblich iſt allerdings als gewollt anzuſehen, daß der Nehmer des Blankettes demſelben durch Ausfüllung einen den Eſſentialien eines Wechſels nach Art. 4 W. O. entſprechenden Inhalt gebe. Aber wie der Nehmer eines teilweiſe bereits ausgefüllten Blankettes nichts von demjenigen, was der ‚ Geber ſelbſt bereits ausgefüllt hat, ändern darf, ſo darf er auch dem Wechſel nicht durch Ausfüllung einen Inhalt geben, wodurch der auf dem Blankette ſtehende Name des Gebers, wenn auch ohne Anderung der Namensſchrift ſelbſt, eine andere Bedeutung erhält, als er nach dem erkennbaren Willen des Gebers haben ſollte. Steht der Name des Gebers auf dem Blankette an einer Stelle, welche auf ſeine Abſicht, nur als Ausſteller unterſchreiben zu wollen, ſchließen läßt, ſo enthält es eine Überſchreitung der dem Nehmer erteilten Ermächtigung zur Ausfüllung desſelben, wenn er ſeinen eigenen Namen als Ausſteller über den Namen des Gebers ſchreibt und dieſen, indem er dem Wechſel die Adreſſe des Gebers als Traſſaten beifügt, in die Stellung des Acceptanten verdrängt. Dieſe Erwägungen ſind auch für die Normierung der Beweislaſt von Bedeutung. Der Beklagte mußte dem formgerechten, alle Eſſentialien enthaltenden Klagewechſel gegenüber darlegen, daß der Kläger dem Klagewechſel einen dem Willen der Beteiligten nicht entſprechenden Inhalt gegeben habe. Dem iſt aber zunächſt dadurch genügt, daß er behauptet, und daß Kläger zugeſtanden hat, Beklagter habe dem Kläger das fragliche Blankett zu einer Zeit hingegeben, als auf demſelben außer den gedruckten Worten nur der Name des Beklagten, und zwar an der üblicherweiſe für den Namen des Ausſtellers beſtimmten Stelle ſtand. Nunmehr iſt es Sache des Klägers, nachzuweiſen, daß er nach dem ausdrücklichen oder in konkludenter Weiſe erklärten Willen des Beklagten ermächtigt ö geweſen ſei, das Blankett ſo auszufüllen, daß dem Beklagten ö die Stellung als Acceptant angewieſen wurde. Dieſe von dem Berufungsurteile abweichende Normierung der Beweislaſt macht die ö Prüfung des Ergebniſſes der Beweisaufnahme aus einem anderen Geſichtspunkte nötig, veranlaßt auch möglicherweiſe die eine oder andere Partei zu anderweiter Beweisantretung. Es kann daher hier zur Zeit in eine Prüfung des Tatſächlichen nicht eingetreten werden. Es iſt auch aus den Gründen des Berufungsurteiles nicht zu entnehmen, daß der Berufungsrichter auch von dem hier für richtig erachteten Standpunkte aus zu dem gleichen Ergebniſſe gelangt ſein würde. Deshalb mußte das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.“