Reichsgericht Urteil vom 14.10.1884 – II. 202/84

15. Mai 1856, nach welchem alle Einwohner des Stadtbezirkes zur Teilnahme an den Gemeindelaſten nach den Vorſchriſten derſelben verpflichtet ſind, eine die Zuläſſigkeit vertraglicher Befreinngen ausſchließende Geſetzesbeſtimmung zwingender Natur? Vgl. ö. 4 der Städteordnung für die ſechs öſtlichen Provinzen der preuß. Monarchie v. 30. Mai 1853 und §. 4 der Städteordnung für die Provinz Wieſtfalen v. 19. März 1856. II. Civilſenat. Urt. v. 14. Oktober 1884 i. S. Stadtgemeinde G. (Kl.) w. Rhein. Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. II. 202/84. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Durch Vertrag vom 10./31. Auguſt 1861 hatte die Klägerin zu dem Ausbau der Krefeld⸗Klever⸗Bahnlinie der Beklagten in verſchiedener Richtung Beihilfe verſprochen, und war namentlich im ö. 1 desſelben ſtipuliert:

„Die Gemeinde Geldern verpflichtet ſich, unter den in den vorſtehenden Vorverhandlungen präziſierten Beſchränkungen der Rheiniſchen Eiſenbahngeſellſchaft die Befreiung von Kommunallaſten aller Art zu gewähren. Sollte der Nachlaß der Kommnunalſteuern aus irgend einem Grunde Beanſtandung finden, ſo verpflichtet die Gemeinde ſich, ſolange ihrerſeits von der Eiſenbahn eine Kommunalſteuer erhoben wird, jedesmal einen dem Steuerertrage gleichen Betrag innerhalb ſechs Wochen vom Tage der Erhebung ... zurückzuerſtatten.“

In Übereinſtimmung mit den Vorinſtanzen hat das Reichsgericht dieſe Stipulation für nichtig erachtet, indem dasſelbe im Anſchluß an die in der nämlichen Sitzung ergangene Entſcheidung der Kaſſationsſache der Rheiniſchen Eiſenbahngeſellſchaft wider die Stadtgemeinde Kr. und die Ausführungen des vormaligen preußiſchen Obertribunales im Urteile vom 12. März 1878,

vgl. Entſch. d. Obertrib. in Civilſ. Bd. 81 S. 267, annimmt, daß, wenn ö. 4 der rheiniſchen Städteordnung in Abſ. 1 den Grundſatz ausſpricht, daß alle Einwohner des Stadtbezirkes — und das gilt nach Abſ. 4 a. a. O. auch für juriſtiſche Perſonen, welche in dem Stadtbezirke Grundeigentum beſitzen, oder ein ſtehendes Gewerbe betreiben — zur Teilnahme an den Gemeindelaſten nach den Vorſchriften der Städteordnung verpflichtet ſind, damit eine, dem öffentlichen Rechte angehörende Geſetzesvorſchrift zwingen— der Natur, welche durch Privatdispoſition nicht rechtswirkſam abgeändert werden kann, gegeben iſt (Art. 6 Code civil).

Das Urteil erwägt ſodann weiter:

„Wenn nun gegen dieſe Auffaſſung von der Beklagten geltend gemacht wird, daß der §. 4 a. a. O. ſelbſt Ausnahmen von dem ausgeſprochenen Grundſatze zulaſſe, und eine Verbotsbeſtimmung in der

E. d. R.. Entſch. in Civilſ. XII. 18 angegebenen Richtung nicht enthalte, daher auch nur als dispoſitives Recht begründend angeſehen werden könne, ſo ſcheitert dieſe Argumentation ſchon an der zutreffenden Ausführung des Oberlandesgerichtes,

daß aus dem Umſtande, daß der Geſetzgeber im §. 4 a. a. O. alle perſönlichen Befreiungen aufhebt und für die Zukunft nur einige beſtimmte und eng begrenzte Ausnahmen ſanktioniert, der Wille desſelben,

die das Prinzip des §. 4 a. a. O. gefährdende Zulaſſung vertraglicher Befreiungen auszuſchließen, ſich klar ergebe. Einer ausdrücklichen Verbotsbeſtimmung in dieſem Sinne, welche die Beklagte vermißt, bedurfte

es denn auch nicht, da ein zwingendes geſetzliches Gebot, das Verbot, Abweichendes durch Vertrag feſtzuſetzen, von ſelbſt in ſich ſchließt. Hierbei iſt zugleich vom Oberlandesgerichte unter Heranziehung

des §. 10 Abſ. 1 der Städteordnung mit Recht hervorgehoben worden,

daß das Beſteuerungsrecht nur auf ſtaatlicher Zulaſſung beruhe, und

nur in den beſtimmten Grenzen und nach Maßgabe der geſetzlichen ö Vorſchriften ausgeübt werden könne, den Gemeinden aber die Befugnis,

über die Steuern im Wege des Vertrages zu verfügen und einzelnen Steuerpflichtigen Befreiungen zu gewähren, nirgends beigelegt ſei.

Nach dem Ausgeführten hat das Oberlandesgericht ohne Rechtsirrtum angenommen, daß die ſtreitige Vertragsbeſtimmung, welche der beklagten Eiſenbahngeſellſchaft gegen die Vorſchrift des §. 4 a. a. O. die Befreiung von allen Kommunalſteuern zuſicherte, weil dem Art. 6 Code civil zuwiderlaufend, als nichtig und rechtlich wirkungslos ſich darſtellt. (Vgl. Artt. 1181. 1133 Code civil.) ö

Demgegenüber kann es nun auch auf die Motive jener Vertragsſtipulation, ſowie auf die Frage der Gegenleiſtung nicht ankommen, und wenn vonſeiten der Beklagten noch geltend gemacht wird, daß der fragliche Steuernachlaß lediglich die Stelle einer — unbedenklich ſtatthaften — Kapitalbewilligung vertrete, ſo ſteht dem zunächſt entgegen, daß das angegriffene Urteil eine Feſtſtellung in dieſem Sinne nicht enthält, und es andererſeits unerheblich erſcheint, ob der ö Vertragszweck mit einer ſolchen Bewilligung zu erreichen geweſen wäre, da immerhin durch Erlaubtheit des Zweckes das gewählte, rechtlich unzuläſſige Mittel nicht legaliſiert werden konnte.

Endlich beruht auch die Annahme des Oberlandesgerichtes, daß ö

ö die eventuelle Vereinbarung der Parteien, es ſolle, falls der Steuernachlaß Beanſtandung finden möchte, die Klägerin jedesmal einen der 68. Einrede der Trunkenheit. 27⁵ erhobenen Steuer gleichen Betrag innerhalb einer beſtimmten Friſt zurückzuerſtatten verpflichtet ſein, als auf eine direkte Umgehung des Geſetzes abzielend, ebenſo wie die prinzipale Stipulation hinfällig ſei, auf einer rechtlich durchaus zutreffenden Auffaſſung.“