Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 24.10.1884 – III. 152/84
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Hat der Kläger bei den aus der lex Aquilia erhobenen ö Anſprüchen auch dann noch eine Verſchuldung des Beklagten nachzuweiſen, wenn ſich ſchon in der Handlung ſelbſt ein Mangel au
ö Vorſicht zeigt? III. Civilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1884 i. S. H. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. III. 152/84. J. Landgericht Verden. II. Oberlandesgericht Celle.
Der minderjährige Sohn des Klägers iſt von dem minderjährigen Sohne des Beklagten überfahren worden. Das Landgericht hat die Verhandlung auf den Grund des erhobenen Anſpruches beſchränkt und, nach Vernehmung des klägeriſchen Sohnes als Zeugen, den Anſpruch für begründet erklärt, wenn der Kläger ſchwört, daß ſeiner Überzeugung nach ſein Sohn bei der Begegnung mit dem Wagen des beklagtiſchen Sohnes ordnungsmäßig nach rechts ausgewichen war. Auf Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewieſen. Das Reichsgericht hat auf Reviſion des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung des Beklagten zurückgewieſen. ö
Im übrigen aus den
Gründen:
„Das Landgericht hat den verletzten Sohn des Klägers unbeeidigt
als Zeugen vernommen und dieſes Zeugnis bei der Beweiswürdigung ö verwertet. Der Berufungsrichter erachtet dagegen die Heranziehung des klägeriſchen Sohnes als Zeugen für unzuläſſig. Die Reviſion rügt die Zurückweiſung des Zeugniſſes und hält den Richter jedenfalls für berechtigt, die in der thatſächlich vorliegenden Zeugenausſage gegebene Erkenntnisquelle für ſeine Überzeugung zu benutzen. Dieſer Angriff iſt unbegründet.
Der Kläger will Liberierung von gewiſſen Verpflichtungen, welche ihm aus dem ſeinem Sohne zugeſtoßenen Unfalle erwachſen ſind; er fordert ferner für ſeinen Sohn ein Schmerzensgeld und den entgangenen Arbeitsgewinn, auch die Feſtſtellung, daß der Beklagte die etwa in Zukunft noch aus dem Unfalle erwachſenden Heil⸗ und ſonſtigen Koſten, ſowie Einnahmeverluſte zu erſtatten habe. Soweit Kläger Liberierung von Verpflichtungen fordert, klagt er in eigenem Namen; ſoweit er aber entgangenen Arbeitsgewinn u. ſ. w. fordert, handelt er in Vertretung des Sohnes, wenn auch die erhobenen Anſprüche zu den Adventitien zu rechnen ſind. Das Auftreten des paterfamilias für den Hausſohn beruht ſchon nach dem römiſchen Rechte nicht auf dem väterlichen Nießbrauche, ſondern auf dem damit verbundenen Adminiſtrationsrechte, wodurch von ſelbſt ausgeſchloſſen iſt, daß der Vater ſelbſtberechtigte Partei iſt. Noch weniger kann nach heutigem Rechte eine ſelbſtändige Parteiſtellung des Vaters in Prozeſſen ſeiner minderjährigen Hausſöhne angenommen werden. Denn es haben ſich, trotz der Rezeption des römiſchen Rechtes die Grundſätze des älteren deutſchen Rechtes über das väterliche Mundium in der Weiſe erhalten, daß der Vater in vormundſchaftlicher Stellung ſeine minderjährigen Hauskinder vertritt. Das vertretene Hauskind kann aber ſelbſtverſtändlich in ſeiner eigenen vom Vater geführten Sache nicht Zeuge ſein. Es iſt auch im vorliegenden Falle für die Zeugnisfähigkeit des klägeriſchen
. Sohnes nicht zwiſchen den Anſprüchen, welche der Vater in eigenem Namen und denjenigen, welche er in Vertretung des minor filiusfamilias geltend macht, zu unterſcheiden, weil ſämtliche Anſprüche ſich aus demſelben Grunde, der dem Sohne widerrechtlich zugefügten Verletzung, herleiten. Der Sohn des Klägers. war daher nicht als Zeuge zu vernehmen, und bedarf es keiner weiteren Ausführung, daß ein gegen das Geſetz gefordertes und erlangtes Zeugnis keine Erkenntnisquelle für den Richter ſein kann.
Inſoweit war daher dem Berufungsrichter beizutreten. Dagegen —+4 190 47. Beweis der Verſchuldung bei Anſprüchen aus der lex Aquilia. kann nicht angenommen werden, daß der Richter bei Prüfung der Frage des Verſchuldens gegenüber der Sachlage von richtigen Rechtsgrundſätzen ausgegangen iſt.
Es liegt folgender Thatbeſtand vor: „
Der klägeriſche Sohn leitet den mit Steinen beladenen, mit zwei Pferden beſpannten Wagen ſeines Dienſtherrn auf der Chauſſee, an der linken Seite des Wagens gehend. An einer Biegung der anſteigenden Chauſſee begegnet ihm zuerſt der Dienſtknecht D. mit einem leeren, mit vier Pferden beſpannten Wagen. Beide biegen rechts aus und kommen auf der 4½ Meter breiten Chauſſee gut aneinander vorbei. In geringer Entfernung hinter D. kommt der vom Sohne des Beklagten vom Wagen aus geleitete, mit zwei Pferden beſpannte leere Wagen dem klägeriſchen Sohne entgegen. Bei der Begegnung der
Wagen wird der Sohn des Klägers übergefahren. Der Kläger be hauptet, daß ſein Sohn durch die Fahrläſſigkeit des beklagtiſchen Sohnes
von deſſen Wagen übergefahren ſei; der Beklagte leugnet und behauptet
ſeinerſeits, daß der Sohn des Klägers infolge ſeiner eigenen Fahrläſſigkeit von ſeinem eigenen Wagen übergefahren ſei. Der Berufungs richter ſieht nun zwar als erwieſen an, daß der klägeriſche Sohn
vom Wagen des Beklagten übergefahren iſt, erachtet aber,
„daß der Kläger den ihm obliegenden Beweis, daß der Unglücksfall
gerade durch die Schuld des Beklagten herbeigeführt worden iſt, nicht
erbracht hat.“ Nach einer weiteren Ausführung, daß die Einzelheiten
des Vorganges nicht zu ermitteln geweſen, bemerkt er, „daß dieſer
Sachlage gegenüber die Möglichkeit einer Erfaſſung H.'s von den Rädern
des gegneriſchen Wagens infolge eigenen Verſchuldens ſelbſt dann ö
nicht ausgeſchloſſen ſei, wenn die Kolliſion der Wagen auf überwiegen⸗ ö
des Verſchulden des Beklagten zurückzuführen ſein ſollte, weil mit einer
Kolliſion der Wagen eine Beſchädigung der Perſon des H. nicht not⸗ͥ wendig gegeben geweſen ſei.“
Dieſe Erwägung iſt rechtsirrtümlich. Denn wenn ein Verſchulden vorliegt, auf welches bei gewöhnlichem Verlaufe der angerichtete Schade zurückzuführen iſt, ſo darf nicht in Frage geſtellt werden, ob im unerſchöpflichen Gebiete der Möglichkeiten auch noch Raum gegeben ſei für die Möglichkeit, daß dennoch nicht das Verſchulden die Beſchädigung verurſacht habe.
Es kann jedoch dahingeſtellt bleiben, ob angenommen werden darf, daß die Entſcheidung auf jener Erwägung beruht, da ſie ſchon aus einem anderen Grunde, nämlich wegen unrichtiger Anwendung der für
ö die Klage aus der lex Aquilia geltenden Grundſätze, aufgehoben werden muß.
Es ſteht feſt, daß der Kläger Heinrich H. durch den vom Beklagten geleiteten Wagen übergefahren iſt. Es liegt ſomit eine poſitive Handlung des Beklagten vor, durch welche die Beſchädigung herbeigeführt worden iſt. Nun hat zwar die Klage aus der lex Aquilia ſtets eine culpa zur Vorausſetzung. Aber, wie die Quellen an verſchiedenen Beiſpielen zeigen (vgl. §. 5—8 Inst. de l. Aqu. 4, 2 und I. 8 pr. §. 1. I. 27 §. 8—9. J. 31 Dig. ad J. Aqu. 9, 3), bedarf es in dem Falle, wo in der Handlung ſelbſt ſich ein Mangel an Vorſicht manifeſtiert, nicht des Nachweiſes eines beſonderen Verſchuldens, ſondern es hat dann der Beklagte den Beweis zu übernehmen, daß er doch ohne Schuld ſei.
Vgl. von Wächter, Pandekten Bd. 1 S. 452.
Dies aber trifft unter den feſtgeſtellten Umſtänden für die erwieſene Handlung des Beklagten, das iſt das Überfahren des Klägers, vollſtändig zu. Denn wenn der Lenker eines leeren Wagens beim Begegnen eines beladenen Wagens den neben dieſem gehenden Führer überfährt, ſo iſt dies regelmäßig auf Mangel an Vorſicht oder auf Ungeſchicklichkeit oder auf Mangel an Kraft zurückzuführen, da er bei Anwendung der erforderlichen Vorſicht rechtzeitig entweder weit genug hätte ausweichen oder ſeine Pferde zum Stehen hätte bringen müſſen, um dem Führer des beladenen Wagens Zeit zum Ausweichen zu laſſen. Mangel an Erfahrung, Geſchicklichkeit oder Kraft laſſen aber die Quellen nicht als ausreichende Exkulpationsgründe gelten. Bei dieſer Beurteilung der Sache erſcheint die Klage ihrem Grunde nach liquide, da Beklagter keine Momente erwieſen hat, die er für ſeine Schuldloſigkeit etwa hätte geltend machen können. Dann aber iſt auch Beklagter durch das erſte Urteil, welches ſeine Verurteilung noch von einem, vom Kläger zu ſchwörenden Eide abhängig ö macht, nicht beſchwert. Demnach war unter Aufhebung des angefochtenen Urteiles die Berufung des Beklagten zurückzuweiſen.“