Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1884

Reichsgericht Urteil vom 30.09.1884 – III. 129/84

III. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Kann der mit der Erbschaftsklage verklagte Miterbe sich wirkfam darauf berufen, eine von den Klägern als Teil des Nachlasses geltend gemachte Forderung des Erblassers an ihn sei durch unbenntzten Ablauf der für diese Forderung nach dem Gesetze bestehenden Verjährnngsfrist erloschen?

44. Kann der mit der Erbſchaftsklage verklagte Miterbe ſich wirkfam darauf berufen, eine von den Klägern als Teil des Nachlaſſes geltend gemachte Forderung des Erblaſſers an ihn ſei durch unbenntzten Ablauf der für dieſe Forderung nach dem Geſetze beſtehenden Verjährnngsfriſt erloſchen? III. Civilſenat. Urt. v. 30. September 1884 i. S. R. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. III. 129/84. I. Landgericht Lüneburg. II. Oberlandesgericht Celle.

Der Großvater der Kläger und Vater des Beklagten J. C. R. war Eigentümer eines von ihm angekauften, 1857 abgelöſten Halbhofes zu Marwedel. Nach dem Tode ſeines älteſten Sohnes ſchloß er mit ſeinen ſechs Kindern, darunter dem Vater der Kläger, am 12. Dezember 1868 einen Vertrag, in welchem beſtimmt wurde, daß der Hof von ihm verkauft und deſſen Erlös gleichmäßig unter ſeine Kinder verteilt werden

ö ſolle, daß die noch nicht abgefundenen Kinder jedoch 800 Thlr. vorab erhalten ſollen. Nach dem im Jahre 1865 erfolgten Tode des Vaters der Kläger verkaufte J. C. R. ſeinen Halbhof nebſt Zubehör und Inventar an den Beklagten für 4600 Thlr und gegen Übernahme der auf dem Hofe ruhenden Schulden, ſowie unter Vorbehalt eines Altenteiles. Der Kaufpreis ſollte Michaelis 1865, bezw. Michaelis 1866 bezahlt werden. Der Beklagte bewirtſchaftete den Hof bis 1876 und übertrug

12* ö 18⁰ 44. Klagenverjährung. denſelben ſodann durch Tauſchvertrag dem T.; der Wert des Hofes wurde dabei zu 36 000 & angenommen. J. C. R. ſtarb 1880 und wurde von ö ſeinen fünf Kindern und von den Klägern, ſeinen Enkeln, beerbt. Die letzteren haben im Jahre 1881 gegen den Beklagten, welcher ſich ihrer ö Behauptung zufolge nach dem Tode des J. C. R. in den Beſitz von deſſen Nachlaß geſetzt hat, Klage erhoben, mit dem Antrage, „daß Beklagter ſchuldig erkannt werde, ihnen ein Sechsteil des Nachlaſſes ihres verſtorbenen Großvaters nach eidlicher Spezifikation und Manifeſtation herauszugeben, und daß derſelbe als Teil der Erbſchaft anerkenne und manifeſtiere, den Hof zu Marwedel nebſt Zubehör, eventuell den Erlös von 36 000 , eventuell den Kaufpreis von 4600 Thlr. 2c.“

Der Beklagte erklärte ſich zur Inventariſation und Manifeſtation des Nachlaſſes, ſowie zur Herausgabe von einem Sechsteil desſelben an die Kläger bereit, beſtritt aber, daß der Hof, der Erlös für denſelben, oder der Kaufpreis von 4600 Thlr. zum Nachlaſſe gehöre, und machte bezüglich des letzten Anſpruches namentlich geltend, daß er ſeinem Vater den Kaufpreis für den Hof bezahlt habe.

Das Landgericht wies den Anſpruch der Kläger auf ½ des Hofes, ſowie auf ½¼/ von 36 000 1κꝛc ab, machte dagegen den Anſpruch auf ½ ͤdes Kaufpreiſes von 4600 Thlr. von der Leiſtung bezw. Nichtleiſtung eines dem Beklagten über die behauptete Zahlung auferlegten Eides abhängig, verurteilte denſelben zur Herausgabe von ½¼ des zu manifeſtierenden Nachlaſſes und ſtellte die Konferenden feſt.

Die Kläger erhoben Berufung, Beklagter Anſchlußberufung, weil die Klage nicht abgewieſen worden, und ſetzte dem Anſpruche auf ½ des Kaufpreiſes nun die Einrede der Verjährung entgegen, da der Reſt der Kaufgeldforderung Michaelis 1866 fällig geweſen, die Klage nach ö §. 1 des hannoverſchen Verjährungsgeſetzes vom 22. September 1850 (wonach die rein perſönlichen Klagen in zehn Jahren verjähren, ſofern nicht kürzere Verjährungsfriſten beſtimmt ſind) Michaelis 1876 verjährt geweſen, die jetzige Klage aber erſt 1881 erhoben ſei.

Das Oberlandesgericht verwarf die Einrede aus den nachſtehend angeführten Gründen.

Auf Reviſion des Beklagten wurde die Einrede für begründet erkannt, das angefochtene Urteil, ſoweit es den Anſpruch der Kläger auf den Kaufpreis betrifft, aufgehoben und mit Rückſicht auf eine der ö Einrede der Verjährung entgegengeſetzte Replik die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an die Vorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

„Nach der von dem Beklagten und Reviſionskläger erhobenen Beſchwerde handelt es ſich nur um die Frage, ob die Entſcheidung des Berufungsgerichtes, daß die Anſchlußberufung des Beklagten, ſoweit ſie ſich auf den Anſpruch der Kläger auf Zahlung von ½ ͤdes Kaufpreiſes für den dem Beklagten von dem Erblaſſer der Parteien für 4600 Thlr. verkauften Hof zu Marwedel bezieht, zurückzuweiſen ſei, auf einer Verletzung des Geſetzes beruht. Dieſe Frage war zu bejahen.

Die Entſcheidung beruht auf folgenden Erwägungen. Die Anſprüche, gegen welche die Einrede der Verjährung gerichtet ſei, ſeien nach dem im Jahre 1880 erfolgten Tode des Erblaſſers der Parteien mit der an ſich begründeten Erbſchafts⸗ bezw. Erbteilungsklage geltend gemacht. Da erſtere der dreißigjährigen Verjährung unterliege, letztere unverjährbar ſei, ſo ergebe ſich hieraus die Unbegründetheit der Verjährungseinrede, wenn die fraglichen Anſprüche noch mit dieſen Klagen verfolgt werden konnten. Die Kaufgeldforderung habe urſprünglich nach §. 3 des Kaufvertrages vom 21. März 1865 dem Erblaſſer der Parteien gegen den Beklagten zugeſtanden und ſei mit ihrem Reſtbetrage von 6000 ÆαLͤ MMichaelis 1866 fällig geweſen. Müſſe nun auch zugegeben werden, daß der Beklagte einer auf Zahlung dieſer Kaufgelder vom Erblaſſer nach Michaelis 1876 gegen ihn erhobenen Klage (actio venditi) die Einrede der Verjährung mit Wirkſamkeit würde haben entgegenſetzen können, ſo ſei doch eine ſolche Klage weder zu Lebzeiten des Erblaſſers von dieſem, noch jetzt von ſeinen Erben, den Klägern, zu ihrem Anteile geltend gemacht, und es habe daher auch die der Verjährungseinrede beiwohnende Aufhebungskraft dieſer Forderung gegenüber nicht eintreten können. Dem bloßen Ablaufe der für eine ö Forderung beſtehenden Verjährungszeit könne aber eine derartige Aufhebungskraft nicht beigemeſſen werden. Sei hiernach die Kaufgeldsforderung an ſich noch zu Recht beſtehend und Beſtandteil der Erbſchaftsmaſſe geworden, ſo ſeien auch die Kläger berechtigt, den ihnen vom Beklagten als Miterben und Nachlaßinhaber vorenthaltenen Anteil an dieſer nunmehrigen Nachlaßforderung mit der Erbſchaftsklage, welche durch die der Kaufklage anhaftende Verjährungseinrede nicht betroffen werde, für ſich in Anſpruch zu nehmen. Dieſe Erwägungen ſind rechtsirrtümlich. Der von den Klägern

geltend gemachte Anſpruch beruht auf dem zwiſchen dem Vater bezw.

Großvater der Parteien und dem Beklagten am 21. März 1865 abge ſchloſſenen Kaufvertrage. Der Beklagte war alſo Schuldner des Erb laſſers der Parteien. Dieſe ſeine Forderung bildete einen Teil des

Nachlaſſes des letzteren, ſofern ſie zur Zeit ſeines Todes noch beſtand;

ſie ging auf ſeine Erben über in der Geſtalt und mit den Modalitäten,

wie der Erblaſſer zur Zeit ſeines Todes ſie hatte, insbeſondere auch

behaftet mit den Einreden, welche zu dieſer Zeit dem Beklagten zu⸗ ö

ſtanden. Da nach dem Kaujfvertrage, wie auch der Berufungsrichter

feſtſtellt, der Reſt der Kaufgelder Michaelis 1866 fällig wurde, ſo

begann mit dieſem Zeitpunkte die Verjährung der letzten Rate und lief

nach §. 1 des Geſetzes vom 22. September 1850 Michaelis 1876 ab.

Da der Erblaſſer der Parteien vor dieſem Zeitpunkte Klage auf

Zahlung des Kaufpreiſes nicht erhoben hat, auch ſonſt über eine Unter brechung der Verjährung nichts vorliegt, ſo war die fragliche Forde rung zur Zeit ſeines Todes im Jahre 1880 verjährt und ging alſo

als verjährte Forderung auf ſeine Erben über. Nun iſt es zwar

richtig, daß durch den Ablauf der Verjährungszeit nicht ohne weiteres

die Forderung aufgehoben wird, ſondern daß dadurch nur eine die ö

Forderung ausſchließende Einrede begründet wird, ſodaß wegen Ver⸗ ö

jährung eine Klage nur abgewieſen werden kann, wenn der Beklagte

die Einrede der Verjährung geltend macht, auf den Ablauf der Ver⸗ ö

jährungsfriſt ſich beruft. Allein daraus folgt nicht, daß, wie der Be⸗ ö

rufungsrichter annimmt, der Schuldner, wenn der Gläubiger nach ö

Ablauf der Verjährungszeit verſtorben iſt, die Einrede der Ver jährung den Erben ſeines Gläubigers gegenüber verliert, falls dieſe

den Anſpruch nicht mit der Spezialklage, ſondern mit der heriditatis

petitio verfolgen. Der Schuldner kann vielmehr auch im letzteren Jalle geltend machen, daß die Forderung, bezw. das Klagerecht ſchon

zur Zeit des Todes des Erblaſſers durch Verjährung erloſchen geweſen ö

ſei. Die ihm gegen ſeinen Gläubiger zuſtehenden Verteidigungsbehelfe

können nicht dadurch aufgehoben werden, daß infolge des Todes des ö

Gläubigers an deſſen Stelle andere Perſonen getreten ſind, und daß

ſie den Anſpruch nicht mit der Vertragsklage geltend machen, ſondern

in der Lage ſind, ihn mit der Erbſchaftsklage zu verfolgen.“..