Reichsgericht Urteil vom 20.06.1884 – II. 121/84

2. Begründet der Umſtand, daß der Ehemann während Beſtehens der Gütergemeinſchaft eine Herausgabe eingezogen hat, welche der Frau wegen einer von ihren Eltern zwecks der Teilung

bewirkten Übertragung von Grundſtücken zuſtand, einen Erſatzauſpruch derſelben? Code civil Artt. 1470. 1493. 1433. II. Civilſenat. Urt. v. 20. Juni 1884 i. S. Konkurs S. (Kl.) w. Ehefrau S. (Bekl.) Rep. II. 121/84. J. Landgericht Koblenz. II. Oberlandesgericht Köln.

Nachdem zwiſchen den Eheleuten S. die Gütertrennung ausgeſprochen war und Ehefrau S. auf Gütergemeinſchaft verzichtet hatte, wurde in dem Auseinanderſetzungsverfahren gegenüber dem Verwalter der Konkursmaſſe des Ehemanns S. erkannt, daß die Ehefrau zu be ö anſpruchen habe 1. für überwieſene Immobiliarſteigpreiſe aus dem elterlichen Vermögen 5275 1 nebſt Zinſen vom Tage der Gütertrennungsklage, 2. zufolge eines Aktes vom 14. Juli 1865, betreffend die Übertragung der elterlichen Haſenmühle an einen Bruder der Ehefrau S., eine Erſatzſumme von 3420 .

In beiden Beziehungen wurde die Entſcheidung aufgehoben und geändert aus folgenden

Gründen: ö

„I. Was zunächſt die Zinſenforderung betrifft, ſo nimmt das ö

Oberlandesgericht an, daß der bezüglich derſelben für die Konkursmaſſe —.—— — —— —5— I

87. Erſatzforderung der Ehefrau. §. 14 K.O. 387 geſtellte Berufungsantrag des Klägers im gegenwärtigen Prozeſſe unzuläſſig ſei, da letzterer nur die Er ledigung von Differenzen zum Gegenſtande habe, welche ſich bei der Auseinander— ſetzung der zwiſchen der Beklagten und ihrem Ehemanne beſtandenen Gütergemeinſchaft ergeben hätten. Dieſe Annahme erſcheint rechtsirrtümlich. Es iſt vielmehr von der Auffaſſung auszugehen, daß, nachdem die Beklagte auf jene Gütergemeinſchaft verzichtet hatte, kein Gemeinſchaftsverhältnis mehr beſtand, durch welches die Anwendung des §. 14 K.O., wonach unter Vorausſetzung eines ſolchen die ö Teilung und Auseinanderſetzung außerhalb des Konkursverfahrens erfolgt, hätte begründet werden können. Die Beklagte hatte daher ihre Entſchädigungsanſprüche in dem Konkursverfahren anzumelden, und wenn ſie beſtritten wurden, die Feſtſtellung derſelben in Gemäßheit des . 134 K. O. ihrerſeits zu betreiben. Im gegenwärtigen Falle hat nun, was der geſetzlichen Regel nicht entſprach, der Konkursverwalter die vorliegende negative Feſtſtellungsklage erhoben, welcher gegenüber dann die Beklagte Zuſprechung ihrer verſchiedenen Erſatzanſprüche geltend gemacht hat.

In dieſem Verfahren war nun der Beklagten, was den hier fraglichen Poſten angeht, vom erſten Richter die Summe von 5275 %ì nebſt Zinſen vom 31. Mai 1880, dem Tage der Gütertrennungsklage, gegen ihren Ehemann zuerkannt worden. Wenn dem gegenüber der Kläger als Vertreter der Konkursmaſſe in der Berufungsinſtanz beantragte, auszuſprechen, daß, was letztere betreffe, nur Zinſen bis zur Eröffnung des Verfahrens gefordert werden könnten, ſo konnte dieſer Antrag nach dem Ausgeführten nicht, wie geſchehen, für unzu läſſig erklärt werden. Derſelbe war auch begründet und mußte, da bis zum Tage der Eröffnung des Verfahrens (26. April 1880) erfallene Zinſen, für welche allein die Maſſe haftete (§. 55 a. a. O.), . hier nicht beanſprucht wurden, dagegen Zinſen ſeit dem genannten Tage, von denen es ſich allein handelte, gegen letztere nicht geltend gemacht werden konnten (§. 56 a. a. O.), dazu führen, die Vergütung von Zinſen des fraglichen Erſatzpoſtens aus der Konkursmaſſe überhaupt abzuſprechen. In dieſem Sinne war unter Aufhebung der angegriffenen Entſcheidung das erſte Erkenntnis zu erläutern.