Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 05.12.1884 – III. 213/84
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Erſtreckt ſich die von der Generalverſammlung einer eingetragenen Genoſſenſchaft dem Vorſtande erteilte Decharge auch anf Pflichtwidrigkeiten des Vorſtandes, welche aus dem der Verſammlung
vorgelegten Geſchäftsberichte nicht erkenubar ſind? III. Civilſenat. Urt. v. 5. Dezember 1884 i. S. G. u. Gen. (Bekl.) w. Vorſchußverein zu H. E. G. (Kl.) Rep. III. 213/84. Genoſſenſchaft. Dechargeerteilung. 75 „ J. Landgericht Wiesbaden. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.
Aus den Gründen:
„Der Vorſtand der klagenden Genoſſenſchaft beſteht aus dem Vorſitzenden, dem Schriftführer oder Kontrolleur, dem Kaſſierer und ſechs Beiſitzern; er vertritt die Genoſſenſchaft gerichtlich und außergerichtlich, führt die Vereinsgeſchäfte und beſchließt über die Bewilligung von Vorſchüſſen und Krediten in laufender Rechnung. Vier der Beklagten ſind ſchon zur Zeit der Bewilligung des in Frage ſtehenden Kredites in laufender Rechnung Beiſitzer geweſen, einer der Beklagten iſt erſt einige Jahre ſpäter als Beiſitzer in den Vorſtand getreten. Es hat ſich bald nach Bewilligung des Kredites herausgeſtellt, daß auf denſelben, nachdem er ſchnell bis zur Grenze in Anſpruch genommen war, ein genügender Umſchlag nicht ſtattgefunden hat. Der Vorſtand hat jedoch, entgegen der ihm für dieſen Fall die Kündigung vorſchreibenden Inſtruktion, den Kredit nicht gekündigt, und als der Kreditnehmer etwa neun Jahre nach der Zeit, zu welcher die Kündigung hätte ſtattfinden müſſen, in Konkurs gefallen iſt, iſt die durch Zinſen und Proviſionen auf mehr als das zweifache des bewilligten Kredites angewachſene Forderung der Genoſſenſchaft in dem Konkurſe gänzlich ausgefallen, auch von den in Anſpruch genommenen Bürgen auf Grund des ergangenen Urteiles nur auf Höhe des bewilligten Kredites mit Zinſen und Proviſionen vom 1. Juli 1878 — 18. Februar 1882 bezahlt worden. Auf den Ausfall, ſoweit er rechtlich als ein durch die Nichtkündigung entſtandener Schaden erſcheint, ſind die Beklagten durch das erſtinſtanzliche Urteil ſolidariſch verurteilt, der ſpäter in den Vorſtand getretene Beklagte M. jedoch mit Rückſicht darauf, daß er erſt nach einer gewiſſen Zeit die Kündigung hätte herbeiführen können, zu einem entſprechend geringeren Betrage. Der Berufungsrichter iſt inſoweit mit der rechtlichen Beurteilung und Entſcheidung des Landgerichtes einverſtanden.
Die Beklagten lehnen auch in dieſer Inſtanz die Verantwortung für den entſtandenen Schaden ab. Sie beſtreiten, daß ihre Verhaftung ſchon dadurch begründet werde, daß ſie in der Zeit, während welcher ö der Kredit ſtatutenwidrig fortbeſtanden, als Beiſitzer dem Vorſtande angehört haben; die eigentliche Geſchäftsführung habe dem Vorſitzenden obgelegen, und eine Kontrolle des letzteren ſei den Beiſitzern nicht zur Pflicht gemacht; unmöglich könne ja auch von ihnen gefordert werden, ö daß ſie die Geſchäftsbücher auf etwaige Unregelmäßigkeiten prüfen ſollten; habe der Vorſitzende pflichtwidrig die Kündigung unterlaſſen, ſo werde hierdurch allein ihre Haftung nicht begründet, und ein ſonſtiges x Verſchulden ſei wider ſie nicht feſtgeſtellt. ö Dieſe Ausführungen ſind unzutreffend und rechtsirrtümlich. Die Beiſitzer ſind nach den Statuten der Klägerin nicht eine Aufſichtsbehörde über den Vorſitzenden, Schriftführer und Kaſſierer, bilden vielmehr ö zuſammen mit den Genannten den Vorſtand, welcher die Genoſſenſchaft gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Soweit nicht einzelne Zweige der Geſchäftsführung durch den Geſellſchaftsvertrag beſtimmten Vorſtandsmitgliedern zugewieſen ſind, haben daher auch die Beiſitzer als Vorſtandsmitglieder ſich der Geſchäftsführung zu unterziehen, und eine von den Mitgliedern unter ſich etwa beſchloſſene Teilung der Verwaltung iſt der Geſellſchaft gegenüber in. Anſehung der geſetzlichen Haftung der Vorſtandsmitglieder ohne rechtliche Wirkung. Die Vereinsgeſchäfte aber haben ſie dem Vereine gegenüber nach dem Umfange der ihnen erteilten Befugniſſe und nach Maßgabe der aufgeſtellten Vor⸗ ö ſchriften mit der aus dem Auftragsverhältniſſe nach allgemeinen Grundſätzen folgenden Sorgfalt zu führen. Anderenfalls haften ſie perſönlich und ſolidariſch für den durch Zuwiderhandeln oder Nichtleiſtung der geſchuldeten Sorgfalt entſtandenen Schaden. Wenn daher die dem Statute angeſchloſſenen Vorſchriften über die Führung laufender Rechnung für Vereinsmitglieder dem Vorſtande zur Pflicht machen, die ö laufende Rechnung zu kündigen, falls ein genügender Umſchlag nicht ö ſtattfindet, ſo hat jedes einzelne Vorſtandsmitglied dem Vereine dafür aufzukommen, daß die Kündigung bei Nichtvorhandenſein eines ſolchen ‚ Umſchlages rechtzeitig erfolgt. Ob die Vorausſetzung für die Kündigung vorliegt, wird eine Prüfung des betreffenden Kontos leicht erkennen laſſen. Zur Prüfung der einzelnen Konten giebt auch ſchon die den ö Beiſitzern in Gemeinſchaft mit dem Vorſitzenden nach ö. 54 der Statuten ö obliegende Reviſion der Jahresrechnung Veranlaſſung, weil dieſe Reviſion nur unter Vergleichung der Bücher und ſonſtigen Belege ſtattfinden ö ö kann. Geſchäftsunkunde und Nichtkenntnis des Rechnungsweſens gereichen ſelbſtverſtändlich nicht zur Entſchuldigung. Gründe, welche die Beklagten von der Haftung hätten befreien können, ſind überall nicht geltend Genoſſenſchaft. Dechargeerteilung. 77
gemacht; insbeſondere iſt von keinem der Beklagten behauptet worden,
daß er in den Vorſtandsverſammlungen auf Kündigung gedrungen
habe, jedoch mit ſeiner Anſicht nicht durchgedrungen ſei. Hiernach.
kann nach den vorliegenden Feſtſtellungen über die Notwendigkeit der
Kündigung und den durch die Nichtkündigung entſtandenen Schaden die Haftung der Beklagten einem Bedenken überall nicht unterliegen.
Die Beklagten lehnen die Haftung für den Verluſt des Vereines auch aus dem Grunde ab, weil dem Vorſtande auf den Geſchäftsbericht für das Jahr 1878, in welchem der Kreditnehmer in Konkurs gefallen, von der Generalverſammlung am 26. Mai 1879 Decharge erteilt worden iſt. Der Berufungsrichter hält die Beklagten durch die Dechargeerteilung wegen der ſtatutenwidrigen Kreditüberſchreitung für entlaſtet, wenn der Generalverſammlung vorher durch ein Mitglied des Vorſtandes von
ö jener Überſchreitung Kenntnis gegeben war, und hat demgemäß auch auf den von den Beklagten hierüber den Klägern zugeſchobenen Eid erkannt. Hiervon abgeſehen, ſpricht er der Erteilung der Decharge für die Entlaſtung des Vorſtandes wegen des zur Frage ſtehenden ſtatutenwidrigen Verhaltens jede Bedeutung ab, weil der Geſchäftsbericht pro 1878 nur eine allgemeine Vermögensüberſicht enthalten hat und jene Kreditüberſchreitung daraus nicht zu entnehmen geweſen iſt. Die Reviſionskläger halten dieſe Beurteilung der Dechargeerteilung für rechtsirrtümlich. Die Rüge iſt jedoch ohne Grund. Hätte die Generalverſammlung eine beſondere Reviſionskommiſſion niedergeſetzt und auf deren Bericht Decharge erteilt, ſo würde freilich in Frage kommen, ob nicht die Generalverſammlung die Wahrnehmungen der Kommiſſion als ihre eigenen gelten laſſen müßte; die Generalverſammlung hat aber von der ihr zuſtehenden Befugnis zur Wahl einer Kommiſſion keinen Gebrauch gemacht und auf den Geſchäftsbericht hin Decharge erteilt. In der von einer Generalverſammlung dem Vorſtande erteilten Decharge liegt aber nicht mehr als die Erklärung, daß die Generalver— ſammlung aus den ihr gemachten Vorlagen keine Veranlaſſung zu einer Monitur entnimmt, mithin den Vorſtand für ſeine Geſchäftsführung, ſoweit dieſelbe aus jenen Vorlagen erkennbar iſt, entlaſtet. Auf Statutenwidrigkeiten, überhaupt Pflichtverletzungen, welche ſich aus jenen Vorlagen nicht ergeben, erſtreckt ſich daher die Entlaſtung überall nicht. Der Vorſtand hat auch an ſich nicht das Recht, von der Generalverſammlung eine genaue Prüfung ſeiner Rechnung an der Hand der Bücher und der Belege zu fordern, und jedenfalls ſteht es nach den Statuten der klagenden Genoſſenſchaft ganz zum Ermeſſen der Generalverſammlung, ob ſie eine ſolche Prüfung
anordnen will. Dagegen iſt es nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen Pflicht des Vorſtandes, die Generalverſammlung über vorgefallene Statutenwidrigkeiten, aus welchen ein Nachteil beſorgt werden kann, aufzuklären und ſein Schweigen iſt eine weitere Pflichtwidrigkeit, welche ö eine Berufung auf die erteilte Decharge auch in dem Falle ausſchließen müßte, wenn man geneigt wäre, der Entlaſtung prinzipiell eine größere Bedeutung einzuräumen, als oben angenommen worden iſt.“