Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1884

Reichsgericht Urteil vom 26.09.1884 – III. 52/84

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann das Recht auf die landwirtschaftliche Benntzung eines ö fremden Grundstückes mit dem Besitze eines anderen Grundstückes dinglich verbunden werden?

43. Kann das Recht auf die landwirtſchaftliche Benntzung eines ö fremden Grundſtückes mit dem Beſitze eines anderen Grundſtückes dinglich verbunden werden?

III. Civilſenat. Urt. v. 26. September 1884 i. S. Großherzog von O.

(Bekl.) w. die Kirchengemeinde zu O. (Kl.) Rep. III. 52/84.

I. Landgericht Kiel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kirche zu O. gehörte ein zum Benefizium des dortigen Pfarramtes beſtimmtes Grundſtück, der ſ. g. Prieſteracker. Durch einen Vertrag vom 23. Auguſt 1706, welcher zwiſchen dem damaligen Inhaber des Pfarramtes, dem Paſtor L. in O., und dem Pächter des damals landesherrlichen, in der Nähe von O. belegenen Gutes K. abgeſchloſſen und demnächſt von dem Landesherrn in ſeiner doppelten Eigenſchaft als Eigentümer des Gutes K. und als summus episcopus beſtätigt iſt, wurde die landwirtſchaftliche Benutzung des Prieſterackers auf den Pachter des Gutes K. übertragen. Das weitere ergiebt ſich aus den

Gründen: ö

„Das Berufungsgericht gelangt auf Grund einer Auslegung des Vertrages vom 23. Auguſt 1706, ſowie der daran ſich anſchließenden ſpäteren Vorgänge zu dem Ergebniſſe, daß durch dieſen Vertrag bezweckt wurde, eine dauernde Verbindung zwiſchen dem Gute und dem Prieſteracker dergeſtalt herzuſtellen, daß gegen die Zahlung des feſtgeſetzten jährlichen Kanons und einige andere Leiſtungen der jeweilige Eigentümer des Gutes K. den Beſitz und die landwirtſchaftliche Benutzung des Prieſterackers erlangen ſollte. Daß dieſe Auslegung des Vertrages rechtsirrtümlich ſei, iſt weder behauptet, noch auch erkennbar; im übrigen beruht dieſelbe auf thatſächlichen Erwägungen, welche ſich einer

Nachprüfung in dieſer Inſtanz entziehen. Von dieſer thatſächlichen —* 43. Dingliches Nutzungsrecht an einem fremden Grundſtücke. 177 t5 Grundlage aus nimmt das Berufungsgericht an, daß durch den Vertrag ein dingliches, der Erbpacht analoges Recht begründet worden ſei, welches ſich nur dadurch von der letzteren unterſcheide, daß das Grundſtück nicht einem Bauern und ſeiner Familie, ſondern dem jeweiligen Beſitzer des Gutes K. als ſolchem in Erbpacht gegeben ſei. Sieht man zunächſt von den Bedenken ab, welche aus den Per1 ſonen der Vertragsgenoſſen und deren Legitimation zum Abſchluſſe des 0 Vertrages entnommen werden können, ſo iſt jedenfalls ſo viel mit Grund nicht zu bezweifeln, daß der obenbezeichnete Vertragswille, wenn ſeine Realiſierung überhaupt möglich war, nur durch die Konſtituierung eines —. dinglichen Rechtes verwirklicht werden konnte. Durch einen zwiſchen den Parteien abgeſchloſſenen Vertrag von lediglich perſönlichem Charakter konnten weder die Amtsnachfolger des Paſtors L., noch die Beſitznachfolger des Landesherrn berechtigt und verpflichtet werden.

Vonſeiten des Reviſionsklägers wird die rechtliche Möglichkeit eines derartigen Rechtsverhältniſſes beſtritten. Ein ſo geartetes dingliches Recht, welches weder als Nießbrauch, noch als Emphyteuſis oder Erbpacht, noch als eine Reallaſt aufgefaßt werden könne, exiſtiere überhaupt nicht. Nicht ohne Grund ſeien im Rechtsſyſteme die dinglichen Rechte genau auf ihren Inhalt beſchränkt; es ſtehe nicht im Belieben der Parteien, durch ihre einfache Willenserklärung einem Pachtvertrage einen dinglichen Charakter zu geben. Auch ſei es unrichtig, wenn das Berufungsgericht annehme, es ſei im deutſchen Rechtsleben häufig vorgekommen, daß ein Grundſtück mit einem Gute dinglich verbunden werde.

Dieſen Ausführungen konnte nicht beigetreten werden. Es mag dem Reviſionskläger zugegeben werden, daß, da die Wirkung des Vertragswillens ſich zunächſt nicht über die Perſonen der Kontrahenten und ihrer Univerſalſucceſſoren hinaus erſtreckt, die Erzeugung einer dinglichen Wirkung nur unter den Vorausſetzungen und in den Fällen zuläſſig erſcheint, welche das Geſetz geſtattet. Es iſt daher auch nicht

zu bezweifeln, daß nach dem eng begrenzten Syſteme der dinglichen Rechte im römiſchen Rechte, welches die Verbindung obligatoriſcher Rechte mit einem Grundſtücke überhaupt nicht, und die Verknüpfung ö dinglicher Rechte mit demſelben nur in beſchränktem Maße kannte, ein ö Rechtsverhältnis, wie es hier vorliegt, nicht begründet werden konnte. ö Allein anders liegt die Sache nach deutſchem Rechte. Wenn es nach dieſem geſtattt war, an den Beſitz eines Grundſtückes obligatoriſche E. d. R.G. Entſch in Civilſ. XII. 12 und gewerbliche Rechte der mannigfachſten Art (3. B. die den Reallaſten entſprechenden Rechte, Retraktrechte, Bannrechte ꝛc) zu knüpfen, ſo wird ein grundſätzliches Bedenken ſich auch nicht gegen einen Vertrag erheben laſſen, durch welchen die landwirtſchaftliche Benutzung eines Grundſtückes dem jeweiligen Beſitzer eines anderen Grundſtückes gegen die Bezahlung eines Kanons dauernd übertragen wird. Der jährliche Kanon erſcheint als eine wahre, auf dem berechtigten Grundſtücke haftende Reallaſt, für welche als Gegenleiſtung der Beſitz und der Genuß eines Grundſtückes dem zur Leiſtung der Reallaſt Verpflichteten gewährt wird. Mit Unrecht bezweifelt der Reviſionskläger auch, daß derartige Rechtsverhältniſſe im deutſchen Rechtsleben vorgekommen ſeien. So ergiebt ſich z. B. aus einer für Mecklenburg⸗Schwerin erlaſſenen Verordnung vom 22. Mai 1792 (Mecklenb. G.S., erſte Sammlung Bd. 2 S. 596), ingleichen aus der Verordnung vom 28. Juni 1808, vgl. Raabe, Mecklenburgiſche Geſetzſammlung Bd. 4 S. 116, daß dort gerade Pfarrgrundſtücke vielfach einem Gutsbeſitzer in Erbpacht gegeben ſind, und zwar nicht dem Gutsbeſitzer für ſeine Perſon und ſeine Erben, ſondern ihm und ſeinen Rechtsnachfolgern im Beſitze des Gutes. Letzteres wird außer Zweifel geſtellt durch die veränderte ö Hypothekenordnung für Landgüter vom 18. Oktober 1848. Vgl. Raabe a. a. O. Bd. 5 S. 225. Denn wenn dort im §. 5 beſtimmt iſt, daß in die Gutsbeſchreibung unter anderen aufzunehmen ſind, einerſeits die feſtſtehenden Abgaben ö an Kirchen, Pfarren, Küſtereien aus bereits beſtehenden und künftigen Erbverpachtungen, andererſeits die vererbpachteten geiſtlichen Ländereien nach dem kataſtermäßigen Flächeninhalte und Hufenſtand, und wenn ferner im §. 8 Ziff. 2 verfügt wird: „Künftig erlangen dergleichen in die Gutsbeſchreibung gehörige dingliche Rechte nur durch eine mit Zuſtimmung der bereits auf die Folien intabulierten Gläubiger erfolgte Aufnahme in die Gutsbeſchreibung ihren völlig geſicherten Rechtsbeſtand, namentlich in dem Falle, wenn der Eigentümer des Gutes die in demſelben befindlichen geiſtlichen Ländereien in Erbpacht nimmt,“ ſo kann es nicht als zweifelhaft erſcheinen, daß als berechtigtes Subjekt nicht der Gutsherr und ſeine Univerſalſucceſſoren, ſondern der jeweilige Gutsbeſitzer als ſolcher angeſehen, und daß das Erbpachtsrecht als ein dem Gute zuſtehendes dingliches Recht und der dafür zu leiſtende jährliche Kanon als eine dem Gute obliegende Reallaſt aufgefaßt iſt.

Hat man hiernach davon auszugehen, daß an ſich ein Vertrag, durch welchen die landwirtſchaftliche Benutzung eines Grundſtückes dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundſtückes gegen die Bezahlung

eines Kanons dauernd überlaſſen wird, nach deutſchem Rechte gültig iſt, ſo kann nur in Frage kommen, ob die etwa für einen ſolchen Vertrag notwendigen Förmlichkeiten beobachtet ſind und ob die Kontrahenten befugt waren, dieſen Vertrag rechtswirkſam abzuſchließen...