Reichsgericht Urteil vom 30.12.1884 – II. 10/84

2. Gehen die Vermächtnisnehmer, welche die Eintragung des Abſonderungsrechtes rechtzeitig (Art. 2111) bewirkt haben, in dem über den Erlös der Nachlaßliegenſchaften eingeleiteten Kollokationsö verfahren dem Nachlaßgläubiger vor, wenn derſelbe den Erben als Schulduer angenommen hat? (Art. 879 Code eivil.) II. Civilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1884 i. S. W. u. P. (Kl.) w. ö C. P. u. G. P. (Bekl.) Rep. II. 10/84. ö I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Das Reichsgericht hat, abweichend von dem Oberlandesgerichte, die erſte Frage verneint, die Entſcheidung aber beſtätigt. Aus den Gründen: „In Erwägung, daß dem Berufungsrichter nicht beigetreten werden kann, wenn derſelbe den Vorrang der beiden Legatare zunächſt auf die ihnen angeblich auf Grund des Art. 1017 Code civil zuſtehende geſetzliche Hypothek ſtützt; ö daß nämlich abgeſehen davon, daß die beiden Legatare eine ſolche Hypothek gar nicht behauptet, auch nicht etwa auf Grund des Art. 1017, ſondern lediglich in Gemäßheit der Artt. 878. 2111 Inſkription genommen haben, das Beſtehen einer ſolchen geſetzlichen Hypothel zu Gunſten der Vermächtnisnehmer überhaupt zu verneinen iſt, da der maßgebende Art. 2121, welcher die geſetzlichen Unterpfandsrechte aufzählt, einer ſolchen Hypothek zu Gunſten der Vermächtnisnehmer nicht erwähnt, der allerdings unklar gefaßte Art. 1017 aber nicht notwendig dahin aufzufaſſen iſt, daß er eine unterpfändliche Haftung habe feſtſtellen wollen, ſondern auch die Deutung zuläßt, daß er eine ſolche in derſelben Weiſe, wie die Artt. 871. 872, 1009. 1012, vorausſetze, dieſe Beſtimmung daher nicht genügt, um dem Vermächtnisnehmer neben dem durch Artt. 878.2111 begründeten Abſonderungsrechte ein ſelbſtändiges Unterpfandsrecht zuzuerkennen, da dieſem Abſonderungsrechte ähnliche Wirkungen, wie dem Unterpfandsrechte beigelegt werden, der Art. 1017 daher auch auf dieſes Recht bezogen werden kann; daß hiernach die Entſcheidung des Rechtsſtreites lediglich von der Würdigung der aus dem Abſonderungsrechte ſich ergebenden Rechtsverhältniſſe abhängt; daß nun die beiden Legatare, wie feſtſteht, ihre Anſprüche in dieſer Beziehung nach Maßgabe von Abſ. 1 des Art. 2111 rechtzeitig durch Inſkription gewahrt haben, und daher nach Abſ. 2 dieſes Artikels unzweifelhaft dem Holzhändler P., welcher nur Gläubiger des Erben Theodor P. iſt, vorgehen, während die Eheleute W., welche dieſe Wahrung verſäumt und erſt nach dem Gläubiger P. Eintragung bewirkt haben, den Vorrang desſelben nicht beſtreiten können; daß nun zwar die Kaſſationskläger die Anſprüche der Legatare auf Befriedigung überhaupt unter Aufſtellung des Satzes zu beſtreiten ſuchen, daß den Erbſchaftsgläubigern gegenüber alle Vermächtniſſe hinfällig ſeien, wenn, wie im vorliegenden Falle behauptet wird, der Nachlaß zur Befriedigung der Gläubiger nicht hinreicht; daß jedoch die Anwendung dieſes Satzes nur dann in Frage kommen könnte, wenn die Eheleute W. ſelbſt noch Nachlaßgläubiger und in der Lage wären, das Abſonderungsrecht für ſich anrufen zu können; daß nun zwar die Verſäumung der rechtzeitigen Inſtription Art. 2111) noch nicht den Verluſt des Abſonderungsrechtes zur notwendigen Folge haben würde, dasſelbe vielmehr auch nach Ablauf der ſechsmonatlichen Friſt hinſichtlich des ſubhaſtierten Hauſes bezw. des noch ausſtehenden Erlöſes aus demſelben nach Art. 880 immerhin noch in Anſpruch genommen werden könnte; ö ö

daß aber die Eheleute W. im Jahre 1879 nicht nur wider den Erben Theodor P. perſönlich beim Landgerichte zu Köln auf Zahlung ihres Reſtguthabens Klage erhoben und Verſäumnisurteil erwirkt, ſondern auch auf Grund dieſes Urteiles die Eintragung des richterlichen Unterpfandes gegen denſelben beantragt und bewirkt haben, dieſelben daher — wie ſie auch ſelbſt anerkennen — nach Art. 879 ihren Anſpruch auf Abſonderung verloren haben und da ſie vermöge der mit der Annahme des Erben als Schuldner geſetzlich verbundenen Novation ihrer Eigenſchaft als Nachlaßgläubiger verluſtig ſind, auch den aufgeſtellten Rechtsſatz: Nemo liberalis nisi liberatus, ſofern derſelbe überhaupt anzuerkennen iſt, keinesfalls für ſich anrufen können.“