Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1884

Reichsgericht Urteil vom 27.10.1884 – IV. 166/84

IV. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

2 bloße Erwerbs fähigkeit desselben in Betracht? — CP. O. F. 749 Ziff. 3. — IV. Civilsenat. Urt. v. 27. Oktober 1884 i. S. Ka. (Kl.) w. Kn. (Bekl.) — Rep. IV. 166/84. — I. Landgericht Frankfurt a./O. . II. Kammergericht Berlin. Aus den Gründen: — „Den Gegenstand der jetzigen Entscheidung bildet nur noch die Streitfrage, ob der Kläger befugt ist, sich wegen seiner rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Beklagten auch an die Zinsen desjenigen Kapitales zu halten, welches dem Beklagten in dem am 3. März 1882 publizierten wechselseitigen Testamente seiner Eltern vom 10. Mai 1871 als Muttererbteil ausgesetzt ist. Der Berufungsrichter hat diese Frage, abweichend vom ersten Richter, verneint, indem er jene Zinsen als fortlaufende Einkünfte charakterisiert, welche der Beklagte auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten beziehe, und deren derselbe in vollem Umfange zur Bestreitung seines notdürftigen Unterhaltes bedürfe, ö weshalb solche gemäß §. 749 Ziff. 3 C. P.O. der Pfändung nicht unterworfen seien. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Revisionsklägers x erscheinen nicht begründet. Nach §H. 749 Ziff. 3 C.P. O. sind der Pfändung nicht unterworfen ö die fortlaufe

2 bloße Erwerbs fähigkeit desſelben in Betracht? — CP. O. F. 749 Ziff. 3. — IV. Civilſenat. Urt. v. 27. Oktober 1884 i. S. Ka. (Kl.) w. Kn. (Bekl.) — Rep. IV. 166/84. — I. Landgericht Frankfurt a./O. . II. Kammergericht Berlin. Aus den Gründen: — „Den Gegenſtand der jetzigen Entſcheidung bildet nur noch die Streitfrage, ob der Kläger befugt iſt, ſich wegen ſeiner rechtskräftig feſtgeſtellten Forderungen gegen den Beklagten auch an die Zinſen desjenigen Kapitales zu halten, welches dem Beklagten in dem am 3. März 1882 publizierten wechſelſeitigen Teſtamente ſeiner Eltern vom 10. Mai 1871 als Muttererbteil ausgeſetzt iſt. Der Berufungsrichter hat dieſe Frage, abweichend vom erſten Richter, verneint, indem er jene Zinſen als fortlaufende Einkünfte charakteriſiert, welche der Beklagte auf Grund der Fürſorge und Freigebigkeit eines Dritten beziehe, und deren derſelbe in vollem Umfange zur Beſtreitung ſeines notdürftigen Unterhaltes bedürfe, ö weshalb ſolche gemäß §. 749 Ziff. 3 C. P.O. der Pfändung nicht unterworfen ſeien. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Reviſionsklägers x erſcheinen nicht begründet. Nach §H. 749 Ziff. 3 C.P. O. ſind der Pfändung nicht unterworfen ö die fortlaufenden Einkünfte, welche ein Schuldner aus Stiftungen oder ö ſonſt auf Grund der Fürſorge und Freigebigkeit eines Dritten bezieht, inſoweit der Schuldner zur Beſtreitung des notdürftigen Unterhaltes für ſich, ſeine Ehefrau und ſeine noch unverſorgten Kinder dieſer Einkünfte bedarf. Mit Recht hat der Berufungsrichter die fragliche Zuwendung ö als eine freigebige angeſehen, da ſie die weſentlichen Merkmale einer ſolchen, nämlich die Freiwilligkeit und die Unentgeltlichkeit, an ſich trägt, und die Natur des dieſelbe vermittelnden Geſchäftes zwar den Begriff der eigentlichen Schenkung, nicht aber den weiteren Begriff der Freigebigkeit (Liberalität) ausſchließt. .

Ob dies auch von der Zuwendung des Pflichtteiles gilt, kann dahingeſtellt bleiben, da es ſich nach der unangefochtenen Feſtſtellung des Berufungsrichters im Streitfalle um den Pflichtteil nicht handelt. Abgeſehen von dieſem läßt ſich ſicherlich weder aus dem elterlichen Ver hältniſſe noch aus dem geſetzlichen Erbfolgerechte der Kinder eine die Freiwilligkeit der fraglichen Zuwendung ausſchließende Verpflichtung der Erblaſſerin zu derſelben herleiten, und, weil insbeſondere jenes Inteſtat ö erbrecht die Erblaſſerin in der Verfügung über ihren Nachlaß in keiner Weiſe zu binden vermochte, thut es der Freigebigkeit der Zuwendung keinen Eintrag, daß durch dieſelbe dem Beklagten weniger, als ſeine volle und freie Inteſtatportion, zu Teil geworden iſt. Ebenſowenig ſchließt der letztgedachte Umſtand die Annahme aus, daß die in Frage ſtehende Zuwendung auf einer Fürſorge der Erblaſſerin für den Beklagten beruht. Denn erfahrungsmäßig bethätigt ſich dieſe Fürſorge ſehr häufig gerade in der Weiſe, daß dem zu Bedenkenden, ſtatt freien Eigentumes, nur gewiſſe Einkünfte überwieſen werden, um ihn gegen die Gefahren der unbeſchränkten Verfügungsbefugnis bezüglich des Kapitalvermögens zu ſchützen und ihm für ſeinen Unterhalt eine möglichſt geſicherte Einnahme zu gewähren, wie denn bekanntlich das Inſtitut der Enterbung aus guter Abſicht vornehmlich dieſer Erwägung ſeine Entſtehung verdankt. Und daß auch im gegenwärtigen Falle die Erblaſſerin von der nämlichen Rückſicht geleitet worden iſt, ergiebt der Inhalt des Teſtamentes, in welchem die unordentliche und verſchwenderiſche Wirt ö ſchaft des Beklagten als Grund für ſeine Beſchränkung auf den Zinss genuß ſeines Erbteiles angegeben iſt.

Im weiteren ſteht der Anwendung des §. 749 Ziff. 3 a. a. O. nicht entgegen, daß, wie der Berufungsrichter feſtgeſtellt hat, der Beklagte ö in der Verfügung über die Zinſen ſeines Erbteiles durch das elterliche ö Teſtament nicht beſchränkt iſt. Denn die Unpfändbarkeit iſt hier nicht Ausfluß eines Veräußerungsverbotes; vielmehr will die gedachte Vorſchrift der vorauszuſetzenden Intention des Stifters oder Gebers gerecht —

Vgl. Savigny, Syſtem des römiſchen Rechtes Bd. 4 S. 9 flg. 19 flg.; Unger, Oſterreichiſches Privatrecht Bd. 2 S. 189 flg.; R.K. O. §. 56 Ziff. 4 und die Motive zu demſelben in Hahn's Materialien S. 252. D. E. werden, welcher ohne Zweifel in erſter Reihe für den Bedachten ſelbſt zu ſorgen beabſichtigt hat. Es iſt dies dieſelbe Rückſicht, die ſchon die ältere gemeinrechtliche Doktrin und Praxis zur Statuierung des ſ. g.

ö beneficium competentiae ex persona tertii führte, welches von dort. aus, wiewohl mit abweichender Motivierung, in die preußiſche Allgemeine Gerichtsordnung (F. 27 I. 49) und aus dieſer mit einigen Veränderungen in die preußiſche Konkursordnung vom 8. Mai 1855 über gegangen iſt und die Grundlage der in Rede ſtehenden Vorſchrift der

Civilprozeßordnung bildet.

Vgl. Goltdammer, Kommentar und Materialien zur Konkursord nung vom 8. Mai 1855 S. 540 flg.; Mot. zum §. 696 des Entw. der Civilprozeßordnung (Hahn, Materialien S. 89); Förſter Eccius, Bd. 1 S. 868.

ö Die Annahme des Berufungsrichters aber, daß dem Beklagten,

wiewohl derſelbe als Fiduziarerbe Eigentümer der Erbſchaft geworden, dennoch in Wirklichkeit nur die Zinſen des ihm als Erbteil ausgeſetzten

Kapitales, mithin fortlaufende Einkünfte zugewendet ſeien, gründet ſich

auf die Auslegung der in Betracht kommenden teſtamentariſchen Beſtimmungen, welche mit dem Wortlaute derſelben durchaus übereinſtimmt und in keiner Hinſicht einen Rechtsirrtum erkennen läßt. Denn nach

ö dem Inhalte des im Thatbeſtande des erſten Urteiles und mit dieſem

vom Berufungsrichter in bezug genommenen, oben erwähnten Teſtamentes hat die Mutter des Beklagten dieſem ein — demnächſt durch Zuwendungen unter Lebenden auf die Hälfte reduziertes — Muttererbteil von

10 000 Thalern mit der Beſtimmung ausgeſetzt, daß ſolches mit fünf

Prozent verzinslich auf die den Teſtatoren gehörige Bauernwirtſchaft

eeingetragen und die Zinſen vierteljährlich im voraus an den Beklagten,

ö ſolange er lebe, entrichtet werden ſollten, wogegen das Kapital bei

Lebzeiten des letzteren nicht ausgezahlt zu werden brauche und nach deſſen

ö Tode an ſeine dann vorhandene eheliche Deſcendenz oder — in deren ö

x Ermangelung — an ſeine Geſchwiſter oder deren Deſcendenz gezahlt

werden ſolle. Und beide Eltern haben dann noch gemeinſchaftlich be ö ſtimmt, daß der Beklagte von allem, was er als Vater⸗ und Muttererbe bekommen würde, nur den Zinsgenuß zu fünf Prozent für ſich zu beanſpruchen habe, das Kapital ſelbſt aber nach ſeinem Tode an die

vorgenannten fallen ſolle. Mag hiernach auch der Beklagte als Fiduziar ö erbe anzuſehen ſein, ſo iſt ihm doch jede Verfügung über die Subſtanz

E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XII. 25 des Erbteiles, ſowie das Recht des Nießbrauches und der Verwaltung, wie ſolches dem Fiduziarerben geſetzlich zuſteht (§. 466 A.L.R. I. 12), entzogen, und er iſt auf den lebenslänglichen Bezug fixierter Zinſen beſchränkt, ſodaß der Berufungsrichter mit gutem Grunde dieſe als den eigentlichen Gegenſtand der Zuwendung im Sinne der Teſtatoren anſehen durfte.“ ö Mit dieſer Auslegung iſt auch keineswegs, wie der Reviſionskläger geltend macht, die fernere Beſtimmung des Teſtamentes unvereinbar, daß dem Beklagten ſein Vater⸗ und Muttererbe dann zur freien Verfügung ausgeantwortet werden ſolle, wenn durch eine auf ſeinen Anö trag zu beſtellende Kuratel nach vorheriger Prüfung die überzeugung gewonnen werde, daß er ſich gründlich und nachhaltig gebeſſert und mit Geld und Gut verſtändig umzugehen gelernt habe. Denn dieſe Beſtimmung, nach welcher dem Beklagten unter einer Suſpenſivbedingung weitergehende Rechte eingeräumt ſind, kann auf die Beurteilung des bis zum Eintritte dieſer Bedingung beſtehenden Rechtsverhältniſſes nicht von Einfluß ſein, und ohne Zweifel hat der Berufungsrichter nur ſagen wollen, daß die Zinſen den Gegenſtand der jetzt in Betracht kommenden Zuwendung bildeten, ohne damit der entgegengeſetzten Beurteilung für den Fall des Eintrittes der Bedingung präjudizieren zu wollen. Es iſt daher auch ſelbſtverſtändlich, daß, ſobald das Kapital dem Beklagten zur freien Verfügung anheimfällt, nicht nur die Unpfändbarkeit desſelben, ſondern auch die der Zinſen, welche ein unvermindertes Kapital vorausſetzen, aufhört, wiewohl dies vom Berufungsrichter nicht ausdrücklich ausgeſprochen iſt, und die Formel ſeines Urteiles den Schein erwecken könnte, als ob die Unpfändbarkeit der Zinſen die des Kapitales zu überdauern vermöge.

Was ſodann die Frage anlangt, inwieweit der Beklagte der Zinſen ſeines Muttererbes zur Beſtreitung ſeines notdürftigen Unterhaltes bedarf, ſo iſt der Berufungsrichter mit Recht davon ausgegangen, daß bei deren Entſcheidung die Alimentationspflicht des Vaters des Beklagten ſowie die eigene Erwerbsfähigkeit des letzteren außer Betracht zu laſſen ſeien. Jenes ergiebt ſich ohne weiteres aus der rechtlichen Natur der

In gleichem Sinne hat der II. Civilſenat in dem Urt. vom 18. Dezember 1883 i. S. Vogel w. Vogel (II. 364/83) entſchieden; vgl. auch Striethorſt, Archiv Bd. 33 S. 18 flg. D. E. Alimentationspflicht, welche erſt nach dem Verſiegen der ſonſtigen Unterhaltsquellen in Anſpruch genommen werden kann, und dieſes rechtfertigt ſich aus der Entſtehungsgeſchichte des §. 749 Ziff. 3 C. P.O., auf welche bereits der Vorderrichter hingewieſen hat. Die im übrigen mit dieſer Geſetzesvorſchrift gleichlautende Ziff. 3 des §. 696 des Entwurfes zur C. P. O. enthielt, im Anſchluſſe an §. 434 der preußiſchen Konkursordnung vom 8. Mai 1855, noch die Schlußworte: „und nicht imſtande iſt, dieſen Unterhalt auf eine ſeinen Verhältniſſen angemeſſene Art ſelbſt zu erwerben.“

In der Kommiſſion des Reichstages wurde die Streichung dieſes Beiſatzes, in welchem der Antragſteller eine unbillige Einſchränkung des Grundſatzes der Unpfändbarkeit erblickte, beantragt und auf den Fall exempliziert, daß danach einer Ehefrau die ihr mit Rückſicht auf die Erwerbsunluſt ihres Mannes zugewendete Rente von den Gläubigern wegen der Erwerbsfähigkeit des Mannes entzogen werden könne. Zu Gunſten dieſes Antrages wurde ferner geltend gemacht, daß nach rheiniſchem Rechte alle Liberalitäten unpfändbar ſeien, welche der Zuwendende für insaisissable erklärt habe; der Stifter habe ſie dem Schuldner, nicht dem Gläubiger zuwenden wollen. Von anderer Seite wurde dem Antrage mit der Ausführung widerſprochen, daß, da der Schuldner die Zuwendung verſchleudern und ſonſt nach Gefallen verwenden könne, dieſelbe auch in möglichſtem Umfange der Pfändung unterliegen müſſe; ſonſt könne der Schuldner, geſtützt auf ſein Privilegium, ſich weigern zu arbeiten und damit den Gläubigern Hohn ſprechen. Auch ein Vertreter des Bundesrates erklärte den Antrag für bedenklich, welcher zur Folge haben würde, daß dann auch wegen der nach Empfang der Zuwendung gemachten Schulden die Vollſtreckung in jene ausgeſchloſſen ſei, obſchon der Schuldner ſeinen Unterhalt anderweit zu verdienen vermöge; dies ſei ein Eingriff in das Recht Dritter und eine Störung der allgemeinen Verkehrsverhältniſſe, auch den Rechtsanſchauungen unſeres Volkes fremd. Gleichwohl wurde der Antrag von der Kommiſſion angenommen, und in der ſo geänderten Faſſung iſt die Beſtimmung, ohne daß dieſelbe noch zum Gegenſtande irgend einer Bemerkung gemacht wäre, in das verkündete Geſetz aufgenommen.

„Vgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung S. 851. 852.

über die Bedeutung der vorgenommenen Anderung im Sinne des Kom miſſionsbeſchluſſes kann hiernach ein Zweifel nicht obwalten. Man 25*

war ſich infolge der Bemerkungen der Gegner der Konſequenzen derſelben vollkommen bewußt und wollte ſie um des für richtig erkannten Prinzipes willen, daß vor allem der vermutlichen Intention des Gebers durchgreifende Geltung zu verſchaffen ſei. Insbeſondere kann nicht davon die Rede ſein, daß man die Geltung dieſes Prinzipes auf Fälle der Art habe einſchränken wollen, wie ſolche in der Motivierung des Antrages ſeitens des Antragſtellers hervorgehoben wurden, da alle übrigen Redner einen umfaſſenderen Standpunkt einnahmen. Im weiteren darf aber auch nicht bezweifelt werden, daß ſich die geſetzgebenden Faktoren der Auffaſſung der Kommiſſionsmehrheit angeſchloſſen haben, da hinter her ein Diſſens von keiner Seite geäußert und bei dem für die Feſtſtellung der Civilprozeßordnung beobachteten Verfahren ohnehin der Schwerpunkt in den Beratungen und Beſchlüſſen der Kommiſſion zu ſuchen iſt. Bei dieſer Sachlage iſt kein Grund vorhanden, der klar erkennbaren geſetzgeberiſchen Abſicht, mit welcher die Worte des publizierten Geſetzes ſehr wohl vereinbar ſind, die Anerkennung zu verſagen. Vielmehr erſcheint die vom Vorderrichter adoptierte Auslegung der fraglichen Vorſchrift gerechtfertigt, daß bei Feſtſtellung des Notbedarfes nur auf die zur gegebenen Zeit vorhandenen wirklichen Einkünfte des Schuldners aus Renten oder den Erträgniſſen ſeiner Erwerbsthätigkeit zu rückſichtigen, die bloße, immerhin unſichere und von wandelbaren Verhältniſſen abhängige Möglichkeit weiteren Erwerbes durch ſolche Thätigkeit aber außer Anſchlag zu laſſen ſei, weil nur ſo der fürſorglichen Abſicht des Gebers volle Rechnung getragen wird.“ ö

ö 114. Was gehört bei der Feſtſtellungsklage (§. 231 C. P. O.) zur

Beſtimmtheit der Angabe des Gegeuſtandes des erhobenen Anſpruches und des Antrages? (§. 230 Ziff. 2 C. P.O.) III. Civilſenat. Urt. v. 28. Oktober 1884 i. S. Waiſenhaus zu Claus: ö thal (Kl.) w. Königl. Finanzdirektion zu Hannover (Bekl.). Rep. III. 171/84. I. Landgericht Göttingen. II. Oberlandesgericht Celle.

1 Zuſtimmend die Kommentare der Civilprozeßordnung v. Wilmowski und Levy, Struckmann und Koch und Seuffert. Peterſen (Note 4 zu §. 749 C.P. O.) beſchränkt ſich auf die Mitteilung von der Streichung des urſprünglichen Zuſatzes. Vgl. auch Striethorſt, Archiv Bd. 42 S. 125 flg. D. E. In dem Statute des von der Berghauptmannſchaft zu Clausthal im Anfange des vorigen Jahrhundertes gegründeten Waiſenhauſes werden demſelben auch außer anderen Geldeinkünften überwieſen: 3. „Die zum Clausthal zu Rathhauſe von Hurenbrüchen, Scheltſachen und anderen geringeren Deliktis fallende und allda bei der Kämmerei bisher berechnete Strafen.“ Durch Reſkript des Geheimen Raths Kollegii zu Hannover vom 20. Dezember 1718 wurde der Stiftung die landesherrliche Genehmigung erteilt. Das Waiſenhaus hat bis zum Jahre 1877, mit geringen Unterbrechungen, die von den im Stadtbezirke Clausthal begangenen geringen Delikten, insbeſondere in Injurienſachen, eingegangenen Strafgelder bezogen, ſeitdem aber iſt die Zahlung unterblieben. Nachdem ihre Verſuche, bei den Verwaltungsbehörden dieſes Recht zur Geltung zu bringen, vergeblich geweſen, weil dieſelben davon ausgehen, daß dasſelbe durch die ſpätere Geſetzgebung aufgehoben ſei, hat die Direktion des Waiſenhauſes Klage erhoben mit dem Antrage: „Die Beklagte zu verurteilen, den Anſpruch des Waiſenhauſes zu Clausthal auf den Bezug der Strafgelder, welche für die im Clausthaler Stadtbezirke von 1718 begangenen geringeren Delikte, namentlich Injurienſachen, nähere Feſtſtellung des Begriffes vorbehaltlich, eingehen, als gegenwärtig zu Recht beſtehend anzuerkennen.“ Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, weil ſie bei ihrer ö Unbeſtimmtheit und Unbeſtimmbarkeit den Vorſchriften in den §§. 280. 231 C. P. O. nicht entſpreche, und führte aus, daß das dem Waiſenhauſe erteilte Recht auf den Bezug der Strafgelder erloſchen ſei. Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage. Das Oberlandesgericht wies dagegen auf Berufung der Beklagten die Klage ab. Ohne auf die Frage der materiellen Begründung des Anſpruches einzugehen, erachtete es den Einwand der mangelnden formellen Begründung der Klage für gerechtfertigt. Auf Reviſion des Klägers wurde dieſes Urteil aufgehoben und die Sache zu anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an die Vorinſtanz zurückverwieſen aus folgenden ö Gründen: ö „Ohne auf eine Prüfung der materiellen Begründung der Klage und der gegen dieſelbe erhobenen ſachlichen Einwendungen einzugehen, hat das Berufungsgericht die Klage abgewieſen, weil es dieſelbe für

formell mangelhaft erachtet, indem ſie den Vorſchriften des §. 230 Abſ. 2 C. P.O. nicht entſpreche. Dieſer allein für die Abweiſung der Klage geltend gemachte Grund und damit die Entſcheidung ſelbſt beruht auf einer Verletzung der Vorſchriften in den ö. 230 und 231 C. P.O.

Die von dem Kläger angeſtellte Klage iſt nach dem geſtellten Antrage wie nach ihrer Begründung als eine Feſtſtellungsklage nach 5. 231 C.P. O. anzuſehen. Sie bezweckt die unter den Parteien ſtreitige Frage, ob das dem klagenden Waiſenhauſe 1718 erteilte Recht zum Bezuge gewiſſer Strafgelder zur Zeit noch beſteht, oder ob dasſelbe infolge der neueren Geſetzgebung aufgehoben iſt, zur Entſcheidung zu bringen. Einen Anſpruch auf eine beſtimmte Leiſtung hat der Kläger nicht erhoben, ſondern beantragt: „die Beklagte zu verurteilen, den Anſpruch des Waiſenhauſes zu Clausthal auf den Bezug der Strafgelder, welche für die im Clausthaler Stadtbezirke von 1718 begangenen geringeren Delikte, namentlich Injurienſachen, nähere Feſtſtellung des Begriffes vorbehaltlich, eingehen, als gegenwärtig zu Recht beſtehenrnd anzuerkennen.“ Es handelt ſich alſo um die Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens des durch das gedachte Privileg von 1718 begründeten Rechtsverhältniſſes. Nun iſt zwar dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß die in §. 230 Ziff. 2 C. P.O. gegebene Vorſchrift:

Der Schriftſatz, durch deſſen Zuſtellung die Erhebung der Klage erfolgt, „muß enthalten: ‚ 2. die beſtimmte Angabe des Gegenſtandes und des Grundes des erhobenen Anſpruches, ſowie einen beſtimmten Antrag,“ obligatoriſch iſt; daß alſo die beſtimmte Angabe des Gegenſtandes und des Grundes des erhobenen Anſpruches, ſowie ein beſtimmter Antrag zu den weſentlichen Beſtandteilen der Klageſchrift gehören, und ferner, daß dieſe Vorſchrift für alle Klagen, alſo auch für die Feſtſtellungsklagen des §. 231 C.P.O., gilt. Es fragt ſich aber, was in dem zur Zeit intereſſierenden letzten Falle zur Beſtimmtheit der Angabe des Gegenſtandes des erhobenen Anſpruches und des Antrages gehört. Bei Beantwortung dieſer Frage geht das Berufungsgericht von einer unrichtigen Auffaſſung der maßgebenden Vorſchriften aus.

Das Berufungsgericht führt aus, daß der Antrag, wenn er den Erforderniſſen des §. 230 C. P.O. entſprechen ſolle, deutlich erſehen laſſen müſſe, was der Kläger quantitativ und qualitativ fordere; daß zwar der Antrag nach den Beſtimmungen in . 231 C. P. O. auf Feſt114. Feſtſtellungsklage. 391. ſtellung einer Verpflichtung beſchränkt und die Liquidation des Betrages einem ſpäteren Verfahren vorbehalten bleiben könne, daß jedoch der Kläger im vorliegenden Falle auf Anerkennung des Rechtes zum Bezuge gewiſſer, für im Bezirke der Stadt Clausthal begangene Delikte eingehender Strafgelder klage. Es hält dieſe Klage den geſetzlichen Vorſchriften nicht entſprechend, weil der Kläger dabei dahingeſtellt ſein laſſe, welches im einzelnen diejenigen ſtrafbaren Handlungen geweſen ſeien, von denen die Strafgelder in die Waiſenhauskaſſe gefloſſen und welche Delikte heute an deren Stelle getreten ſeien, vielmehr dieſes einem ſpäteren Verfahren vorbehalte, und die Anerkennung eines Privileges fordere, deſſen Inhalt und jetzige Bedeutung völlig im unklaren gelaſſen ſei.

Die Annahme, der Antrag ſei nur dann ein beſtimmter im Sinne des §. 230 C. P.O., wenn er deutlich erkennen laſſe, was der Kläger qualitativ und quantitativ fordere, iſt für die auf Verurteilung zu einer beſtimmten Leiſtung gerichteten, für die kondemnatoriſchen Klagen im allgemeinen zutreffend, ohne daß es jedoch notwendig iſt, daß das Quantum ſchon in der Klage beziffert iſt. ö

Vgl. Entſch. des R. G.ss in Civilſ. Bd. 10 Nr. 108 S. 355, Nr. 136 S. 411, Nr. 138 S. 422.4 ö

Allein für die nur auf Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines Rechtsverhältniſſes gerichteten Klagen gilt dieſer Satz nicht. Zur beſtimmten Angabe des Gegenſtandes des erhobenen Anſpruches und zur Beſtimmtheit des Antrages gehört hier nur die beſtimmte Bezeichnung und Angabe des unter den Parteien ſtreitigen Rechtsverhältniſſes, deſſen Exiſtenz oder Nichtexiſtenz durch das Gericht feſtgeſtellt werden ſoll, und ein Antrag, aus dem hervorgeht, daß der Kläger die Feſtſtellung dieſes Rechtsverhältniſſes verlangt. Indem nun der Kläger den Wortlaut des ihm erteilten Privileges angiebt und, anſchließend an denſelben, ſeinen Antrag, wie oben angegeben, formuliert, hat er den Erforderniſſen des §. 230 Ziff. 2 C. P.O. genügt, und es kann zur Begründung der Klage nicht verlangt werden, daß der Kläger genau darlege, was unter den in dem Statute aufgeführten Kategorieen von Delikten, insbeſondere unter „Scheltſachen“ und „geringeren Delikten“ nach den 1718 geltenden ſtrafrechtlichen Normen zu ver 1 S. a. oben Nr. 93 S. 353. D. R. ſtehen ſei, und welche Delikte nach der jetzigen Geſetzgebung als an die Stelle jener getreten zu betrachten ſeien. Wenn auch die Frage, welche

nach den jetzt geltenden Strafgeſetzen ſtrafbare Handlungen unter die in dem Privileg von 1718 erwähnten Kategorieen von Delikten fallen, mit zum Gegenſtande des jetzigen Verfahrens hätte gemacht werden können, ſo war es doch um ſo weniger eine notwendige Vorausſetzung für die Zuläſſigkeit der erhobenen Feſtſtellungsklage, daß dieſes geſchah und von dem Kläger genau angegeben wurde, welche Strafgelder er beanſpruche, da die Beklagte nicht das Recht des Klägers auf den Bezug der Strafgelder für dieſes oder jenes beſtimmte Delikt beſtritten hat, weil dieſes nicht unter die in dem Privileg erwähnten Kategorieen ö von Delikten falle, ſondern das Recht des Waiſenhauſes auf den Bezug von Strafgeldern ganz allgemein beſtritten hat, weil das Privileg gänzlich erloſchen ſei. Der Streit der Parteien dreht ſich daher um

ö die Frage, ob das durch das Privileg von 1718 begründete Recht zum Bezuge von Strafgeldern überhaupt noch beſteht oder nicht. ö

Nicht richtig iſt es, wenn der Berufungsrichter geltend macht, es liege auf der Hand, daß eine Anerkennung des Privileges, wie ſie von dem Kläger begehrt worden, eine praktiſche Bedeutung überall nicht haben würde, vielmehr erſt in einem zweiten nachfolgenden Rechts⸗ ö ſtreite das eigentliche Rechtsverhältnis zwiſchen den Parteien feſtgeſtellt werden könne und müſſe. Denn wenn durch das in der Sache ergehende Urteil feſtgeſtellt wird, daß das Recht des Waiſenhauſes zu Clausthal zum Bezuge von Strafgeldern, wie der Kläger es beantragt hat, beſtehe, ſo braucht nicht in einem zweiten Rechtsſtreite eine weitere Feſtſtellung des unter den Parteien beſtehenden Rechtsverhältniſſes zu erfolgen,

ö ſondern es handelt ſich dann nur darum, ob eine von dem Kläger erhobene Forderung auf Zahlung der für ein beſtimmtes Delikt eingegangenen Strafgelder begründet iſt, ob alſo dieſer Anſpruch unter das Privileg, deſſen fortdauernde Gültigkeit feſtgeſtellt iſt, fällt.

Da die übrigen in ö. 231 C. P. O. aufgeſtellten Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage gegeben ſind, ſo war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung

ö über die materielle Begründung der Klage und die dagegen von der Beklagten erhobenen ſachlichen Einwendungen an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“