Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1884

Reichsgericht Urteil vom 07.11.1884 – III. 166/84

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist der Gehalts anspruch eines Staatsdieners Gegenstand einer von demselben zu entrichtenden Ehescheidungsstrafeꝰ

48. Iſt der Gehalts anſpruch eines Staatsdieners Gegenſtand einer von demſelben zu entrichtenden Eheſcheidungsſtrafeꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 7. November 1884 i. S. L. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. III. 166/84.

I. Landgericht Wiesbaden. ö II. Oberlandesgericht Frankfurt a./ M.

Nachdem die Ehe der Parteien wegen Ehebruches des Beklagten geſchieden worden war, ſtellte die Klägerin gegen den Beklagten eine Klage auf Auskehrung der Scheidungsſtrafe an. Die erſte Inſtanz verurteilte den Beklagten, der Klägerin als Scheidungsſtrafe den Betrag eines Viertels ſeines Vermögens auf Grund eines von ihm herzugebenden und eidlich zu beſtärkenden Vermögensverzeichniſſes in Geld auszukehren, wies dagegen die Klägerin ab mit ihrem weiteren Antrage, zu erkennen, daß unter der Scheidungsſtrafe insbeſondere auch / jeder fällig werdenden Rate des von dem Beklagten, einem Königl. preußiſchen Beamten, zu beziehenden Dienſtgehaltes begriffen ſei, und daß vom Beklagten daher auch dieſer Gehaltsanſpruch in das herzugebende Vermögensverzeichnis aufzunehmen ſei, eventuell aber ihr bei ihrer Bedürftigkeit und da auch der Beklagte ſonſtiges erhebliches Vermögen nicht beſitze, ein Viertel jeder Gehaltsrate desſelben zum Zwecke der ihr von dem Beklagten zu gewährenden Alimentation zuzuſprechen. Die Berufung der Klägerin wurde verworfen. Zur Begründung der eingeführten Reviſion machte die Klägerin noch geltend, daß, wenn nicht der Anſpruch des Beklagten auf die einzelnen künftigen Gehaltsraten, ſo doch zum mindeſten ſein Gehaltsanſpruch im ganzen als ein von ihm bereits durch ſeine Dienſtanſtellung erworbener Vermögensbeſtandteil anzuſehen und demnach bei der Feſtſtellung des Betrages der Scheidungsſtrafe in ſeinem nach der mutmaßlichen Dauer des

ö Gehaltsbezuges zu berechnenden Schätzungswerte in Anſatz zu bringen ſei. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Die Eheſcheidungsſtrafe iſt nur von dem Vermögen, welches der ſchuldige Ehegatte im Zeitpunkte der Eheſcheidung beſitzt, zu entrichten; ein ſpäterer Vermögenserwerb desſelben wird durch die Strafe nicht betroffen. Das Gehalt aber, welches ein Beamter zu beziehen hat, ſolange er das Amt bekleidet, iſt, inſoweit es nicht ſchon zur Zeit der Eheſcheidung fällig war, ein künftiger Erwerb. Und der mit der Zeitdauer des Amtes gewährte Anſpruch auf Fortbezug des Gehaltes bildet keinen Beſtandteil des Vermögens des Beamten.

Daß einer geſchiedenen Ehefrau ein Anſpruch auf Alimentation gegen ihren geweſenen Ehemann überhaupt nicht zuſteht, iſt von dem Reichsgerichte bereits in dem in den

Enͤtſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 8 Nr. 48 S. 184

mitgeteilten Urteile ausgeführt worden.“

49. 1. Iſt eine nur auf Teilung der Nutzungen der gemeinſchaftlichen Sache gerichtete Teilungsklage zuläſſig?

2. Kann gegen einen von mehreren Miteigentümern die ö Teilungsklage erhoben werden?