Reichsgericht Urteil vom 07.07.1884 – IV. 96/84

106. Iſt die Reviſion gegen ein Berufungsurteil zuläſſig, durch welches einem in erſter Inſtanz zurückgewieſenen Antrage auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſänmung der Friſt zum Einſpruche gegen ein Verſäumnisurteil ſtattgegeben und die Sache zur anderweiten Verhandlung in die erſte Inſtanz zurückverwieſen worden iſtꝰ IV. Civilſenat. Urt. v. 7. Juli 1884 i. S. B. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. IV. 96/84.

I. Landgericht Poſen.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Das Reichsgericht hat die oben aufgeſtellte Frage verneint.

Aus den Gründen:

„Die Rechtsmittel der Berufung und der Reviſion finden nur gegen Endurteile ſtatt. Als Endurteil ſtellt ſich die Entſcheidung erſter Inſtanz auch dar, durch welche der Antrag des Beklagten auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen Verſäumnis der Notfriſt zur Erhebung des Einſpruches gegen das Verſäumnisurteil vom 12. Mai 1883 zurückgewieſen worden iſt. Denn die Zurückweiſung des Wiedereinſetzungsantrages hatte die Bedeutung, daß es bei der durch das Verſäumnisurteil ausgeſprochenen Verurteilung des Beklagten nach dem Klagantrage ſein. Bewenden haben ſollte. Damit war der Rechtsſtreit vollſtändig entſchieden. Gegen das Urteil erſter Inſtanz war alſo Berufung zuläſſig. Das Erkenntnis zweiter Inſtanz will das vom erſten Richter angenommene, in der Verſäumung der Einſpruchsfriſt gegen das Verſäumnisurteil beſtehende Hindernis der Verteidigung des Beklagten gegen die Klage beſeitigen. Es trifft aber in der Sache ſelbſt keine Entſcheidung, ſondern will die Entſcheidung in der Sache auf dem, mit der Beſeitigung jenes Hinderniſſes gewieſenen Wege nur vorbereiten. Es iſt alſo kein Endurteil im Sinne des §. 272 C. P. O., ſondern fällt unter den Begriff eines Zwiſchenurteiles im Sinne des

H. 275 a. a. O. Auch dadurch hat es nicht die prozeſſualiſche Natur eines Endurteiles erhalten, daß es (laut der Entſcheidungsgründe, in denen geſagt wird, das weitere Verfahren habe, ohne daß eine Zurückverweiſung in die Vorinſtanz in der Dispoſition auszuſprechen geweſen ſei, vor dem Gerichte erſter Inſtanz zu erfolgen) nach Vorſchrift des §. 500 Nr. 1 a. a. O. das Verfahren in der Berufungsinſtanz zu erledigen beſtimmt iſt. Gegen ein Zwiſchenurteil aber iſt das Rechtsmittel der Reviſion in der Regel nicht zuläſſig. Wenn es im §. 216 Abſ. 2 a. a. O. heißt, daß auf die Entſcheidung über die Zuläſſigkeit des Wiedereinſetzungsantrages und auf die Anfechtung der Entſcheidung die Vorſchriften Anwendung finden, welche in dieſen Beziehungen für die nachgeholte Prozeßhandlung gelten, ſo wird damit die Entſcheidung über die Zuläſſigkeit des Antrages einem Endurteile in Anſehung der Rechtsmittel nicht gleichgeſtellt. Es wird damit die Anfechtung der Entſcheidung über die Zuläſſigkeit des Antrages den Rechtsnormen unterworfen, welche für die nachgeholte Prozeßhandlung gelten. Die Anfechtbarkeit der gedachten Entſcheidung durch Rechtsmittel ſoll alſo nicht ausgeſchloſſen ſein. Vgl. Hahn, Materialien zur C.P.O. Bd. 1 S. 248. Aber die Frage, ob die Entſcheidung einer ſelbſtändigen Anfechtung durch Rechtsmittel unterliegt, wird dadurch nicht beantwortet. Dieſe Frage iſt nach den allgemeinen Beſtimmungen über die Zuläſſigleit der geordneten Rechtsmittel zu entſcheiden und danach für den vorliegenden Fall zu verueinen. Denn es liegt keiner der Fälle vor, in welchen einem Urteile, das virtuell ein Zwiſchenurteil iſt, die Bedeutung eines Endurteiles in Anſehung der Rechtsmittel durch poſitive Vorſchrift beigelegt wird, wie dies für die Urteile über prozeßhindernde Einreden im §. 248 C. P.O., für die über den Grund eines Anſpruches vorab ergehenden Entſcheidungen im §. 276 a. a. O., für die dem Beklagten die Geltendmachung von Verteidigungsmitteln vorbehaltenden Urteile im §. 502 a. a. O., für die im Urkundenprozeſſe unter Vorbehalt der Rechte ergehenden Urteile im §. 562 a. a. O. geſchehen iſt. Hieraus folgt, daß die dem Beklagten erteilte Wiedereinſetzung in den vorigen Stand einer Anfechtung mittels des Rechtsmittels der Reviſion nur unter der Vorausſetzung unterliegt, daß der Rechtsſtreit anderweit zur Verhandlung und Entſcheidung in zweiter Inſtanz, und zwar zur Abgabe eines Endurteiles, gelangt, und der Kläger über letzteres in einer die Zuſtändigkeit des Reviſionsgerichtes begründenden Weiſe Be* ſchwerde führt.“ 107. Wiedereinſetzung in den vorigen Stand. 87⁵