Reichsgericht Urteil vom 14.11.1884 – II. 258/84

16. Steht dem Gerichte, vor welchem auf Grund des §. 149 des Geſetzes über die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten ein vermögensrechtlicher Anſpruch verfolgt wird, die Entſcheidung auch darüber zu, ob die Verwaltungsbehörde mit Recht die Vorausſetzung des §. 24 gedachten Geſetzes (Umgeſtaltung der Behörde) als vorhanden angeuommen habe? II. Civilſenat. Urt. v. 14. November 1884 i. S. R. (Kl.) w. Landesfiskus von Elſaß⸗Lothringen (Bekl.). Rep. II. 258/84. I. Landgericht Straßburg. II. Oberlandesgericht Kolmar.

Kläger war durch Kaiſerliche Beſtallung zum adminiſtrativen Direktor der Kaiſerlichen Tabaksmanufaktur in Straßburg ernannt worden, wurde jedoch durch Kaiſerlichen Erlaß vom 2. April 1883 mit Gewährung des geſetzlichen Wartegeldes einſtweilen in den Ruheſtand verſetzt. Nachdem er erfolglos bei den höheren Dienſtbehörden remonſtriert hatte, klagte er auf Bezahlung des Unterſchiedes zwiſchen den vollen Gehaltsraten und den ihm ausbezahlten Dreiviertteilen, indem er beſtritt, daß das von ihm verwaltete Amt infolge geſetzmäßig vollzogener Umbildung der Behörde aufgehört habe.

Der Beklagte behauptete letzteres, machte aber vor allem geltend, daß der Rechtsweg unzuläſſig ſei.

Das Landgericht und Oberlandesgericht haben den Rechtsweg für zuläſſig erklärt, jedoch aus materiellen Gründen die Klage abgewieſen. Das Reichsgericht hat die Statthaftigkeit des Rechtsweges verneint aus folgenden

Gründen:

„Der §. 149 des Reichsbeamtengeſetzes erklärt den Rechtsweg über vermögensrechtliche Anſprüche der Beamten aus ihrem Dienſtverhältniſſe „mit den in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Maßgaben“ für ſtatthaft. In dem §. 155 wird ſodann die Entſcheidung der Verwaltungsbehörde darüber, ob und von welchem Zeitpunkte an ein Beamter einſtweilig in den Ruheſtand zu verſetzen ſei, für die Beurteilung der vor dem Gerichte geltend gemachten vermögensrechtlichen Anſprüche für maß gebend erklärt.

Der klare, unzweideutige Wortlaut dieſer Beſtimmung, welche zu den „Maßgaben“ gehört, auf welche der §. 149 verweiſt, führt nun zu der Auslegung, daß damit den Gerichten die Nachprüfung darüber entzogen iſt, ob die Verwaltungsbehörde aus zureichendem geſetzlichen Grunde und auf genügend feſtgeſtellte Thatſachen hin den Beamten aus ſeinem Amte entfernt, einſtweilig oder definitiv in den Ruheſtand verſetzt habe; denn maßgebend für die Beurteilung der geltend gemachten vermögensrechtlichen Anſprüche ſind die gedachten Entſcheidungen nur, wenn für eben dieſe Beurteilung die Thatſache, daß der Beamte, wie im gegebenen Falle, einſtweilig in den Ruheſtand verſetzt ſei, mit der rechtlichen Folge unanfechtbar feſtſteht, daß nur danach, d. h. alſo nur auf der Grundlage, daß es ſich um vermögensrechtliche Anſprüche eines einſtweilig in den Ruheſtand verſetzten Beamten handele, der Umfang dieſer Anſprüche richterlich beſtimmt werden ſoll.

Bei der anderen Auslegung, welche in den Kreis der gerichtlichen Erwägungen auch die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ausſpruches der Verwaltungsbehörde zieht, wodurch der Beamte in einſtweiligen Ruheſtand verſetzt worden iſt, nach welcher alſo das Gericht auch zuſtändig wäre, die vermögensrechtlichen Anſprüche auf der entgegengeſetzten Grundlage feſtzuſetzen, daß der Beamte mangels der rechtlichen oder thatſächlichen Vorausſetzungen nicht in den einſtweiligen Ruheſtand habe verſetzt werden dürfen, wäre der Ausſpruch der Verwaltungsbehörde für die Beurteilung der vermögensrechtlichen Anſprüche offenbar nicht maßgebend. Schon an dieſem Zuſammenhange der §. 149 bis 155 und an der aus dem klaren Wortlaute ſich notwendig ergebenden Folgerung muß jeder Verſuch ſcheitern, dem ö. 155 eine die richterliche Zuſtändigkeit erweiternde Auslegung zu geben. Es kann zwar die Unterſcheidung zwiſchen dem privatrechtlichen und dem ſtaatsrechtlichen Teile des Dienſtverhältniſſes, wie ſolche bereits in den Motiven zum preußiſchen Geſetze vom 24. Mai 1861 über die Erweiterung des Rechtsweges, deſſen 5§. 1 und 5 die §o. 149. 155 des Reichsbeamtengeſetzes nachgebildet ſind, gemacht worden iſt, als theoretiſch richtig, und es kann ferner zugegeben werden, daß die vermögensrechtlichen Anſprüche des Staatsbeamten, insbeſondere auf Beſoldung, Penſion oder Wartegeld, zur privatrechtlichen Seite gehören; aus dieſer Unterſcheidung folgt jedoch noch nicht notwendig, daß der Geſetzgeber die Gerichte für zuſtändig erklären mußte, die vermögensrechtlichen Anſprüche der Beamten ganz unabhängig und losgelöſt von der durch die Verwaltungs⸗ oder Exekutivbehörde innerhalb ihrer Zuſtändigkeit geſchaffenen Sachlage zu beurteilen. Bei der Auslegung des gegebenen Geſetzes bleibt vielmehr immer noch zu prüfen, ob der Wille des Geſetzgebers dahin gehe, daß die Gerichte die privatrechtlichen Anſprüche der Beamten nach der thatſächlich gegebenen öffentlichrechtlichen Stellung derſelben (ob aktiv, ob zur Ruhe geſetzt, ob befördert, ob disziplinar beſtraft oder nicht) zu beurteilen habe, — wie ſolche ihnen von der hierzu kompetenten Behörde durch Verleihung, Entziehung des Amtes und der Funktionen gegeben worden iſt, — oder, ob es der Wille des Geſetzgebers ſei, daß für die Beurteilung der vermögensrechtlichen Anſprüche diejenige Stellung des Beamten maßgebend ſei, welche demſelben bei einer nach der Auffaſſung des Gerichtes rechtmäßigen ö Ausübung der Amterhoheit oder der Disziplinargewalt hätte verliehen oder belaſſen werden ſollen. Nach dem bereits Ausgeführten laſſen aber die angeführten ö§. 149. 155 keine andere Auslegung zu, als die, daß der Geſetzgeber den erſteren und nicht den zweiten Standpunkt eingenommen und ſeinem dahin gehenden Willen beſtimmten Ausdruck gegeben habe.

In dieſer Richtung kann insbeſondere nicht die Unterſcheidung gebilligt werden, welche den vom Reviſionskläger angerufenen Urteilen des ehemaligen preußiſchen Obertribunales vom 4. Februar und 9. Juli 1869 (Entſch. desſelben Bd. 62 S. 230 und 244) zu Grunde liegt, daß die Entziehung der Funktionen, die Entfernung des Beamten von ſeinem Dienſte, alſo die von der Verwaltungsbehörde geſchaffene ſtaatsrechtliche Stellung desſelben unangetaſtet bleiben, wenn ſich auch das Gericht bei Beurteilung des vermögensrechtlichen Anſpruches auf einen dieſer thatſächlichen Sachlage entgegengeſetzten Standpunkt geſtellt hat.

Um dieſe Unterſcheidung zu begründen, müßte man den §. 155 dahin auslegen, daß die darin aufgeführten Entſcheidungen der DisZiplinar⸗ und Verwaltungsbehörden deshalb, und nur deshalb für die vor dem Gerichte geltend gemachten vermögensrechtlichen Anſprüche, für maßgebend erklärt worden ſind, um den Gerichten die Zuſtändigkeit abzuſprechen, auch darüber zu entſcheiden, ob ein Beamter in ſeinen amtlichen Funktionen zu belaſſen ſei, obgleich ihm ſolche von der Dienſtö behörde vorübergehend oder dauernd entzogen worden ſind. Eine ſolche Auslegung iſt aber unmöglich; denn ſie iſt mit dem Wortlaute des Geſetzes unvereinbar und würde dem Geſetzgeber den Vorwurf der Wiederholung desjenigen zuziehen, was ſich bereits aus §. 149 ergiebt, welcher den Rechtsweg nur über die vermögensrechtlichen Anſprüche des Beamten geſtattet, damit alſo den Gerichten bereits diejenige Befugnis entzieht, beziehungsweiſe nicht verleiht, welche ihnen nach jener Auslegung des §. 155 noch ausdrücklich entzogen werden ſollte. — Daraus folgt aber auch, daß dieſer §. 155 überhaupt keine Bedeutung hätte, wenn man ihn nicht dahin verſteht, daß er den Richter bei Beurteilung der privatrechtlichen Anſprüche an die von den Disziplinarund Verwaltungsbehörden geſchaffene öffentlichrechtliche Lage des Beamten binden will.

Daraus, daß das Königl. preußiſche Obertribunal den §. 5 des obenerwähnten Geſetzes vom 24. Mai 1861 zu Gunſten einer weitergehenden gerichtlichen Zuſtändigkeit ausgelegt hat, und daß dieſer §. 5 mit einer für die vorliegende Frage unerheblichen Anderung als §. 155 in das Reichsgeſetz aufgenommen worden iſt, kann nicht, wie der Vertreter des Reviſionsklägers ausführt, auf den Willen des Geſetzgebers geſchloſſen werden, daß auch dieſer §. 155 im Sinne jener Entſcheidungen des Obertribunales auszulegen ſei.

Es kann zugegeben werden, daß bei der hier als allein richtig gebilligten Auslegung des Geſetzes die Tragweite des §. 149 eingeſchränkt und dem Beamten die Möglichkeit entzogen wird, vor den Gerichten wenigſtens nach der vermögensrechtlichen Seite hin Abhilfe gegen eine ſeiner Überzeugung nach ungerechtfertigte Entfernung vom Amte oder Verſetzung in den Ruheſtand zu erlangen. Abgeſehen jedoch davon,

ö daß wirkliche oder ſcheinbar harte Konſequenzen eines Geſetzes nicht zu einer Auslegung desſelben berechtigen, welche mit ſeinem klaren Wortlaute unvereinbar iſt, bleibt immerhin noch ein großes Gebiet für die Anwendung des ö. 149 übrig. Der Beamte hat durch denſelben ge richtlichen Schutz nicht nur gegen etwaige willkürliche Entziehung oder Schmälerung ſeines Dienſteinkommens, Penſion oder Wartegeld, wie ihm ſolche bei ſeiner von der Verwaltungsbehörde anerkannten Stellung gebühren, ſondern auch gegen eine dem Geſetze nicht entſprechende Berechnung ſeiner Bezüge, wie denn auch über ſolche Streitpunkte zahlreiche gerichtliche Entſcheidungen vorliegen. — Nach dem Ausgeführten lag kein Grund vor, von der bereits in einem analogen Falle (Entſch. in Civilſ. Bd. 1 Nr. 17 S. 34) vom Reichsgerichte angenommenen Auslegung des ö. 155 abzugehen, und die in Bd. 3 Nr. 28 S. 91 mitgeteilte Entſcheidung, welche einen von dem vorliegenden weſentlich verſchiedenen Fall betrifft, kann hier nicht in Betracht kommen. Iſt aber für den erſten Klaganſpruch der Rechtsweg unſtatthaft, ſo mußte die Reviſion inſoweit ohne Prüfung des materiellen Sachverhaltes zurückgewieſen werden.“

17. 1. Sind alle Mitglieder des Vorſtandes einer eingetragenen Genoſſenſchaft für die Geſchäftsführung verantwortlich?