Reichsgericht Urteil vom 23.02.1884 – I. 2/84

21. Handelt Att. 301 H.G.B. nur von ſolchen Verpflichtungsſcheinen, welche ein reines Summen⸗ oder Qnantitätsverſprechen enthalten? Wird dem kaufmänniſchen Verpflichtungsſcheine dadurch ſeine rechtliche Natur entzogen, daß in demſelben die Angabe eines Verpflichtungsgrundes enthalten iſt? I. Civilſenat. Urt. v. 23. Februar 1884 i. S. Sch. (Kl.) w. Berliner Vorſchußverein (Bekl.). Rep. I. 2/84. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Kläger fordert aus zwei, von ihm in den Vorinſtanzen vorgelegten Prioritätsobligationen Zahlung von zuſammen 2000 und Zinſen. Die Obligationen lauten: „Der Berliner Vorſchußverein, eingetragene Genoſſenſchaft, beſcheinigt, von Herrn v. R. zu Berlin ein Darlehn von 1000 ＝ empfangen zu haben. Dasſelde wird mit ſechs Prozent jährlich verzinſt und werden die Zinſen halbjährlich postnumerando am 1. Januar und 1. Juli mit je 30 1 gegen Rückgabe der entſprechenden Koupons ausgezahlt. Die Rückzahlung des Kapitales an den genannten Gläubiger oder deſſen Order erfolgt nach vorhergegangener ſechsmonatlicher Kündigung nach Maßgabe des . 2 des Statutes des Berliner Vorſchußvereines, eingetragene Genoſſenſchaft.“

Die Obligationen ſind von dem Generalbevollmächtigten des Herrn v. R. in blanco giriert. Kläger hat behauptet, der urſprüngliche Gläubiger v. R. habe die beiden Darlehen dem beklagten Vorſchußvereine ausgezahlt, eventuell, der Vorſtand des Vorſchußvereines habe die Obligationen von dem Bevollmächtigten des v. R. mit deſſen Giro verſehen zurückerhalten und ſie dann gegen Empfang der Valuta an einen der Vormänner des Klägers gegeben.

In den Vorinſtanzen iſt die Klage abgewieſen, von dem Landgerichte I zu Berlin mit folgender Motivierung: Die Obligationen ſeien von einer eingetragenen Genoſſenſchaft, alſo einem Kaufmanne, ausgeſtellt, die Geldleiſtung ſei unabhängig von einer Gegenleiſtung verſprochen, es liegen alſo Verpflichtungsſcheine im Sinne des Art. 301 H.G.B. vor; da ſie an Order lauten, ſeien in betreff der Form des Indoſſamentes und der Legitimation des Inhabers die Beſtimmungen der Wechſelordnung maßgebend, auch ſeien Einreden nur in dem durch Art. 303 H. G.B. beſchränkten Umfange zuläſſig. Nun ſei es aber keine

Einrede, wenn Beklagte den Empfang des Darlehns beſtreite, allerdings habe ſie den Empfang in der Urkunde anerkannt, das ändere aber nur die Beweislaſt. Hier ſei der Verpflichtungsgrund als integrierender Beſtandteil des Verſprechens in dasſelbe aufgenommen, dieſes Verhältnis auch in der Urkunde zum Ausdrucke gelangt, es bleibe alſo der Verpflichtungsgrund maßgebend für die Entſtehung wie für den Inhalt der Obligation auch dem Indoſſatar gegenüber. Nun ſei aber erwieſen, daß der beklagte Vorſchußverein von dem v. R. kein Darlehn erhalten habe, es ſei alſo auch keine Darlehnsobligation entſtanden.

Sodann ſei nicht erſichtlich, wie die Thatſache, daß die Obligationen gegen Empfang der Valuta von dem Vorſtande des Vorſchußvereines weiter begeben ſeien, ausreichen ſolle, um den Vorſchußverein zur Zahlung der vertretenen Summe zu verpflichten. Das Indoſſament für ſich allein erzeuge bei den kaufmänniſchen Verpflichtungsſcheinen keine Verbindlichkeit, ein demſelben zu Grunde liegendes materielles Rechtsverhältnis beſtehe aber zwiſchen dem Kläger und dem Vorſchußvereine nicht, da jener die Obligationen von dieſem nicht unmittelbar empfangen habe. Das Kammergericht hat in ſeinem Urteile vom 15. November 1883 die erſtinſtanzliche Entſcheidung, indeſſen aus anderen Gründen, beſtätigt. Das Berufungsurteil geht davon aus, daß die vorgelegten Prioritätsobligationen Verpflichtungsſcheine im Sinne des Art. 301 H. G.B. nicht ſeien. Es wird interpretando feſtgeſtellt, daß ein von einer Gegenleiſtung unabhängiges reines Summenverſprechen nicht beabſichtigt ſei, vielmehr ſei die Abſicht der Parteien auf Ausſtellung eines gewöhnlichen ö Darlehnsſchuldſcheines gerichtet geweſen. Das wird aus dem Wortlaute der Urkunde in Verbindung mit §. 2 der Statuten geſchloſſen. Dieſer in den Prioritätsobligationen in bezug genommene §. 2 lautet: „Der Betriebsfonds des Berliner Vorſchußvereines wird durch Einlagen ſeiner Mitglieder und Gewinnanteile nach den weiter unten folgenden Beſtimmungen gebildet und beſteht . . . . d) in einer unter Solidargarantie der Vereinsmitglieder aufzunehmenden Bankanleighe von 500 000 Æ gegen Ausgabe von Bankſchuldſcheinen über je 1000 *, Prioritätsanleihe genannt. ö Dieſe Prioritätsanleiheſcheine lauten auf Namen, ſind jedoch nach Mitteilung an den Berliner Vorſchußverein durch Indoſſament an Dritte übergeben und werden mit ſechs Prozent jährlich in zwei halbjährlichen Raten am 1. Januar und 1. Juli jedes Jahres verzinſt. In den Generalverſammlungen haben die Prioritätenbeſitzer als ſolche weder Sitz noch Stimme, ſind aber für den vollen Betrag des Kapitales nebſt verfallenen Zinſen Gläubiger des Vorſchußvereines und haben gleich ſtillen Teilnehmern das Recht, die abſchriftliche Mitteilung der Jahresrechnung nach deren Fertigſtellung zu verlangen. Eine Aufkündigung der Prioritätsanleiheſcheine vonſeiten der Inhaber kann nur auf den Schluß eines Kalenderjahres, mindeſtens aber ſechs Monate vorher und auch erſt nach zwei Jahren von der Zeichnung ab gerechnet erfolgen. Vonſeiten der Bank ſind die Prioritäten jederzeit auf den Schluß eines Kalenderjahres ſechs ö Monate vorher kündbar; doch ſteht dem Vorſtande das Recht zu, bei Angebot von Prioritäten dieſelben auch ſofort zurückzuzahlen.“ Das Berufungsurteil legt darauf Gewicht, daß in der Urkunde wie in §. 2 der Statuten von der Rückzahlung der als empfangenes Darlehn 21. Kaufmänniſcher Verpflichtungsſchein. 9⁵ bezeichneten und zu kündigenden Summen und von einer einſeitig übernommenen Zahlungsverpflichtung die Rede ſei.

Allerdings ſchließe das Hinzufügen der causa debendi nicht unbedingt den Charakter des Verpflichtungsſcheines aus, wohl aber raube der Mangel einer, wenn auch immerhin unter Bezugnahme auf einen vorhandenen Schuldgrund, ſo doch ſelbſtändig und einſeitig im Scheine klar und vollſtändig übernommenen Zahlungsverpflichtung der Urkunde den Charakter eines kaufmänniſchen Verpflichtungsſcheines. Die Abſicht, eine abſtrakte Verbindlichkeit zu begründen, ſei ſchon im Zweifel nicht zu präſumieren, hier werde dieſe Abſicht durch die Faſſung nicht unterſtützt, ſondern widerlegt. Auch die Bezugnahme auf §. 2 des Statutes ſchließe den Charakter des Verpflichtungsſcheines aus, aus deſſen Text ſich die Geſamtheit der Verpflichtungen ergeben müßte.

Auf Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben und der Beklagte klaggemäß verurteilt aus folgenden

Gründen:

„Den Gründen des Berufungsurteiles, welche wiederholt darauf Gewicht legen, daß der kaufmänniſche Verpflichtungsſchein im Sinne Art. 301 H. G.B. ein reines Summenverſprechen enthalten ſolle, daß es ſich dabei um die Begründung einer abſtrakten Verbindlichkeit handele, ſteht ſoweit die namhafte Autorität Thöls (Handelsrecht §. 213) ö zur Seite, welcher den kaufmänniſchen Verpflichtungsſchein definiert als das ſchriftliche einſeitige Summenverſprechen eines Kaufmannes. Auch iſt nach den Protokollen der Kommiſſion zur Beratung des Handelsgeſetzbuches S. 1329 von einer Seite bemerkt worden, man habe ſich in erſter Leſung unter den Verpflichtungsſcheinen abſolute Verſprechen ohne Angabe eines Verpflichtungsgrundes gedacht.

Allein der an dieſe Bemerkung geknüpfte Antrag ging doch nur dahin, eine Faſſung zu erreichen, nach welcher der Mangel eines Verpflichtungsgrundes auch dem erſten Inhaber gegenüber der Gültigkeit der Willenserklärung keinen Eintrag thue, während die damals vorliegende Faſſung des Referenten nur dem Indoſſatar gegenüber den Einwand ausſchloß, daß die Angabe eines Verpflichtungsgrundes oder das Empfangsbekenntnis der Valuta in dem Scheine mangele.

Dieſer Antrag iſt angenommen, und ſo die Faſſung des Art. 301 des Geſetzes entſtanden.

Nach dieſer iſt es zur Gültigkeit eines von einem Kaufmanne aus geſtellten Verpflichtungsſcheines des in Abſ. 1 bezeichneten Charakters nicht erforderlich, daß derſelbe die Angabe des Verpflichtungsgrundes enthält. Danach giebt es kaufmänniſche Verpflichtungsſcheine mit Angabe eines Verpflichtungsgrundes und kaufmänniſche Verpflichtungsſcheine ohne Angabe eines Verpflichtungsgrundes. Die Angabe oder der Mangel eines Verpflichtungsgrundes iſt dem kaufmänniſchen Verpflichtungsſcheine nicht weſentlich; der kaufmänniſche Verpflichtungsſchein kann ebenſogut ein abſolutes Verſprechen als ein individualiſiertes Verſprechen enthalten.

Dieſe Auslegung ſteht auch ſonſt mit den Materialien zum Handelsgeſetzbuche nicht in Widerſpruch. Nach dieſen iſt man bei den Be⸗ x ſchlußfaſſungen, aus welchen dieſe Beſtimmungen hervorgegangen ſind, keineswegs von der Abſicht ausgegangen, die Verpflichtungsſcheine von Kaufleuten in abſtrakter Weiſe zu geſtalten, man hat nicht etwa bezweckt, eine Art erweiterter Wechſel zu kreieren, vielmehr ſchloſſen ſich die Ver handlungen an diejenigen Vorſchläge an, welche der Entwurf über das Indoſſament gewiſſer Handels⸗ und Wertpapiere gemacht hatte. Man hielt dieſe Beſtimmungen nicht für ausreichend und machte geltend, für

den Handelsverkehr beſtehe das Bedürfnis, das Indoſſament in weiterem Umfange anzuwenden, etwa auf alle Papiere, welche für den Handelsverkehr beſtimmt ſind, z. B. an Order lautende (Protokolle S. 434. 435); es wurde hervorgehoben (S. 560), daß man bei den an Order ausgeſtellten Urkunden unbedenklich das Indoſſament mit den ihm beizulegenden materiellen Wirkungen zulaſſen könne, ſelbſt wenn dadurch die Cinreden aus der Perſon des früheren Inhabers abgeſchnitten würden, denn durch die Anwendung ſolchen Ausdruckes gebe der Ausſteller zur Genüge zu erkennen, daß er die Begebung der Urkunde ſich gefallen laſſe und nichts mit dem jeweiligen Inhaber derſelben zu thun haben wolle, ohne auf die Perſon eines beſtimmten Inhabers Gewicht zu

legen.

Der Schwerpunkt der Tendenz, das ganze Motiv für dieſe Beſtimmung ruhte in der zu erleichternden Negoziabilität der Handelspapiere und dies ſollte durch das Indoſſament erzielt werden. Wie wenig das abſtrakte Verſprechen den Ausgangspunkt, ſeine Anerkennung, das Ziel der Verhandlungen bildet, geht daraus hervor, daß bei den Verhandlungen von kaufmänniſcher Seite mit Nachdruck das Ziel verfolgt wurde, auch ſolche auf zweiſeitige Geſchäfte bezügliche ö Urkunden, welche über die Verpflichtung die verkaufte Ware auszuliefern, ausgeſtellt und in denen jene Verpflichtung von der Gewährung der ö vereinbarten Gegenleiſtung abhängig gemacht ſei, für indoſſabel und negoziabel zu erklären (S. 561). Nur der Umſtand, daß eine Anwendung des Indoſſamentes auf ſolche zweiſeitige Vertragsurkunden ö der rechtlichen Natur dieſer Verträge widerſtrebe, daß kein Bedürfnis ö beſtehe, ſolche Urkunden begebbar zu machen, daß durch ihre Begebung ö Prozeſſe entſtünden, führte zur Ausſcheidung dieſer Urkunden (S. 561. 563). Man glaubte nur Urkunden über einſeitige Leiſtungen durch Indoſſament begebbar machen zu dürfen, und man ſtellte als den Sinn ö des zu fordernden einſeitigen Verſprechens lediglich dies feſt, daß das Verſprechen nicht an die Bedingung einer Gegenleiſtung geknüpft werden dürfe (S. 4569). Im übrigen wurden diejenigen Erforderniſſe der Indoſſabilität der Anweiſungen und Verpflichtungsſcheine beſchloſſen, welche aus Art. 301 Abſ. 1 erſichtlich ſind. ö ö Der Schwerpunkt blieb die Anerkennung der Indoſſabilität, die Feſtſtellung ihrer Bedingungen und der Wirkungen des Indoſſamentes. Wenn bei dieſer Gelegenheit nun auch der Satz Anerkennung erhielt, daß dem erſten Inhaber gegenüber der Verpflichtungsſchein auch dann Gültigkeit haben ſollte, wenn er die Angabe eines Verpflichtungsgrundes nicht enthält, und wenn folgerichtig dieſe Beſtimmung nun auch auf den nicht an Order geſtellten Verſicherungsſchein anzuwenden iſt, ſo iſt dadurch der Charakter der indoſſabelen Verpflichtungsſcheine kein anderer geworden. ö Das Geſetz befriedigt ſo zwei auf verſchiedenen Gebieten liegende Bedürfniſſe durch zwei nebeneinander liegende Vorſchriften:

1. Der Schein, in welchem ſich ein Kaufmann verpflichtet, Geld oder eine Quantität vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zu leiſten, ohne daß darin die Verpflichtung zur Leiſtung von einer Gegenleiſtung abhängig gemacht iſt, iſt auch dann gültig, wenn der Schein ö die Angabe des Verpflichtungsgrundes nicht enthält (der Schein mag nun an Order geſtellt ſein oder nicht).

2. Der Schein, in welchem ſich ein Kaufmann verpflichtet, Geld oder eine Quantität vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zu leiſten, ohne daß darin die Verpflichtung zur Leiſtung von einer Gegenleiſtung abhängig gemacht iſt, kann, wenn derſelbe an Order lautet, E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 7 durch Indoſſament übertragen werden. Zur Gültigkeit des Indoſſamentes iſt nicht erforderlich, daß derſelbe das Empfangsbekenntnis der Valuta enthält.

ö Weitergehende Erforderniſſe als hier unter 2 ſind für den indoſſabelen Verpflichtungsſchein eines Kaufmannes nicht aufgeſtellt, weitere Erforderniſſe ſind auch nicht anzuerkennen, ſofern ſie ſich nicht aus den hier aufgeſtellten oder aus anderen geſetzlichen Beſtimmungen ergeben.

Bekennt nun ein Kaufmann, ein Darlehn erhalten zu haben, und verſpricht er, dasſelbe zurückzuzahlen, oder bekennt er, ſonſt aus irgend einem einſeitigen in der Urkunde benannten Rechtsgeſchäfte oder auch aus einem zweiſeitigen, aber von der anderen Seite erfüllten Rechtsgeſchäfte eine gewiſſe Summe Geldes oder eine Quantität vertretbarer Sachen oder Wertpapiere ſchuldig zu ſein, und verſpricht er, den hiernach geſchuldeten Betrag an ſeinen Gläubiger oder deſſen Order zu zahlen, ſo iſt nicht erſichtlich, wie ſich der Ausſteller gegen die von dem Geſetze geordneten Folgen der Thatſache, daß er den Schein an Order geſtellt hat, durch Berufung auf die Abſicht ſoll befreien können, er habe einen gewöhnlichen Darlehnsſchuldſchein oder einen Schein über eine Schuld aus einem Kaufgeſchäfte ꝛc ausſtellen wollen.

Ein Darlehnsſchuldſchein iſt ein kaufmänniſcher Verpflichtungsſchein im Sinne des Art. 301 Abſ. 1 H.G.B., wenn er den dort aufgeſtellten Erforderniſſen entſpricht; und, wenn man einen Gegenſatz zwiſchen einem gewöhnlichen Darlehnsſcheine und einem kaufmänniſchen Verpflichtungsſcheine aufſtellen will, ſo hört der Darlehnsſchuldſchein auf, ein gewöhnlicher Darlehnsſchuldſchein zu ſein, ſobald er den Erforderniſſen des Art. 301 Abſ. 1 entſpricht.

Allerdings hängt die Entſtehung der Verpflichtung zur Rückzahlung eines Darlehns davon ab, daß der Gläubiger dem Schuldner das Darlehn ausgezahlt habe. Iſt die zurückzuzahlende Summe nicht ausgezahlt, ſo liegt eben ein Darlehn nicht vor. Aber Auszahlung des Darlehns und Rückzahlung verhalten ſich nicht wie Leiſtung und Gegenleiſtung. Und ſelbſt wo eine ſolche Abhängigkeit von Leiſtung und Gegenleiſtung nach der Natur des Vertrages an ſich beſteht, macht ein Schuldner, welcher die Leiſtung ſchlechthin verſpricht, unabhängig von einer ihm nicht mehr zu gewährenden Gegenleiſtung, welche er vielmehr bereits erhalten zu haben bekennt, ſeine Leiſtung nicht von einer Gegenleiſtung abhängig, ſondern er entbindet ſein Verſprechen von der Abhängigkeit,

welche das Geſetz bei einem anderen Thatbeſtande für das Verhältnis von Leiſtung und Gegenleiſtung begründet.

Nun kann das Bekenntnis falſch ſein, es kann ſein, daß der Kaufmann den Verpflichtungsſchein in der Erwartung ausgeſtellt hat, es werde ihm das Darlehn ausgezahlt werden, es iſt ihm aber nicht aus⸗ ö gezahlt, der Kaufmann hat den an Order geſtellten Verpflichtungsſchein aus der Hand gegeben, bevor er die Auszahlung erhalten hat, und der Schuldſchein iſt von der in demſelben als Gläubiger genannten Perſon weiterbegeben.

In dieſem Falle iſt — das ergiebt ſich aus dem Zwecke und aus dem Inhalte der Vorſchrift in Art. 303 Abſ. 2 — der redliche Erwerber durch Indoſſament geſchützt. Der Nachteil trifft den Ausſteller des an Order geſtellten Scheines. Der durch Indoſſament legitimierte Inhaber dieſes Scheines beruft ſich zur Begründung ſeiner Klage auf den Schein und ſeinen Inhalt. Hat der Kaufmann dieſen den Erforderniſſen des Art. 301 Abſ. 1 H.G. B. entſprechenden Schein ausgeſtellt, und ergiebt ſich aus dem Inhalte des Scheines die Verpflichtung des Ausſtellers zur Leiſtung, ſo iſt die Klage, es mag nun dieſe Verpflichtung eine ö abſtrakte oder eine konkrete Obligation ſein, begründet.

Die Berufung darauf, daß der Inhalt des Scheines dem thatſächlichen Vorgange nicht entſpreche, iſt eine Einrede, und eine Einrede, welche dem redlichen Indoſſatar nicht entgegenſteht.

Soweit erzeugt der Verpflichtungsſchein für ſich eine Formalobligation; es iſt gleichgültig, ob der in dem Scheine wiedergegebene Vorgang ſo geſchehen iſt, wie dort bekundet iſt, es iſt gleichgültig, ob zwiſchen den erſten Kontrahenten eine Darlehnsobligation durch eine Darlehnshingabe entſtanden iſt, oder ob dieſelben eine Darlehnshingabe nur fingiert haben, ob ſie einen Kaufvertrag abgeſchloſſen oder fimuliert haben, ob die Erfüllung von einer Seite ſtattgefunden hat oder nur bekannt iſt: wenn ſich aus dem Inhalte der Urkunde die actio mutui, die von einer Gegenleiſtung nicht mehr abhängige actio emti oder actio venditi begründet, ſo ſteht dieſe Klage dem In doſſatar ſo zu, als ſei der Vorgang, welchen der Schein bekennt, ſo erfolgt, wie der Ausſteller ihn bekennt. Man darf aber nicht fordern, daß die Formalobligation als eine abſtrakte Obligation auch erſcheine, man darf den kaufmänniſchen Verpflichtungsſchein mit ſeinen Konſequenzen nicht um

7 * ö deswillen ablehnen, weil der Inhalt des Scheines eine individualiſierte Obligation aufweiſt.

Ein ganz ähnliches Rechtsverhältnis kommt auch auf anderen Rechtsgebieten vor. Die Landesgeſetzgebungen haben im Intereſſe des Immobiliarkredites die Begebbarkeit den Hypothekenurkunden vielfach ö durch ganz ähnliche Beſtim mungen erleichtert, wie ſie in Artt. 301 -803 H. G.B. zur Erleichterung der Begebbarkeit kaufmänniſcher Verpflichtungsſcheine getroffen worden ſind.

Gegen den Ceſſionar werden Einreden aus der Perſon des Cedenten nur zugelaſſen, wenn ſie aus der Hypothekenurkunde oder aus dem Grundbuche hervorgehen.

Der hypothekariſche Anſpruch iſt ſoweit zu einem Formalanſpruch gemacht; aber die Landesgeſetzgebungen haben damit nicht gefordert, daß er auch ein abſtralter Anſpruch ſei. Wo dies nicht anders vorgeſchrieben iſt, bekennt der Grundeigentümer nach wie vor, „ein Darlehn“ erhalten zu haben, verſpricht die Rückzahlung und verpfändet das Grundſtück, ohne daß nun dem dritten gutgläubigen Inhaber der Hy pothekenurkunde der Einwand entgegengeſetzt werden dürfte, das Darlehn ö ſei niemals ausgezahlt. Endlich kann auch weder die Bezugnahme auf §. 2 des Statutes noch der Inhalt dieſes §. 2 dem ausgeſtellten Scheine die Natur des Verpflichtungsſcheines rauben oder die Anwendung der in Artt. 301—303 getroffenen Beſtimmungen ausſchließen.

Das Statut enthält in ö. 2 gerade die normierenden Beſtimmungen für den Erlaß der Prioritätsobligationen, dasſelbe iſt vor dem Erlaſſe errichtet, iſt eine öffentlich bekannte, jedem Inhaber von Obligationen zugängliche Urkunde. Die Bezugnahme auf dieſen §. 2 des Statutes kann um deswillen, weil dieſer §. 2 in den Schein nicht aufgenommen iſt, die Begebbarkeit desſelben nicht ausſchließen. Die zahlreichſten Prioritätsobligationen, welche als Inhaberpapiere ausgegeben worden ſind, nehmen in dem Kontexte auf den durch ein Privilegium feſtgeſtellten, oder einen vor der Emiſſion aufgeſtellten Tilgungsplan Bezug, ohne daß jenen Obligationen die Natur von Inhaberpapieren beſtritten worden iſt. Ein Lagerſchein, in welchem der Ausſteller La gerung unter den durch die Lagerhofsordnung vorgeſchriebenen Beſtimmungen bekennt, iſt als ein eigentliches Inhaberpapier angeſehen ö worden. ö Vgl. Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 25 Nr. 84 S. 351. ö An das Orderpapier können keine ſtrengeren Anforderungen geſtellt werden. Schränkt der §. 2 des Statutes die Kündbarkeit der Obligationen noch näher dahin ein, daß dieſelbe erſt nach zwei Jahren von ö der Zeichnung ab und daß ſie nur auf den Schluß eines Kalenderjahres erfolgen kann, ſo wären die Beklagten wohl berechtigt geweſen, einen Einwand aufzuſtellen, wenn die Kündigung nicht dieſen ſtatutariſchen Beſtimmungen entſprochen hätte, ſodaß die eingeklagten Forderungen nicht fällig geworden wären; aber ungültig ſind die Obligationen dadurch nicht geworden, daß in denſelben nur die ſechsmonatliche Kündigung genannt iſt. Noch viel weniger läßt ſich das in bezug auf die ſtatutariſche Beſtimmung annehmen, welche dem Vorſtande geſtattet, eine ihm von dem Gläubiger angebotene Obligation ſofort zurückzuzahlen, oder welche den Gläubigern das Recht giebt, die abſchriftliche Mitteilung der Jahresrechnung zu verlangen, wie ſolches Recht ſtille Teilnehmer haben. Daß damit den Darlehnsgläubigern und Prioritätsinhabern keine andere rechtliche Stellung als die in der Urkunde bezeichnete zugewieſen iſt, bedarf kaum einer Bemerkung. Endlich ergiebt ſich daraus keine Ungültigkeit der Obligationen, daß das Statut die Mitteilung der Begebung der an Order ausgeſtellten Obligationen vorbehält. Denn da dem Vereine ein Widerſpruchsrecht für den Fall der Mitteilung nicht eingeräumt iſt, ſo kann jene Mitteilung zur Kenntnisnahme nur die Bedeutung haben, daß der Verein informiert werde, ö wenn ſich die Obligation nicht mehr in der Hand ihres urſprünglichen Inhabers befindet. Daß dies hier nicht mehr der Fall iſt, hat der Verein längſt erfahren; und hat der Verein ſogar, wie die Vorinſtanzen nach den Zeugenausſagen implicite annehmen, die mit Blankoindoſſament verſehenen Obligationen ſelbſt emittiert, ſo iſt jene Beſtimmung für den vorliegenden Fall völlig gegenſtandslos. Da ſich aus dem Inhalte der Prioritätsobligationen alle Erforderniſſe eines Darlehnsanſpruches ergeben, ſo hat der Kläger durch Vorlegung der Obligationen, deren ö Echtheit ebenſowenig wie die Echtheit des den Kläger legitimierenden Indoſſamentes ſtreitig iſt, ſeinen Anſpruch begründet. Derſelbe iſt auch fällig. Nur verſteht es ſich von ſelbſt und iſt auch durch Art. 303 Abſ. 3 H. G. B. vorgeſchrieben, daß der Schuldner nur gegen Rückgabe der Prioritätsobligationen bezw. der Koupons zu zahlen hat.“ 22. Kann ein Vertrag, wodurch der eine Kontrahent den anderen als Prokuriſten engagiert, deshalb angefochten werden, weil der Engagierte dem Prinzipale betrüglich verheimlicht hat, daß er ſich in zerrütteten Vermögensverhältniſſen befindet? J. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1884 i. S. L. (Kl.) w. B. & M. Bekl.) Rep. I. 454/88. IJ. Landgericht I Berlin. ů II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Es war darüber zu entſcheiden, ob der von den Beklagten erklärte ö Rücktritt vom Vertrage vom 27. Januar 1881 berechtigt war, oder ob die Beklagten durch dieſen Rücktritt die im §. 15 des Vertrages ö für den Fall eines Vertragsbruches einer Partei ſtipulierte Konventionalſtrafe verwirkt haben und den Kläger zu entſchädigen verpflichtet ſind.

Der Berufungsrichter hat dieſe Fragen mit Recht zu Gunſten der Beklagten entſchieden.

Nach Inhalt des Vertrages ſollte am 1. Juli 1881 eine Filiale der beklagtiſchen Berliner Firma in New York, deren vollſtändige Vertretung der Kläger als Prokuriſt auf die Dauer von fünf Jahren übernehmen, und von welcher die von der beklagtiſchen Firma nach New Vork zu ſendenden Waren beſtmöglichſt verkauft werden ſollten, eröffnet ö werden. Der Gewinn ſollte zu gleichen Teilen geteilt werden, wie auch jeder der Kontrahenten die Speſen zur Hälfte, die Beklagte jedoch nicht

ö über 6000 0‘ hinaus tragen ſollte; aus den Eingängen ſollte Kläger

zunächſt 300 Dollars monatlich für ſeine Perſon entnehmen.

Der Berufungsrichter hat den Vertrag wegen Betruges des Klägers

und weſentlichen Irrtumes der Beklagten für die letzteren für unver bindlich erklärt. Der Kläger hatte nämlich vor dem Abſchluſſe des Vertrages mit der Beklagten in New Vork falliert und war zur Zeit ö

dieſes Abſchluſſes noch nicht rehabilitiert, indem noch ein Teil ſeiner Gläubiger unbefriedigt war, wie Kläger ſelbſt in ſeinem Briefe vom

23. März 1881 eingeräumt hat. Über dieſe ſeine Vermögenslage hat Kläger den Beklagten vor Abſchluß des Vertrages vom 27. Januar 1881 — keine Mitteilung gemacht, vielmehr, wie der Berufungsrichter feſtſtellt, die Beklagten gefliſſentlich abgehalten, Erkundigungen über ihn und ſeine Verhältniſſe einzuziehen. ö

Es kann zugegeben werden, daß es nicht unter allen Umſtänden ein Betrug iſt, wenn ein Kontrahent es unterläßt, unaufgefordert dem anderen Kontrahenten vor dem Vertragsabſchluſſe über ſeine Vermögensverhältniſſe Auskunft zu geben. Der Berufungsrichter hat aber ohne Verletzung einer Rechtsnorm angenommen, daß unter den konkreten Umſtänden, da die Beklagten dem Kläger bedeutende Vermögenswerte zur Veräußerung in Amerika anvertrauen wollten, der Vertragsabſchluß alſo ein bedeutendes Vertrauen der Beklagten zu der Solidität des Klägers bedingte und dem Kläger nicht zweifelhaft ſein konnte, daß die Beklagten ſich darüber vergewiſſern mußten und wollten, daß ſie ſich durch den Abſchluß mit dem Kläger keinen Vermögensverluſten ausſetzten, Kläger den Beklagten ſeine bedenkliche Vermögenslage ohne Verletzung von Treu und Glauben nicht verheimlichen durfte. Der Berufungsrichter hat ferner ohne Verletzung einer Rechtsnorm angenommen, daß der Kläger die Beklagten im Gegenteile gefliſſentlich zu verhindern beſtrebt geweſen iſt, von ſeiner Vermögenslage ſich Kenntnis zu verſchaffen. Endlich hat der Berufungsrichter auch ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt, daß der Irrtum, in welchem Kläger die Beklagte verſetzt hat, urſachlich für den Vertragsabſchluß geweſen iſt, daß die beklagte Firma bei Kenntnis der Verhältniſſe des Klägers den Vertrag nicht abgeſchloſſen haben würde. Es ſind glſo die Erforderniſſe des dolus causam dans (5. 84. 85 A.L. R. I. 4), daß der Kläger einen Irrtum der Beklagten wiſſentlich und vorſätzlich veranlaßt hat, und daß dadurch die Willenserklärung der Beklagten veranlaßt iſt, feſtgeſtellt, und der Vertrag iſt daher für die Beklagte unverbindlich.

Der Irrtum der Beklagten iſt aber auch mit dem Berufungsrichter als ein weſentlicher im Sinne des §. 81 A.L.R. I. 4 anzuſehen. Das Königlich preußiſche Obertribunal hat zwar in einer Entſcheidung,

vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 80 S. 307, ausgeführt, daß der Nichtbeſitz von Zahlungsmitteln überhaupt keine Eigenſchaft einer Perſon ſei, ſondern eine außerhalb der Perſon liegende Thatſache, welche niemals als bloß ſtillſchweigend vorausgeſetzt zur ö Anfechtung und Aufhebung eines Vertrages führen könne. Es iſt indes mit Dernburg (Preußiſches Privatrecht, Bd. 1, 3. Ausg. S. 237 Note 13) anzunehmen, daß unter Eigenſchaften einer Perſon im §. 81 A.L.R. I. 4 nicht bloß Geiſtes⸗ und Körpereigenſchaften verſtanden ſind, ö daß vielmehr unter Umſtänden auch der Nichtbeſitz von Zahlungsmitteln hierher gerechnet werden könne. Es iſt zuzugeben, daß der Irrtum über die Solvenz des Gegenkontrahenten nicht unter allen „ Umſtänden ein weſentlicher iſt; es kommt dabei weſentlich auf die Natur des betreffenden konkreten Vertrages und auf die Stellung der betreffenden Perſon in dem Vertragsverhältniſſe an. Wie im §. 76 A.L.R. I. 4 ein Irrtum über die Identität der Perſon des Kontrahenten dann für weſentlich erklärt iſt, wenn aus den Umſtänden erhellt, daß ohne dieſen Irrtum die Erklärung ſolchergeſtalt nicht erfolgt ſein würde, ſo wird auch der Irrtum über die Solvenz dann als ein weſentlicher angeſehen werden dürfen, wenn die Umſtände ergeben, daß ohne dieſen Irrtum ö ein verſtändiger Mann den Vertrag nicht abgeſchloſſen haben würde. Ganz beſonders wird unter Kaufleuten, namentlich bei Kreditgeſchäften, die kaufmänniſche Solidität und Vertrauenswürdigkeit, alſo der Umſtand, daß die Vermögensverhältniſſe der betreffenden Perſon geordnet oder doch nicht derart derangiert ſind, daß ein verſtändiger, vorſichtiger Kaufmann ihr erhebliche Vermögenswerte nicht anvertrauen kann, als eine ö gewöhnlich vorausgeſetzte Eigenſchaft im Sinne des §. 81 a. a. O. angeſehen werden dürfen (vgl. die in analogen Fällen ergangenen Entſcheidungen des vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes in deſſen Entſcheidungen Bd. 18 S. 28. 29, Bd. 23 S. 137). Ob hier eine Sozietät vorliegt, deren Vermögen den Angriffen der Gläubiger des Klägers ausgeſetzt ſein könnte, kann ganz unerörtert bleiben. Es genügt, daß darüber kein Zweifel obwalten kann, daß die bedenkliche Vermögenslage des Klägers auf den pekuniären Erfolg des Geſchäftes, welches in New York von dem Kläger als Prokuriſten geführt werden ſollte, von recht nachteiligen Folgen ſein konnte, welche auch durch die im §. 13 des Vertrages bedungene Garantie nicht vollſtändig ausgeglichen werden konnten.“ ö 23. Nachdruck. Bereicherung. 10⁵ ö 23. 1. Iſt der Anſpruch anf Heransgabe der Bereicherung wegen Nachdruckes nach den Landesgeſetzen oder ausſchließlich nach dem Reichsgeſetze vom 11. Inni 1870 zu beurteilen? 2. Findet ein ſolcher Anſpruch nach §. 18 Abſ. 6 des Reichs⸗ ö geſetzes vom 11. Inni 1870 auch gegen denjenigen ſtatt, welcher durch einen nicht von ihm ſelbſt, ſondern in ſeinem Namen und für ſeine Rechnung von einem anderen veranſtalteten Nachdruck be⸗ ö ö reichert iſtꝰ L Civilſenat. Urt. v. 24. März 1884 i. S. R.ſche Erben (Kl.) w. Witwe E. u. Gen. (Bekl.) Rep. I. 471/83. I. Landgericht Stade. II. Oberlandesgericht Celle. · Die R.ſchen Erben nahmen wegen eines von dem Handlungsbevollmächtigten H. für die Firma Guſtav E. zu Harburg ohne Wi ſſen der Inhaberin desſelben, der Witwe E., veranſtalteten Nachdruckes die Witwe E. auf vollen Schadenserſatz wegen Fahrläſſigkeit in Beaufſichtigung ihres Handlungsbevollmächtigten, eventuell auf Herausgabe der Bereicherung in Anſpruch. Das Berufungsgericht erklärte den Entſchädigungsanſpruch für unbegründet, den Anſpruch auf Herausgabe der Bereicherung für begründet, da letzterer zwar nicht nach §. 18 Abſ. 6 des Geſetzes vom 11. Juni 1870, jedoch nach den Grundſätzen des gemeinen Rechtes über ungerechtfertigte Bereicherung begründet erſcheine. Das Reichsgericht verwarf dieſe Begründung des Berufungsurteiles. ö ö Aus den Gründen: „Das Berufungsgericht nimmt an, die Verpflichtung der Witwe E. zur Herausgabe der Bereicherung ſei zwar nicht im §. 18 Abſ. 6 des Reichsgeſetzes vom 11. Juni 1870, dagegen in den Grundſätzen des gemeinen Rechtes über ungerechtfertigte Bereicherung begründet. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob letzterer Annahme, vgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 22 S. 340, ö ö beizuſtimmen ſein würde. Die Annahme des Berufungsgerichtes iſt ſchon deshalb unrichtig, weil der Bereicherungsanſpruch wegen Nachdruckes überhaupt nicht nach Landesrecht, ſondern lediglich nach dem Reichsgeſetze vom 11. Juni 1870 zu beurteilen iſt. Dieſes Geſetz regelt die ſtrafrechtlichen und civilrechtlichen Folgen des Nachdruckes in ihrem vollen Umfange unter Aufhebung aller früheren in den einzelnen Staaten geltenden rechtlichen Beſtimmungen in Beziehung auf das Urheberrecht (F. 57). Auf das Landesrecht kann daher in dieſer Beziehung nur ſo weit zurückgegangen werden, als entweder, wie z. B. im . 20 Abſ. 3, das Reichsgeſetz darauf verweiſt oder in Ermangelung einer Beſtimmung im Reichsgeſetze, wie z. B. wegen der Unterbrechung der Verjährung in den Fällen der §5. 33. 34, die landesgeſetzlichen Vorſchriften anzuwenden ſind. Über den Anſpruch auf Herausgabe ö der Bereicherung im Falle des Nachdruckes aber enthält das Geſetz im §. 18 Abſ. 6 eine Beſtimmung, und es unterliegt keinem Zweifel, daß dieſe Beſtimmung in der Abſicht erlaſſen worden iſt, an die Stelle der ö bisherigen, nach Landesrecht verſchiedenen Normen für das ganze Reichsgebiet dieſelbe Regel aufzuſtellen und hierdurch zugleich die Streitfragen zu erledigen, welche in dieſer Beziehung vor dem Geſetze vom 11. Juni 1870 vielfach verhandelt worden waren. Vgl. für das gemeine Recht Jolly, Lehre vom Nachdruck 1852 S. 95; O. Wächter, Verlagsrecht 1858 Bd. 2 S. 624. 667 Note 9; Gerber in den Jahrbüchern für Dogmatik Bd. 3 (1859) S. 398 u. Abhandlungen Bd. 2 S. 277. 297; für das preußiſche Recht Dam bach, Die Strafbarkeit des Vorſatzes und der Fahrläſſigkeit beim Vergehen des Nachdruckes 1864 S. 27. ö Wo die Pflicht zur Herausgabe der Bereicherung nach dem Geſetze vom 11. Juni 1870 nicht ſtattfindet, kann ſie auch nicht auf das Landesrecht, insbeſondere das gemeine Recht, geſtützt werden. Wollte man ö mit dem Berufungsgerichte das Gegenteil annehmen, ſo würde ſich das vom Geſetzgeber gewiß nicht gewollte Ergebnis herausſtellen, daß der Bereicherungsanſpruch erſt mit Ablauf der nach Landesrecht bei Bereicherungsklagen eintretenden regelmäßigen Verjährungsfriſt verjährte, während der vom Geſetze vom 11. Juni 1870 gewährte Bereicherungsanſpruch nach ö. 33 in drei Jahren verjähren ſoll. Dem Berufungsgerichte iſt aber auch darin nicht beizuſtimmen, daß die Verpflichtung der Witwe E. zur Herausgabe der Bereicherung nach §. 18 Abſ. 6 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 nicht begründet ſei. Wie auch das vormalige Reichsoberhandelsgericht, ö vgl. Entſch. des R.O.H.G.s Bd. 12 S. 331, anerkannte, behandeln Abſſ. 1 u. 6 des §. 18 zwei in ihrem Rechtsgrunde und in ihren Vorausſetzungen durchaus verſchiedene Anſprüche. Während Abſ. 1 den aus dem Vergehen entſpringenden, daher durch ein Verſchulden bedingten, auf vollen Schadenserſatz gerichteten Anſpruch betrifft, anerkennt Abſ. 6 für den Fall, daß kein Verſchulden, alſo kein Vergehen vorliegt, alſo eine Deliktsobligation auf Schadenserſatz nicht beſteht, einen Anſpruch auf Herausgabe der Bereicherung infolge der Billigkeitsrückſicht, daß niemand zum Nachteile eines anderen ſich rechtswidrig bereichern ſoll. Daß hierin der Grund der Beſtimmung liegt, wird durch die Entſtehungsgeſchichte derſelben außer Zweifel geſetzt. Sie wurde zuerſt unter einſtimmiger Annahme des Antrages des badiſchen Bevollmächtigten Jolly, welcher die gedachte Billigkeitsrückſicht hervorhob, im §. 37 Abſ. 1 des im Auftrage der deutſchen Bundesverſammlung ausgearbeiteten Geſetzentwurfes (Protok. S. 102. 132) aufgenommen, ging von da als Art. 37 Abſ. 1 in das bayeriſche Geſetz vom 28. Juni 1865 und demnächſt in den Entwurf eines Geſetzes über das Urheberrecht für den Norddeutſchen Bund über, deſſen ö Abſ. 3 des §. 18 dem Abſ. 6 des §. 18 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 entſpricht und in den Motiven damit gerechtfertigt wird, daß es unbillig wäre, den unſchuldigen Verleger zum Erſatze des vollen durch ihn dem Berechtigten zugefügten Schadens für verpflichtet zu erklären, daß er aber das, was durch den kaſuell unternommenen Nachdruck an ihn gekommen ſei, d. h. ſeine Bereicherung, an den Berechtigten herauszugeben ſchuldig ſei. Die Pflicht zur Herausgabe der Bereicherung nach Abſ. 6 hat daher mit der Entſchädigungspflicht nach Abſ. 1 nur die Vorausſetzung des objektiven Vorhandenſeins eines Nachdruckes im Sinne des §. 4 des Geſetzes gemein. Dagegen greifen bei erſterer die Vorausſetzungen der Deliktsobligation nicht Platz, und es erſcheint der in Anſehung des Deliktes erhebliche Umſtand, ob der Nachdruck von dem in Anſpruch genommenen ſelbſt oder von einem in ſeinem Namen und für ſeine Rechnung handelnden Vertreter veranſtaltet worden iſt, in Anſehung der Pflicht zur Herausgabe der Bereicherung unweſentlich. Es iſt daher die Beſtimmung des §. 18 Abſ. 6: „Wenn den Veranſtalter des Nachdruckes kein Verſchulden trifft, ſo haftet er dem Urheber oder deſſen Rechtsnachfolger für den entſtandenen Schaden nur bis zur Höhe ſeiner Bereicherung.“

nicht allein auf denjenigen zu beziehen, welcher durch einen von ihm

ſelbſt, ſondern auch auf denjenigen, welcher durch einen von einem anderen in ſeinem Namen und für ſeine Rechnung veranſtalteten Nachdruck zum Schaden des Berechtigten bereichert iſt. Die Billigkeitsrückſicht, daß niemand durch eine objektive widerrechtliche Handlung zum Nachteile des Berechtigten einen Gewinn machen ſoll, findet in beiden Fällen gleichmäßig Anwendung.“

24. 1. Stehen bei einem Nachdrucke des Verlegers dem Antor neben den Anſprüchen aus dem Geſetze wegen Nachdruckes die Anſprüche aus dem Verlagsvertrage wegen Vertragsverletzung zu?