Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 09.06.1884 – I. 35/84
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. I. Civilſenat. Urt. v. 9. Juni 1884 i. S. M. (Kl.) w. T. (Bekl.) Rep. I. 35/84.
2. I. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1884 i. S. H. (Bekl.) w. Sächſ. Webſtuhlfabrik in Th. (Kl.) Rep. I. 350/84.
I. Patentamt.
1. Kläger war mit dem Antrage, das dem Beklagten erteilte Patent Nr. 17041 für nichtig zu erklären, von dem Patentamte abgewieſen worden. In der Berufungsinſtanz beantragte er, dasſelbe von dem ihm ſelbſt erteilten Patente Nr. 5403 abhängig zu erklären. Das Reichsgericht verwarf dieſen Antrag als unzuläſſig.
Aus den Gründen:
„Dem Antrage, das Patent Nr. 17 041 von dem Patente Nr. 5403 abhängig zu erklären, konnte im Nichtigkeitsverfahren nicht entſprochen werden.
Durch dieſen Antrag begehrt Kläger nicht einen Ausſpruch dahin, daß erſteres Patent von dem letzteren in dem Sinne abhängig ſei, daß ſeine Exiſtenz durch die Exiſtenz des letzteren bedingt und ſeine Dauer auf die Dauer des letzteren beſchränkt ſei. Von einer derartigen Abhängigkeit eines Patentes von einem anderen, welche das Patentgeſetz nur bei Zuſatzpatenten (5. 7 Abſ. 2) kennt, iſt hier nicht die Rede.
Kläger verlangt vielmehr einen Ausſpruch dahin, daß das Recht des Beklagten, aus dem ihm erteilten Patente Nr. 17041 von der Berechtigung des Klägers aus dem ihm erteilten Patente Nr. 5403 dergeſtalt abhängig ſei, daß Beklagter jenes Recht nicht ohne die
Erlaubnis des Klägers zur Benutzung der im Patente Nr. 5403 be⸗ ö ſchriebenen Einrichtung ausüben dürfe, mithin die Ausübung jenes Rechtes ohne ſolche Erlaubuis des Klägers das Recht desſelben aus dem
Patente Nr. 5403 verletze.
Es ſteht aber dem in der Berufungsinſtanz entſcheidenden Reichsgerichte ſo wenig wie dem in erſter Inſtanz entſcheidenden Patentamte ö zu, hierüber in dem durch . 27 flg. des Patentgeſetzes geordneten Nichtigkeitsverfahren zu erkennen. Vielmehr ſteht, wie bereits in der Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 16. April 1883 (Patentblatt von 1883 S. 217) ausgeſprachen worden iſt, das Erkenntnis hierüber lediglich den ordentlichen Gerichten zu, gleichviel ob wegen einer bereits ſtattgehabten Verletzung des Rechtes aus dem früheren Patente der Civil⸗ oder Strafrechtsweg beſchritten worden iſt, oder ob der Streit über den Umfang des Rechtes aus dem früheren Patente und deſſen Verhältniſſe zu dem Rechte aus dem ſpäteren Patente mittels einer Feſtſtellungsklage (5. 231 C. P. O.) zum Austrage gebracht wird.
Allerdings können auch im Nichtigkeitsverfahren in erſter oder zweiter Inſtanz Entſcheidungen ſtattfinden, welche im Erfolge darauf hinauslaufen, daß das Recht aus dem im Nichtigkeitsverfahren aufrecht 0 erhaltenen Patente nicht anders ausgeübt werden kann, als unter Erlaubnis des Inhabers eines anderen Patentes, nämlich wenn das auf recht erhaltene Patent nur eine Neuerung an einer bereits bekannten und patentierten Erfindung zum Gegenſtande hat. Bei einem ſ. g. Verbeſſerungspatente, d. h. einem ſolchen, welches nur bezüglich der Neuerung an einer ſchon vorher geriachten Erfindung erteilt iſt, ſodaß von der Neuerung ohne Benutzung der früheren Erfindung nicht Gebrauch gemacht werden kann, ſetzt die Benutzung des Verbeſſerungspatentes voraus, daß entweder die frühere Erfindung ſich im freien Gebrauche befindet, oder daß, wenn ſie patentiert iſt, der Patentinhaber dazu ſeine Einwilligung erteilt (vgl. auch die im Patentblatte 1883
Seite 414 mitgeteilte Entſcheidung des erſten Strafſenates des Reichs gerichtes vom 29. September 1883). Dieſe Beſchränkung greift auch dann Platz, wenn im Nichtigkeitsverfahren ein in weiterem Umfange erteiltes Patent unter Nichtigerklärung im übrigen nur inſoweit, als es eine Neuerung an einer bekannten und patentierten früheren Erfindung enthält, aufrechterhalten, oder wenn eine Nichtigkeitsklage deshalb abgewieſen wird, weil das angefochtene Patent nur eine Neuerung an einer bekannten und patentierten Erfindung enthalte und inſoweit eine patentfähige Erfindung vorliege. Solche Entſcheidungen, welche unzweifelhaft von dem Patentamte und dem in der Berufungsinſtanz entſcheidenden Reichsgerichte getroffen werden können, betreffen aber lediglich die Rechtsbeſtändigkeit oder Nichtigkeit des angefochtenen Patentes, nicht das Verhältnis dieſes Patentes oder des daraus entſpringenden Rechtes zu einem anderen Patente oder dem hieraus entſpringenden Rechte. Dies ergiebt ſich ſchon daraus, daß dieſelbe Entſcheidung auch dann zu treffen iſt, wenn die frühere Erfindung bekannt, aber nicht patentiert war. Es iſt daher unzutreffend und verwirrend, in einem ſolchen Falle von Abhängigkeitserklärung zu reden, welcher Ausdruck auch dem Patentgeſetze fremd iſt.
Das Patentamt hat in einer im Patentblatte 1883 Seite 405 veröffentlichten Entſcheidung unter Hinweiſung auf die daſelbſt Seite 172 und 217 abgedruckten reichsgerichtlichen Entſcheidungen die Anſicht ausgeſprochen, daß zwiſchen den Senaten des Reichsgerichtes bezüglich der Zuläſſigkeit einer Abhängigkeitserklärung im Nichtigkeitsverfahren eine Meinungsverſchiedenheit beſtehe. Ob, wenn dies richtig wäre, die Vorſchrift des §. 137 G.V.G. Anwendung fände oder deſſen Anwendung auf Patentſtreitſachen durch §. 2 des Einführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze ausgeſchloſſen wäre, kann dahingeſtellt bleiben, weil die vermeintliche Meinungsverſchiedenheit in der That nicht beſteht. In den zur Anwendung gebrachten Rechtsgrundſätzen widerſprechen die angeführten Entſcheidungen des erſten und zweiten Civilſenates des Reichsgerichtes einander nicht. Nur in ſprachlicher Hinſicht weichen ſie voneinander ab, indem die Entſcheidung des zweiten Civilſenates vom 20. März 1883 ein als nichtig angefochtenes Patent „nur in Abhängig keit“ von einem früher erteilten Patente aufrechterhält, während nach der im vorſtehenden ausgeführten Anſicht des erſten Civilſenates die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patentes, inſoweit dasſelbe eine Anderung an der früher patentierten Erfindung zum Gegenſtande hat, unter Nichtigerklärung desſelben im übrigen ein angemeſſenerer Ausdruck der Entſcheidung geweſen ſein würde.
In dem vorliegenden Falle iſt es unmöglich, den Antrag auf Abhängigkeitserklärung als Antrag auf Teilnichtigkeitserklärung aufzufaſſen. ..
2. In der zweiten Sache hatte das Patentamt gemäß dem Antrage der Klägerin das dem Beklagten erteilte Patent Nr. 25 338 für abhängig von dem der Klägerin gehörigen Patente Nr. 12 975 erklärt. Auf Berufung des Beklagten wurde der Antrag der Klägerin als vor das Patentamt nicht gehörig abgewieſen, unter Bezugnahme auf die Entſcheidung unter Nr. 1 und unter Hinzufügung folgender, durch Gegenausführungen veranlaßter Entſcheidungsgründe: „Unerörtert muß bleiben, ob, wie Berufungsbeklagter ausführt, der Geiſt der Patentgeſetzgebung und das Intereſſe des Patentweſens es wünſchenswert erſcheinen laſſe, die Beurteilung der gedachten Frage dem Patentamte zuzuweiſen, weil dasſelbe zur Erkennung und Feſtſtellung der Abhängigkeit eine geeignetere Behörde ſei, als die ordentlichen Gerichte. Nicht auf dieſe vom geſetzgeberiſchen Standpunkte zu beurteilende Frage kommt es hier an, ſondern lediglich darauf, was die beſtehenden ö Rechtsnormen beſtimmen. Entſcheidend iſt §. 13 G.V. G., wonach die bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten vor die ordentlichen Gerichte gehören, wenn nicht für dieſelben entweder die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet iſt, oder reichsgeſetzlich beſondere Gerichte beſtellt oder zugelaſſen ſind. Zu den bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten gehören auch die Streitigkeiten über die aus Patenten entſpringenden Privatrechte, insbeſondere auch Streitigkeiten darüber, ob die Benutzung eines ſpäter erteilten Patentes eine Verletzung des aus einem früher erteilten Patente entſpringenden Rechtes enthalte. Hätten dieſe Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten entzogen und vor das Patentamt gewieſen werden ſollen, ſo hätte es einer dieſe Ausnahme feſtſetzenden geſetzlichen Beſtimmung bedurft. Eine ſolche findet ſich aber weder im Patentgeſetze vom 25. Mai 1877 noch anderswo. Das Patentgeſetz weiſt (§. 13) dem Patentamte nur die Erteilung, die Erklärung der Nichtigkeit und die Zurücknahme der Patente zu, nicht aber den Schutz der Rechte aus Patenten. In Patentſachen, welche vor die Gerichte gehören, iſt das Patentamt (§. 18) verpflichtet, auf Erſuchen der Gerichte Gutachten abzugeben, nicht aber befugt, ſelbſt zu entſcheiden. Es liegt keinerlei Grund vor, anzunehmen, daß es ſich ö anders verhalte, wenn zwiſchen den Inhabern eines älteren und eines jüngeren Patentes darüber geſtritten wird, ob letzterer die Erlaubnis des erſteren bedürfe, weil ſein Patent nur eine Neuerung bezüglich der dem erſteren patentierten Erfindung betreffe und ohne Benutzung derſelben nicht benutzt werden könne. Die Verhandlungen im Reichstage 27. Patentſchutz. Abhängigkeitserklärung. 12⁷ bei der Beratung des Patentgeſetzes, auf welche der Berufungsbeklagte hinweiſt, nämlich die Streichung des dem ö. 11 Nr. 2 beigefügten Zuſatzes:
„Daß die Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Intereſſe geboten ſei, iſt namentlich dann anzunehmen, wenn ein Patent für eine andere
Erfindung erteilt iſt, deren Benutzung von der Erteilung der Er laubnis abhängt,“
vgl. Reichstagsverhandlungen von 1877 S. 931 - 938, Druckſachen
Nr. 144 u. 179; Grothe, Das Patentgeſetz 1877 S. 86 flg., beweiſen nur, daß die Benutzung eines ſogenannten Verbeſſerungspatentes durch deſſen Inhaber von der Erlaubnis des Inhabers des
ſ. g. Hauptpatentes abhängig ſein ſoll; dagegen iſt bei dieſen Verhand lungen die Frage unberührt geblieben, von welcher Behörde und in welchem Verfahren entſchieden werden ſoll, ob und in welchem Umfange ein erteiltes Patent die Eigenſchaft eines Verbeſſerungspatentes bezüglich eines früheren Patentes habe.
Das Patentamt glaubt daraus, daß ihm die Nichtigerklärung übertragen iſt, den Schluß ziehen zu dürfen, daß ihm auch die Abhängigkeitserklärung zuſteht. Es findet den Grund darin, daß die Abhängigkeits ö erklärung und die teilweiſe Nichtigkeitserklärung ihrem Weſen nach identiſch ſeien, inſofern beide eine — nach Umfang und Art allerdings verſchiedene — Beſchränkung der Befugniſſe des Patentinhabers in ſich ſchließen. Dieſe Anſicht muß als unrichtig bezeichnet werden. Die ſ. g. Abhängigkeitserklärung iſt ihrem Weſen nach mit einer Teilnichtigkeitserklärung ſo
wenig identiſch, daß beide vielmehr einen Gegenſatz bilden und ſich gegenſeitig ausſchließen. Die Nichtigkeitserklärung verneint die Rechtsgültigkeit des erteilten Patentes; die Abhängigkeitserklärung hat die Rechtsgültigkeit desſelben zur notwendigen Vorausſetzung, da ein nicht zu Recht beſtehendes Patent auch nicht von einem anderen abhängig ſein kann. Demgemäß ſind ſowohl die Vorausſetzungen als die Wirkungen bei der Abhängigkeitserklärung weſentlich andere, als bei der Nichtigkeitserklärung. Die erſtere ſetzt ein früheres Patent voraus, zu welchem das ſpätere in einer gewiſſen, die Abhängigkeit begründenden Beziehung ſteht, während es für die Nichtigkeitserklärung gleichgültig iſt, ob die frühere Erfindung, wegen deren Veröffentlichung oder offenkundigen Benutzung der patentierten ſpäteren Erfindung die Neuheit abgeſprochen wird, patentiert war oder nicht. Die Wirkung beider beſteht freilich in einer Beſchränkung der Befugniſſe des Patentinhabers,
aber Art und Umfang derſelben iſt, wie auch das Patentamt nicht ver kennt, eine durchaus verſchiedene. Während die Nichtigkeitserklärung,
ſoweit ſie ſich erſtreckt, das Patent und das daraus entſpringende Recht
völlig und mit Wirkung gegen jedermann beſeitigt, läßt die Abhängigkeitserklärung, indem ſie nur eine Beſchränkung des Patentinhabers in
der Ausübung des aus dem Patente entſpringenden Rechtes gegenüber dem Inhaber des früheren Patentes als vorhanden anerkennt und feſtſtellt, das für abhängig erklärte Patent und das daraus entſpringende
Recht in Beſtand, ſodaß letzteres gegenüber anderen Perſonen, als dem Inhaber des früheren Patentes und deſſen Rechtsnachfolgern, geltend gemacht werden kann und durch das Erlöſchen des früheren Patentes
von jeder Beſchränkung frei wird. Die Abhängigkeitserklärung verhält
ſich daher zur Nichtigkeitserklärung nicht ſo, daß erſtere als das mindere
in letzterer als dem mehr mitenthalten iſt, ſondern ſo, daß beide einen
ganz verſchiedenen Inhalt haben. Daher kann nicht angenommen werden,
daß in der Übertragung der Befugnis zur Nichtigkeitserklärung die üÜbertragung der Befugnis zur Abhängigkeitserklärung mitenthalten ſei.
Auf einem anderen Wege, als das Patentamt, verſucht die Berufungsbeklagte die Befugnis desſelben zur Abhängigkeitserklärung zu rechtfertigen, indem ſie von den Pflichten ausgeht, welche dem Patentamte bei der Erteilung von Patenten obliegen. Das Patentamt, führt ſie aus, habe die Verpflichtung, beſtehende Patentrechte zu reſpektieren; daher dürfe es keine Patente erteilen, welche ein beſtehendes Patentrecht verletzen; es ſei daher befugt, das zu erteilende Patent von einem beſtehenden früheren Patente abhängig zu erklären; hieraus folge, daß ihm auch nach Erteilung des Patentes im Nichtigkeitsverfahren dieſelbe Befugnis zuſtehen müſſe. An dieſer Ausführung iſt nur das richtig, daß die Prüfung, welche dem Patentamte im Nichtigkeitsverfahren obliegt, dieſelbe iſt, welche ſchon im Erteilungsverfahren ſtattzufinden hat. Dagegen mißkennt die Berufungsbeklagte den Umfang der im Erteilungsverfahren von dem Patentamte anzuſtellenden Prüfung. Dieſe erſtreckt ſich nach §8. 1—3 des Patentgeſetzes nur darauf, ob eine patentfähige Erfindung vorliegt, und ob die angemeldete Erfindung nicht von einem Einſpruch erhebenden Dritten ohne deſſen Einwilligung entlehnt iſt, ö
ö keineswegs aber darauf, ob die angemeldete Erfindung bereits patentiert ö iſt. In dieſer Hinſicht dem Patentamte eine Pflicht aufzuerlegen und ihm die Befugnis zur Verſagung des angemeldeten Patentes wegen eines entgegenſtehenden Patentrechtes beizulegen, lag keine Veranlaſſung vor. Wie in früherer Zeit, vor Einführung einer Patentgeſetzgebung, Privilegien, durch welche ausſchließlich Gewerbeberechtigungen verliehen wurden, auch ohne einen ausdrücklichen deshalbigen Vorbehalt als unbeſchadet der beſtehenden Rechte Anderer erteilt galten, ſo iſt auch ſeit der geſetzlichen Regelung des Patentweſens bei den nunmehr auf Grund des Geſetzes erteilten Patenten ein ſolcher Vorbehalt ſelbſtverſtändlich. Die Erteilung des Patentes, als Akt einer Verwaltungsbehörde, iſt weder dazu beſtimmt, noch imſtande, beſtehende Privatrechte aufzuheben oder zu beſchränken. Kommt im Erteilungsverfahren zur Sprache, daß bezüglich des Gegenſtandes der Patentanmeldung ein Patent bereits erteilt iſt, ſo iſt dieſer Umſtand nur bezüglich der Frage, ob die Erfindung als neu anzuſehen ſei, von Erheblichkeit; dagegen giebt, wenn die Neuheit im Sinne des §. 2 des Patentgeſetzes anzunehmen iſt, das Vorhandenſein des früheren Patentes keinen Grund ab, das angemeldete Patent zu verſagen oder auf den von dem früheren Patente nicht berührten Teil der Anmeldung zu beſchränken oder die Benutzung des Patentes von der Erlaubnis des Inhabers des früheren Patentes abhängig zu erklären. Ebenſo verhält es ſich im Nichtigkeitsverfahren. Auch hier beſchränkt ſich die Prüfung nach §. 10 darauf, ob die Erfindung nicht patentfähig oder entlehnt war; der Umſtand, daß ſie früher ſchon patentiert war, iſt nur inſofern erheblich, als er bei der Frage der Neuheit der Erfindung in Betracht kommt. Liegen die Vorausſetzungen des §. 10 Nr. 1 und 2 nicht vor, ſo kann weder das Patent deshalb, weil es ein beſtehendes Patentrecht verletze, für nichtig erklärt, vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. vom 14. Februar 1880 im Patentbl. 1880 S. 64, vom 25. Januar 1881 daſelbſt 1881 S. 105, vom 28. April 1882 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 62, noch die Benutzung desſelben durch eine Abhängigkeitserklärung an die Erlaubnis des Inhabers des früheren Patentes gebunden werden. Vielmehr hat der letztere zum Schutze ſeines vermeintlich verletzten Rechtes vor den ordentlichen Gerichten den Rechtsweg zu betreten.“ E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 9