Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 01.07.1884 – II. 168/84
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
3. Iſt der Verleger, welcher unbefugterweiſe eine weitere Anflage veranſtaltet, ohne weiteres verpflichtet, das für die früheren
Auflagen bedungene Honorar zu zahlen? II. Civilſenat. Urt. v. 1. Juli 1884 i. S. B. (Bekl.) w. Erben v. St. (Kl.) Rep. II. 168/84. ö I. Landgericht Bamberg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Finanzrechnungsaſſeſſor v. St. ſchloß im Jahre 1856 mit dem Buchhändler B. einen Vertrag, gemäß deſſen er dieſem das vollſtändige Verlagsrecht an ſeinem Werke „Handbuch der geſamten Finanzverwaltung
im Königreiche Bayern einſchließlich der Pfalz“ gegen Zahlung eines Honorars von 10 Gulden für jeden Druckbogen übertrug. Nach dem Tode des v. St. ließ der Verleger, ohne Zuſtimmung der Erben, eine von einem Dritten bearbeitete neue Auflage des beſagten Handbuches erſcheinen. Die Erben v. St. erhoben nun Klage gegen B., worin ſie den Ausſpruch verlangten: 1) daß der Beklagte keine Befugnis habe, ohne ihre Zuſtimmung das in Frage ſtehende Handbuch mit Veränderungen neu aufzulegen, und 2) daß derſelbe ſchuldig ſei, das für neue Auflagen bedungene Honorar an ſie zu zahlen. In zwei Inſtanzen wurde den Anträgen der Kläger gemäß erkannt, vom Reichsgerichte jedoch, unter Zurückweiſung der Reviſion im übrigen, die den zweiten Klagantrag treffende Entſcheidung aufgehoben, aus folgenden ö Gründen: ö „I. Was die Frage betrifft, ob das ſtreitige Werk, abgeſehen zu⸗ ö nächſt vom Verlagsvertrage, dem v. St.ſchen Werke gegenüber als Nachdruck im Sinne des Reichsgeſetzes vom 11. Juni 1870 zu betrachten ſei, oder aber, ob es eine ſelbſtändige geiſtige Arbeit bilde, ſo iſt ſie ohne Rechtsirrtum in erſterem Sinne entſchieden. In eingehender Begründung iſt dargelegt, daß nicht bloß dasjenige, was aus der Zeit der zweiten Auflage des v. St. ſchen Handbuches noch Geltung hatte, meiſt wörtlich in das ſich ſelbſt als dritte Auflage jenes Handbuches bezeichnende Werk aufgenommen, ſondern daß insbeſondere auch das Syſtem jenes Handbuches beibehalten worden ſei, und überhaupt nur eine Überarbeitung desſelben vorliege; hiernach aber war die Annahme gerechtfertigt, daß, ſoweit nicht etwa der Verlagsvertrag eine andere Auffaſſung bedingt, Nachdruck im Sinne der 98. 4—7 des gedachten Reichsgeſetzes vorliegt. 2. Es iſt daher zu prüfen, ob etwa Beklagter das Recht, die fragliche dritte veränderte Auflage zu veranſtalten, aus dem mit dem verlebten v. St. abgeſchloſſenen Ver lagsvertrage ableiten konnte, und erſcheint es zu dieſem Zwecke ſachgemäß, zunächſt das Weſen des Urheberrechtes, ſoweit nötig, zu erörtern, ſodann die bezüglichen Prinzipien auf das Verhältnis des Urhebers und ſeiner Rechtsnachfolger zum Verleger anzuwenden und ſchließlich die durch den Inhalt des vorliegenden Verlagsvertrages veranlaßten beſonderen Betrachtungen anzureihen. a. Es kann keinen Zweifel erleiden, daß das Reichsgeſetz vom ö 11. Juni 1870, ſich anſchließend an die beſtehende Doktrin, nicht etwa bloß das Vermögensintereſſe, ſondern auch das geiſtige Intereſſe des Schriftſtellers, das Intereſſe, welches derſelbe daran hat oder haben kann, daß ſein Werk nicht oder daß es nur ſo, wie es verfaßt iſt, veröffentlicht werde, ſchützen will. Es genügt in dieſer Beziehung auf die Beſtimmungen in §. 5 des Geſetzes, ſowie darauf hinzuweiſen, daß in §. 24 des Entwurfes ausdrücklich beſtimmt war, es trete die Beſtrafung des Nachdruckes auch ein, wenn ein vermögensrechtlicher Schade nicht zugefügt worden ſei, und dieſe Beſtimmung von der Kommiſſion nur deshalb beſeitigt wurde, weil man ſie dem jetzigen §. 22 gegenüber für ſelbſtverſtändlich erachtete. Wenn daher in §. 1 a. a. O. dem Urheber eines Schriftwerkes — 4* das ausſchließliche Recht verliehen iſt, dasſelbe auf mechaniſchem Wege zu vervielfältigen, ſo hat dies den Sinn, daß der Urheber befugt ſei, jede ohne ſeinen Willen von einem Dritten veranſtaltete mechaniſche ö Vervielfältigung als Verletzung ſeines Urheberrechtes zu betrachten und gegen ſie mit den vom Geſetze gegebenen Mitteln einzuſchreiten, ohne daß er verpflichtet wäre, eine Vermögensbeſchädigung darzuthun oder überhaupt die Beweggründe, welche ihn beſtimmen, ſein Urheberrecht geltend zu machen, klarzulegen. Das Urheberrecht kennzeichnet ſich hiernach als ein abſolu tes Recht gleich dem Eigentumsrechte, welches jedem Dritten gegenüber unbedingt geltend gemacht werden kann. In §. 3 a. a. O. iſt nun ganz allgemein beſtimmt, daß das Urbheberrecht auf die Erben übergehe und auf andere Perſonen übertragen werden könne, und §. 4 Abſ. 1 erklärt ebenſo allgemein: „Jede mechaniſche Vervielfältigung eines Schriftwerkes, welche ohne Genehmigung des Berechtigten (K. 1. 2. 3) hergeſtellt wird, heißt Nachdruck und iſt verboten. ö ö Dieſen Beſtimmungen gegenüber kann die früher in der Doktrin vielfach vertretene, jedoch auch vielfach beſtrittene Anſicht, daß mit dem ö Tode des Schriftſtellers das Urheberrecht inſofern eine Anderung er⸗ ö leide, als es nur ſeiner vermögensrechtlichen Seite nach auf die Erben ꝛc übergehe, im übrigen aber, nämlich was die Individualrechte ö des Schriftſtellers angehe, erlöſche, keine Geltung beanſpruchen, vielmehr iſt es als Willen des Geſetzes zu erachten, daß das Urheberrecht in demſelben Sinne und Umfange, mit dem nämlichen Charakter eines unbedingten Verbietungsrechtes, wie es in den Händen des Schriftſtellers ſelbſt beſtand, auch auf die Erben und ſonſtigen Rechtsnach folger übergehe. Die Gründe, welche aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ſowie aus dem Zwecke und Geiſte desſelben entnommen werden können, ſprechen nicht gegen, ſondern entſchieden für dieſe aus dem ö klaren Wortlaute ſich ergebende Auslegung. In erſter Beziehung iſt hervorzuheben, daß das bayeri ſche Geſetz vom 28. Juni 1865 in §. 50 den Übergang des Urheberrechtes auf ö die Rechtsnachfolger in einer einzigen Beziehung, nämlich, was die Exekution in dieſes Recht betrifft, beſchränkt hatte, daß aber der Entwurf des Reichsgeſetzes in §ö. 44 auch dieſe Ausnahme durch eine aus— ö drückliche Beſtimmung beſeitigen wollte, und dieſe Beſtimmung nur deshalb geſtrichen wurde, weil ſie ſelb ſtverſtändlich erſchien.
Was ferner Zweck und Geiſt des Geſetzes anbelangt, ſo ſind die Gründe, welche den Geſetzgeber beſtimmen konnten, das Urheberrecht ſeinem ganzen Inhalte nach auf die Rechtsnachfolger übergehen zu laſſen, ſehr naheliegend.
ECErben ſind in der Regel die nächſten Angehörigen des Schriftſtellers, bei welchen ein Fortleben auch der geiſtigen Intereſſen desſelben vorauszuſetzen iſt. Es kann dem Ehegatten, den Kindern des Schriftſtellers nicht gleichgültig ſein, wenn der Verleger das Werk desſelben in einer Umarbeitung, welche von ganz entgegengeſetzter Tendenz ausgeht, oder welche die Verkäuflichkeit auf Koſten des inneren Wertes zu ſteigern ſucht, neu auflegt, oder wenn ein Manuſtript, welches vom Verfaſſer zur Veröffentlichung nicht beſtimmt war, gegen ihren (der Angehörigen) Willen herausgegeben wird. Aber auch in Fällen, wo nicht die nächſten Angehörigen in Frage ſtehen, wenn z. B. das Urheberrecht an entferntere Verwandten gelangt, oder wenn es Dritten verkauft oder teſtamentariſch vermacht wird, wird die Annahme berechtigt ſein, daß der Schriftſteller dieſen Perſonen, welchen er ſein Urheberrecht übertrug, oder an welche er es gelangen ließ, auch die Sorge für Wahrung ſeiner ſchriftſtelleriſchen Intereſſen habe übertragen wollen. Es entſpricht vollkommen dem höheren Standpunkte, von welchem die neuere Doktrin und mit ihr das Reichsgeſetz das ſoge⸗ ‚ nannte geiſtige Eigentum auffaßt, den Geiſteswerken nicht lediglich, ſoweit ſie Gewinn bringen, ſondern, auch ſoweit mit ihnen Ehre und Anſehen verbunden iſt, einen über die Lebensdauer des Schriftſtellers hinausreichenden Schutz zu verleihen, den Autor in der nächſten Generation der Erben noch fortleben zu laſſen, wie Bluntſchli, Privatrecht §. 47, ſich ausdrückt.
b. Was die Anwendung dieſer Grundſätze auf das Verhältnis zwiſchen dem Inhaber des Urheberrechtes und dem Verleger betrifft, ſo ergiebt ſich folgendes:
Der Verlagsvertrag giebt ſeiner Natur nach und ſoweit nicht beſondere Abreden abweichendes beſtimmen, dem Verleger nur die Be⸗ ö fugnis, das Schriftwerk in der Geſtalt, wie es ihm vom Verfaſſer geboten iſt, im Verlage zu verwerten. Jede willkürliche Anderung, welche der Verleger, ſei es bei der erſten ſei es bei den folgenden Auflagen am Schriftwerke vornimmt, iſt ein widerrechtlicher Eingriff in das Urheberrecht, welches, ſoweit es nicht zur Ausnützung dem. Verleger übertragen iſt, beim Verfaſſer beziehungsweiſe deſſen Rechtsnachfolgern zurückbleibt. Es kann auch keinen Zweifel erleiden, daß das Verhältnis zwiſchen dem Verleger und den Rechtsnachfolgern des Verfaſſers ganz das nämliche iſt, wie dasjenige zwiſchen dem Verleger und dem Verfaſſer ö ſelbſt. Es iſt nicht erfindlich, warum, abgeſehen von beſonderen Vereinbarungen, die Vertragsrechte des Verlegers ſich deshalb erweitern ſollten, weil das Urheberrecht in andere Hände übergeht; daß aber die Rechte des Verlegers ſich auch nicht mittelbar, durch eine bei der Rechtsnachfolge eintretende Minderung der Urheberrechte, erweitern, iſt vorſtehend zur Genüge dargethan. ö Hieraus ergiebt ſich für vorliegenden Fall, daß der Beklagte, indem er ohne Zuſtimmung der Kläger eine neue veränderte Auflage des fraglichen Schriftwerkes veranſtaltete, das den Klägern zuſtehende Urheberrecht verletzt und ſich eines Nachdruckes im Sinne des Reichsgeſetzes ſchuldig gemacht hat, wenn nicht etwa die beſonderen Beſtimmungen des gegebenen Verlagsvertrages ſein Vorgehen als berechtigt erſcheinen laſſen. c. Der vorliegende Fall hat das beſondere, daß die Natur des Schriftwerkes periodiſche Anderungen und Nachträge nötig machte, wegen deren im Verlagsvertrage durch folgende Beſtimmung Vorſorge ö getroffen war: „Die Verlagshandlung zahlt für jede neue Auflage /¼ des Honorars „der erſten Auflage, wofür der Verfaſſer die inzwiſchen notwendig „gewordenen Anderungen und Verbeſſerungen vorzunehmen ſich ver„pflichtet.“ ö Dieſe Vereinbarung bot keine Schwierigkeiten, ſolange der Verfaſſer lebte; es war zweifellos, daß dieſer verpflichtet war, auf Verlangen des Verlegers die Neubearbeitung vorzunehmen, und daß er das für neue Auflagen bedungene Honorar nur beanſpruchen konnte, falls er dieſer Pflicht genügte. Anderes geſtaltete ſich die Sachlage nach ſeinem Tode. Die Verpflichtung zur Bearbeitung neuer Auflagen war ihrer Natur nach eine rein perſönliche, welche mit dem Tode des Verfaſſers erloſch. Die Folge hiervon war, daß die den Fall der Veranſtaltung neuer veränderter Auflagen betreffende Nebenabrede hinfällig wurde, ö in gleicher Weiſe, wie der ganze Verlagsvertrag hinfällig geworden ſein ö würde, wenn etwa der Verfaſſer vor Vollendung ſeines Werkes geſtorben wäre. Es ergiebt ſich dieſe Folge ohne weiteres aus dem Umſtande, daß der Verlagsvertrag eine Beſtimmung, wie es nach dem ö Tode des Verfaſſers mit der Bearbeitung neuer Auflagen gehalten werden ſolle, nicht enthält, daß ferner nach den thatſächlichen Feſtſtellungen des Richters eine Ermächtigung des Verlegers, in dieſem Falle die Anderungen durch Dritte beſorgen zu laſſen, auch nicht etwa als ſtillſchweigend vereinbart gelten kann; denn der Verleger hat die Befugnis, Anderungen am Schriftwerke vorzunehmen oder vornehmen zu laſſen, nur inſoweit, als ſie ihm durch den Verlagsvertrag oder durch beſondere Bewilligung übertragen iſt. Bei dem Mangel einer maßgebenden Vertragsbeſtimmung konnte daher der Beklagte das Recht, eine veränderte Auflage zu veranſtalten, nur erlangen, indem er ſich mit den Klägern als den Inhabern des Urheberrechtes verſtändigte und von ihnen das Recht, die geiſtige Arbeit des v. St. zu gedachtem Zwecke benützen zu dürfen, durch Gewährung eines angemeſſenen Honorars erkaufte. Er hatte zu erwägen, ob es für ihn vorteilhafter ſei, ein ganz neues Werk ausarbeiten zu laſſen, oder aber ſich wegen Benützung des beſtehenden Werkes mit den Erben abzufinden. Nach dieſen Erörterungen war die Reviſion, ſoweit ſie den Ausſpruch, daß der Beklagte unberechtigt gehandelt habe, angreift, zurückzuweiſen. 3. Begründet erſcheint jedoch die Reviſion, ſoweit das bedungene Honorar als Entſchädigung zuerkannt iſt. Nach dem Verlagsvertrage bildete die Bearbeitung der neuen Auflagen eine Gegenleiſtung, von welcher die Gewährung des bedungenen Honorars abhängig gemacht war. Da die Kläger, wenn auch 2 ohne ihre Schuld, nicht imſtande ſind, die Gegenleiſtung zu gewähren, ſo folgt, daß ſie auch nicht befugt ſein können, das ganze Honorar zu ö verlangen. Es ſteht ihnen nur das Recht zu, nach Maßgabe von §. 18 des beſagten Reichsgeſetzes Entſchädigung zu verlangen, in welcher Be ziehung zu prüfen ſein wird, wie viel, nach vernünftigem Ermeſſen, die Kläger veranlaßt geweſen wären, für die Geſtattung der Benützung des Werkes zu fordern und der Beklagte zu geben.“