Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1884

Reichsgericht Urteil vom 12.11.1884 – V. 270/84

V. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Ist der Freikuxberechtigte, wenn nach der Auordunng der Gewerkschaft die Ausbente in Natur verteilt wird, zu verlangen befngt, daß ihm die auf seinen Anteil fallenden Erze ebenso wie den Gewerken in aufbereitetem Zustande gewährt werden, oder muß er sich mit Zuweisung der Erze, so wie sie aus der Grube gefördert werden, begnügen?

66. Iſt der Freikuxberechtigte, wenn nach der Auordunng der Gewerkſchaft die Ausbente in Natur verteilt wird, zu verlangen befngt, daß ihm die auf ſeinen Anteil fallenden Erze ebenſo wie den Gewerken in aufbereitetem Zuſtande gewährt werden, oder muß er ſich mit Zuweiſung der Erze, ſo wie ſie aus der Grube gefördert werden,

begnügen? V. Civilſenat. Urt. v. 12. November 1884 i. S. Gewerkſchaft S. (Bekl.) w. F. (Kl.) Rep. V. 270/84. J. Landgericht Beuthen. II. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen:

„Nach den von der beklagten Gewerkſchaft bei Verwaltung ihres Blei⸗ und Zinkbergwerkes getroffenen Anordnungen werden die gewonnenen Erze nicht verkauft, und es wird die Ausbeute den Gewerken nicht in Geld gewährt. Es werden die Mineralien unter die Gewerken ö in Natur verteilt, nachdem ſie zuvor in der auf der Grube befindlichen, von den Gewerken erbauten Aufbereitungsanſtalt (Wäſche) auf mechaniſchem Wege zermalmt, gewaſchen und gereinigt worden ſind. Die Beklagte will dem Kläger die auf ſeine Freikuxe fallenden Mineralien nur in rohem Zuſtande und unaufbereitet, ſo wie ſie aus der Grube gefördert werden, verabfolgen, während der Kläger unter dem Erbieten anteiliger Koſtenerſtattung die Mineralien in gleichem aufbereiteten Zuſtande verlangt, wie dieſelben den anderen Gewerken gewährt werden. Der Berufungsrichter hat die Beklagte dieſem Verlangen des Klägers gemäß verurteilt. Die von der Beklagten erhobene Reviſion iſt nicht begründet.

Wienn nach der von der Beklagten eingeführten Verwaltung die Ausbeute in Natur verteilt wird, ſo beſteht die Realberechtigung, welche die früheren Geſetze, ö

Schleſiſche Bergordnung vom 5. Juni 1769, Kap. 31 H. 1. 2; Korn, Ediktenſammlung Bd. 11 S. 89 flg., S. 117; A.L.R. II. 16. 89 117 flg. 134, und die deklaratoriſche Beſtimmung in §. 224 Abſ. 2 des Allgem. Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 dem Grundkuxberechtigten gewähren, in einem Anſpruche auf einen verhältnismäßigen Anteil an den durch den Bergbau gewonnenen Produkten belaſtet mit der Verpflichtung zur anteilsweiſen Erſtattung der Gewinnungskoſten. Vgl. Erk. des V. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 4. November 1882 in Entſch. in Civilſ. Bd. 8 S. 220. 223. 27⁰ 66. Ausbeute eines Bergwerkes. ö Es iſt eine irrige Auffaſſung der Beklagten, daß mit der Förderung der Mineralien aus der Grube der Bergwerksbetrieb beendet iſt, daß die zu Tage geſörderten Mineralien verbunden mit Geſtein und Erden die ſchließlichen Produkte des Bergbaues ſind, und daß die Aufbereitung dieſer Produkte, die Trennung der Steine und Erden von den Erzen, die Reinigung, die Sonderung des Guten vom Schlechten nicht mehr einen Akt des Bergwerksbetriebes ausmachen, ſondern eine eigene gewerbliche Thätigkeit, das Anfangsſtadium der Verwertung und des Verhüttens der Bergwerksprodukte, bilden. Die Freikuxberechtigung haftet auf dem Bergwerkseigentum. Inhalt dieſes Eigentumes ſind nicht bloß die im §. 54 des Allgem. Berggeſetzes angegebenen Befugniſſe. Es iſt in demſelben auch dem Bergwerkseigentümer die Berechtigung erteilt, die zur Aufbereitung ſeiner Bergwerkserzeugniſſe erforderlichen Anſtalten zu errichten und zu betreiben (F. 58). Die im §. 58 a. a. O. erwähnten Aufbereitungsanſtalten ſind ein Zubehör des Bergwerkes. Dem Bergwerkseigentümer iſt für ſie im Verhälniſſe zum Grundeigentümer das bergrechtliche Expropriationsrecht eingeräumt (§. 135). Sie unterſtehen der Aufſicht der Bergbehörden (5. 59. 196 letzter Abſatz), nicht der der gewöhnlichen Verwaltungsorgane. Die in ihnen beſchäftigten Arbeiter ſind Mitglieder der Knappſchaftsvereine (F. 165). Nun ſind allerdings die Grenzen zwiſchen den Aufbereitungsanſtalten und den Hüttenwerken ſchwankend. Vgl. Bergmänniſches Wörterbuch von Dannenberg u. Frantz S. 21; Hüttenmänniſches Wörterbuch von Frantz und Dannenberg S. 13. Die Verwaltungsbehörden verſtehen unter Aufbereitungsanſtalten im Sinne von §. 58 des Allgem. Berggeſetzes ſolche Anlagen, durch welche Bergwerksprodukte auf mechaniſchem Wege gereinigt, zerkleinert und im Gehalte an nutzbaren Teilen konzentriert werden, vgl. Miniſterialerlaß vom 21. Februar 1876, Braſſert, Zeitſchrift Bd. 17 S. 115, im Gegenſatz zu ſolchen Anlagen, in welchen unter chemiſcher Einwirkung ein neues Produkt geſchaffen wird. Jedoch iſt dieſer Gegenſatz nicht immer ſtreng aufrecht erhalten. In den Miniſterialerlaſſen vom 23. Dezember 1872 und 1. Februar 1882 (Braſſert, Zeitſchrift Bd. 13 S. 562, Bd. 23 S. 278) werden Verkokungsanſtalten am Gewinnungsorte der Kohlen, und in dem Miniſterialerlaſſe vom 8. März 1882 (Braſſert, Zeitſchrift Bd. 28 S. 273) Glühöfen zur Aufbereitung ſpatheiſenſteinhaltiger Zinkblende zu den bergbaulichen Aufbereitungsanſtalten gerechnet.

Unbedenklich müſſen als Aufbereitungsanſtalten (§. 58) die Poch⸗, Quetſch⸗ und Mahlwerke angeſehen werden, welche dazu dienen, das Erz vom Geſtein zu trennen und zu zerſtoßen, ferner die Wäſchen, in denen die gepochten Erze zur Vollendung der Scheidung gewaſchen werden, bei denen es alſo nur auf eine Sonderung des nutzbaren Erzes vom tauben Geſtein ankommt.

Vgl. das inzwiſchen durch §. 244 des allgem. Berggeſetzes aufgehobene Geſetz über die Kompetenz der Oberbergämter vom 10. Juni 1861 §. 6. 12 — den Bericht der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes für die Beratung des allgemeinen Berggeſetzes, Sitzung 1865 Nr. 183 S. 96 zu §. 196. — Achenbach, Das gemeine deutſche Bergrecht S. 183. 199 und N. 2; Oppenhoff, Das allgem. Berggeſetz Noten 391 —395; Kloſtermann, Das allg. Berggeſetz Note 288; Kloſtermann, Lehrbuch des preußiſchen Bergrechtes S. 163.164.389.

Die gegenwärtig in Frage ſtehende Aufbereitungsanſtalt, welche die Gewerken auf der Grube errichtet haben und in welcher auf mechaniſchem Wege die eigenen Erze zermalmt, gewaſchen und gereinigt werden, iſt eine zum Bergwerke S. gehörige Aufbereitungsanſtalt. Die Beklagte befindet ſich beim Betriebe derſelben in der Ausübung ihres Bergwerkseigentumes und die hierbei gewonnenen Erze ſind diejenigen bergbaulichen Erzeugniſſe, auf welche der freikuxberechtigte Kläger ein anteiliges Recht hat. Die Werbungskoſten fallen ihm anteilig zur

„Laſt (vgl. 55. 122. 277.304. 305 A.L. R. II. 16). Er hat ſich auch wiederholt zur Erſtattung bereit erklärt.

Die Entſcheidungsgründe des Berufungsrichters beruhen im Anſchluſſe an die Ausführungen des erſten Richters ebenfalls hauptſächlich ö auf der Zugehörigkeit der Aufbereitungsanſtalt zum Bergwerke. Der in der Reviſion erhobene Vorwurf, es ſei unter Verletzung des ö. 224 des Allgem. Berggeſetzes der Umfang der dem Grundkuxberechtigten zuſtehenden Rechte und der dem Bergwerksbeſitzer obliegenden Pflichten falſch beſtimmt, iſt unbegründet und hiernach die Reviſion zurückzuweiſen.

Das Verlangen des Klägers erſcheint aber auch noch von einem anderen Geſichtspunkte aus gerechtfertigt. Die Freikuxberechtigten ſind

nicht Miteigentümer am Bergwerke, ſie haben ſchon ſeit dem Geſetze vom 12. Mai 1851 über die Verhältniſſe der Miteigentümer eines Bergwerkes ö. 5 (G.S. 1851 S. 265) kein Stimmrecht in gewerkſchaftlichen Angelegenheiten und dürfen ſich in die Verwaltung nicht einmiſchen, ſelbſtverſtändlich unbeſchadet ihres Rechtes, ſolche Maßö regeln der Gewerkſchaft anzufechten, welche zu einer Verkümmerung ihrer Freikuxberechtigung führen würden. Vgl. Erk. des Obertribunales vom 21. Januar 1878 in Entſch. Bd. 81 S. 187. 196 und das unter den gegenwärtigen Parteien ergangene Erkenntnis desſelben Gerichtshofes vom 11. Juli 1879, Rep. III. 707/79. ö Abgeſehen hiervon ſtehen ſie aber bezüglich der geſchloſſenen Ausbeute den gewerkſchaftlichen Kuxeigentümern zwar nicht in der Größe ihrer Quote gleich (Allgem. Berggeſetz ö. 224 Abſ. 3), wohl aber bezüglich der Qualität des Objektes, und die Gewerkſchaft darf ihnen bei der in Natur zu gewährenden Ausbeute nicht Erze von anderer Beſchaffenheit zuweiſen, als den Mitgewerken. Mit der Annahme geht der Berufungsrichter freilich zu weit, daß die Beklagte überhaupt nicht ö berechtigt ſei, dem Kläger andere, ihr nichtverliehene, wenngleich mit ö den verliehenen verbundene Mineralien zuzuteilen. Dieſer Grund iſt ö aus den Rechten des gegenwärtig nicht beteiligten Grundeigentümers entnommen, von deſſen Entſchließung es allein abhängt, ob er von der Beklagten die Herausgabe von dergleichen beibrechenden Mineralien gegen Erſtattung der Gewinnungs⸗ und Förderungskoſten verlangen will (Allgem. Berggeſetz F. 57 Abſ. 2). Auch dürfte die vollſtändige reine Scheidung des verliehenen Minerales von nicht verliehenem durch bloße Aufbereitungsarbeiten nicht möglich ſein.“ 67. Enthält der §. 4 der Städteorduung für die Rheinprovinz vom