Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1884

Reichsgericht Urteil vom 17.06.1884 – II. 166/84

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Findet 5§. 23 Ziff. 2 vorletzter Satz des Gerichtsverfassungsgesetzes auch bei Klagen auf Ernährung Anwendung, welche gegen denjenigen erhoben werden, welcher ein außereheliches Kind gemäß Laudrechtsatz 334 (Art. 334 Code civil) anerkannt hat?

104. Findet 5§. 23 Ziff. 2 vorletzter Satz des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes auch bei Klagen auf Ernährung Anwendung, welche gegen denjenigen erhoben werden, welcher ein außereheliches Kind gemäß

Laudrechtſatz 334 (Art. 334 Code civil) anerkannt hat?

II. Civilſenat. Urt. v. 17. Juni 1884 i. S. Sch. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. II. 166/84. I. Landgericht Karlsruhe. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

In Übereinſtimmung mit dem Berufungsgerichte wurde die obige Frage verneint und die Zuſtändigkeit des Landgerichtes angenommen aus folgenden

Gründen:

„Der auf das Anerkenntnis der Vaterſchaft eines außerehelichen Kindes gegründete Anſpruch auf Ernährung iſt nicht als ein „Anſpruch aus außerehelichem Beiſchlaf“ aufzufaſſen; denn er wird nicht auf die Thatſache des Beiſchlafes, ſondern darauf geſtützt, daß der beklagte Teil ſich unter Beobachtung der vom Geſetze hierfür vorgeſchriebenen Form (L.R.S. 334) zum Vater des außerehelichen Kindes bekannt habe. Dieſes dem franzöſiſchen (badiſchen) Rechte eigentümliche Inſtitut des Anerkenntniſſes eines außerehelichen Kindes begründet nämlich in vielfachen Beziehungen, ſo namentlich hinſichtlich der elterlichen Rechte (L.R. S. 158 388), der Pflicht zum Unterhalte und der Erbfolge (L.R. S. 756 flg.) ein nach Analogie der ehelichen Vaterſchaft und Kindſchaft zu beurteilendes Rechtsverhältnis, bei welchem die Frage der Zeugung gerade ſo zurücktritt, wie bei der durch die Ehe begründeten Vaterſchaft. Vgl. insbeſondere Aubry et Rau, Cours §. 571.

Mit Recht hat daher das Berufungsgericht verneint, daß die auf dieſes Rechtsverhältnis geſtützte Klage auf Ernährung in der Beſtimmung des §. 23 Ziff. 2 G.V. G. inbegriffen ſei. — Wenn man dieſe Beſtimmung auch, wie in der Bd. 7 Nr. 102. S. 338 mitgeteilten Entſcheidung des Reichsgerichtes ausgeführt iſt, auf Anſprüche beziehen kann, welche auf ein vom Schwängerer abgegebenes Anerkenntnis der Alimentationspflicht und Verſprechen von Alimenten und Entſchädigung geſtützt werden, ſo erſcheint doch die Ausdehnung derſelben auf diejenigen Anſprüche nicht gerechtfertigt, welche aus dem mit dem Anerkenntniſſe der Vaterſchaft begründeten beſonderen Rechtsverhältniſſe entſtanden ſind.

Aus den Motiven zum Geſetze kann eine entgegenſtehende Auffaſſung nicht hergeleitet werden. Bei deren Abfaſſung hat man offenbar das dem rheiniſchen Rechte eigentümliche, hier in Frage kommende Rechtsinſtitut gar nicht ins Auge gefaßt; dieſelben beſchränken ſich * darauf, auf die Einfachheit der Rechtsfragen, welche bei den Verhandlungen über dieſe Anſprüche zur Anwendung kommen, und auf die Geſetzgebungen verſchiedener deutſcher Staaten zu verweiſen. Die bei einem Anerkenntniſſe der Vaterſchaft vorkommenden Rechtsfragen ſind aber keineswegs immer ſo einfach wie die, ob der Beklagte mit der Mutter des Kindes den Beiſchlaf vollzogen habe; es können beim Anerkenntniſſe die hierfür erforderliche Handlungsfähigkeit, die Beobachtung der geſetzlichen Form, das Vorhandenſein der Vorausſetzungen und Einreden verſchiedener Art in Frage kommen. Von den in bezug genommenen Geſetzgebungen verwies nur Art. 6 Ziff. 7 der bayeriſchen Prozeßordnung auch die Klage auf Anerkennung der Vaterſchaft eines

E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XII. 24

unehelichen Kindes und die Klage auf Ernährung vor das Amtsgericht;

bei den anderen aber fehlt jeder Anhalt, um ſie auf Klagen der hier

vorliegenden Art zu beziehen. — So erwähnte die badiſche Prozeß ordnung im §. 9 Ziff. 2 nur die Klagen aus dem Geſetze vom

21. Februar 1851; der §. 4 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes für Han nover handelte von „Anſprüchen aus einem unehelichen Beiſchlafe, ſoweit

ſolche überall vor die weltlichen Gerichte gehören“; der §. 19 des Ge richtsverfaſſungsgeſetzes für Braunſchweig handelte von Rechtsſtreiten

„Puncto stupri et satisfactionis“; das Meiningiſche Geſetz vom 16. Juli

1862 Art. 1 Ziff. 2d erwähnte die Anſprüche „aus unehelichen

Schwächungen“, nahm aber gewiſſe, durch das Geſetz vom 9. September

1844 begründete Entſchädigungs⸗ und Erbanſprüche ausdrücklich aus.

In anderen Geſetzen gebrauchte man Ausdrücke, wie: „Anſprüche aus

außerehelicher Geſchlechtsgemeinſchaft“, „Schwängerungs⸗ und Alimenten forderungen.“