Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1884

Reichsgericht Urteil vom 10.11.1884 – IV. 185/84

IV. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Bedingter Kaufvertrag oder Vorvertrag? Rückforderung der Zahlung eines Kaufstempels, wenn der Kaufvertrag bedingt und die Bestimmung des Kaufobjektes und des Kanufpreifes von späteren Ereignissen abhängig gemacht ist.

75. Bedingter Kaufvertrag oder Vorvertrag? Rückforderung der Zahlung eines Kaufſtempels, wenn der Kaufvertrag bedingt und die Beſtimmung des Kaufobjektes und des Kanufpreifes von ſpäteren

Ereigniſſen abhängig gemacht iſt. 30² 75. Kaufſtempel. IV. Civilſenat. Urt. v. 10. November 1884 i. S. F. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.) Rep. IV. 185/84. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. 0 Die beiden Kläger B. und S. waren miteinander einen ſchriftlichen Vertrag eingegangen, laut deſſen S. die Zerſtückelung des dem B. gehörigen Bauerngutes und den Verkauf der einzelnen Trennſtücke übernommen hatte. Für den Fall, daß mit Ablauf dreier Monate vom Tage des Vertragsſchluſſes an die Veräußerung der einzelnen Gutsteile zwar begonnen, aber noch nicht vollendet ſein, und der Geſamtkaufpreis der alsdann verkauften Grundſtücksteile den Betrag von 40 500 Mc6 nicht erreichen ſollte, war S. im Vertrage für berechtigt und gleichzeitig für verpflichtet erklärt, die mit dem Ablaufe der gedachten Zeit unveräußert gebliebenen Gutsteile gegen Zahlung des zu der Summe von 40 500 0 noch fehlenden Betrages in eigenem Namen von B. käuflich zu erwerben. Der Steuerfiskus fand in dieſer Vertragsbeſtimmung die Erforderniſſe eines Kaufvertrages und zog von den Klägern die Stempelſteuer nach Maßgabe eines Kaufpreiſes von 40 500 1 ein. Die von den Klägern angeſtellte Rückforderungsklage wurde in beiden Vorinſtanzen für begründet erkannt, und der Steuerfiskus zur Rückzahlung des ganzen Stempelbetrages verurteilt. Auf die vom Beklagten eingelegte Reviſion iſt das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht hat angenommen, daß der Vertrag .. unter den Begriff eines bedingten Kaufvertrages nicht gebracht werden könne. Es fehle nämlich an der Beſtimmtheit des Kaufgegenſtandes und des Kaufpreiſes. Denn bei dem Abſchluſſe des Vertrages ſei nicht zu überſehen geweſen, in welchem Umfange nach Ablauf der dreimonatlichen Friſt ein Kaufgegenſtand noch vorhanden und ein Reſt der ausbedungenen 40 500 2 noch zu zahlen ſein werde. Hiergegen ſucht ö der Reviſionskläger auszuführen, der Kaufgegenſtand und der Kaufpreis ſeien in jedem Falle relativ beſtimmt, und es genüge zur Annahme eines Kaufvertrages, wenn bei einem bedingten Kaufe Kaufgegenſtand und Kaufpreis im Zeitpunkte des Eintrittes der Bedingung ermittelt und feſtgeſtellt werden könne. Bei Prüfung dieſes Angriffes iſt folgendes zu erwägen.

Die in Rede ſtehende Abrede iſt inſofern bedingt, als ihre Rechtswirkſamkeit davon abhängt, daß während der drei Monate Beſtandteile des Bauergutes veräußert werden, andere Beſtandteile aber unveräußert bleiben. War alſo mit dem Ablaufe der drei Monate noch kein Teil des Grundſtückes veräußert oder wurde in der gedachten Zeit das ganze Grundſtück verkauft, ſo war für eine vertragsmäßige Gebundenheit der Vertragſchließenden zu käuflicher Überlaſſung und käuflichem Erwerbe kein Raum mehr vorhanden. Der Umſtand, daß die Entſcheidung über die vertragsmäßige Gebundenheit der Vertragſchließenden zu käuflicher Überlaſſung und käuflichem Erwerbe in der gedachten Weiſe aufgeſchoben blieb, ſchließt — hierin beſteht kein Zweifel — an und für ſich nicht aus, daß die Abrede als Kaufvertrag aufgefaßt werde. Es fragt ſich aber, ob der Umſtand, daß bei der Abſchließung des Vertrages nicht bloß nicht feſtſtand, ob die Verbindlichkeit zur Uberlaſſung und zum Erwerbe überhaupt eintreten werde, ſondern daß zur Zeit des Vertrags ſchluſſes für den Fall des demnächſtigen Eintrittes der Verbindlichkeit der Gegenſtand derſelben und die Gegenleiſtung noch nicht beſtimmt waren, der Annahme eines Kaufvertrages entgegenſteht. Die Entſcheidung der Frage hängt in erſter Reihe davon ab, ob für den Fall eines innerhalb der drei Monate erfolgten teilweiſen Verkaufes des Grundſtückes für einen geringeren Preis als den Betrag von 40 500 1 eine vertragsmäßige Gebundenheit des Klägers B. zur Übertragung des Eigentumes an dem Reſte des Grundſtückes gegen Zahlung des zu der Summe von 40 500 01 fehlenden Betrages und die entſprechende Gebundenheit des S. zur Zahlung des in Rede ſtehenden Betrages gegen Übernahme des Grundſtückes überhaupt angenommen werden muß. Dieſe Frage iſt zu bejahen. Der Verbindlichkeit des B. zu käuflicher Übertragung des Grundſtücksreſtes nach Ablauf der drei Monate fehlt es an der erforderlichen Beſtimmtheit der Leiſtung nicht. Ebenſowenig der Verbindlichkeit des S. zur Zahlung des zu der Summe von 40 500 1- æcnoch fehlenden Betrages. Weiter iſt zu unterſuchen, wie der Vertrag wegen käuflicher Uberlaſſung des Grundſtücksreſtes gegen Zahlung des zu 40 500 %0 fehlenden Betrages rechtlich zu beſtimmen, ob er nämlich als Kaufvertrag oder als ein Vorvertrag über die künftige Abſchließung eines Kaufvertrages aufzufaſſen iſt. Es wird darüber geſtritten, ob im Begriffe des Konſenſualvertrages Raum für die rechtliche Möglichkeit eines von dem Konſenſualvertrage verſchiedenen, die Verpflichtung zur Ab⸗ ö ſchließung des Konſenſualvertrages begründenden Vorvertrages gegeben iſt. ö Vgl. Koch, Recht der Forderungen Bd. 3 S. 228 flg.; Förſter, Theorie und Praxis 3. Aufl. Bd. 1 S. 430: „der vorbereitende und der Hauptvertrag fallen zuſammen“; ferner Striethorſt, Archiv ö Bd. 88 S. 285; — Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 2 §. 34 und Eccius in der 4. Aufl. von Förſter, Theorie und Praxis Bd. 1 S. 497: „der vorbereitende und der Hauptvertrag fallen meiſt zuſammen“. Zu einer Entſcheidung der Streitfrage nötigt der vorliegende Streitfall indes nicht. Der in Rede ſtehende Vertrag enthält, auch wenn die rechtliche Möglichkeit eines Vorvertrages für Konſenſualverträge überhaupt anzuerkennen ſein möchte, die Erforderniſſe eines Kaufvertrages ſelbſt, indem der Gegenſtand der Übereignung und der Kaufpreis auch im Sinne eines Kaufvertrages ausreichend beſtimmt ſind. Und wenn im Vertrage von der Verpflichtung zu käuflichem Erwerbe und zu käuflicher Überlaſſung die Rede iſt, ſo macht dieſe Ausdrucksweiſe nicht die Annahme notwendig, daß dem vorliegenden Vertrage gegenüber der bedingt beabſichtigte Kaufvertrag ein künftig erſt zu ſchaffendes Rechtsgeſchäft ſei. Im Hinblicke darauf, daß der Vertrag die weſentlichen ö Erforderniſſe eines Kaufvertrages ſchon enthält, iſt auf jene Ausdrucksweiſe das entſcheidende Gewicht bei der Beſtimmung der rechtlichen Natur des Vertrages nicht zu legen. Aus vorſtehenden Gründen iſt das Berufungsurteil aufzuheben. Zur Abgabe einer Endentſcheidung iſt die Sache noch nicht reif. Die Frage, ob das Thatſachenmaterial von dem vorſtehend für die rechtliche ö Beurteilung des Vertrages eingenommenen Geſichtspunkte aus den Anſpruch des Beklagten auf die Stempelſteuer für Kaufverträge begründet erſcheinen laſſe, und ob und inwieweit der Klage auf Rückzahlung ganz ö oder zum Teil ſtattzugeben ſei, erfordert noch Erörterungen, deren Vornahme dem Reviſionsgerichte entzogen iſt. Die Sache iſt daher zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung, die ſich auch auf die Koſten der Reviſionsinſtanz zu erſtrecken hat, in die Berufungsinſtanz zurückzuweiſen.“ IV. Rheiniſches Recht.

76. Sind in badiſchen Prozeſſen Anhangsſatz 234 zum badiſchen L. R., §. 30 des bad. Einführungsgeſetzes zu den Reichs⸗Juſtizgeſetzen vom