Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 16.10.1884 – IV. 148/84
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
65. Welchem Stempel unterliegt die bei einem Gutstanſche gegen
eine Vergütung erfolgte Abtretung des dem Gutseigentümer zuſtehen den Anteiles an dem Reſerve⸗ und Amortiſationsfonds des neuen Kreditvereines für die Provinz Poſen? IV. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1884 i. S. F. (Kl.) w. Fiskus ö (Bekl.). Rep. IV. 148/84. J. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Kläger F. erwarb mittels notariellen Vertrages vom 4. November 1878 von dem Gutsbeſitzer v. P. deſſen in dem Großherzogtume Poſen belegenes, von dem Neuen Kreditvereine für die Provinz Poſen bepfandbrieftes Rittergut M. durch Tauſch gegen ein anderes Grundſtück unter Übernahme der eingetragenen Pfandbriefe und Hypotheken; zugleich wurden ihm alle dem Gutseigentümer rückſichtlich der
eingetragenen Pfandbriefe zuſtehenden Anſprüche an dem Reſerve⸗ und Amortiſationsfonds des gedachten Kreditvereines abgetreten und vereinbart, daß er als Vergütung für dieſe Abtretung eine auf einem Breslauer Hausgrundſtücke eingetragene Hypothek im Nominalbetrage von 30 000 1 dem v. P. cedieren ſollte. An Stempeln wurden der Kaufſtempel für den im Vertrage angegebenen Tauſchwert des Rittergutes M. und außerdem für die Abtretung der Anſprüche an den Reſerveund Amortiſationsfonds des neuen Kreditvereines 1,50 verwendet. Die Steuerbehörde erachtete dieſe dem Kläger abgetretenen Anſprüche für ein Zubehör, einen Beſtandteil des Rittergutes M. und für eine unbewegliche Sache, und erklärte den Immobiliartauſchſtempel von 1% mit 300 für erforderlich. Kläger zahlte die 300 1= mit Vorbehalt ein und fordert im gegenwärtigen Prozeſſe die Erſtattung der mehr gezahlten 298,50 unter der Behauptung, daß die Abtretung der Anſprüche des v. P. als eine Ceſſion von Forderungsrechten anzuſehen und nur mit dem Ceſſionsſtempel zu belegen ſei. In erſter Inſtanz wurde der beklagte Fiskus nach dem Klagantrage verurteilt. Der Berufungsrichter erkannte abändernd auf Abweiſung der Klage. Auf die vom Kläger eingelegte Reviſion wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Berufung des Beklagten gegen das erſte Urteil zurückgewieſen.
Gründe§
„Maßgebend für die Reviſionsinſtanz iſt die Annahme des Berufungsrichters, daß nach dem unterm 13. Mai 1857 landesherrlich genehmigten Statute des Neuen Kreditvereines für die Provinz Poſen der von dieſem Vereine angeſammelte Reſervefonds vorzugsweiſe dazu dient, die etwa ausbleibenden Zahlungen der Vereinsmitglieder zu decken, ſodann auch um einen Amortiſationsfonds zu bilden, daß der letztere ausſchließlich den Zweck hat, die Einlöſung der vom Kreditvereine ausgegebenen Kreditſcheine zu bewirken, und ſein ganzer Beſtand, ſoweit er durch zehn teilbar iſt, zu dieſem Zwecke zu verwenden iſt, daß ein Recht auf dieſe Fonds für die Vereinsmitglieder erſt dann entſteht, wenn der Verein aufgelöſt oder die Geſamtſchuld des Vereines durch ſtatutenmäßige Amortiſation, alſo durch Einlöſung ſämtlicher Kreditſcheine gedeckt iſt, daß das Vereinsmitglied nicht einmal durch eine freiwillige oder gezwungene vorzeitige Rückzahlung des Darlehns an den Verein ein Recht auf dieſe Fonds erwirbt, im Gegenteil dasſelbe zu Gunſten des Vereines in dieſem Falle verloren geht, endlich daß Rechte auf die gedachten Fonds ſtets und ohne daß es einer beſonderen Übertragung bedarf, auf den jedesmaligen Eigentümer des Grundſtückes übergehen. Mit Recht erachtet der Berufungsrichter die Rechte auf die genannten Fonds, weil die Befugnis zu ihrer Ausübung mit dem Beſitze eines Grundſtückes verbunden iſt, nach §. 8 A.L.R. I. 2 für unbewegliche Sachen, und rechnet ſie gemäß §. 44 a. a. O. zu den ö Pertinenzien derjenigen Grundſtücke, deren Eigentümern ſie zuſtehen. ö An ſich ſind ſie Forderungsrechte, und die Ubertragung von Forderungsrechten, überhaupt von Rechten, auch von dinglichen Rechten, iſt der ö Regel nach kein Kauf und erfordert, wenn ſie beurkundet iſt, nicht den Kaufſtempel, namentlich nicht den Immobiliarkaufſtempel. Eine Ausnahme machen nur die in der Poſition „Kaufverträge“ des Tarifes zum Stempelgeſetze vom 7. März 1822 genannten Grundgerechtigkeiten, unter denen die in §. 14 I. der Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783 und §. 3 des Grunderwerbgeſetzes vom 5. Mai 1872 gemeinten Gerechtigkeiten (Realberechtigung) zu verſtehen ſind, nämlich Gerechtigkeiten, welche, wenn ſie nicht einem Grundſtücke zugeſchlagen ſind, ſondern eine ſelbſtändige Exiſtenz haben, der Eintragung auf ein beſonderes Grundbuchblatt fähig ſind. Dieſe können durch Kaufgeſchäfte übertragen werden, und zu der über ſolche Kaufgeſchäfte errichteten Urkunde iſt der Immobiliarkaufſtempel zu verwenden. Das in Rede ſtehende Recht auf den Reſerve⸗ und Amortiſationsfonds iſt nicht eine derartige Gerechtigkeit, und vermöge ſeiner Eigenſchaft als unbeweglicher Sache qualifiziert es ſich nicht zur Übertragung durch Kauf, noch gehört es zu denjenigen Gegenſtänden, bei denen nach der Stempeltarifpoſition „Kaufverträge“ der einprozentige Wertſtempel Platz greift.
Das Recht an den beiden Fonds hat auch die Eigenſchaft eines Pertinenzſtückes eines Grundſtückes, vorliegend des durch den notariellen Vertrag vom 4. November 1878 vom Kläger ertauſchten Rittergutes M. Wäre dasſelbe ein Beſtandteil dieſes Gutes, d. h. zu ſeiner Subſtanz gehörig, was es unzweifelhaft nach ö. 43 A.L.R. I. 2 nicht iſt, weil es mit dem Gute nicht durch die Natur verbunden iſt, ſo würde ſeine urkundliche Übertragung bezüglich der Stempelpflicht ein einheitliches Rechsgeſchäft mit der Veräußerung des Gutes ausmachen und derſelben Stempelabgabe wie dieſe unterworfen ſein. Aber das fragliche Recht iſt nur ein Pertinenzſtück des Gutes, und da es in einer ö nach einem unbeſtimmten Zeitablaufe durch einmalige Zahlung zu tilgenden Geldforderung beſteht, eine an ſich der beſonderen, ſelbſtändigen Exiſtenz fähige Sache (§. 42 a. a. O.), und allein ſeine natürliche Beſchaffenheit, vermöge deren das Recht für ſich ſelbſt beſtehen kann, nicht aber ſeine wirtſchaftliche Beſtimmung und rechtliche Bedeutung ſind entſcheidend rückſichtlich der Stempelpflichtigkeit der urkundlich darüber abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte. Der §. ör des Stempelgeſetzes iſt ſtets von den preußiſchen Stempelbehörden und den Gerichten ſo ausgelegt worden, daß er auch die Fälle trifft, wo ein Grundſtück mit ſeinem Zubehör, Inventar, verkauft worden, und daß bei der ſtempelrechtlichen Behandlung dieſer Fälle eine Sonderung des Grundſtückes und der dazu gehörigen beweglichen Pertinenzſtücke eintritt, ſofern für letztere ein beſonderer Wert angegeben iſt. Es iſt kein Grund denkbar, weshalb nicht dieſelbe Sonderung ſtattfinden ſoll, wenn das Grundſtück mit einem „Gegenſtande anderer Art“ veräußert iſt, welcher zwar nicht körperlich und nicht beweglich, aber immer doch ein der beſonderen Exiſtenz fähiges Pertinenzſtück iſt und den Charakter einer unbeweglichen Sache nur in rechtlicher Beziehung um deswillen angenommen hat, weil das Recht an dieſem Gegenſtande durch menſchliche Beſtimmung einem Grundſtücke zugeſchlagen worden iſt. Der . 105 A.L.R. IJ. 2, nach welchem Pertinenzſtücke, ſolange ſie bei der Hauptſache ſind, an allen Rechten derſelben teilnehmen, kann hier nicht herangezogen werden; er beſtimmt nur, daß Rechte, welche bezüglich der Hauptſache und an derſelben beſtehen, ohne weiteres auch das Pertinenzſtück ergreifen, und hier handelt es ſich nicht um ein Recht der Hauptſache und der Pertinenz oder um ein Recht an denſelben, ſondern um etwas ganz Anderes, um die Abgabe von einer Urkunde, wobei der Wert des Grundſtückes und der Pertinenzien nur den Maßſtab zur Abmeſſung des Betrages der Abgabe beſtimmt. Sowenig wie bei dem Verkaufe eines Grundſtückes und ſeiner beweglichen körperlichen Pertinenzien iſt der §. 105 a. a. O. bezüglich der Stempelpflicht ein Hindernis, die Sonderung beim Verkaufe des Grundſtückes mit einem unbeweglichen, aber unkörperlichen Pertinenzſtücke, welches ſelbſt kein Grundſtück, Grundſtücksteil oder Gerechtigkeit iſt, vorzunehmen, und die Eigenſchaft des in Rede ſtehenden Rechtes als einer Grundſtückspertinenz hat, ebenſo wie die einer unbeweglichen Sache, nicht die Folge, daß die urkundliche übertragung des Rechtes auf den Kläger als ein einheitliches Geſchäft mit dem Tauſche des Rittergutes M. oder für ſich als ein Grundſtücksverkauf im Stempelintereſſe zu betrachten iſt. Der Berufungsrichter ſtützt ſich für die einheitliche Zuſammenfaſſung der Übertragung des Rechtes mit dem Grundſtückstauſche darauf, daß das Recht als Gutspertinenz unmittelbar den Grundſtückswert erhöht, und daß ſeine ausdrück⸗ ö liche Übertragung überflüſſig, ſogar an ſich wertlos iſt; dieſe Momente treffen aber ebenſo bei den beweglichen körperlichen Pertinenzien zu und bewirken doch nicht die Zuſammenrechnung von deren beſonders angegebenen Werten mit dem Werte des bloßen Grundſtückes; ſie rechtfertigen daher auch nicht den Schluß, daß der Kaufpreis bezw. Tauſchwert des Gutes um die Vergütung des Rechtes an den Fonds zu erhöhen, und letztere ebenfalls dem Immobiliarkaufſtempel unterworfen iſt. Muß die Übertragung des fraglichen Rechtes von dem Tauſchgeſchäfte über das eigentliche Grundſtück abgeſondert werden, ſo ergiebt ihre beſondere, ſelbſtändige Beurteilung auch die Folgerung, daß ſie als Überlaſſung des Eigentumes eines Rechtes nach §. 376 A. L.R. J. 11 die Natur und das Weſen einer Ceſſion, nicht eines Kaufgeſchäftes in ſich trägt, und ſie unterliegt nur dem Ceſſionsſtempel.“