Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 10.10.1884 – III. 180/84
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
15. Kann die Anfechtung anf Grund des §. 3 Ziff. 2 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 auch dann erfolgen, wenn das betreffende Rechtsgeſchäft nicht von dem Schuldner perſönlich mit einem der dort benannten Verwandten desſelben, ſondern von einem geſetzlichen Vertreter des Schulduers abgeſchloſſen iſt? III. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1884 i. S. V. (Bekl.) w. W. (Kl.) ö Rep. III. 180/84. J. Landgericht Greifswald. II. Oberlandesgericht Stettin.
Für den im Herbſte 1880 verſchollenen Schiffer J. K. wurde der Wirtſchafter R. zum Abweſenheitsvormund beſtellt. Am 18. April 1881 wurde die Leiche des J. K. in der Svante aufgefunden. Die Vormundſchaft wurde erſt im Herbſte 1881 aufgehoben, weil erſt zu dieſer Zeit dem Vormundſchaftsgerichte der Tod des J. K. angezeigt wurde. In einer Schuldurkunde vom 16. April 1881 erkannte der Vormund des J. K. eine Forderung des jetzigen Beklagten, des Koſſäten J. V., des Schwiegervaters des J. K., gegen dieſen ſeinen Mündel im Betrage von 4500 ⏑ an, verpfändete für dieſe Forderung das dem J. K. gehörige Schonerſchiff „Hellmuth“ und beantragte bei dem Amtsgerichte zu Stralſund die Eintragung des Pfandrechtes in das Schiffsregiſter. Die Eintragung erfolgte am 20. April 1881.
Der Kläger klagte gegen die Erben des J. K., deſſen Witwe und Sohn, im Jahre 1882 eine Forderung im Betrage von 3029 % aus einem dem Erblaſſer derſelben J. K. im Jahre 1879 gegebenen Darlehn ö ein und erwirkte ein die Beklagten zur Zahlung verurteilendes Erkenntnis. Die verſuchte Beitreibung der Forderung im Wege der Zwangsvollſtreckung blieb erfolglos. Zum Zwecke ſeiner Befriedigung hat der Kläger nun das Schuldbekenntnis vom 16. April 1881, ſowie die Pfandbeſtellung für dieſe Forderung auf Grund der Vorſchriften in §. 3 Ziff. 1. 2. 3 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 angefochten.
Das Landgericht hat die Klage abgewieſen, weil es angenommen hat, daß keine Rechtshandlung des Schuldners J. K. im Sinne des Anfechtungsgeſetzes vorliege. Es geht zwar davon aus, daß es gleichgültig ſei, ob der Schuldner bei dieſer Rechtshandlung perſönlich thätig geweſen ſei, oder ob ein Vertreter für ihn gehandelt habe; es findet aber in der Ausſtellung des Schuldbekenntniſſes vom 16. April 1881 eine ſolche Rechtshandlung nicht, weil dieſelbe lediglich die Bedeutung eines Beweismittels habe, und der Antrag auf Eintragung der beſtellten Hypothek an dem Schonerſchiffe könne als Rechtshandlung des J. K. deshalb nicht angeſehen und behandelt werden, weil derſelbe nicht vor dem 16. April 1881 geſtellt ſein könne, der Schuldner J. K. aber ſchon vor dem 16. April tot geweſen ſei. Mit dem Augenblicke ſeines Todes habe die über ihn eingeleitete Vormundſchaft aufgehört, und wenn der Vormund R. trotzdem noch nach dem Tode des J. K. als deſſen Vertreter gehandelt habe, ſo könnten die von ihm vorgenommenen Rechtshandlungen als ſolche des Schuldners J. K. nicht angeſehen werden.
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Auf Berufung des Klägers hob das Oberlandesgericht dieſes Urteil auf und erkannte nach dem Klagantrage. Es nahm an, daß ſowohl die Ausſtellung der Schuldurkunde vom 16. April 1881, welche nicht
bloß die Bedeutung eines Beweismittels habe, als auch der Antrag auf Eintragung der Hypothek anfechtbare Rechtshandlungen und daß — die Vorausſetzungen des §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes gegeben ſeien. Die von dem Beklagten eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen ö aus folgenden Gründen: ö „Das Berufungsgericht hat zunächſt die Ausführungen des Landgerichtes, daß die angefochtenen Rechtshandlungen, die Ausſtellung der Schuldurkunde vom 16. April 1881 und der Antrag auf Eintragung der in dieſer beſtellten Hypothek in das Schiffsregiſter, nicht als Rechtshandlungen des Schuldners K. im Sinne des Anfechtungsgeſetzes anzuſehen ſeien, weil ſie von deſſen Vormunde R. zu einer Zeit vorgenommen worden ſeien, zu welcher K. bereits verſtorben geweſen ſei, mit Recht als unzutreffend verworfen. Wenn auch, wie beide Vorderrichter annehmen, K. bereits am 16. April 1881 tot war, ſo folgt daraus doch nicht, wie das Landgericht annimmt, daß alle nach. dieſem Zeitpunkte von deſſen Abweſenheitsvormunde für ihn vorgenommenen Rechtshandlungen unwirkſam wären. Abweſende Großjährige erhalten nach §. 82 der Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 einen Vorö mund, wenn ihr Aufenthaltsort unbekannt iſt oder wenn ſie an ihrer Rückkehr, ſowie an der Beſorgung ihrer Vermögensangelegenheiten ver⸗ ö hindert ſind, alſo obwohl und weil es unbekannt iſt, ob ſie noch leben. Die Legitimation des Vormundes zur Vertretung des Abweſenden bei ſeinen Vermögensangelegenheiten iſt in ihrer Rechtswirkſamkeit nicht davon abhängig, daß nicht nach Anordnung der Vormundſchaft feſtgeſtellt wird, es ſei der Tod des Abweſenden ſchon vor Abſchluß des Rechtsgeſchäftes oder ſogar ſchon vor ſeiner Beſtellung als Vormund eingetreten geweſen. Für den vorliegenden Fall iſt aber vollends jeder Zweifel darüber ausgeſchloſſen, daß durch den vor dem 16. April 1881 eingetretenen Tod des K. die Rechtsgültigkeit der an dieſem Tage bezw.
ö vor dem 20. April 1881 von ſeinem Vormunde für ihn vorgenommenen Rechtshandlungen nicht in Frage geſtellt werden kann, da der Berufungsrichter feſtſtellt, daß die Konſtatierung des Todes des K. erſt nach dem 20. April 1881 erfolgt ſei, und daß der auf Rügen wohnende Vormund R. erſt nach dem 20. April von dem Tode des K. Kenntnis erhalten habe, ferner, daß angenommen werden müſſe, der Beklagte habe in gutem Glauben über die Fortdauer der Vormundſchaft mit dem Vormunde des K. die fraglichen Rechtsgeſchäfte abgeſchloſſen.
Die Anfechtbarkeit dieſer Rechtsgeſchäfte auf Grund der Vorſcchriften im §. 3 Ziff. 2 des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 wird auch nicht, wie der Reviſionskläger annimmt, dadurch ausgeſchloſſen, daß dieſelben nicht zwiſchen dem Schuldner K. per ſönlich und ſeinem Schwiegervater, dem Beklagten, abgeſchloſſen ſind, ſondern, daß für den abweſenden Schuldner K. deſſen Bormund R. gehandelt hat. Denn die dieſem Angriffe zu Grunde liegende Anſicht, daß die Vorſchrift im §. 3 Ziff. 2 a. a. O. nur zur Anwendung kommen könne, wenn ein Verwandter mit ſeinem Verwandten, nicht wenn ein geſetzlicher Vertreter des Schuldners mit einem Verwandten desſelben kontrahiert habe, kann für richtig nicht erachtet werden. Die von einem geſetzlichen Vertreter für den Vertretenen abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte und die für denſelben vorgenommenen Rechtshandlungen ſind ſo anzuſehen, als ob ſie von dem Vertretenen ſelbſt abgeſchloſſen und vorgenommen wären, und müſſen daher auch im Sinne des §. 3 Ziff. 2 a. a. O. als Verträge und Rechtshandlungen des Schuldners betrachtet werden. Wenn auch die Vorſchrift, daß in den Fällen des §. 3 Ziff. 2 a. a. O. von dem Anfechtungskläger nicht der Beweis zu erbringen ſei, daß der Verwandte, welcher mit dem Schuldner einen die Gläubiger benachteiligenden, entgeltlichen Vertrag abgeſchloſſen hat, von der Abſicht des Schuldners, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, Kenntnis gehabt habe, ſondern die Frauduloſität und Anfechtbarkeit des Vertrages angenommen wird, ſofern der mit dem Schuldner kontrahierende Verwandte desſelben nicht beweiſt, daß ihm zur Zeit des Vertragsabſchluſſes eine Abſicht des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt geweſen ſei, darin ihren Grund hat, daß erfahrungsmäßig die Verträge zahlungsunfähiger Schuldner mit ihren nahen Verwandten in der Regel als betrügeriſche ſich erwieſen haben, ſo kann doch daraus, daß zwiſchen dem geſetzlichen Vertreter des Schuldners und dem Mitkontrahenten ein ſolches Verwandtſchaftsverhältnis, wie es im §. 3 Ziff. 2 a. a. O. vorausgeſetzt wird, nicht beſteht (was übrigens im vorliegenden Falle nicht einmal zutrifft, da der Vormund des K., R. ein Enkelſohn des Beklagten iſt), nicht gefolgert werden, daß die der Vorſchrift im §. 3 Ziff. 2 zu Grunde liegende Rechtsvermutung der Frauduloſität des Vertrages und der Kenntnis derſelben auf ſeiten des Mitkontrahenten nicht Platz greife. Das Geſetz hat nur das Verwandtſchaftsverhältnis derjenigen, zwiſchen denen das Rechtsgeſchäft abgeſchloſſen iſt, ins Auge gefaßt und damit, daß es keine beſonderen Beſtimmungen für den Fall getroffen hat, daß für einen der Kontrahenten ein geſetzlicher Vertreter gehandelt hat, zu erkennen gegeben, daß nur das Verwandtſchafts⸗ oder Schwägerſchaftsverhältnis der Kontrahenten zu einander die Vorausſetzung der dem §. 3 zu Grunde liegenden Rechtsvermutung bilde.“.
(Die Frage, ob, wie das Oberlandesgericht angenommen hatte, die Anwendbarkeit der Vorſchriften im §. 3 Ziff. 2 a. a. O. im Falle der Anfechtung eines zwiſchen dem Schuldner und einem Verwandten ſeines Ehegatten abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäftes vorausſetze, daß dieſes Rechtsgeſchäft während des Beſtehens der Ehe abgeſchloſſen worden, iſt nach Lage der Sache nicht beantwortet.)