Reichsgericht Urteil vom 17.10.1884 – II. 209/84

2. Wie iſt die Vorausſetzung der Anufechtung in §. 2 des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 „inſofern die Zwangsvollſtreckung in das Vermögen des Schuldners zu einer vollſtändigen Befriedigung des Glänbigers nicht geführt hat oder anzunehmen iſt, daß ſie zu einer ſolchen nicht führen würde“ aufzufaſſen? II. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1884 i. S. E. (Kl.) w. H. Bekl.) Rep. II. 209/84. ö I. Landgericht Köln. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: 1 „Mit Recht geht zunächſt das Oberlandesgericht von dem Satze aus, daß der Gläubiger E. den fraglichen Arreſtbefehl, welcher in den —— geſetzlichen Formen und vom zuſtändigen Richter erlaſſen iſt, nur von einer doppelten Grundlage aus, entweder aus dem Rechte des Schuldners (Art 1166 Code civil) oder aus eigenem Rechte Reichsgeſetz vom 21. Juli 1879) anfechten könne. Wenn dem gegenüber unter Anrufung des §. 804 C. P.O. vom Kläger geltend gemacht wird, daß weiter auch der Gläubiger als ſolcher berechtigt ſei, einem gegen ſeinen Schuldner nicht geſetzlich erlaſſenen Arreſte zu widerſprechen, ſo iſt dabei überſehen, daß die bezogene Geſetzesvorſchrift, wie ſich das aus den Motiven S. 453 und den Verhandlungen in der Reichstagskommiſſion,

vgl. Hahn, Materialien Bd. 1 S. 872, ergiebt und auch bereits vom Reichsgerichte anerkannt iſt, lediglich den Schuldner betrifft, daß ferner auch eine Widerſpruchsklage gar nicht erhoben worden, vielmehr eine Anfechtungsklage in Frage ſteht..

Dagegen erſcheint der Angriff, welcher eine Verletzung des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 rügt, begründet.

In Anerkennung der ſubſidiären Natur des Anfechtungsrechtes beſtimmt §. 2 beſagten Geſetzes, daß der Gläubiger zur Anfechtung befugt iſt, ſofern die Zwangsvollſtreckung in das Vermögen des Schuldners zu ſeiner vollſtändigen Befriedigung nicht ge— ö führt hat, oder anzunehmen iſt, daß ſie zu einer ſolchen nicht geführt haben würde.

Was nun die Bedeutung und Tragweite der erſten Alternative, von der es ſich hier handelt, angeht, bezüglich deren die Motive eine nähere Aufklärung nicht geben, ſo iſt davon auszugehen, daß nicht jeder ernſtliche Verſuch einer Zwangsvollſtreckung in einzelne Vermögensſtücke, z. B. eine Mobiliarexekution, genügt, daß vielmehr dieſer Verſuch der Zwangsvollſtreckung „in das Vermögen des Schuldners“ ein erſchöpfender, gegen die Geſamtobjekte desſelben gerichteter ſein muß, ſodaß bereite exekutionsfähige Mittel des Schuldners nicht außer Zugriff geblieben ſein dürfen. Wann im einzelnen Falle dieſem Erforderniſſe des Geſetzes genügt iſt, das unterliegt dem richterlichen Ermeſſen, und immerhin ſteht dem Gegner der Beweis zu, daß der Verſuch ein nicht ausreichender geweſen iſt und Mittel der angegebenen Art bei dem Schuldner noch vorhanden ſind. ö

Vgl. Wilmowski, Konkursordnung S. 555; Coſack, Anfechtung S. 43. 44; Hartmann, Anfechtung S. 35. 36. E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 26

Wie nun im vorliegenden Falle thatſächlich feſtſteht, war die ganze bewegliche Habe des Schuldners A. im Zwangswege verkauft, deren Erlös durch die Forderung der Beklagten abſorbiert wurde, ferner war ein Haus des A. im Dezember 1882 ſubhaſtiert und überdies Beweis erboten, daß der genannte Schuldner im März 1882 dem Kläger mitgeteilt habe, er müſſe ſeine Zahlungen einſtellen und könne einen am 15. jenes Monates fälligen Wechſel nicht decken. Wenn nun dem gegenüber das Oberlandesgericht lediglich auf Grund der völlig unſubſtanziierten Behauptung der Beklagten, daß A. noch anderes Vermögen, namentlich Immobiliar beſitze, deſſen Verſilberung zur vollen Befriedigung des Klägers führen werde und mit der Erwägung, daß letzterer über das Reſultat jener Subhaſtation bezw. der eingetretenen Kollokation jede Auskunft ſchuldig geblieben ſei, die Anfechtung desſelben als beweislos zurückweiſt, ſo beruht das auf einer rechtsirrtümlichen Auffaſſung des §F. 2 a. a. O. und iſt dabei zugleich gegen §. 130 C.P. O. verſtoßen, da es die Pflicht des Oberlandesgerichtes war, behufs Ermittelung des Vermögensbeſtandes des A. von dem ihm geſetzlich zuſtehenden Fragerechte Gebrauch zu machen.“