Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 08.12.1884 – IV. 226/84
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
72. Beſteht Kollationspflicht bei der letztwilligen Erbfolge auch nach prenßiſchem Rechte? IV. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1884 i. S. W. (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. IV. 226/84. I. Landgericht Halberſtadt. II. Oberlandesgericht Naumburg. Der Vater der Parteien hat in ſeinem Teſtamente neben einer Tochter die Parteien zu Erben eingeſetzt und dabei beſtimmt, daß Kläger ſich 24 000 H, Beklagte 34000 *, welche ſie bereits von ihm erhalten, auf ihr Erbteil anrechnen laſſen ſollen. ö Nach Behauptung des Klägers hat der Vater dem Beklagten nach ö Zitelmann, Gewohnheitsrecht und Irrtum, im Archiv f. eivil. Praxis Bd. 66. S. 323 und die dort eingehend mitgeteilte Litteratur; Entſch. des Obertrib. Bd. 35 S. 143; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 212. D. E. — Errichtung des Teſtamentes ein Guthaben an eine Handelsgeſellſchaft — von 75 815,32 unter der Bedingung der Rückzahlung überwieſen, und Kläger beantragt daher an erſter Stelle die Feſtſetzung, daß Beklagter die gedachte Summe zum Nachlaſſe verſchulde. Für den Fall, daß Beklagter die Schenkung der Forderung nachweiſen würde, beantragt er die Verurteilung desſelben, ſich die Summe als Miterbe auf ſein Erbteil anrechnen zu laſſen. 2 Die Vorderrichter haben die Entſcheidung auf einen Eid des Beklagten darüber geſtellt, daß ihm ſein Vater bei Überweiſung des Guthabens die Verpflichtung zur Rückzahlung nicht auferlegt habe. Für den Nichtſchwörungsfall iſt Beklagter nach dem Prinzipalantrage der Klage, für den Schwörungsfall nach dem eventuellen Antrage verů urteilt. Nur gegen die letztere, für den Schwörungsfall erlaſſene Entſcheidung iſt die Reviſion des Beklagten gerichtet, indem er für dieſen Fall die Abweiſung des Klägers auch mit dem eventuellen Antrage begehrt. — Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
„Der angefochtene Teil des Urteiles iſt darauf gegründet, daß der Beklagte die in Rede ſtehende, von dem Vater und Erblaſſer der Parteien erhaltene Summe, wenn durch die Eidesleiſtung feſtgeſtellt werde, daß er ſie nicht zur Begründung einer Forderung des Erblaſſers erhalten habe, ſich wenigſtens als Konferendum anzurechnen habe.
Beide Vorderrichter haben angenommen, daß die Kollationspflicht dadurch nicht ausgeſchloſſen iſt, daß der Erblaſſer ein Teſtament errichtet hat, da er in dem Teſtamente die Kollation dieſer Summe nicht
ö ausgeſchloſſen hat.
Darin muß den Vorderrichtern beigetreten werden.
Die Frage, ob die Kollation bei der teſtamentariſchen Erbfolge überhaupt ſtattfindet, iſt eine ſtreitige; dieſelbe iſt aber zu bejahen.
Der §. 378 A.L.R. II. 2 beſtimmt in unmittelbarem Anſchluß an die Lehre von der geſetzlichen Erbfolge der Abkömmlinge:
Von vorſtehenden Geſetzen über die Erbfolge der Kinder und weiteren Abkömmlinge (§. 300—376) können die Eltern durch letztwillige Verordnungen abweichen.
Damit iſt hinreichend klar ausgedrückt, daß im Landrechte die
teſtamentariſche Erbfolge als Ausnahme aufgeſtellt iſt, daß es alſo bei der geſetzlichen Erbfolge verbleibt nicht allein, wenn die Eltern eine Abweichung von derſelben überhaupt nicht beſtimmt haben (d. h. wenn ſie überhaupt nicht teſtiert haben), ſondern auch ſoweit ſie eine Abweichung letztwillig nicht angeordnet haben. Nach §. 384 a. a. O. können die Eltern in der letztwilligen Verfügung die Kollation ausſchließen und beſchränken; nach §. 385 den Wert, zu welchem das Konferendum anzurechnen iſt, beſtimmen; nach §. 386 das Kind verpflichten, ſich auch ſolche Gelder, Sachen oder auf dasſelbe verwendete Koſten auf ſein Erbteil anrechnen zu laſſen, auf welche ſonſt nach der geſetzlichen Erbfolge keine Rückſicht genommen wird. Alles dies weiſt darauf hin, daß, ſoweit die Eltern dergleichen ö Anordnung nicht treffen, die Vorſchriften über die Kollationspflicht der durch das Geſetz zur Erbfolge berufenen Abkömmlinge zur Anwendung kommen ſollen. Dieſe Paragraphen handeln augenſcheinlich von der letztwilligen Abweichung von der Regel, und dieſe Regel kann nur in den Rechtsſätzen gefunden werden, welche in §. 303 flg. a. a. O. für die geſetzliche Erbfolge aufgeſtellt ſind. Auf dieſe Regel weiſt auch §. 386 a. a. O. ausdrücklich mit den Worten: „bei der geſetzlichen Erbfolge“ hin. Daraus folgt aber, daß, ſoweit der Teſtator keine Ausnahme von der Regel anordnet, er den Ausſchluß der Regel nicht, ſondern vielmehr die Anwendung der angeführten Paragraphen will, und daß alſo dieſe Paragraphen auch vom Richter anzuwenden ſind. An dieſe Beſtimmungen über die Befugnis der Eltern zur Anordnung eines ſolchen Ausſchluſſes der geſetzlichen Regel ſchließt ſich der F§. 390 a. a. O. unmittelbar an und faßt das in den vorhergehenden Paragraphen erkennbare Prinzip dahin zuſammen: Was in der letztwilligen Verordnung der Eltern nicht beſtimmt iſt, muß nach den Regeln der geſetzlichen Erbfolge beurteilt werden. Dieſe Satzung iſt allerdings nicht bloß bei der Kollation anwendbar; aber der Umſtand, daß der Geſetzgeber dieſelbe gerade in unmittelbarem Anſchluſſe an die Regelung der Kollationspflicht durch letztwillige Verfügung hinſtellt, weiſt darauf hin, daß ſie vorzugsweiſe für die Kollation gegeben iſt. Der F§. 390 a. a. O. hat eine ſo allgemeine Faſſung, daß er nicht bloß (wie Förſter, Theorie und Praxis Bd. 4 §. 374 1. Ausg. S. 330 will) eine Regel für die Auslegung des letzten Willens iſt, ſondern zugleich ausdrückt, daß eine Abweichung von den Grundſätzen der geſetzlichen Erbfolge nur eintreten ſoll, ſoweit eine dahin gehende Abſicht des Teſtators in dem letzten Willen zum Ausdrucke gekommen iſt. ö Daß es andere geſetzliche Beſtimmungen (z. B. §. 521 A.L.R. I. 12) giebt, welche ſich mit ausdrücklichen Worten lediglich als für die Ergänzung des letzten Willens beſtimmt bezeichnen, ſchließt nicht aus, daß der §. 390 a. a. O. ſowohl zur Auslegung, als auch (in dem obigen Sinne) zur Ergänzung des letzten Willens dienen ſoll. Iſt aber der §. 390 nicht bloß Auslegungsregel, ſo kann nicht entgegengeſetzt werden, daß durch die Anwendung der Vorſchriften über die Kollation auf die teſtamentariſche Erbfolge in unzuläſſiger Weiſe durch Auslegung etwas ganz neues in das Teſtament hineingetragen werde.
Da hiernach das Landrecht hinreichende Anhaltspunkte für die Beantwortung der ſtreitigen Frage giebt, ſo bedarf es des Zurückgehens auf Novelle 18 cap. 6 und der Erörterung der Frage nicht, ob der in derſelben angegebene Grund des Geſetzes ein unjuriſtiſcher iſt. Dasjenige, was in der Note zu §. 251 des gedruckten Entwurfes zur Rechtfertigung der Abweichungen des Allgemeinen Landrechtes in der Materie der Kollation von den Grundſätzen des römiſchen Rechtes geſagt iſt (RNoch, Kommentar zu §. 303 A.L.R. II. 2), giebt kein Argument für die entgegengeſetzte Meinung. Es wird zwar hier als der natürlichen Billigkeit gemäß bezeichnet: daß für die mögliche Gleichheit unter den Kindern, ſobald die Eltern weder unter Lebendigen, noch von Todes wegen ein anderes disponiert haben, durch das Geſetz geſorgt werde. Man muß aber das Wort „ſobald“ in dieſem geſetzlichen Motive in der Bedeutung von „ſoweit“ verſtehen. Denn ſonſt würde der Geſetzgeber für den Fall, daß der Vater auch nur bei der Hingabe einer einzelnen Schenkung an ein Kind (alſo unter Lebendigen) die Kollation anͤrordnet, damit auch bei der Inteſtaterbfolge jede anderweite Kollation ausſchließen. Offenbar entſpricht es aber auch der Billigkeit nicht, die Kollation weiter auszuſchließen, als die Eltern ſie ausgeſchloſſen haben. In der vierten, von Eccius herausgegebenen Auflage (Bd. 4 S. 662) iſt denn auch die Anſicht Förſter's aufgegeben und die oben entwickelte Beantwortung der Frage als auf Willensinterpretation beruhend bezeichnet. Die obige Ausführung entſpricht demjenigen, was Bornemann
(Syſtem Bd. 6 S. 293), Dernburg (Bd. 3 S. 676 . 242) und Hinſchius (in der juriſtiſchen Wochenſchrift von 1836 S. 408) für die entwickelte Anſicht geltend machen, und auch das Obertribunal (Striethorſt, Bd. 17 S. 270) hat dieſelbe weſentlich ebenſo begründet. x
Die Schriftſteller, welche die entgegengeſetzte Anſicht vertreten (Witte, Inteſtaterbrecht S. 232; Koch, Erbrecht 5. 102 S. 1010 Nr 4 und S. 1019 flg.) ſtellen, abgeſehen von Förſter, nur den einfachen Satz hin, ohne ihn zu begründen. Damit ſtimmen auch die Geſetzreviſoren überein, ohne aber die Anſicht näher zu motivieren.
Der Berufungsrichter hat ferner als den in dem Teſtamente zum Ausdrucke gekommenen letzten Willen des Erblaſſers feſtgeſtellt,
daß derſelbe ſeinen Kindern den Nachlaß zu gleichen Teilen hat zuwenden wollen und zu dieſem Zwecke dem Kläger die Kollation von früher erhaltenen 24000 ÆH, dem Beklagten die Kollation von früher erhaltenen 34000 zur Pflicht gemacht hat.
Der Berufungsrichter erwägt, daß es dieſem teſtamentariſchen ö Willen nicht entſprechen, vielmehr gegen das vom Erblaſſer gewollte Prinzip der Gleichheit verſtoßen würde, wenn man hinſichtlich der jetzt ö ſtreitigen 75 815,32 0H, welche der Teſtator dem Beklagten erſt am 1. November 1878 (alſo nach Errichtung des Teſtamentes) überwieſen ů habe, die Kollation ausſchließen wolle.
Dies alles beruht auf der Auslegung des letzten Willens, und dieſe iſt, da eine bei derſelben vorgekommene Geſetzesverletzung nicht dargelegt ö iſt, für das Reviſionsgericht bindend. ö
Daraus, daß ein Teſtament ſich als letzter Wille darſtellt, läßt ſich nicht folgern, daß der Teſtator, indem er die Kollation beſtimmter Beträge anordnet, damit die Kollation von kollationsfähigen Zuwendungen, welche nach Errichtung des Teſtamentes gegeben ſind, ausſchließen will.“
73. Kann ein Vertrag, wodurch der eine Kontrahent den anderen als Prokuriſten engagiert, deshalb angefochten werden, weil der Engagierte es dem Prinzipale betrüglich verheimlicht hat, daß er ſich in zerrütteten Vermögensverhältniſſen befindet? J. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1884 i. S. L. (Kl.) w. B. & M. (Bekl.) Rep. I. 454/84. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 22 S. 102 abgedruckt.