Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 03.10.1884 – III. 190/84
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
45. Hat der Grundeigentümer über die auf ſeinem Grundſtücke entſpringenden Ouellen eines öffentlichen Fluſſes freies Verfügungsrecht? III. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1884 i. S. Br. (Kl.) w. A. G. Fr. Q. ö (Bekl.) Rep. III. 190/84. I. Landgericht Hanau. ö I. Oberlandesgericht Kaſſel. Die Beklagte ſammelt für die Zwecke ihrer Quellwaſſerleitung das auf ihrem Grund und Boden hervortretende Quellwaſſer, welches früher gewiſſen Nebenflüſſen der Kinzig zugefloſſen iſt. Der Kläger, Eigentümer zweier an der Kinzig belegenen Mühlen, behauptet, daß durch die Abfangung der Quellen jenen Nebenflüſſen der Kinzig und damit letzterer ſelbſt ein Teil der treibenden Kraft entzogen werde, hält dieſe Schmälerung der Waſſerkraft für rechtswidrig, weil die abgefangenen Quellen die Ausgangspunkte der in Frage ſtehenden Nebenflüſſe ſeien und denſelben ebenſo wie dieſen Flüſſen der Charakter der öffentlichen Gewäſſer zukomme und fordert von der Beklagten Schadenserſatz in Höhe von. Beide Vorgerichte haben die Klage abgewieſen. In den Gründen des Appellationsurteiles iſt ausgeführt, daß ein Recht des Müllers auf das Waſſer von Quellen, welche auf Privatgrundſtücken entſpringen und ihren natürlichen Abfluß in das öffentliche Gewäſſer nehmen, nach gemeinem Rechte nicht anzuerkennen ſei, es vielmehr dem Eigentümer freiſteht, dasſelbe nicht bloß auf dem Grundſtücke beliebig zu verwenden, ſondern auch von demſelben weg zu anderen Zwecken abzuleiten. Die von dem Kläger erhobene Nichtigkeitsbeſchwerde iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: ö „Die auf der Erdoberfläche zu Tage tretende Quelle iſt ebenſo wie die unterirdiſche Waſſerader nach römiſchem Rechte pars agri und ſteht im Eigentume des Grundeigentümers. Fließt das Quellwaſſer nach ſeinem Hervortreten in einem natürlichen oder künſtlichen Rinnſale ab, ſo iſt zwar an der fließenden Waſſerwelle Eigentum nicht möglich, das Waſſer ſteht jedoch zur freiſten Verfügung des Grundeigentümers, welcher es abfließen laſſen oder zurückhalten und ganz verbrauchen kann. Wann der Privatbach zum öffentlichen Fluſſe wird, muß im einzelnen Falle nach den thatſächlichen Verhältniſſen feſtgeſtellt werden. In vorliegender Sache beſteht nach der eigenen Darſtellung des Klägers kein Zweifel darüber, daß die Anlagen der Beklagten nicht in den als öffentliche Flüſſe angenommenen Nebengewäſſern der Kinzig errichtet ſind, vielmehr durch jene Anlagen unmittelbar die Quellen ſelbſt abgefangen und geſammelt werden, bevor dieſelben in jene Nebengewäſſer fließen. Hiermit hält die Beklagte ſich ganz innerhalb der ihr nach römiſchem Rechte als Grundeigentümerin zuſtehenden Befugniſſe. Daß das heutige gemeine Recht jenen römiſchen Rechtsgrundſatz modifiziert habe und, wenn es auch nicht die Quellen eines öffentlichen Fluſſes für ein öffentliches Gewäſſer gelten laſſe, ſo doch zu Gunſten beſtehender Mühlenanlagen den Eigentümer des Quellwaſſer Beſchränkungen in der Benutzung unterwerfe, iſt in keiner Weiſe zu begründen. Die Rechtſprechung der früheren Höchſtgerichte im gemeinrechtlichen Gebiete ſpricht entſchieden gegen die Annahme einer Modifikation des römiſchen Rechtsgrundſatzes. Die volle Geltung des letzteren iſt überall anerkannt und den Mühlenbeſitzern, welche auf das bisherige ungehinderte Abfließen des Quellwaſſers den Anſpruch auf Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes hatten gründen wollen, iſt wiederholt entgegengehalten, daß jener frühere Zuſtand auf der Willkür des Grundeigentümers beruht habe und der thatſächlich bisher genoſſene Vorteil für ſich allein, trotz aller Länge der Zeit, ein Recht nicht habe geben können.“