Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 17.06.1884 – III. 290/83
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
41. Erſtreckt ſich nach gemeinem Rechte die Hypothek an einem Gebände im Falle des Unterganges des letzteren durch Feuer ohne ö ö weiteres auch auf die Fenerverſicherungsgelder? III. Civilſenat. Urt. v. 17. Juni 1884 i. S. des K. Spar⸗ u. Darlehnskaſſenvereines (Kl.) w. Konkursmaſſe W. in K. (Bekl.) Rep. III. 290/83.
I. Landgericht Neuwied.
II. Oberlandesgericht Frankfurt a./M.
Aus den Gründen:
„Nach ö. 30 des preußiſchen Geſetzes über den Eigentumserwerb und die dingliche Belaſtung der Grundſtücke vom 5. Mai 1872 haften für das eingetragene Kapital außer dem Grundſtücke und den auf demſelben befindlichen Gebäuden u. a. die dem Eigentümer zufallenden Verſicherungsgelder für abgebrannte oder durch Brand beſchädigte Gebäude, wenn dieſe Gelder nicht ſtatutenmäßig zur Wiederherſtellung der Gebäude verwendet werden müſſen oder verwendet worden ſind. Da nun im vorliegenden Falle die Verſicherungsgelder zur Konkursmaſſe eingezahlt und nicht zur Wiederherſtellung der Gebäude verwendet worden ſind, ſo würde der Klaganſpruch auf abgeſonderte Befriedigung aus den Verſicherungsgeldern begründet ſein, wenn der §. 30 Anwendung finden könnte. Mit Recht iſt indes dieſe Beſtimmung in dem angefochtenen Erkenntniſſe für unanwendbar erachtet. Denn wenn auch das Geſetz vom 5. Mai 1872 durch das Geſetz vom 30. Mai 1873 in den Bezirk
1 Vgl. die vorhergehende Nummer 39. D. R. 17⁰ 41. Pfandrecht. des vormaligen Juſtizſenates zu Ehrenbreitſtein eingeführt und das letztere Geſetz mit dem 1. Oktober 1873 in Kraft getreten iſt, ſo kann doch der ö. 30 des Geſetzes vom 5. Mai 1872 nur für ſolche Hypotheken wirkſam werden, welche in Gemäßheit des Geſetzes vom 5. Mai 1872 in das Grundbuch eingetragen ſind. Die Beſtimmungen in ö§. 30—33 des Geſetzes vom 5. Mai 1872, welche von dem Umfange des Hypotheken⸗ und Grundſchuldrechtes handeln, beziehen ſich nur auf diejenigen Hypotheken und Grundſchulden, welche in Gemäßheit dieſes Geſetzes, mithin nach §. 18 durch die Eintragung im Grundbuche entſtanden ſind. Da nun nach Ausweis des Hypothekenbuchauszuges vom 11. November 1875 für das hier fragliche Grundſtück zur Zeit der Eintragung der Hypothek ein Grundbuchblatt noch nicht angelegt war, ſo iſt mit Recht die Anwendbarkeit des §. 30 des Geſetzes vom 5. Mai 1872 für ausgeſchloſſen erachtet worden.
Es fragt ſich daher, ob nach den Beſtimmungen des gemeinen Rechtes das Pfandrecht des Hypothekengläubigers ſich im Falle des Unterganges der verpfändeten Sache durch eine Feuersbrunſt auf die dem Pfandſchuldner zuſtehenden Verſicherungsgelder erſtreckt. Bei der Erörterung dieſer Frage iſt von dem Falle abzuſehen, daß durch einen Vertrag zwiſchen dem Pfandſchuldner und dem Pfandgläubiger dem letzteren der Anſpruch auf die Verſicherungsſumme mitverpfändet worden iſt, und ebenſo auch von dem Falle, daß in dem zwiſchen dem Pfandſchuldner und der Verſicherungsgeſellſchaft abgeſchloſſenen Vertrage zu Gunſten der Hypothekengläubiger Beſtimmungen getroffen ſind, durch welche das Intereſſe der letzteren geſichert wird; denn auf derartige beſondere Umſtände iſt die Klage nicht gegründet. Die Klägerin ſtützt vielmehr ihren Anſpruch lediglich darauf, daß das Pfandrecht, welches ihr an den abgebrannten Gebäuden zuſtand, ohne weiteres und kraft Geſetzes ſich auf die Verſicherungsgelder mit erſtrecke. Dieſer Satz läßt ſich indes nach gemeinem Rechte nicht begründen.
Der Anſpruch auf die Verſicherungsſumme beruht auf dem perſönlichen Vertrage zwiſchen dem Verſicherten und dem Verſicherer. Hat der Eigentümer eines Hauſes einen Verſicherungsvertrag abgeſchloſſen, ſo verſichert er das Intereſſe, welches er daran hat, daß das Haus die Gefahr des Unterganges durch eine Feuersbrunſt beſtehe. Der Beſitz des Hauſes iſt lediglich die Veranlaſſung für den Abſchluß des Vertrages, das Abbrennen desſelben die Thatſache, durch welche die 41. Pfandrecht. 171¹ Bedingung, an welche die Verpflichtung des Verſicherers geknüpft iſt, exiſtent wird. Aus welchem Rechtsgrunde nun der Hypothekengläubiger Rechte aus dem zwiſchen dem Pfandſchuldner und dem Verſicherer abgeſchloſſenen rein obligatoriſchen Vertrage ſollte ableiten können, iſt nicht erfindlich. Daß insbeſondere der Satz „pretium succedit in locum rei“ in dieſer Allgemeinheit unrichtig und auf das vorliegende Rechtsverhältnis unanwendbar iſt, wird allſeitig zugegeben. Ebenſowenig läßt ſich die Rechtsregel „ommodum ejus esse debet cujus periculum est“ für dieſe Frage verwerten. Durch dieſe Regel wird nur ausgedrückt, daß derjenige, welcher die Gefahr eines beſtimmten Ereigniſſes trägt, auch die Vorteile zu genießen hat, welche dasſelbe Ereignis mit ſich bringt. In dem hier fraglichen Falle iſt abgeſehen davon, daß das ö periculum jedenfalls zunächſt und in erſter Linie vom Eigentümer des Hauſes zu tragen iſt, das commodum nicht die Folge des Unterganges der Sache durch Feuer, ſondern die Folge des vorher abgeſchloſſenen Vertrages; das durch den Vertrag bedingte bereits erworbene commodum wird durch den Brandfall lediglich ein unbedingtes. Für die entgegengeſetzte Anſicht hat man ſich einesteils auf verſchiedene Aus: ſprüche in den Quellen und anderenteils darauf berufen, daß, da das Pfandrecht auf die Aneignung des Wertes des Pfandgegenſtandes gerichtet ſei, dem Pfande auch dasjenige unterworfen bleiben müſſe, was von dem Werte des Pfandgegenſtandes übrig bleibe, vgl. Windſcheid, Pandekten ö. 248 Nr. 9 und Lippmann in den Jahrbüchern für Dogmatik Bd. 7 S. 29.
Allein, was den letzten Grund anlangt, ſo folgt aus dem darin enthaltenen Grundſatze, deſſen Richtigkeit hier übrigens auf ſich beruhen kann, keineswegs dasjenige, was daraus abgeleitet wird. Als übrig bleibender Wert des Pfandgegenſtandes ließe ſich die Verſicherungs Uber die Litteratur dieſer auch im Gebiete des rheiniſchen und des preußiſchen Rechtes ſtreitigen Frage iſt zu vergleichen für das gemeine Recht: Madai im Archiv für civiliſtiſche Praxis Bd. 26 S. 201; Stobbe, Deutſches Privatrecht 8. 112 Note 33; v. Meibom, Mecklenburgiſches Pfandrecht S. 194; Mommſen, Erörterungen Bd. 1 S. 118; Dernburg, Pfandrecht Bd. 2 S. 566; für das franzöſiſche Recht: Scherer in Ihering's Jahrbüchern Bd. 20 S. 80 und die dort angeführte Litteratur; Urteil des Reichsgerichtes II. Civilſenat in der Zeitſchrift für Notariat Bd. 26 S. 284; für das preu ßiſche Recht: FörſterEccius, Bd. 2 §. 145 S. 458 Note 89 und die dort angeführten Schriftſteller.
D. E.
ſumme nur dann bezeichnen, wenn ſie ſchon vorher dem Pfandrechte des
Gläubigers unterworfen geweſen wäre. Dies wäre aber, mangels eines
ſpeziellen Vertrages, der im gegebenen Falle nicht behauptet iſt, nur an zunehmen, wenn die Verſicherungsſumme als Pertinenz des Pfandgegenſtandes, hier der Gebäude, angeſehen werden könnte, was aber
unzweifelhaft unthunlich iſt.
Auch die Stellen des römiſchen Rechtes, welche für die entgegengeſetzte Anſicht angeführt ſind, erſcheinen nicht geeignet, dieſelbe zu begründen. In der 1. 17 §. 1 Dig. de R. V. 6, 1 wird die Frage erörtert, was der mit der rei vindicatio auf die Herausgabe eines Sklaven belangte Beſitzer zu leiſten hat, wenn der Sklave nach der Litiskonteſtation durch einen Dritten getötet wird. Der Juriſt entſcheidet, es müßten nicht bloß die Früchte, ſondern auch omnis causa präſtiert werden. Zu letzterer rechnet er insbeſondere auch die actio legis Aqui hae, die dem Kläger auf ſein Verlangen cediert werden müſſe (restituere cogendum). Da die actio legis Aquiliae ohne weiteres dem Eigentümer zufallen und es mithin einer Ceſſion derſelben an den Kläger nicht bedürfen würde, ſo iſt in thatſächlicher Beziehung bei dieſer Entſcheidung zu unterſtellen, daß, wie auch am Schluſſe der Stelle ausdrücklich hervorgehoben wird (verb: Sed quod dicit de actione legis Aquiliae, procedit, si post litem contestatam usucepit possessor, quia plenum jus incipit habere), daß der Beklagte nach der Litiskonteſtation durch Uſukapion Eigentümer des Sklaven geworden und dieſer demnächſt von einem Dritten getötet iſt. Wie in ſolchem Falle die Uſukapion dem Beſitzer keinen Nutzen brachte, weil das Urteil auf die Zeit der Litiskonteſtation zurückbezogen, und der Beklagte daher ohne Rückſicht auf den inzwiſchen erfolgten Eigentumserwerb zur Herausgabe des vindizierten Sklaven, falls dieſer noch am Leben geblieben wäre, hätte verurteilt werden müſſen, ſo muß er auch auf Verlangen des Klägers nach dem Tode des Sklaven die actio legis Aquiliae cedieren, weil, wenn das Urteil unmittelbar nach der Litiskonteſtation erfolgt wäre, eine Uſukapion nicht hätte ſtattfinden können und daher die actio legis Aquiliae dem Kläger unmittelbar erworben ſein würde. Die Ver⸗ ö ö pflichtung zur Übertragung dieſer Klage beruht daher weſentlich auf dem Satze, daß nach älterem römiſchen Rechte durch die Litiskonteſtation die Uſukapion nicht unterbrochen, der Kläger aber gegen die Wirkung der vollendeten Uſukapion durch die Zurückziehung des Urteiles auf die Zeit der Litiskonteſtation geſchützt wurde. Für die vorliegende Frage kann daraus zu Gunſten des klägeriſchen Anſpruches nichts gefolgert werden. Dasſelbe gilt von den weiter in bezug genommenen Stellen, der J. 13 5. 12 Dig. de A. E. et V. 19, 1 und der 1. 16 Dig. de aqua et aquae pluv. arc. 39, 3. Nach der erſten Stelle iſt zwar anzunehmen, daß der Verkäufer eines Grundſtückes, wenn er vor dem Verkaufe ſich die cautio damni infecti hatte beſtellen laſſen, zur Abtretung der Schadenserſatzklage an den Käufer gezwungen war, falls nach dem Verkaufe der befürchtete Schaden eingetreten war. Allein dieſe
Entſcheidung beruht weſentlich darauf, daß der Verkäufer omnis culpa zu präſtieren und, wenn er nicht bereits vorher ſich die Kaution hatte beſtellen laſſen, nach dem Verkaufe die Beſtellung der Kaution zu veranlaſſen hatte, wollte er anders ſich nicht dem Vorwurfe der culpa ausſetzen (vgl. I. I. 7. 8. 38 pr. Dig. de damno infecto 39, 2). Es leuchtet ein, daß aus dieſer Entſcheidung keine Konſequenzen für die vorliegende Frage gezogen werden können, da, abgeſehen davon, daß derjenige, von welchem die Kautionsbeſtellung gefordert wurde, ohne ſich anderen Nachteilen auszuſetzen, dieſe nicht ablehnen konnte, die Unterlaſſung einer Verſicherung dem Verkäufer nicht als Verſchulden zugerechnet werden kann. Eine ähnliche Bewandtnis hat es mit dem in der J. 16 a. a. O. erörterten Falle. Die dort getroffene Entſcheidung beruht einesteils auf dem Satze „Commodum ejus esse debet cujus periculum est“, andererſeits auf der Wirkung der Litiskonteſtation.“
42. 1. Kann gegen einen Bienenhalter die negatoriſche Klage angeſtellt werden auf Abſtellung des Eindringens ſeiner Bienen in ein fremdes Grundſtückꝰ