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Reichsgericht Urteil vom 22.11.1884 – III. 151/84
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
3. Grundſätze des Teilungsverfahrens.
III. Civilſenat. Urt. v. 22. November 1884 i. S. B. (Kl.) w. B. (Bekl. ö Rep. III. 151/84. I. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die ſieben Geſchwiſter B. — die Brüder Robert und Karl und ö fünf unverheiratete Schweſtern — waren zu gleichen Anteilen Miteigentümer eines von ihrer Mutter auf ſie vererbten, aus dem Nachlaſſe ihres Großvaters herſtammenden Landgutes. Der Großvater hatte in ſeinem Teſtamente angeordnet, daß das Landgut ſeinen Kindern und Kindeskindern, ſowie auch ſeiner ferneren Nachkommenſchaft ungeteilt verbleiben ſolle. Das Gut war von der Mutter auf mehrere Jahre, für die Zeit bis zum 1. April 1884, verpachtet. Im Laufe des Jahres 1883 wendeten ſich die Schweſtern wegen des bevorſtehenden Ablaufes der Pachtung an den älteſten Bruder Robert mit dem Erſuchen, daß
Anders iſt in betreff eines Penſionsanſpruches erkannt; vgl. Seuffert Archiv Bd. 28 Nr. 138. D. E.
C. d. R.G. Entſch. in Civilf. XII. 13 19⁴4 49. Teilungsklage. derſelbe für eine Wiederverpachtung des Gutes ſorgen wolle. Da ſie ſich hierüber mit ihm, der auf ihren Vorſchlag nur mit verſchiedenen ö Ausflüchten antwortete, nicht zu verſtändigen vermochten, ſtellten ſie gegen ihn Klage an, indem ſie ſich erboten, ſelbſt eine öffentliche meiſtbietende Verpachtung des Gutes auf Grund der vorgelegten Pachtbedingungen bei dem zuſtändigen Amtsgerichte K. zu bewirken, auch behaupteten, daß ihr Bruder Karl hiermit einverſtanden ſei, und beantragten: den Beklagten zu verurteilen, ſich endgültig über die Pachtbedingungen und die Art der Verpachtung zu erklären, unter dem Androhen, daß ſonſt die vorgelegten Bedingungen und die Vornahme der Verpachtung durch die Klägerinnen beim Amtsgerichte K. als genehmigt anzuſehen ſeien.
Nach Inhalt des erſtinſtanzlichen Thatbeſtandes waren beide Teile darüber einverſtanden, daß eine anderweitige Verpachtung des Gutes anzubahnen ſei. Der Beklagte bat um Abweiſung der Klage, weil er zu der Erhebung derſelben keinen Anlaß gegeben habe; er machte aber keine anderweiten Vorſchläge in betreff der ferneren gemeinſchaftlichen Benutzung des Gutes. Über die Gültigkeit der Beſtimmung des großväterlichen Teſtamentes wurde nicht verhandelt. Durch das landge⸗ ö
rrichtliche Urteil vom 11. Januar 1884, in deſſen Gründen einige Abänderungen und Ergänzungen der vorgelegten Bedingungen angeordnet wurden, wurde der Beklagte für ſchuldig erklärt: zu genehmigen, daß die Klägerinnen das fragliche Landgut auf Grund ö der mit der Klage überreichten, in Gemäßheit der Entſcheidungsgründe zu ändernden und zu ergänzenden Bedingungen vor dem Amtsgerichte K. öffentlich meiſtbietend zur Verpachtung bringen, vorbehältlich jedoch des Zuſchlages.
Die Entſcheidungsgründe gingen im weſentlichen dahin, die angeſtellte Klage ſei als eine auf die Teilung der Nutzung ſich beſchränkende Teilungsklage aufzufaſſen, und dieſelbe ſei auch in dieſer Beſchränkung für ſtatthaft zu erachten, ohne daß es darauf ankomme, ob ein Anſpruch auf Teilung des Gutes ſelbſt durch die Beſtimmung des großväterlichen Teſtamentes rechtsgültig ausgeſchloſſen ſei; dem Klagantrage könnte zwar in der Wortfaſſung desſelben nicht ſtattgegeben werden, ö derſelbe ſei aber dahin auszulegen, daß eine Verurteilung des ö
Beklagten zu der von den Klägerinnen zu bewirkenden öffentlich meiſtbietenden Verpachtung des Gutes ſeine Einwilligung zu erteilen, habe beantragt werden ſollen, und in dieſem Sinne erſcheine die Klage der Sachlage nach als begründet. Der Beklagte legte Berufung ein. In der Berufungsverhandlung trug er vor, er habe niemals in eine abermalige Verpachtung des Gutes eingewilligt, vielmehr habe er ſtets die Veräußerung des Gutes gewünſcht und behalte ſich auch, indem er die Gültigkeit der letztwilligen Beſtimmung des Großvaters nicht anerkenne, einen Antrag auf Veräußerung des Gutes behufs Teilung desſelben vor. Auf gerichtsſeitige Veranlaſſung brachten die Klägerinnen eine von dem Bruder Karl ausgeſtellte Urkunde bei, in welcher derſelbe erklärte, daß er zu einer von den Klägerinnen nach Maßgabe des erſtinſtanzlichen Urteiles zu bewirkenden Verpachtung des Gutes ſeine Einwilligung erteile.
Das Berufungsgericht wies durch Urteil vom 19. April 1884, unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteiles, die Klage ab; ſeine Entſcheidungsgründe ergeben ſich aus dem Nachſtehenden. Auf die Reviſion der Klägerinnen hob das Reichsgericht das zweitinſtanzliche Urteil auf und wies in der Sache ſelbſt die von dem Beklagten gegen das erſtinſtanzliche Urteil eingelegte Berufung als unbegründet zurück aus folgenden
ö Gründen: ö
„Die vorliegend angeſtellte, die Herbeiführung einer Verpachtung des den Klägerinnen, dem Beklagten und ihrem Bruder Karl zu gleichen Teilen gehörigen Gutes iſt, da eine von den Miteigentümern vorgenommene Verpachtung von ſelbſt zur Folge haben wird, daß der Anſpruch auf die Pachtgelder einem jeden derſelben anteilig zuſteht, von der Vorinſtanz mit Recht als eine Teilungsklage (actio communi dividundo) angeſehen worden. Man muß der Vorinſtanz auch darin
beipflihten, daß die Teilungsklage in dieſer Beſchränkung auf das Verlangen einer Teilung der Nutzung des gemeinſchaftlichen Eigentumes für rechtlich ſtatthaft zu erachten iſt. In den Quellen iſt zwar die Statthaftigkeit der actio communi dividundo zum Zwecke der bloßen Teilung von Nutzungen nur in betreff eines gemeinſchaftlichen Nutzungs⸗ oder Gebrauchsrechtes bezeugt, 1. 7 §. 10. I. 10 §. 1 Dig. comm. div. 10, 3, und im Wege einer analogen Anwendung dieſer Geſetzesvorſchriften ö würde man freilich nur dahin zu gelangen haben, daß auch die Klage auf Teilung der Nutzungen eines gemeinſchaftlichen Eigentumes in den Fällen für ſtatthaft erachtet werden müſſe, in welchen die Teilung des Eigentumes ſelbſt aus irgend einem rechtlichen Grunde dauernd oder zeitweilig nicht beanſprucht werden kann. Allein man kann, zumal in ö Anbetracht der eigentümlichen, aus Funktionen der ſtreitigen und der freiwilligen Gerichtsbaͤrkeit ſich zuſammenſetzenden Natur des Teilungsprozeſſes, keinen Anſtand nehmen in Übereinſtimmung mit dem in Seuffert, Archiv Bd. 4 Nr. 38 mitgeteilten oberſtrichterlichen Erkenntniſſe, einem Miteigentümer allgemein die Befugnis zuzuſprechen, ſich der Teilungsklage auch behufs der richterlichen Schlichtung einer Differenz über die fernere Verwaltung und Rutzung der gemeinſchaftlichen Sache zu bedienen, während er von ſeinem Rechte, die Teilung der Sache ſelbſt zu verlangen, zur Zeit ö noch keinen Gebrauch machen will. Auch bei einer auf Teilung des ö Eigentumes gerichteten Klage kann der Richter in die Lage kommen, wenn die Teilung nicht ſofort ausführbar iſt, zum Zwecke der Vorbe⸗ ö reitung derſelben für die Zwiſchenzeit eine Anordnung in betreff der ů Verwaltung und Nutzung der Sache zu treffen. Und da der Richter geſetzlich darauf angewieſen iſt, einem übereinſtimmenden Willen der ſämtlichen Prozeßparteien Folge zu geben, 1. 21 Dig. eod.: Judicium in praediis dividundis, quod omnibus utilissimum est, vel quod malint litigatores, sequi convenit, ſo würde er, wenn die Prozeßparteien im Verlaufe des Teilungsprozeſſes darüber einig werden, daß der von ihnen teilungshalber beabſichtigte Verkauf der Sache noch einſtweilen, etwa in Hoffnung auf beſſere Preiskonjunkturen, ausgeſetzt bleiben und zur Zeit nur eine richterliche Regulierung der gemeinſchaftlichen Nutzung beantragt werden ſolle, dieſem Einverſtändniſſe nachzugeben haben. Ganz ebenſo kann es aber auch einem einzelnen Miteigentümer nicht verſagt werden, ſchon einſeitig ſeinen Klagantrag bei ſeiner Abſicht, daß die Eigentumsgemeinſchaft noch fortzubeſtehen habe, auf das Verlangen einer Teilung der Nutzungen zu beſchränken; der beklagte Teil wird durch die Zu⸗ ö laſſung dieſer Klage nicht benachteiligt, weil es nur von ihm abhängt, ob er ſich auf eine bloße Teilung der ferneren Nutzungen einlaſſen oder dem Klagantrage durch einen, bei der Duplizität des Teilungsprozeſſes zuläſſigen Gegenantrag auf Teilung des Eigentumes begegnen will.
Hiernach kommt es für die Beurteilung der erhobenen Klage nicht an auf die — von dem Beklagten in der Berufungsverhandlung beſtrittene, von der Vorinſtanz aber unerörtert gelaſſene — Gültigkeit der letztwilligen Beſtimmung des Großvaters der Parteien, daß das fragliche Gut ſeinen Kindern und Kindeskindern ſowie ſeiner ferneren Nachkommenſchaft ungeteilt verbleiben ſolle. Die Berechtigung des Anſpruches der Klägerinnen auf eine einſtweilige richterliche Teilung der Nutzungen des Gutes iſt ſchon dadurch gegeben, daß beide Parteien, indem ſie laut des erſtrichterlichen Thatbeſtandes übereinſtimmend vorgetragen haben, daß eine Wiederverpachtung des mit dem 1. April 1884 aus der bisherigen Pacht fallenden Gutes anzubahnen ſei, über die fernere Fortſetzung ihrer Eigentumsgemeinſchaft einverſtanden geweſen ſind.
Die Gründe, aus welchen die Vorinſtanz dennoch zur Aufhebung des erſtrichterlichen Urteiles und zur Abweiſung der Klage gelangt iſt, ſind rechtsirrtümlich. ö ö
Die Vorinſtanz zieht aus dem richtigen Rechtsſatze, daß die Aufgabe des Teilungsrichters in der Vollziehung der Teilung beſteht, die Schlußfolgerung, daß das von dem Teilungsrichter abzugebende Urteil nur und unmittelbar die Feſtſetzung und Zuerkennung der den einzelnen Prozeßbeteiligten zukommenden Anteile auszuſprechen habe, weswegen, wenn behufs der Teilung eine öffentliche Verſteigerung oder Verpachtung der Sache vorgenommen werden ſolle, dieſe Maßregel ſchon vor Abgabe des Urteiles, folglich aber unter Ausſetzung des Zuſchlages bis nach rechtskräftig entſchiedener Sache, ausgeführt werden müſſe. Daß bei einer ſolchen Ausſetzung des Zuſchlages auf einen fernen und ungewiſſen Zeitpunkt kein annehmbares Gebot zu erwarten ſein und ſomit ein ſolches Urteil wahrſcheinlich erfolglos bleiben würde, wird auch von der Vorinſtanz nicht verkannt. Der von ihr gezogene Schluß iſt aber auch falſch. Aus der gedachten Aufgabe des Teilungsrichters folgt weder, daß nicht zunächſt ein nur auf die rechtskräftige Feſtſetzung der Teilungsmodalität ſich richtendes Urteil abgegeben werden dürfe, noch auch, daß nicht hiernach die Abgabe des die Teilung ſelbſt. vollziehenden Urteiles durch außergerichtliche Auseinanderſetzung der Parteien erübrigt werden könne. Und da eine öffentliche Verſteigerung oder Verpachtung der Sache wegen der hierbei zugelaſſenen Konkurrenz dritter Perſonen nicht eher vorgenommen werden kann, als bis die Befugnis zur Vornahme dieſes Rechtsgeſchäftes endgültig feſtſteht, ſo iſt die vorgängige Anordnung dieſer Maßregeln durch eine der Rechtskraft fähige Entſcheidung erforderlich. Einer ausdrücklichen Feſtſtellung der den Prozeßparteien von dem Erlöſe eines Verkaufes oder einer Verpachtung zukommenden Anteile wird es bei dem Feſtſtehen der Quoten, mit welchen dieſelben an der bisherigen Gemeinſchaft beteiligt ſind, in der ö Regel nicht bedürfen. Wenn aber ſpäter hierüber oder in einer ſonſtigen Beziehung — z. B. über Differenzen der Parteien wegen der Zuſchlagserteilung oder in betreff der im Falle einer Erfolgloſigkeit der angeordneten Teilungsmaßregel zu treffenden anderweiten Anordnungen — noch eine fernere gerichtliche Entſcheidung erforderlich wird, ſo iſt dieſelbe in Fortſetzung des Teilungsprozeſſes durch Antrag der einen oder anderen Partei zu veranlaſſen. Die Vorinſtanz macht dem erſtrichterlichen Urteile auch noch den Vorwurf, daß dasſelbe nichtig ſei, weil die in der angeordneten Verpachtung des ganzen Gutes enthaltene Verfügung über den ideellen Anteil des an dem Prozeſſe nicht beteiligten Karl B. ohne eine vorgängige Zuſtimmung desſelben nicht hätte getroffen werden können. Sie giebt indeſſen dieſem Vorwurfe keine praktiſche Folge, weil die vermeintliche Nichtigkeit durch die in zweiter Inſtanz beigebrachte Erklärung des Karl B. geheilt worden ſei. Der Vorwurf iſt aber unbegründet. Wie das ö Reichsgericht bereits in ſeinen Entſch. in Civilſ. Bd. 1 Nr. 118 S. 319 ö anerkannt hat, kann die Teilungsklage auch gegen Einen der mehreren Miteigentümer angeſtellt werden, ſofern die Ausführung des zu erlaſſenden Urteiles keinen Eingriff in die Rechte der nicht mitbeklagten Miteigentümer enthält. Dies iſt aber vorliegend der Fall; denn das erſtrichterliche Urteil hat keineswegs unmittelbar die Verpachtung des gemeinſchaftlichen Gutes angeordnet, ſondern nur dem Beklagten die Verpflichtung auferlegt, in die von den Klägerinnen vorzunehmende Verpachtung einzuwilligen. Durch die Erteilung dieſer Einwilligung werden die Rechte des Karl B. nicht berührt werden. Dagegen gab das ergangene Urteil allerdings der Möglichkeit Raum, daß die durch dasſelbe bezweckte Verpachtung unausführbar gemacht werden könne dadurch, daß demnächſt Karl B. ſeine Zuſtimmung verweigern werde. Allein die Rückſichtnahme auf dieſe Möglichkeit durfte den erſtinſtanzlichen Richter ö von dem Erlaſſe des abgegebenen Urteiles um ſo weniger abhalten, als derſelbe von der Annahme der Richtigkeit der unwiderſprochen gebliebenen Klagebehauptung, daß Karl B. mit der Verpachtung einverſtanden ſei, auszugehen hatte. War den Parteien daran gelegen, ſich gegen die Gefahr einer Zuſtimmungsverweigerung des Karl B. zu ſichern, ſo war es ihre Sache, denſelben in den Prozeß hineinzuziehen, was ebenſo, wie von den Klägerinnen durch eine Erweiterung ihrer Klage, auch von dem Beklagten durch einen von ihm in demſelben Prozeſſe gegen Karl B. zu erhebenden Teilungsantrag hätte geſchehen können. Indem die Vorinſtanz wegen der vermeintlich der Ausführung einer Verpachtung entgegenſtehenden Schwierigkeiten Anſtand nimmt, dieſe Teilungsmaßregel ohne weiteres anzuordnen, weiſt ſie die Klage ab, weil ſie durch die nur auf eine Verpachtung ſich richtende Faſſung des Klagantrages behindert ſei, in eine Ermittelung darüber einzutreten, welche Teilungsart — „ob Verpachtung? im ganzen oder im einzelnen? ob Adminiſtration durch einen Sequeſter? ob Zuweiſung der Nutzung ö des Ganzen an einen der Miteigentümer oder an jeden zu reellen Teilen?“ — die beſte ſei. Dieſer Entſcheidungsgrund geht in doppelter Beziehung fehl, indem er nämlich verkennt einmal, daß der Teilungsrichter in betreff der von ihm anzuordnenden Teilungsmodalitäten nicht an den Klagantrag gebunden iſt, und zweitens, daß derſelbe dagegen, wie ſchon erwähnt, geſetzlich angewieſen iſt, hierbei vor allem dasjenige anzuordnen, worüber unter den Parteien Einverſtändnis beſteht. Hiernach iſt das angefochtene Urteil aufzuheben und über die von dem Beklagten gegen das erſtrichterliche Urteil eingelegte Berufung bei Spruchreife der Sache anderweit zu entſcheiden. Auch der erſte Richter hat, indem er es für nötig hält, ſeine Befugnis zu dem Erlaſſe eines von der ſpeziellen Faſſung des Klagantrages abweichenden Urteiles aus einer entſprechenden Auslegung des Klagantrages herzuleiten, die Freiheit der Befugniſſe eines Teilungsrichters verkannt. Seine Entſcheidung iſt aber als der thatſächlichen und rechtlichen Sachlage entſprechend zu billigen. ö Die Beſtimmung, daß zum Zwecke der gemeinſchaftlichen Nutzung des Gutes eine Verpachtung desſelben ſtattzufinden habe, iſt gerechtfertigt nicht bloß wegen der Zweckmäßigkeit dieſer Maßregel, ſondern ö insbeſondere auch deshalb, weil beide Teile in erſter Inſtanz darüber ö ö einverſtanden geweſen ſind, daß eine Wiederverpachtung des auch bisher verpachtet geweſenen Gutes anzubahnen ſei, überdies der Beklagte auch ö in der Berufungsverhandlung, wenngleich er dort nunmehr zu leugnen ſucht, daß er ſeit Anſtellung der Klage ſein Einverſtändnis mit der Verpachtung ausgedrückt habe, doch keine andere Nutzungsmodalität in
Vorſchlag gebracht hat, und endlich jetzt auch von Karl B. ſeine Zuſtimmung zu der Verpachtung urkundlich erklärt worden iſt.
Die nach der Meinung der Vorinſtanz mit der Ausführung einer öffentlich meiſtbietenden Verpachtung verbundenen Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten exiſtieren nicht. Die Annahme der Vorinſtanz, daß auch bei einer in Gemäßheit des erſtinſtanzlichen Urteiles vorzunehmenden Verpachtung infolge des in dem Urteile wegen des Zuſchlages gemachten Vorbehaltes eine Gebundenheit der Höchſtbietenden bis zur Rechtskraft der Entſcheidung über die unter den Miteigentümern wegen der Zuſchlagserteilung etwa entſtehenden Streitigkeiten werde bedungen werden müſſen, iſt nicht zutreffend. Der gedachte Vorbehalt ſteht der ſofortigen Feſtſetzung einer beſtimmten und nicht übermäßig zu bemeſſenden Friſt für die Gebundenheit der Höchſtbietenden und die Erklärung über die Erteilung des Zuſchlages nicht entgegen. Wenn innerhalb dieſer Friſt eine etwaige Differenz der Miteigentümer über die Erteilung des Zuſchlages nicht ausgeglichen werden ſollte, ſo würde dies nur zur Folge haben, daß bei der Fruſtrierung des Zuſchlages der erſte Verpachtungsverſuch vergeblich geblieben ſei; es würde alsdann aber auf Grund
des gegenwärtigen Urteiles ein abermaliger Verpachtungsaufſatz zu unternehmen ſein und hierbei auch nötigenfalls der Wiederholung einer ſolchen Verſchleppung des Zuſchlages auf weiteren Antrag der Be⸗ ö teiligten durch geeignete gerichtsſeitige Kautelen vorgebeugt werden können. Und außerdem würde das ergangene Urteil auch dahin ſeine Wirkſamkeit äußern, daß derjenige, welcher durch ſein Beharren bei einer grundloſen Verweigerung des Zuſchlages die Vergeblichkeit des Verpachtungsaktes verſchuldet hat, ſeinen Miteigentümern für den ihnen hierdurch erwachſenen Schaden zu haften haben würde.
Die Vornahme des Aktes einer öffentlichen Verpachtung gehört nach heutigem Rechte nicht zu den Aufgaben des Prozeßgerichtes. Und wenn vorliegend auch dem Prozeßgerichte landesgeſetzlich die — dem ſelben durch die Reichsgeſetze nicht beigelegte — Befugnis, zu dieſem Behufe die zuſtändige Behörde der freiwilligen Gerichtsbarkeit ſelbſt zu requirieren, zuſtehen ſollte, ſo war es doch jedenfalls dem Gerichte bei dem in einem Teilungsprozeſſe ihm zuſtehenden freien Ermeſſen unbenommen, ſtatt deſſen den einen oder den anderen der Miteigentümer zur Bewirkung der Verpachtung zu ermächtigen. Und bei dem von dem Beklagten in dem vorliegenden Prozeſſe bewieſenen Verhalten iſt es nur zu billigen, daß die erſte Inſtanz dieſe Ermächtigung nicht ihm, ſondern den Klägerinnen erteilt hat.
Auf die Prüfung der nach dem erſtinſtanzlichen Urteile der Verpachtung zu Grunde zu legenden Bedingungen braucht gegenwärtig nicht
eeingegangen zu werden, weil von dem Beklagten Einwendungen gegen dieſelben nicht erhoben worden ſind.
Die von dem Beklagten erſt in zweiter Inſtanz abgegebene (von dem Berufungsgerichte unerörtert gelaſſene) Erklärung, daß er ſtets eine Veräußerung des Gutes gewünſcht habe und daß er ſich jetzt das Recht auf Teilung desſelben durch Veräußerung vorbebalte, kann der Statthaftigkeit der von den Klägerinnen nur auf Teilung der Nutzungen derſelben erhobenen Klage ſchon deswegen nicht entgegenſtehen, weil ö der Beklagte bei der Dringlichkeit einer anderweiten Verfügung über das in naher Zeit pachtlos werdende Gut, wenn er ſtatt einer gerichtlichen Regulierung der ferneren gemeinſchaftlichen Nutzung des Gutes
eine Teilung des Gutes ſelbſt und zu dieſem Behufe eiue Veräußerung desſelben beantragen wollte, dies ſchon in erſter Inſtanz hätte erklären müſſen. Außerdem iſt aber die obige Erklärung des Beklagten auch deswegen unerheblich, weil in derſelben ein Antrag auf Teilung des Gutes ſelbſt nicht enthalten iſt.
Somit iſt in anderweiter Entſcheidung der Sache die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückzuweiſen.“