Reichsgericht Urteil vom 07.11.1884 – V. 221/94

98. Iſt die Reviſion gegen ein Berufungsurteil zuläſſig, welches im Gegenſatze zum Urteile erſter Inſtanz ausſpricht, daß der angebliche Rechtsnachfolger einer verſtorbenen Partei zur Aufnahme des

Rechtsſtreites berechtigt ſei? C.P.O. 50 217 flg. 275. 507.

V. Civilſenat. Urt. v. 7. November 1884 i. S. Zeche Carolus Magnus (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. V. 221/94. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Witwe W. war Eigentümerin des Grundſtückes Flur 3 Nr. 803/6 der Steuergemeinde Bochold. Sie erhob unter der Behauptung, daß das Grundſtück infolge des Bergbaues der Beklagten beſchädigt worden ſei, gegen dieſe auf Grund des § 148 Allg. Berggeſetzes Klage auf Schadenserſatz. Im Laufe der erſten Inſtanz verſtarb die Klägerin, und ihr Sohn Wilhelm W. nahm, geſtützt auf den notariellen Übertragsvertrag vom 28. Januar 1893, mittels Schriftſatzes vom 17. Auguſt 1893 den Rechtsſtreit auf. Die Beklagte widerſprach der Aufnahme des Verfahrens, indem ſie die Rechtsnachfolge des Wilhelm W. beſtritt. Das Gericht erſter Inſtanz erblickte in dem notariellen Vertrage eine letztwillige Verfügung, die zu ihrer Rechtsgültigkeit der gerichtlichen Form bedurft hätte, und erließ ein Urteil dahin: „Der Wirt Wilhelm W. iſt zur Aufnahme des Rechtsſtreites nicht berechtigt. Die Koſten des Zwiſchenſtreites hat der Wirt Wilhelm W. zu tragen.“

Gegen dieſe Entſcheidung legte W. Berufung ein mit dem Antrage, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, daß die Aufnahme des Rechtsſtreites durch den Wirt Wilhelm W. für berechtigt zu erklären, die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen, und die Koſten des Verfahrens über die Aufnahme des Rechtsſtreites der Beklagten aufzuerlegen.

Die Beklagte widerſprach dem Antrage, und das Berufungsgericht erkannte dahin: „Der Wirt Wilhelm W. iſt zur Aufnahme berechtigt.“ Zugleich mit dem Urteile, das es als Zwiſchenurteil bezeichnete, ver kündete es den Beſchluß, daß ein neuer Verhandlungstermin auf den 22. Juni d. J. anberaumt werde. Die Zurückverweiſung der Sache an das Landgericht lehnte es in der Begründung als unſtatthaft ab. Die von der Beklagten gegen das Urteil eingelegte Reviſion wurde vom Reichsgerichte als unzuläſſig verworfen aus folgenden

Gründen:

„Über die rechtliche Natur des vom erſten Richter erlaſſenen Ur teiles ſpricht ſich der Berufungsrichter nicht aus; ſeine Behandlung der Sache aber läßt erkennen, daß er darin ein Endurteil materiellrechtlichen Inhaltes erblickt, durch deſſen Anfechtung er an Stelle des erſten Richters mit der Entſcheidung des Rechtsſtreites in vollem Umfange befaßt werde. Die Reviſion kämpft gegen dieſe Anſicht an, indem ſie geltend macht, daß der erſte Richter nur ein Zwiſchenurteil erlaſſen habe, das einen Zwiſchenſtreit entſcheide, und daß deshalb der Berufungsrichter die Berufung als unſtatthaft hätte zurückweiſen müſſen. Ob dieſe Ausführung zutrifft, kann hier dahingeſtellt bleiben, da es für die Beurteilung der Zuläſſigkeit der Reviſion nur darauf ankommt, welcher rechtliche Charakter der angefochtenen Entſcheidung des Berufungsrichters beiwohnt.

Nach § 507 C. P. O. findet die Reviſion nur gegen die in der Berufungsinſtanz von den Oberlandesgerichten erlaſſenen Endurteile ſtatt. Für ein ſolches aber kann das angefochtene Urteil nicht erachtet werden; denn der Berufungsrichter hat das Urteil erſter Inſtanz nicht aufgehoben und eine andere endgültige Entſcheidung an deſſen Stelle geſetzt, ſondern nur die zwiſchen dem Berufungskläger und der

Berufungsbeklagten ſtreitige Frage entſchieden, ob der erſtere infolge der Aufnahme des Verfahrens als Partei in den Prozeß eingetreten und als Rechtsnachfolger der Klägerin die in der Klage geltend gemachten Rechte für ſich weiter zu verfolgen befugt ſei. Die Entſcheidung zur Hauptſache hat er ſich vorbehalten, was daraus erhellt, daß er einen Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung verkündet, das erlaſſene Urteil als Zwiſchenurteil bezeichnet und es abgelehnt hat, die Sache in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen. Das angefochtene Urteil kann daher nur als ein Zwiſchenurteil im Sinne des § 275 C. P.O. angeſehen werden, das nicht den Rechtsſtreit, ſondern nur eine unter den Parteien beſtehende präjudizielle Streitfrage zum ö Austrage bringt. In dieſem Sinne hat ſich das Reichsgericht bereits mehrfach ausgeſprochen. In dem Urteile vom 26. April 1884, vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 312, iſt ausgeführt, daß im Falle des § 287 C. P.O., wenn der Richter den Dritten für verpflichtet erachte, in den Prozeß einzutreten, und er dieſe Verpflichtung durch ein beſonderes Urteil feſtſtellen wolle, dieſes die Natur eines Zwiſchenurteiles habe, und es dann von der nachfolgenden Entſcheidung über den Hauptanſpruch abhänge, ob hiergegen die Berufung zuläſſig ſei. Von denſelben Grundſätzen geht das Urteil vom 5. November 1890, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 350, ö aus. In dem hier entſchiedenen Falle hatte das Landgericht dahin erkannt, daß das Verfahren in der Widerklage durch den Konkursverwalter aufgenommen ſei, und das Oberlandesgericht hatte die Berufung hiergegen für zuläſſig erachtet. Das Reichsgericht hob dieſes Urteil auf, weil das Urteil erſter Inſtanz ein Zwiſchenurteil enthalte, gegen das dem Verwalter ein Rechtsmittel nicht zuſtehe. Der jetzt vorliegende Fall unterſcheidet ſich nur inſofern von den vorerwähnten Fällen, als in dieſem ſchon der erſte Richter die Legitimation des Rechtsnachfolgers für geführt anſah, während das jetzt angefochtene Urteil in der Berufungsinſtanz ergangen iſt. Dieſer Umſtand iſt jedoch für die Beurteilung der rechtlichen Natur der Entſcheidung des Berufungsrichters nicht von Einfluß; das angefochtene Urteil bildet in dem einen, wie in dem anderen Falle nur ein Element des künftigen Endurteiles, das jeder ſelbſtändigen Exiſtenz entbehrt und darum einem Rechtsmittel nicht zugänglich iſt. Erſt wenn das Endurteil erlaſſen und zum Gegenſtande der Reviſion gemacht ſein wird, kann darüber entſchieden werden, ob das Urteil erſter Inſtanz der Anfechtung mit der Berufung unterlag oder nicht.“ 99. Kann der Antrag auf Erſtattung des auf Grund eines vorläufig vollſtreckbaren Urteiles Gezahlten noch in der Reviſionsinſtanz geſtellt werden, wenn das vorläufig vollſtreckbar erklärte erſte Urteil bereits durch das Berufungsurteil aufgehoben war? ö C. P. O. § 655. J. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1894 i. S. R. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. I. 264/94. ö I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö Der Beklagte war in erſter Inſtanz durch vorläufig vollſtreckbar erklärtes Urteil vom 28. März 1893 zur Zahlung von 5000 & ver— — urteilt, die Klage aber durch Urteil des Kammergerichtes vom 24. April 1894 abgewieſen, nachdem im März 1894 der zugeſprochene Betrag beigetrieben war. Der Kläger legte Reviſion ein, der Beklagte beantragte Zurückweiſung derſelben und zugleich Verurteilung des Klägers zur Erſtattung des Beigetriebenen. Der Kläger beantragte, letzteren Antrag jedenfalls als unzuläſſig zurückzuweiſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen und dem Antrage des Beklagten ſtattgegeben, letzteres aus folgenden Gründen: . . . „Was den auf Grund des § 655 C.P.O. geſtellten Antrag auf Verurteilung des Klägers zur Erſtattung des beigetriebenen Betrages betrifft, ſo wird deſſen Statthaftigkeit deshalb beſtritten, weil die Zahlungen ſchon im März 1894 erfolgt waren, der Antrag alſo ſchon in der Verhandlung vom 24. April 1894 vor dem Berufungsgerichte hätte geſtellt werden können und müſſen. Es iſt nun zwar richtig, daß der Antrag beim Berufungsgerichte hätte geſtellt werden können, da bei dieſem die Vorausſetzung des Abſ. 2 des § 655, „ſoweit ein für vorläufig vollſtreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird“, bereits gegeben war. Allein der Beklagte konnte in Betracht ziehen, daß gegen ein ihm günſtiges Urteil immerhin noch dem Kläger das Rechtsmittel der Reviſion gegeben, alſo möglich war, ö daß im Falle der Aufhebung des Berufungsurteiles durch das Re⸗ ö viſionsgericht er den vom Kläger erſtatteten Betrag demſelben wieder zurückzubezahlen hätte. Der Grund des § 655 beſteht aber darin, das Verfahren zu vereinfachen und ſofort mit der die vorläufig vollſtreckbare Verurteilung beſeitigenden Entſcheidung auch den früheren Zuſtand wiederherzuſtellen. Nach dieſem Zwecke des Geſetzes kann es nicht für unſtatthaft erachtet werden, wenn der Beklagte den Antrag, den er ſchon in der Berufungsinſtanz hätte ſtellen können, ö bis zur letzten endgültigen Entſcheidung aufſchob. Da die Echtheit der vorgelegten Quittungen nicht beſtritten iſt, konnte auch nach dem Antrage erkannt werden“. E. d. R.G. Entſch. in Civilf. XXXIV. 25