Reichsgericht Urteil vom 07.07.1884 – II. 211/84

79. Wem liegt die Beweislaſt ob, wenn die Echtheit des Datums eines eigenhändigen letzten Willens beſtritten iſt?! ö II. Civilſenat. Urt. v. 7. Juli 1884 i. S. H. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. II. 211/84.

I. Landgericht Straßburg.

II. Oberlandesgericht Kolmar.

Aus den Gründen:

„Die Entſcheidung hängt von Beantwortung der Frage ab, welcher Partei die Beweislaſt hinſichtlich der Echtheit des Datums eines eigenhändigen Teſtamentes obliege, und dabei wird gerügt, daß das Berufungsgericht mit Unrecht davon ausgegangen ſei, daß der klagende Teil den Beweis der Unrichtigkeit zu führen habe. Dieſe Rüge geht fehl. Das eigenhändige Teſtament iſt nämlich keine bloße Beweisurkunde, ſondern der letzte Wille ſelbſt, für welchen das Geſetz beſtimmte Förmlichkeiten vorſchreibt, mit dem ausdrücklichen Beiſatze: „il n'est assujetti à aucune autre forme.“ (Art. 970 Code civil.)

Vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 7 Nr. 83 S. 292. D. E. Daraus folgt doppeltes: einmal, daß man weder erwarten, noch verlangen kann, der Teſtator werde außer den geſetzlich vorgeſchriebenen Formen noch weitere (etwa Hinterlegung oder Eintragung) zu dem Zwecke beobachten, um den Legataren den Beweis der Wahrheit des angegebenen Datums zu ſichern, daß alſo deſſen eigenhändige Angabe des Datums im Teſtamente ſelbſt als ſeine bis zum Beweiſe des Gegenteiles maßgebende Erklärung über die Zeit der Errichtung gelten muß. Weiter folgt daraus, daß die betreffs der Gewißheit des Datums von bloßen Beweisurkunden im Intereſſe dritter Perſonen gegebenen Vorſchriften (z. B. Art. 1328 Code civil, abgeſehen von . 14 des Einf.Geſ. zur C. P. O.) auf den letzten Willen keine Anwendung finden; denn, wenn die Wahrheit des in einem ſolchen angegebenen Datums in Zweifel gezogen wird, handelt es ſich gar nicht darum, die Beweiskraft dieſer Urkunde dritten Perſonen gegenüber zu beſtreiten, ſondern darum, den letzten Willen wegen eines Formfehlers anzufechten. Hiernach hängt die Frage der Beweislaſt mit dem rechtlichen Charakter des eigenhändigen Teſtamentes zuſammen und daraus ergiebt ſich, daß ſie von dem §. 381 C.P.O., welcher von Beweisurkunden handelt, nicht berührt wird. ö — Der Vertreter der Reviſionskläger verſucht, durch eine veränderte Fragſtellung zu einem anderen Ergebniſſe zu gelangen, indem er denjenigen, welcher ſeine Anſprüche auf ein Teſtament ſtützt, darüber für beweispflichtig erklärt, daß ein Teſtament errichtet worden ſei, wozu dann auch die Errichtung zu der behaupteten Zeit gehöre. Stellt man aber auch die Frage in dieſer Weiſe, ſo müßte nach dem Ausgeführten auch dieſer Beweis dadurch als erbracht gelten, daß ein äußerlich fehlerfreies, insbeſondere mit einem Datum verſehenes Teſtament vorgelegt wird, deſſen Echtheit hinſichtlich der Schrift und Unterſchrift anerkannt iſt; es würde ſich nämlich dann die gleiche gegen die Reviſionskläger zu entſcheidende Frage erheben, ob durch die in einem ſolchen Teſtamente enthaltene Zeitangabe bis zum Beweiſe des Gegenteils als bewieſen zu gelten habe, daß das Teſtament zu der behaupteten Zeit errichtet worden ſei.“ ö