Reichsgericht Urteil vom 07.06.1884 – I. 150/84

bei Ubergang der Fabrik auf einen anderen Betriebsunternehmer die Verſicherung erlöſche, zu verſtehen? ö ö I. Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1884 i. S. M. (Kl.) w. die Magdeb. Allgem. Verſicherungsaktiengeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 150/84. J. Landgericht Münſter. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Fabrikbeſitzer M. H. M. in Münſter hatte für ſeine Arbeiter bei der Beklagten Verſicherung gegen Unfälle genommen. Er ſtarb am 19. März 1879. Er hatte mit ſeiner Ehefrau in münſter ſcher Gütergemeinſchaft gelebt, das Vermögen ging auf dieſe und die Kinder über. Die Fabrik wurde von denſelben unter der Firma M. H. M. fortbetrieben und die Verſicherungsprämie weiter bezahlt und von der Beklagten angenommen. Am 7. Dezember 1882 ſtarb ein Fabrikarbeiter, angeblich infolge eines Schadens, welchen er ſich im Fabrikbetriebe zugezogen hatte. Die Firma M. H. M. fordert die Verſicherungsſumme von 3000 W. Die Beklagte beſtreitet den Eintritt eines Entſchädigungsfalles, vor allem aber den Fortbeſtand der Verſicherung unter Berufung auf ö. 8 der Policebedingungen.

Das Landgericht weiſt die Klage und das Oberlandesgericht die gegen dieſes Urteil eingelegte Berufung zurück. Auf Reviſion der

ö Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden Gründen: 5 . 8 der Policebedingungen lautet: „Wenn .. . die Fabrik, auf welche ſich die Verſicherung bezieht, auf einen anderen Betriebsunternehmer übergeht, ſo iſt die Verbindlichkeit der Geſellſchaft aus der Verſicherung erloſchen. Dieſelbe tritt aber wieder in Kraft, wenn die Geſellſchaft, nachdem ihr der betreffende Umſtand bekannt geworden iſt, zur Fortſetzung der Verſicherung ſchriftlich ihre Zuſtimmung erklärt. Wird die Zuſtimmung nicht erteilt, ſo wird die Prämie für die noch nicht abgelaufene Zeit der Verſicherung anteilig zurückerſtattet.“

Der Berufungsrichter legt dieſe Beſtimmung dahin aus:

Die Erlöſchung der Zahlungsverbindlichkeit der Beklagten iſt lediglich an den Übergang der Fabrik auf einen anderen Betriebsunternehmer geknüpft. Nach dieſer allgemeinen Faſſung des . 8 kommt es nicht darauf an, ob der Übergang durch Singular⸗ oder Univerſalſucceſſion geſchieht. Es genügt, daß an die Stelle des Betriebsunternehmers, welcher mit der Beklagten kontrahiert hat, ein anderer Betriebsunternehmer getreten iſt, um die Beklagte von ihrer Verpflichtung aus dem Vertrage zu befreien.

Bei dieſer Auslegung fehlt der Berufungsrichter darin, daß er ſich lediglich an die Worte hält, ohne auf den Sinn, welcher denſelben vernünftigerweiſe zu Grunde zu legen iſt, Rückſicht zu nehmen.

Nach allgemeinen Grundſätzen läßt ſich die Frage, welche Wirkung der Übergang der Fabrik, auf welche ſich die Verſicherung bezieht, auf einen anderen Betriebsunternehmer hat, nicht gleichmäßig für alle Fälle beantworten. Insbeſondere iſt zu unterſcheiden zwiſchen dem Ubergange durch Singular⸗ und dem durch Univerſalſucceſſion. Im letzteren Falle wird der Beſtand des Vertrages an ſich ebenſowenig berührt, wie der eines ſonſtigen Vertrages, welcher von Rechtsnachfolgern überhaupt erfüllt werden kann. Rechte und Pflichten aus der Verſicherung gehen auf den Univerſalnachfolger über. Wird aber die Fabrik veräußert, ſo kann der Erwerber an die Stelle des Verſicherungsnehmers nur dann treten, wenn der Verſicherer einwilligt. Zur Ceſſion ſeiner Rechte aus dem Verſicherungsvertrage würde der Verſicherungsnehmer nur unter der Vorausſetzung imſtande ſein, daß trotz der Veräußerung ö der Fab rik die Rechte aus dem Verſicherungsvertrage beſtehen geblieben wären. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob das Rechtsverhältnis möglicherweiſe ſo hätte geregelt werden können, daß dieſe Rechte bei Beſtand geblieben wären. Im vorliegenden Falle iſt dies dadurch ausgeſchloſſen, daß nach der Police der Verſicherungsvertrag mit direkter

Beziehung auf den Betrieb der Fabrik durch den Betriebsunternehmer

abgeſchloſſen iſt, daß für die Beſchädigung ſeiner Arbeiter Entſchäö digung geleiſtet werden ſoll.

ö Will man nun den §. 8 ſo verſtehen, daß derſelbe auf alle Fälle des Überganges der Fabrik auf einen anderen Betriebsunternehmer ſich beziehen ſolle, ſo würde für die verſchiedenen Fälle die Beſtimmung eine völlig verſchiedene Bedeutung haben: für die Singularſucceſſion würde ſie das aus allgemeinen Grundſätzen ſich Ergebende beſtimmen, für die Univerſalſucceſſion eine mit den allgemeinen Rechtsgrundſätzen in direktem Widerſpruch ſtehende Spezialbeſtimmung einführen. ö

Dazu kommt, daß während die den allgemeinen Rechtsgrundſätzen entſprechende Beſtimmung über den Fall der Singularſucceſſion den Intereſſen der Beteiligten nicht widerſpricht, die Beſtimmung in betreff der Univerſalſucceſſion zu Reſultaten führen würde, welche als ſchlechthin unvernünftig erſchienen. Da die Singularſucceſſion nur infolge eines Willensaktes wirkſam wird, ſo iſt dem neuen Erwerber die Möglichkeit gegeben, mit dem Verſicherer vorher in Verhandlung zu treten, ſeine eventuelle Zuſtimmung zum Fortbeſtehen (genauer zum

Aübſchluſſe) der Verſicherung zu erhalten, oder, wenn er ſie verſagt, ſich

anderweit zu decken. Bei der Univerſalſucceſſion dagegen iſt ein der artiges Verfahren, wenn auch für gewiſſe Fälle nicht ſchlechthin aus geſchloſſen, ſo doch regelmäßig unthunlich. Die Interpretation des Be rufungsrichters führt dazu, daß die Erwähnung des durch die Ver ſicherung erſtrebten Zweckes der Sicherung gegen die nachteiligen Wirkungen

von Unfällen illuſoriſch wird. Will man hiergegen einwenden, daß der

ö Übergang der Fabrik auf einen neuen Betriebsunternehmer, von welchem

§. 8 ſpricht, nicht als ſofort mit dem Tode des bisherigen Unternehmers

eingetreten anzunehmen, ſondern auf einen ſpäteren Zeitpunkt zu ver legen ſei, ſo iſt dagegen zu bemerken, daß bei der großen Bedeutung,

welche eine genauere Feſtſtellung nach dieſer Richtung für die Beteiligten

hat, es Aufgabe des Verſicherers geweſen ſein würde, in die. Police bedingungen entſprechende Beſtimmungen aufzunehmen, namentlich ge wiſſe Friſten zu fixieren, und daß gerade das Fehlen ſolcher Beſtim mungen einen weiteren Beleg dafür bildet, daß §. 8 auf den Fall der Univerſalſucceſſion nicht bezogen worden iſt.

Auch was im Berufungsurteile über die ratio der Beſtimmung angeführt iſt, ſpricht für dieſe Anſicht. Es heißt dort: Dieſe Beſtimmung hat ihren guten Grund darin, daß die Verſicherungsgeſellſchaft, bevor ſie mit einem neuen Betriebsunternehmer ein ſo gewagtes Geſchäft, wie ein Verſicherungsvertrag iſt, eingeht, in die Lage verſetzt ſein will, ſich zu überzeugen, daß bei dem Fabriksbetriebe auch mit der nötigen Vorſicht zu Werke gegangen wird.

Daraus endlich, daß, wenn §. 8 lediglich auf den Fall der Singularſucceſſion bezogen wird, derſelbe, da er keine beſondere Beſtimmung enthält, als überflüſſig erſcheinen würde, kann deswegen kein Einwand gegen dieſe Auffaſſung hergeleitet werden, weil es immerhin nicht ohne Intereſſe iſt, der Anſicht, das Recht aus der Verſicherung inhäriere gleichſam dem Etabliſſement und gehe mit dieſem auf den neuen Erwerber über, entgegenzutreten.

Aus der vorſtehenden Ausführung ergiebt ſich, daß der Berufungsrichter, indem er auch auf den vorliegenden Fall, in welchem nach ſeiner Feſtſtellung das gütergemeinſchaftlich beſeſſene Vermögen und damit auch die betreffende Fabrik auf die Ehefrau des Verſicherungsnehmers und die Kinder beider eigentümlich übergegangen iſt, den §. 8 der Policebedingungen anwandte, dieſen ö. 8 rechtsirrtümlich ausgelegt hat. Das Urteil war daher, da dasſelbe, wie der Berufungsrichter mit Recht ausführt, auch nicht etwa auf Grund des §. 16 der Policebedingungen aufrechterhalten werden kann, aufzuheben.

Vgl. auch das Urteil des Reichsgerichtes vom 12. Januar 1881 in Sachen Oberley w. die Brandenburger Feuerverſicherungsgeſellſchaft, Rep. I. 859/80, deſſen erſter Teil in den Entſch. des R. G.3. in Civilſ. Bd. 3 Nr. 125 S. 425 abgedruckt iſt.

Hiermit erledjgt ſich auch die Frage, ob nicht, ſelbſt wenn §. 8 auch auf die Univerſalſucceſſion zu beziehen geweſen wäre, aus nach dem Tod des M. H. M. vorgenommenen konkludenten Handlungen, insbeſondere aus der Zahlung und Annahme von Prämien, der Abſchluß ö eines Verſicherungsvertrages zwiſchen den Nachfolgern des urſprünglichen Verſicherungsnehmers und der Beklagten zu entnehmen ſein würde.

Da über die von der Beklagten beſtrittene materielle Begründung des eingeklagten Anſpruches noch nicht erkannt iſt, ſo war die Sache in die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen und die Entſcheidung über die Koſten dem Endurteile vorzubehalten.“

ö 42 ö 10. Konkursordnung SS. 5. 6. 23. 24. ö 10. Zur Auslegung der 58. 5. 6. 23. 24 der Konkursordnung. II. Civilſenat. Urt. v. 13. Juni 1884 i. S. Konkursmaſſe L. (Kl.) w. V. (Bekl.) Rep. II. 101/84. I. Landgericht Freiburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Am 2. November 1881 übergab der Beklagte leihweiſe dem Kaufmanne L. in Freiburg Wertpapiere im Geſamtnominalwerte von 12 000 W., damit der Entleiher dieſelben für ein Darlehn verpfände; L. nahm ſodann bei der. Gewerbebank in Freiburg ein Darlehn von 12 000 0⏑ auf und gab hierfür die Papiere als Fauſtpfand. Am 28. April 1882 gab er dem Beklagten die eine Hälfte der Papiere zurück; dieſer drängte auf Rückgabe der übrigen; am 19. Oktover 1882 zahlte L. der Gewerbebank 5700 und erhielt den Reſt der Papiere zurück; am 20. Oktober morgens zwiſchen 9 und 10 Uhr übergab er dieſelben in einem Packete der Poſt in Freiburg und am 21. Oktober gelangte der in Heilbronn wohnende Beklagte in deren Beſitz. — Am 20. Oktober vormittags 11 Uhr war gegen L. der Konkurs eröffnet worden. Der Konkursverwalter erhob nun Klage auf Rückgabe der am 19. Oktober bei der Gewerbebank ausgelöſten und am 21. Oktober dem V. zugekommenen Papiere bezw. auf Bezahlung eines gleichkommenden Geldbetrages. Die Klage iſt in doppelter Richtung begründet: einmal auf die Behauptung, daß die Empfangnahme in Heilbronn maßgebend, danach die Rückgabe nach Eröffnung des Konkurſes erfolgt, dieſelbe daher nichtig ſei (§. 5. 6 K.O.); ſodann auf ö die ö. 23. 24 K. O. und die Behauptung, daß die Auslöſung zur Begünſtigung des Beklagten und zur Benachteiligung der übrigen Gläubiger des L. geſchehen und jenem dies bekannt geweſen ſei. — Mit Urteil vom 16. Mai 1883 hat das Landgericht zu Freiburg dem Beklagten einen richterlichen Eid dahin auferlegt: „Es iſt nicht wahr, daß ich bei dem am 21. Oktober v. J. erfolgten Empfange der von L. mir überſendeten Wertpapiere Kenntnis davon hatte, daß L. in der Abſicht, mich von der Notwendigkeit der Auslöſung der Papiere aus meinen eigenen Mitteln zu entheben und dieſe aus dem Vermögen, welches bei dem nachher ausgebrochenen Konkurſe den Gläubigern zuö gefallen wäre, zu bewirken, am 19. Oktober v. J. die in meinen Beſitz gelangten Wertpapiere bei der Gewerbebank ausgelöſt und an mich überſendet hat.“ Für den Fall der Eidesleiſtung iſt die Klage abgewieſen, für den Fall der Verweigerung der Beklagte verurteilt worden, der Konkursmaſſe die Wertpapiere oder den Betrag von 5000 zurückzugewähren. Das Oberlandesgericht hat die von der Klägerin eingelegte Berufung verworfen, und die Reviſion gegen deſſen Urteil wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„1. In erſter Linie iſt die Klage dahin begründet, daß auf Grund der F. 5 und 6 K. O. die unbedingte Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe der Wertpapiere begehrt wird. Hierbei iſt von der behaupteten benachteiligenden Abſicht des L. bei deren Einlöſung abzuſehen ö und lediglich daran feſtzuhalten, daß derſelbe die wieder in ſeinen Beſitz gekommenen Papiere dem Beklagten zurückgegeben hat. Dieſe waren, wie feſtgeſtellt iſt, Eigentum des letzteren, gehörten daher nicht zu dem die Konkursmaſſe bildenden Vermögen des L. (Fö. 1. 5 Abſ. 1 K.O.) und hatte Beklagter einen Anſpruch auf Ausſonderung derſelben (5. 35 K. O.), ſodaß die Rückforderung der Papiere jedenfalls durch die Einrede ausgeſchloſſen wird, daß die Klägerin die Ausfolgung einer Sache begehrt, welche ſie ſofort wieder zurückzugeben verpflichtet wäre. Der Vertreter ö der Reviſionsklägerin ſcheint zwar darauf Gewicht zu legen, daß dieſer Einrede mit der Replik begegnet werden könne, daß L. die Einlöſung der Papiere in der dem Beklagten bekannten Abſicht bewirkt habe, die Gläubiger zu benachteiligen. Dieſe Behauptung iſt aber die Grundlage der gleichzeitig erhobenen Anfechtungsklage und kann nicht unabhängig von dieſer geprüft werden.

2. Dieſe Anfechtungsklage wird dahin begründet, daß L. bei der Auslöſung lediglich den Zweck gehabt habe, den Beklagten der Not⸗ ö wendigkeit, ſeine Papiere aus eigenen Mitteln einzulöſen, zu entheben und ſolche vielmehr mit den Mitteln der Konkursmaſſe zum Nachteile der Gläubiger zu bewirken, und daß Beklagter von dieſer Abſicht Kenntnis hatte. Dieſe Behauptung hat nicht ſowohl den Sinn, daß L. ö in gefährdender Abſicht ſeine Verbindlichkeit aus dem Darlehn gegenüber der Gewerbebank erfüllt habe, als vielmehr den, daß er ſeiner dem Beklagten gegenüber beſtehenden Verpflichtung, die Papiere vom Pfandnexus zu befreien, in rechtswidriger Abſicht nachgekommen ſei. 4⁴ 10. Konkursordnung 88. 5. 6. 28. 24.

Durch dieſe Einlöſung hat er nicht bloß die Befriedigung der Gewerbebank, ſondern weiter noch zum Vorteile des Beklagten bewirkt, daß dieſer ſeine Papiere zurückerhielt, ohne ſie aus eigenen Mitteln pfandfrei machen und wegen des Gezahlten ſich als Konkursgläubiger anmelden zu müſſen. — Wenn nun auch die Bezahlung des Darlehns an die Gewerbebank nur dieſer gegenüber anfechtbar iſt, und es hierbei darauf ankäme, ob bei dieſer die Vorausſetzungen für die Anfechtung gegeben ſind, ſo kann doch andererſeits die zugleich mit dieſer Zahlung bewirkte Erfüllung der dem Beklagten gegenüber beſtandenen Verpflichtung des L. auch dem Beklagten gegenüber als ſelbſtändig anfechtbar betrachtet werden. Hiernach erſcheint aber nicht die Rückgabe der Papiere, ſondern deren Einlöſung als die anzufechtende Rechtshandlung, und wäre daher eventuell entſcheidend, ob dem Beklagten zur Zeit der Einlöſung — 19. Oktober — die unredliche Abſicht des L. bekannt geweſen ſei. Zu einer Anderung des Eides in dieſer Richtung hatte aber das Berufungsgericht um deswillen keinen Grund, weil ſich der Beklagte dabei beruhigt hatte, daß er ſchon dann verurteilt werde, wenn durch ſeine Eidesverweigerung feſtſteht, daß er wenigſtens am 21. Oktober von der gedachten Abſicht des Gemeinſchuldners Kenntnis hatte. Aber auch zu einer Anderung des Urteiles nach den Anträgen der Klägerin ö giebt die vorſtehende rechtliche Beurteilung keinen Anlaß. Zu einer unbedingten Verurteilung des Beklagten hätte das Berufungsgericht nur gelangen können, wenn entweder die Klage in der erſten Richtung (F. 5. 6 K. O.) begründet, oder die Kenntnis des Beklagten von der unredlichen Abſicht des L. im entſcheidenden Zeitpunkte für erwieſen zu achten oder, wenn §. 23 Ziff. 2 K.O. anwendbar wäre. Auf die §§. 5. 6 K.O. kann ſich aber die Klage, wie dargethan, nicht ſtützen, und daß die Kenntnis des Beklagten von der unredlichen Abſicht des Gemeinſchuldners nicht voll erwieſen ſei, beruht auf unanfechtbarer Beweiswürdigung. Der ö. 23 Ziff. 2 K. O. findet aber deshalb keine Anwendung, weil der Anſpruch des Beklagten auf pfandfreie Rückgabe der Papiere, alſo auch auf die Einlöſung derſelben, ein längſt fälliger war, alſo keine Rechtshandlung in Frage ſteht, welche ihm eine Befriedigung gewährte, die er nicht, oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanſpruchen hatte, zu welcher ſie erfolgt iſt. Auch der eventuelle Antrag der Klägerin auf Anderung des Eides dahin, daß dem Beklagten zur Zeit, als er die Papiere in Empfang nahm (21. Oktober), deren Auslöſung am 19. Oktober und die Konkurseröffnung am 20. Oktober nicht unbekannt geweſen ſeien, erſcheint nicht begründet. Nach dem Ausgeführten iſt nicht der Zeitpunkt der Empfangnahme, ö ſondern derjenige der Auslöſung der entſcheidende, dieſer geht aber der Konkurseröffnung voraus. Daß zu dieſem Zeitpunkte, am 19. Oktober, L. bereits ſeine Zahlungen eingeſtellt habe und dem Beklagten dies bekannt geweſen ſei, behauptet die Klägerin nicht. Mithin findet auch §. 23 Ziff. 1 K.O. keine Anwendung.“