Reichsgericht Urteil vom 08.10.1884 – V. 182/84

2. Kann das Eintrittsrecht (A.L. R. I. 20. §. 37) von einem dinglich Berechtigten gegenüber dem den Zwangsverkauf eines Grundſtückes betreibenden, nicht eingetragenen Gläubiger ausgeübt werden?

V. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1884 i. S. L. (Kl.) w. Scht. u. Schz. (Bekl.) Rep. V. 182/84. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Auf die Reviſion des Klägers iſt das erſte Urteil aufgehoben, und

die Berufung der Beklagten gegen das zweite Urteil zurückgewieſen. Gründe:

„Nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteiles liegt folgender Sachverhalt vor. Die Beklagte Schz. iſt Eigentümerin des Grundſtückes Lützowſtraße 103 zu Berlin. Im Grundbuche von dieſem

ö Grundſtück ſteht für den Kläger Abt. 2 Nr. 7 folgende Eintragung: Ein auf dem Grundſtücke erbauter Pferdeſtall nebſt Wagenremiſe iſt Eigentum des Fuhrherrn Gottlieb L. hier. Der Abbruch darf nicht vor dem 1. April 1907 verlangt werden, falls die jährliche Pacht von 30 M ſtets pünktlich bezahlt wird. Eingetragen aus dem Vertrage vom 12. Mai, am 23. Juni 1879.

Die Beklagte Scht. hat gegen die Beklagte Schz. einen Zahlungsund Vollſtreckungsbefehl wegen einer Forderung von 1500 erwirkt, und, da Zahlung nicht erfolgt iſt, den Zwangsverkauf des gedachten Grundſtückes beantragt. In dem am 5. October 1888 ſtattgehabten Bietungstermine zahlte der Kläger vor Eintritt in die Verhandlung die zur Zwangsvollſtreckung geſtellte Forderung von 1500 1α, ſowie 400 % zur Deckung der Koſten an den Subhaſtationsrichter behufs Aushändigung an die Beklagte Scht. und erklärte dabei, daß er von dem ihm als dinglich Berechtigtem zuſtehenden Eintrittsrecht (Jus oflerendi) Gebrauch mache. Die Beklagte Scht. verweigerte jedoch die Annahme des Geldes, und die Beklagte Schz. widerſprach ebenfalls der Zahlung durch den Kläger. Seitens des Gerichtes wurde die Einſtellung des Zwangsverkaufes bis zur Entſcheidung darüber, ob die Beklagte Scht. zur Annahme des Geldes verpflichtet ſei, beſchloſſen.

Kläger hat nunmehr die vorliegende Klage angeſtellt. Er ſtützt ſeinen Anſpruch ſowohl auf die Vorſchriften der §§. 40 flg., A.L.R. I. 16 als diejenigen des §. 37 I. 20. Sein Antrag geht dahin:

1. beide Beklagte zu verurteilen, anzuerkennen, daß er befugt ſei, den Zwangsverkauf des fraglichen Grundſtückes durch vollſtändige Befriedigung der Beklagten Scht. abzuwenden und

2. die Beklagte Scht. zu verurteilen, ihm — Kläger — gegen vollſtändige Befriedigung wegen Kapitals, Koſten und Auslagen die ihr für ihre Forderung an die Beklagte Schz. zuſtehenden Rechte abzutreten.

Beide Beklagte beantragen Abweiſung der Klage. Die Inſtanzrichter haben übereinſtimmend die Vorſchriften der §§. 40 flg. A. L.R I. 16 nicht für anwendbar erachtet. Dagegen führt der erſte Richter aus, daß die §§. 36. 37 A.L. R. I. 20 hier zutreffen, und verurteilt demgemäß die Beklagten nach dem Klagantrage. Der Berufungsrichter hält aber die Anwendung dieſer Geſetze, für ausgeſchloſſen und weiſt deshalb die Klage ab.

Zwiſchen den Parteien herrſcht zunächſt Streit darüber, ob die Reviſionsſumme vorhanden iſt. Das Reichsgericht hat die Frage

17²⁷ bejaht. Es kann nicht, wie Beklagte meinen, darauf entſcheidendes Gewicht gelegt werden, ob in einem Rechtsſtreite über die Verpflichtungen der Beklagten Schz. gegenüber der Beklagten Scht. der Wert des Streitgegenſtandes gemäß §. 4 C. P.O. nur 1500 1 betragen würde. Denn der Kläger macht ein ſelbſtändiges Recht auf Einſtellung des Zwangsverkaufes und Abtretung der Rechte der Beklagten Scht. gegen Zahlung der Schuldſumme nebſt allen Koſten und Auslagen geltend. Da beide Leiſtungen — an Kapital und Koſten — das Er⸗ ö fordernis für die Begründung des klägeriſchen Anſpruches bilden, ſo können die Koſten hier nicht als Nebenforderung im Sinne des §. 4 C.P. O. angeſehen werden. Und da beide Leiſtungen zuſammen den Betrag von 1500 & überſteigen, ſo iſt angenommen, daß Kläger das Vorhandenſein der Reviſionsſumme gemäß §. 508 C. P. O. glaubhaft gemacht hat. Die hiernach zuläſſige Reviſion des Klägers erſcheint auch begründet. ö Daß der Kläger zu den im §. 37 A.L.R. I. 201 gedachten dinglich Berechtigten gehört, nimmt der Berufungsrichter an. Es kann auch in dieſer Beziehung ein Zweifel nicht obwalten. Den Grund für ö die Abweiſung der Klage findet der Berufungsrichter darin, daß nach ö ausdrücklicher Beſtimmung des Geſetzes das Eintrittsrecht nur gegenüber einem Pfandgläubiger ausgeübt werden könne, daß aber die ö Beklagte Scht. nicht zu den Pfandgläubigern, ſondern zu den lediglich perſönlichen Gläubigern der Beklagten Schz. gehöre, weil die Eintragung ihrer Forderung von 1500 0 nicht ſtattgefunden habe. Er führt näher aus, daß durch die Beſchlagnahme des Grundſtückes nach §. 9 der Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869 kein Pfandrecht entſtehe, ſondern das Grundſtück nur zu Gunſten des betreibenden Gläubigers arreſtiert werde. In betreff der auch nach den Geſetzen vom 5. Mai 1872 nach fortdauernden Geltung der Vorſchriften der §8. 36 flg. A.L.R. I. 20 über das jus offerendi vgl. Achilles, Die preuß. Geſetze über Grundeigentum 3. Aufl. S. 266; Bahlmann, Preuß. Grundbuchrecht 3. Aufl. S. 180; Jäckel, Zwangsvollſtreckungsordnung in Immobilien S. 473; Förſter⸗Eccius, Bd. 3 S. 497. Siehe auch §. 205 letzten Abſatz des Geſetzes vom 13. Juli 1883 betr. die Zwangsvollſtreckung in unbewegliches Vermögen.

Mit Recht wirft die Reviſion dem Kläger vor, daß dieſe Entſcheidung gegen Rechtsgrundſätze verſtößt.

Das Allgemeine Landrecht ſtellt bei Regelung des Eintrittsrechtes eines jüngeren Realgläubigers im §. 36 a. a. O. I. 20 den Satz voran:

Die gerichtliche Veräußerung einer gültig verpfändeten Sache kann von anderen, die darauf ebenfalls ein Recht erlangt haben, nur durch vollſtändige Befriedigung des Pfandgläubigers abgewendet werden.

Die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzbuches ergiebt, daß urſprünglich beabſichtigt war, weitere Beſtimmungen über das Eintrittsrecht nicht zu treffen. Erſt infolge des Monitums,

daß eine nähere Entwickelung des „bekannten jus oflerendi“ geboten erſcheine, ſind die F§. 37—41 eingeſchoben (vgl. Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuche für die Preußiſchen Staaten de 1840 S. 352. 353). Man darf hiernach annehmen, daß es die Abſicht des Geſetzgebers geweſen iſt, ähnliche Beſtimmungen zu Gunſten des jüngeren Realgläubigers aufzuſtellen, wie ſie das „bekannte jus offerendi“, d. h. das jus offerendi des römiſchen Rechtes enthielt. Ein ſolcher Schutz war im römiſchen ö Rechte dadurch geboten, daß der ältere Pfandgläubiger beim Verkauf der Pfandſache kein Intereſſe hatte, auf eine Schonung des Rechtes des jüngeren Bedacht zu nehmen. Um dieſe Gefahr einer Schmälerung ſeines Rechtes beim Verkaufe abzuwenden, wurde dem jüngeren Pfandgläubiger das Recht beigelegt, den älteren zu befriedigen und dadurch in deſſen Rechte einzutreten. So ſagt J. 22 Cod. de pign. 8, 14: Secundus creditor offerendo priori debitum confirmat sibi pignus.

Daß die Redaktoren des Allgemeinen Landrechtes von ähnlichen Rechtsanſchauungen ausgingen, beweiſt die Voranſtellung des im §. 36 a. a. O. ausgeſprochenen Grundſatzes.

Mit Recht zieht der Berufungsrichter in Betracht, daß dieſe ratio legis — Schutz des jüngeren dinglich Berechtigten gegen einen inopportunen Verkauf der Sache — zur Zeit der Emanation des Allgemeinen Landrechtes geſetzliche Anordnungen nur gegenüber dem Pfandgläubiger notwendig machte. Denn dieſer allein konnte ſich nach rechtskräftig feſtgeſtellter Forderung durch den Verkauf der verpfändeten Sache Befriedigung verſchaffen (§§. 25 flg. A.L.R. I. 20). Der perſönliche Gläubiger dagegen mußte zunächſt die vorgeſchriebenen Exekutionsgrade durchmachen, bevor er ſich an die Grundſtücke ſeines Schuldners halten konnte (§. 110 flg. A. G.O. I. 24). In dieſer Beziehung ſind durch die ſpätere preußiſche Geſetzgebung weſentliche Anderungen eingetreten. Zunächſt durch §. 22 der Verordnung vom 4. März 1834 über das Exekutionsverfahren. Noch weiter in der Ausdehnung der Befugniſſe des perſönlichen Gläubigers gingen die Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869 und das Geſetz über die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883. Hinſichtlich der Anwendbarkeit des letzteren auf den gegebenen Fall beſtimmt §. 207 desſelben, daß das Geſetz mit dem 1. November 1883 in Kraft tritt, und daß die ö vor dieſem Zeitpunkt beantragten Zwangsvollſtreckungen in unbewegliches Vermögen nach den bisherigen Vorſchriften erledigt werden. Dagegen ſagt §. 208 a. a. O. weiter, daß ein Gläubiger, welcher vor dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes die Zwangsverſteigerung beantragt hat, durch die nach den bisherigen Vorſchriften erfolgte Beſchlagnahme die mit der Beſchlagnahme nach den Vorſchriften des neuen Geſetzes verbundenen Rechte (§ö. 30. 148. 147 a. a. O.) mit dem Inkrafttreten desſelben erlangt. Ein Zweifel darüber, daß die Beklagte Scht. das hier fragliche Grundſtück nach Maßgabe der Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869 mit Beſchlag belegt hat, waltet nicht ob. Es ſtehen ihr mithin alle diejenigen Rechte zu, welche nach dem neuen Geſetze mit der Beſchlagnahme verbunden ſind, und es iſt im vorliegenden Falle nur zu entſcheiden, ob in Anſehung des jus otlerendi der betreibende Gläubiger nach jetziger Lage der Geſetzgebung, insbeſondere nach dem Geſetze vom 13. Juli 1883 dieſelbe rechtliche Stellung hat, wie der im §. 37 ö A.L.R. I. 20 erwähnte Pfandgläubiger. Die Frage iſt zu bejahen. Die Beſchlagnahme eines Grundſtückes zum Zwecke des Zwangsverkaufes giebt allein dem Gläubiger kein Pfandrecht, ſondern nur einen Titel zum Pfandrechte. Der Gläubiger erlangt dadurch aber ein Vorzugsrecht vor ſpäter eingetragenen Realanſprüchen, und vor älteren als zweijährigen Rückſtänden an Zinſen oder ſonſtigen Hebungen früherer Realanſprüche. Er erwirbt jetzt auch das durch ſpätere Konkurseröffnung nicht berührte Recht auf abgeſonderte Befriedigung aus dem Kaufgelde ö (ogl. ö§. 30. 37 23. des Geſetzes vom 13. Juli 1883). Daß der betreibende Gläubiger durch die ihm hiernach beigelegten x Rechte ein Pfandrecht an dem beſchlagnahmten Grundſtücke erwirbt, x muß mit dem Berufungsrichter verneint werden. Die Motive zu dem Geſetze ſcheinen allerdings von anderer Anſicht auszugehen, wenn ſie es als allein richtig bezeichnen, daß die Immobilien auch in der Wirkung der Zwangsvollſtreckung den Mobilien gleichgeſtellt werden (Motive zu §. 30 S. 23 a. a. O). Dieſer Außerung der Motive iſt jedoch keine entſcheidende Bedeutung beizulegen. War es die Abſicht des Geſetzgebers, die durch §. 709 C. P.O. für Mobilien und Forderungen angeordnete Rechtswirkung der Pfändung auf die Beſchlagnahme von Grundſtücken auszudehnen, ſo mußte dieſelbe im Geſetze ſelbſt zum Ausdrucke gebracht werden. Das iſt nicht geſchehen. Das Geſetz ſagt zwar im §. 143 a. a. O., daß bei einer Zwangs verwaltung der Gläubiger an den Einkünften des Grundſtückes ein Pfandrecht mit den im §. 709 C. P. O. beſtimmten Wirkungen erlangt. Aber gerade der Umſtand, daß eine gleichlautende Beſtimmung in betreff der Wirkung der Beſchlagnahme des Grundſtückes behufs Zwangs verkaufes fehlt, ſpricht dafür, daß der Geſetzgeber hier dieſelbe Wirkung, wie bei der Pfändung von Mobilien, nicht eintreten laſſen wollte. Es muß deshalb angenommen werden, daß die für das preußiſche Recht im §. 18 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 gegebene Regel, wonach das

ö Recht der Hypothek und der Grundſchuld nur durch Eintragung im Grundbuche entſteht, zu Gunſten des Gläubigers, welcher den Zwangsverkauf eines Grundſtückes betreibt, und die Beſchlagnahme desſelben bewirkt, nicht abgeändert iſt.

Es bedarf hier auch keiner Entſcheidung über die in der Doktrin vielfach erörterte Frage, ob der betreibende Gläubiger in allen, vom Geſetze über die Zwangsvollſtreckung gedachten, Beziehungen als Realgläubiger anzuſehen iſt. Aber ſoviel ſteht nach dem oben über die

Daß der betreibende Gläubiger infolge der Beſchlagnahme als Pfand ů gläubiger zu betrachten iſt, nehmen an: Förſter⸗Eccius, Bd. 3 S. 485 Note 24; Jäckel, Zwangsvollſtreckungsordnung §. 30 Note 1 S. 136; Volkmar, Das Geſetz über die Zwangsvollſtreckung §. 30 Note 2 S. 37. Dagegen führen Krach und Fiſcher, Das preuß. Geſetz über die Zwangsvollſtreckung ꝛc, näher aus, daß der betreibende Gläubiger kein Pfandrecht erlangt (S. 121), rechnen ihn aber zu den Realberechtigten (S. 278). Heidenfeld, Die Zwangsverſteigerung von Grundſtücken, will ihn auch nicht als Realberechtigten anſehen (S. 50. 59 flg.). Über die Loslöſung der Zwangsverſteigerung vom Konkursverfahren vgl. Kurlbaum, Neue Grundſätze der Zwangsverſteigerung ꝛc S. 4 flg.

rechtliche Stellung des betreibenden Gläubigers Geſagten feſt, daß das

Geſetz vom 18. Juli 1883 ihm dasſelbe Recht auf Befriedigung aus

der mit Beſchlag belegten Sache gewährt, welches nach den Vorſchriften

des Allgemeinen Landrechtes dem Gläubiger zuſtand. Wollte man nun

den d. 37 A.L.R. I. 20 dahin auslegen, daß der Ausdruck: „Pfandgläubiger“ ſtreng wörtlich zu verſtehen iſt, ſo würde allerdings das

vom Kläger beanſpruchte Eintrittsrecht der Beklagten Scht. gegenüber

nicht begründet ſein. Das Reichsgericht nimmt jedoch an, daß der Ausdruck: „Pfandgläubiger“ auch denjenigen perſönlichen Gläubiger mitumfaßt, welcher in derſelben Weiſe, wie ein Pfandgläubiger, ſich

aus dem Verkaufe eines Grundſtückes ſeines Schulders befriedigen kann,

bei dem alſo die im §. 36 a. a. O. ausgeſprochene ratio legis jetzt ebenſo, wie beim Pfandgläubiger nach den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes und der Allgemeinen Gerichtsordnung zutrifft. Für eine ſolche analoge Auslegung des Geſetzes ſpricht auch, daß anderenfalls

durch die neuere Geſetzgebung ein Rechtszuſtand geſchaffen wäre, wo⸗ ö nach das Eintrittsrecht zwar gegenüber einem nach der Beſchlagnahme eingetragenen Hypothekengläubiger, nicht aber gegenüber dem betreibenden Gläubiger, obwohl dieſer das Recht des Offerenten viel mehr gefährdet, ausgeübt werden könnte. Dieſe Anomalie läßt ſich mit den Intentionen des Allgemeinen Landrechtes ſicher nicht vereinigen.

Erſcheint nach dieſer Ausführung der Kläger befugt, durch Befriedigung der Beklagten Scht. wegen Kapitales und Koſten die Zwangsverſteigerung abzuwenden, ſo muß das zweite Urteil aufgehoben, und die Berufung der Beklagten gegen das erſte Urteil als unbegründet zurückgewieſen werden, ohne daß es auf eine Erörterung der Frage ankommt, ob die Inſtanzrichter die Anwendung der §. 40 flg. A. L.R.

J. 16 mit Recht ausgeſchloſſen haben.“