Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1884
Reichsgericht Urteil vom 30.01.1884 – I. 462/88
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Wann geht das Eigentum einer von einem anderen Orte übersandten Ware auf den Käufer über? 2. Bedeutung der Übergabe eines an Order lantenden Konnossements für den Eigentumsübergang.
2. Ist Kompensation und Retention beim depositum irregulare zulässigꝰ
2. Iſt Kompenſation und Retention beim depositum irregulare
zuläſſigꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1884 i. S. Norddeutſche Bank w. A. J. & Co. Rep. I. 462/88. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Firma A. J. & Co. in Hamburg, welche am 15. Mai 1882 ihre Zahlungen einſtellte, hatte bei der beklagten Bank ein Girokonto, auf welches am 17. und 18. Mai 1882 Beträge von dritten Perſonen eingingen. Den Adminiſtratoren der unter außergerichtliche Adminiſtration getretenen Firma A. J. X Co. verweigerte die Bank die Auszahlung dieſer Beträge, weil ihr gegen die gedachte Firma Gegenforderungen von höherem Betrage zuſtanden. Die Klage der Adminiſtration auf Auszahlung dieſer Beträge wurde in erſter Inſtanz wegen der Gegenforderungen der beklagten Bank abgewieſen. In zweiter Inſtanz wurde die beklagte Bank unter Verwerfung ihrer Kompenſations⸗ und Retentionseinwände auf Grund der Feſtſtellung, daß ihr die Zahlungseinſtellung der Firma A. J. & Co. am 17. Mai 1882 bekannt geweſen ſei, nach dem Klagantrage verurteilt. Die hiergegen eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen.
Aus den Gründen:
„Beizuſtimmen iſt der wohlbegründeten Ausführung des Berufungsgerichtes, daß die Guthaben auf Girokonto der beklagten Bank als ö Depoſiten forderungen anzuſehen ſind. Dieſe Annahme widerſpricht ö keineswegs der von der Reviſionsklägerin in bezug genommenen Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 14. Juni 1882, i. S. Witwe Großmann w. Fehlhaber (Hanſeatiſche Gerichtszeitung Hauptblatt 3 S. 128).
Letztee betraf das Rechtsverhältnis zwiſchen demjenigen, welcher —
Vgl. Goldſchmidt in der Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 19 S. 98 flg; Hanauſek, a. a. O. S. 113 flg. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 4 S. 183, Bd. 5 S. 252. 399. Entſch. d. R. G. s in Civilſ. Bd. 6 S. 188. D. E. nach Hamburger Sprachgebrauch — ſein Konto unter einem Anderen hat, und dem Kontoinhaber; hier dagegen handelt es ſich um das ö Rechtsverhältnis zwiſchen dem Kontoinhaber und der Bank, bei welcher ihm ein Girokonto eröffnet iſt. Während in betreff des erſteren Rechtsverhältniſſes anerkannt wurde, daß dasſelbe nicht immer auf einem Aufbewahrungsvertrage (depositum irregulare) beruhe, ſondern je nach den Umſtänden des einzelnen Falles von verſchiedener rechtlicher Natur ſein könne, liegt dem letzteren Rechtsverhältniſſe immer dieſelbe Art von Vertrag zum Grunde. Um die rechtliche Natur dieſes Vertrages zu beſtimmen, bedarf es keines Zurückgehens auf die Verhältniſſe der ehemaligen Hamburger Bank. Auch das angefochtene Urteil erwähnt dieſelben nur geſchichtlich, begründet dagegen ſeine Annahme eines Depoſitum nicht etwa in der Weiſe, daß ein ſolches anzunehmen ſei, weil die Einlagen auf Girokonto der alten Bank nach dem Ausſpruche des Oberappellationsgerichtes zu Lübeck vom 23. September 1837 i. S. Delbanco w. Bankdeputation, vgl. Baumeiſter, Hamburger Privatrecht Bd. 1 S. 304 Note 7, unter den Begriff des Depoſitum fielen, die Einrichtungen der beklagten Bank aber mit den Einrichtungen der ehemaligen Hamburger Bank in Anſehung des Giroverkehrs im weſentlichen übereinſtimmen. Es bedarf daher keines Eingehens auf die Ausführung der Reviſionsklägerin, daß die Verhältniſſe der ehemaligen Hamburger und der 1856 errichö teten beklagten Bank ſowohl in wirtſchaftlicher als in rechtlicher Beziehung ungleich geweſen ſeien. Als Grundlage für das Rechtsverhältnis der Beklagten zu den Klägern hinſichtlich des Giroverkehres betrachtet das Berufungsgericht ö mit Recht die allgemeinen Beſtimmungen des vom Verwaltungsrate der beklagten Bank erlaſſenen Geſchäftsregulatives; daß für das Rechtsverhältnis der Parteien von den allgemeinen abweichende beſondere Beſtimmungen vereinbart worden ſeien, iſt von keiner Seite behauptet worden. Das gedachte (im Hamburger Handelsarchiv Bd. 1 S. 387 abgedruckte) Regulativ, über deſſen Inhalt kein Streit obwaltet, nennt als Geſchäftszweige: Girokonten, Annahme von verzinslichen Depoſiten, Darlehen auf Wechſel und Wertpapiere, auf Waren und Konnoſſes mente und ohne Unterpfand, endlich Aufbewahrung von Wertgegenſtänden. Der von Girokonten handelnde Abſchnitt des Regulatives enthält die Beſtimmung, daß die Bank jedem, der darum anhält und ein Guthaben bei ihr beſchafft, ein Konto eröffnet und ſpeſenfrei führt, daß die Verfügung über ein Guthaben bei der Bank vermittelſt Anweiſungen geſchieht, und daß niemand über ſein Guthaben hinaus verfügen darf. Dagegen enthält das gedachte Regulativ noch nicht die erſt in dem neuen Regulativ aufgenommene Beſtimmung, daß die Bank vom 1. Januar 1883 ab für die täglichen Giroguthaben von mindeſtens 1000 Zinſen gewährt, und daß das Guthaben der Girokontoinhaber der Bank für ihre etwaigen Forderungen an dieſelben haftet. ö Auf dieſe Beſtimmungen und die Feſtſtellung, daß das in Gemäßheit derſelben geführte Girokonto der Kläger bei der Beklagten immer einen Saldo zu Gunſten der erſteren aufgewieſen hat, und daß ſowohl die von der Beklagten für Kläger auf deren bei ihr domizilierten Accepte geleiſteten Zahlungen, als auch die von ihr infolge eines Vorſchuß⸗ ö . geſchäftes, ſowie für diskontierte Wechſel an die Kläger geleiſteten Zahlungen auf Girokonto gebucht worden ſind, gründet nun das Berufungsgericht den Schluß: daß das Girokonto nicht die laufende Rechnung des Bankiers mit ſeinen Geſchäftsfreunden iſt, in welcher die beiderſeitigen Forderungen und Zahlungen gebucht und periodiſch zum Abſchluſſe gebracht werden, ſondern die von allen anderen Rechtsbeziehungen des Kunden zur Bank abgeſonderte Kaſſenrechnung, die wie eine Kaſſe immer nur einen Kreditſaldo haben kann, über welchen der Kontoinhaber durch Anweiſung verfügen mag, daß demgemäß die auf dem Girokonto der Kläger eingegangenen Beträge von der Beklagten nicht zu dem Zwecke, um in laufender Rechnung gutgeſchrieben zu werden, ſondern zu dem Zwecke, damit Kläger durch Anweiſungen oder durch Ab⸗ und Zuſchreiben auf ihrem Folium darüber verfügen können, angenommen worden ſind, und daß die auf dieſe Weiſe zwiſchen den Klägern und der Beklagten zuſtandegekommenen Rechtsgeſchäfte die Natur eines Aufbewahrungsvertrages (depositum irregulare) haben. ö Dieſe Ausführungen werden mit Unrecht als irrtümlich angefochten. Bei Abgrenzung des Depoſitum von verwandten Verträgen iſt das unterſcheidende Merkmal darin zu finden, ob der Vertrag die Pflicht zur Aufbewahrung eines beweglichen Gegenſtandes dergeſtalt begründet, daß ſie nicht die Folge eines außerdem beſtehenden Rechtsverhältniſſes, ſondern lediglich Ausfluß des Hinterlegungsvertrages iſt, und ob die Aufbewahrungspflicht zu Gunſten des Hinterlegenden dergeſtalt übernommen iſt, daß demſelben jederzeit, ſelbſt bei Verabredung einer be ſtimmten Dauer der Aufbewahrung, den hinterlegten Gegenſtand zurückzufordern freiſteht. Dieſe Merkmale treffen bei der Eröffnung eines Girokonto vollkommen zu. Anſtatt die verfügbaren Gelder bei ſich aufzubewahren, übergeben die Inhaber von Girokonten ſie der Bank zur Aufbewahrung mit Vorbehalt der Befugnis, jederzeit darüber durch Anweiſungen an die Bank zur Auszahlung an ſie oder Andere oder · Umſchreibung auf Andere zu verfügen. Während ein Vertrag dieſes Inhaltes die Merkmale des Depoſitum an ſich trägt, kann er weder als Kontokorrentvertrag noch als Mandat noch als Darlehnsvertrag aufgefaßt werden.
Der Umſtand, daß die beklagte Bank nicht, wie die ehemalige Hamburger Bank, reine Girobank iſt, ſondern Bankgeſchäfte verſchiedener Art macht, und daß auch Kläger mit ihr nicht lediglich in Giro verkehr geſtanden, ſondern auch andere Geſchäfte, unter anderem ein Anlehn gegen Verpfändung von Aktien, mit ihr negoziiert haben, nötigt keineswegs zu der Annahme, daß ſämtliche beiderſeitige Geſchäfte, wie beim Kontokorrentverhältniſſe, als ein Ganzes zuſammenzufaſſen ſeien, ſodaß die Aufrechnung der Forderungen und Gegenforderungen beim Rechnungsabſchluſſe ſich von ſelbſt verſtehe. Der Abſchluß eines Kontokorrentvertrages aber iſt von der Beklagten nicht einmal behauptet und es fehlen weſentliche oder doch regelmäßige Merkmale desſelben, wie die Verabredung periodiſcher rechtsgeſchäftlicher Rechnungsabſchlüſſe und die gegenſeitige Verzinſung der Rechnungspoſten. Die auf Girokonto eingegangenen Beträge erſcheinen daher nicht als Zahlungen à conto, ö die beim Rechnungsabſchluſſe als Faktoren in Verrechnung zu kommen beſtimmt ſind, ſondern als Kaſſenbeſtände, welche die Beklagte zur Verfügung der Kläger bereit zu halten verpflichtet war.
Daß bei der Benutzung von Girokonten auch Mandatsverhältniſſe, ö Zahlungs⸗ und Einkaſſierungsaufträge vorkommen, berechtigt nicht, das geſamte Rechtsverhältnis zwiſchen dem Kontoinhaber und der Bank mit ö Thöl, Handelsrecht Bd. 1 S. 311, auf ein Mandatsverhältnis zurückzuführen. Die Aufbewahrungspflicht beſteht unabhängig von den Aufträgen, welche ſich auf Vereinnahmung und Verausgabung der Gelder für den Kontoinhaber beziehen. Durch Ubergabe und Ubernahme derſelben zur Aufbewahrung entſteht ein vom Mandate zu unterſcheidender Realvertrag. Daß dieſer Realvertrag als Darlehnsvertrag aufzufaſſen ſei, weil die Beklagte die bei ihr eingegangenen Gelder nicht in Natur aufzubewahren, ſondern nur die gleiche Summe zur Verfügung des Kontoinhabers bereit zu halten verpflichtet war, kann nach dem hier maßgebenden gemeinen Rechte nicht angenommen werden, nach welchem nicht allein die Vereinbarung, daß der Depoſitar die Gefahr des Unterganges oder Verluſtes der hinterlegten Sache übernimmt (l. 7 §. 15 Dig. de pact. 2, 14), ſondern auch die Abrede, daß der Depoſitar den hinterlegten Gegenſtand nur der Gattung nach zur Verfügung des Hinterlegenden zu halten verpflichtet ſei (. 31 Dig. loc. cond. 19, 2), ja ſogar die Verabredung einer Verzinſung der hinterlegten Gelder mit dem Begriffe des Depoſitum nicht unverträglich gilt. Bei dem hier in Rede ſtehenden Girokonto iſt es ganz unzuläſſig, einen Darlehnsvertrag anzunehmen, da die Beklagte die bei ihr auf Girokonto eingegangenen Gelder nicht zu verzinſen hatte, unverzinsliche Darlehen aber im Handelsverkehre als ungebräuchlich im Zweifel nicht anzunehmen ſind. Sprechen ſomit alle Gründe für die Annahme eines Depoſitum, ſo kann ein Bedenken gegen dieſe Annahme auch nicht daraus entnommen werden, daß bei der beklagten Bank (wie auch bei der Reichsbank, vgl. Reichsbankgeſetz vom 14. März 1875 §. 13 Nr. 7, und bei anderen Banken) das Girokonto von dem Depoſitenkonto unterſchieden wird. Die Unterſcheidung dieſer Konten beruht nicht auf rechtlichen, ö ſondern auf wirtſchaftlichen Rückſichten; nicht wegen rechtlicher Verſchiedenheit der betreffenden Rechtsgeſchäfte, ſondern wegen der Verſchiedenheit der finanziellen Bedingungen, unter welchen die Bank Gelder auf Girokonto oder auf Depoſitenkonto annimmt, erfolgt die Buchung auf verſchiedenen Konten. Welcher rechtliche Charakter den auf Depoſitenkonto ſtehenden Depoſiten (im kaufmänniſchen Sinne des Wortes) zukommt, kann hier dahingeſtellt bleiben; jedenfalls giebt der Umſtand, daß Gelder nicht auf Depoſitenkonto, ſondern auf Girokonto eingezahlt, „ angenommen und gebucht worden ſind, keinen Grund ab, ihnen die Eigenſchaft von Depoſiten (im rechtlichen Sinne des Wortes) abzuſprechen. Prüft man nun von der Annahme eines depositum irregulare aus ö die von der Beklagten erhobenen Einreden, ſo unterliegt es 1. keinem Bedenken, daß die Kompenſationseinrede unzuläſſig iſt. Es iſt zwar in neuerer Zeit, vgl. Eiſele, Kompenſation S. 351 flg., S. 316,
dem Kompenſationsverbote in 1. 11 Cod. depos. 4, 34 unter ausſchließlicher Beziehung desſelben auf die Hinterlegung einer in specie zurückzugebenden Sache wegen vermeintlichen Zuſammenhanges desſelben mit jetzt nicht mehr geltenden römiſchen Prozeßgrundſätzen die praktiſche Bedeutung für das heutige Recht abgeſprochen werden. Da aber der Grund der Ausſchließung der Kompenſation beim Depoſitum vielmehr darin zu finden iſt, daß regelmäßig der Wille der Vertragſchließenden dahin geht, wegen des dem Hinterlegenden jederzeit zuſtehenden Rückforderungsrechtes dem Depoſitar unter keinen Umſtänden ein Zurückbehaltungsrecht zuzugeſtehen, und da dieſer Grund, welcher auch beim depositum irregulare zutrifft, auch für das heutige Recht Geltung hat,
ö ſo iſt nicht allein anzunehmen, daß die Beſtimmung der I. 11 Cod. cit. nach heutigem gemeinen Rechte noch völlig anwendbar iſt, was für Hamburg ohnehin durch die Wiederholung derſelben in Stat. II, 3 ö Art. 12 außer Zweifel geſetzt wird, ſondern es iſt dieſe Beſtimmung auch bei dem depositum irregulare, in Übereinſtimmung mit der Mehr⸗ ö zahl der Rechtslehrer und mit der Rechtſprechung des vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes, ö
ö vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 9 S. 437, für anwendbar zu halten. Daß die Kompenſationsbefugnis der Beklagten durch Vertrag mit den Klägern beigelegt worden ſei, iſt nicht behauptet worden
2. Die Retentionseinrede anlangend, iſt der Annahme des Berufungsgerichtes, daß dieſelbe nach Artt. 313.314 H. G.B. nicht be gründet iſt, beizutreten, wenn auch nicht allen hierauf bezüglichen Ausführungen des angefochtenen Urteiles beigeſtimmt werden kann. Das Zurückbehaltungsrecht des Handelsgeſetzbuches findet hier ſchon deshalb keine Anwendung, weil es nur an „beweglichen Sachen und Wert papieren des Schuldners“ ſtattfindet. Geld iſt daher nur dann Gegen „ ſtand des handelsrechtlichen Zurückbehaltungsrechtes, wenn Geldſtücke als körperliche Sachen retiniert werden. Geldſummen, d. h. Wertquantitäten, welche in Geld ausgedrückt und zu leiſten ſind, laſſen ſich nur zur Kompenſation, nicht zur kaufmänniſchen Retention benutzen.
Vgl. Goldſchmidt, Handbuch des Handelsrechtes Bd. 1 S. 1034 Note 21. 23; v. Hahn, Kommentar zum Handesgeſetzbuche Bd. 2
Aufl. 2 S. 176; Endemann im Handbuch des deutſchen Handelsrechtes Bd. 2 S. 102. 103. Das Berufungsgericht iſt der Meinung, dieſes Erfordernis des handelsrechtlichen Zurückbehaltungsrechtes ſei vorhanden, weil es ſich um die Geldſtücke handele, welche bei der Beklagten für die Kläger eingezahlt oder übertragen find. Dieſe Meinung widerſpricht aber der Annahme, daß ein depositum irregulare vorliege. Da die eingezahlten Gelder nicht als Geldſtücke in specie bei der Beklagten aufbewahrt werden ſollten und, wie ohne weiteres unterſtellt werden kann, als ſolche auch nicht aufbewahrt worden ſind, ſo kann daran das handelsrechtliche Zurückbehaltungsrecht nicht ausgeübt werden.
Da ſchon aus dieſem Grunde die Berufung auf das handelsgeſetzliche Retentionsrecht zurückzuweiſen iſt, kommt es auf den vom Berufungsgerichte aus den Schlußworten des Art. 314 Abſ. 2 H. G. B. entnommenen Grund zur Verwerfung dieſes Retentionsrechtes nicht an. Es erſcheint aber auch dieſer weitere Grund wenigſtens inſoweit zutreffend, als feſtgeſtellt wird, daß die Beklagte die Verpflichtung, die für Kläger eingezahlten Gelder zur jederzeitigen Verfügung der Kläger zu halten, in bezug auf die ſtreitigen Gelder durch Annahme derſelben auf Girokonto der Kläger zu einer Zeit übernommen hat, wo die Zahlungseinſtellung der Kläger bereits erfolgt und der Beklagten bekannt geworden war. Dies kann nur ſo verſtanden werden, daß die Beklagte ſich verpflichtet hat, ungeachtet des ihr nach Art. 314 Abſ. 2 a. a. O. wegen der Zahlungseinſtellung der Kläger zuſtehenden Zurückbehaltungsrechtes, die eingegangenen Gelder jederzeit zur Verfügung der Kläger bereit zu halten. Dagegen erſcheint es bedenklich, die Annahme des Berufungsgerichtes zu billigen, daß das Zurückbehaltungsrecht immer dann ausgeſchloſſen ſei, wenn der retinierende Gläubiger beſtimmte, der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes widerſtreitende Verpflichtungen in bezug auf eine noch nicht übergebene Sache übernommen hat und die Sache erſt nach erfolgter Zahlungseinſtellung in ſeinen Beſitz gelangt iſt. Wie die gedachten Verpflichtungen ſchon mit Übernahme derſelben entſtehen, wenngleich die Übergabe der Sache erſt ſpäter erfolgt, ſo greift auch die geſetzliche Vorſchrift, welche die Übernahme derartiger Verpflichtungen bei Unſicherheit des Schuldners (unter ö den in Nr. 1. 2 Art. 314 a. a. O. bezeichneten Umſtänden) als die Retention nicht hindernd erklärt, ſchlechthin Platz, auch wenn die Übergabe der Sache erſt ſpäter erfolgt. Nur dann, wenn der Gläubiger zu einer Zeit, wo die Unſicherheit des Schuldners bereits eingetreten und ihm bekannt geworden war, mithin das Zurückbehaltungsrecht nach der Regel des Art. 314 ihm zuſtand, Verpflichtungen ũberninunt, deren Erfüllung der Zurückbehaltung widerſtreitet, ſei es durch ausdrückliche Übernahme der Verpflichtung oder ſtillſchweigend durch Annahme der ö Sache ohne Widerſpruch gegen eine von dem Schuldner bei der Ubergabe erteilte Vorſchrift, iſt in der Ubernahme ſolcher Verpflichtungen ein Verzicht auf das nach Art. 314 ſtattfindende Zurückbehaltungsrecht zu finden. Dieſer Fall aber liegt nach der Feſtſtellung des Be⸗ ö rufungsgerichtes hier voW. Auch das Retentionsrecht des allgemeinen bürgerlichen Rechtes, ö . ſoweit es über das in den Artt. 313. 314 H. G.B. gewährte namentlich in Anſehung des Gegenſtandes der Retention hinausgeht, ſteht der Beklagten nicht zu, weil beim Depoſitum nach 1. 11 Cod. depos. 4, 34 und Hamburger Stat. II, 3 Art. 12 nicht bloß die Kompenſation, ſondern auch die Retention dem Verwahrer verſagt iſt.“