Staatsgerichtshof des Landes Hessen 2007

3 Entscheidungen im Jahr 2007

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.12.2007 – P.St. 2016 Urteil
Leitsatz 1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte auf Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und Gleichbehandlung von Mann und Frau. 2. Die Landesan…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 12.10.2007 – P.St. 2179 e.A. Beschluss
Leitsatz Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Hessische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG) abgelehntErlass einer einstweilige Anordnung gegen das Hessische Gesetz zum …
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 05.07.2007 – P.St. 2035 Beschluss
Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm wegen fehlender Grundrechtsbetroffenheit