Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1994

4 Entscheidungen im Jahr 1994

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 24.08.1994 – P.St. 1168 Beschluss
Leitsatz 1. § 46 Abs. 1 StGHG setzt voraus, daß eine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die nach dem vom Grundrechtskläger zu schildernden Sachverhalt mindestens möglich erscheint. 2. Die Behauptung, ein Gericht habe wi…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.05.1994 – P.St. 1181 Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die Zivilgerichte auch für die Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen zuständig. Art. 2 Abs. 3 HV gewährt keinen verfassungsrechtlichen Anspr…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 27.04.1994 – P.St. 1172 Urteil
Leitsatz 1. Der Landesanwalt ist befugt, einen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen. Der Ministerpräsident kann sich jedem Normenkontrollverfahren auch mit einem dem Antrag entgegengesetzten Ziel anschließen. De…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 27.04.1994 – P.St. 1195 e.V. Beschluss
Leitsatz 1. Eine einstweilige Verfügung darf nicht ergehen, wenn die in der Hauptsache erhobene Grundrechtsklage unzulässig ist. Der Beschluß im Eilverfahren ist in solchen Fällen abschließend, d.h. ein Antrag nach § 22 Abs. 3 Sa…