Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1973

4 Entscheidungen im Jahr 1973

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.11.1973 – P.St. 653 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 45 ff. StGHG über die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage sind nach Wortlaut und Sinn so weit gefasst, dass der Staatsgerichtshof nicht genötigt ist, sich zu der in Lehre und Schrifttum umstrit…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 12.09.1973 – P.St. 723 Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 22 Abs. 1 StGHG hängt nicht davon ab, dass bereits ein Verfahren anhängig ist, welches den Streit selbst zum Gegenstand hat. Auch die Ung…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.04.1973 – P.St. 694 Beschluss
Leitsatz 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich daher auf das materielle Grundrecht der Gleichbehandlung au…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.04.1973 – P.St. 697 Beschluss
Leitsatz 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich daher auf das materielle Grundrecht der Gleichbehandlung au…