Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1986

Leitsatz 1. Der Staatsgerichtshof hält an seiner in ständiger Rechtsprechung (grundlegend im Urteil vom 28.11.1973 - P.St. 653 -) vertretenen Auffassung fest, daß die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine ablehnende Gnadenent…

Leitsatz I. 1. HPVG § 55 Abs 4 S 5 in der Fassung vom 1979-01-02 (GVBl 1979 I S 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1985-03-06 (GVBl 1985 I S 57), ist, 1.1 soweit Gegenstände behandelt werden, die die Mitteilung oder Erörteru…

Leitsatz 1. Zu den Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Verfügung nicht erginge (d.h. Einführung der Förderstufe in den in der Einrichtungsverordnung genannten Schulaufsichtsbereichen bereits vom 1. August 1986), …