Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1971

Leitsatz 1. Jeder Antrag an den Staatsgerichtshof setzt die namentliche Bezeichnung des Antragstellers voraus. 2. Allenfalls dann, wenn die namentliche Bezeichnung der in ihren Grundrechten verletzten Person von einer Behörde od…

Leitsatz 1. Voraussetzung für eine gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist, dass der Antragsteller tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar rechtlich betroffen wird. 2. Eine Vorschrift wie § 93 Abs. 2 BVerfGG, wo…

Leitsatz 1. Die Verwirkung des Rechts, eine Grundrechtsklage zu erheben, kann nicht vor Ablauf eines Jahres eintreten. (Differenzierende Besoldungsregelung - Gleichheitssatz) 2. Eine differenzierende Besoldungsregelung kann nur…

Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Zweig der Gerichtsbarkeit gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe und die durch sie …