Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1968

4 Entscheidungen im Jahr 1968

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.08.1968 – P.St. 502 Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 03.07.1968 – P.St. 470 Urteil
Leitsatz 1. Die Beisetzung einer Urne mit Aschenresten eines Verstorbenen ist weder ein positives noch ein negatives religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis. 2. Zum Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit der Verf HE A…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 03.07.1968 – P.St. 486 Urteil
Leitsatz 1. Im Verfahren nach VoBegG HE § 14 (Volksbegehren) braucht der Staatsgerichtshof solchen Tatbeständen nicht nachzugehen, auf die der Antrag nicht gestützt ist. (Unregelmäßigkeit bei Volksbegehren) 2. Zum Begriff der U…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 31.01.1968 – P.St. 463 Beschluss
Leitsatz 1. Art. 26, 42 und 126 HV enthalten keine Grundrechte. 2. Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.