Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1951

Leitsatz 1. Nach Art. 31 GG verfallen Landesgesetze, die mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmen, nicht minder als solche, welche dem Bundesgesetz widersprechen, der Aufhebung. Die Ausnahmevorschrift des Art. 142 GG setzt d…

Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 1 HV ist mit dem Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG inhaltsgleich. 2. Gegen Versammlungen, die ihren Zwecken nach den Rechtsfrieden stören, kann auf Grund der allgemeinen polizeilichen Zuständigkeit eingesc…

Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt kann sich nicht auf Art.38 Abs.2 HV, da ein Anwalt im Dienst der Rechtspflege keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. 2. Mitglieder einer Gemeindevertretung unterliegen einer allgemeinen Treuepflicht…

Leitsatz 1. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird in Art. 11 HV und Art. 5 GG inhaltsgleich gewährt. 2. Nach Art. 31 GG verfallen Landesgesetze, die mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmen, nicht minder als solch…

Leitsatz Art. 17 Abs. 2 HV ist gemäß Art. 31 GG aufgehoben.

Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Grundrechtsklage gegen Unterbringung in einer Heilanstalt

Leitsatz Art. 41 der Verfassung des Landes Hessen ist rechtsgültig.